OVG Niedersachsen Urteil LS

Verfassungswidrigkeit des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs 1 S 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) aF …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Verfassungswidrigkeit des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs 1 S 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) aF, soweit der (fiktive) Ruhegehaltssatz um den Zeitanteil einer nicht in den Erziehungsurlaub fallenden Beurlaubung zum Zwecke der Kinderbetreuung gekürzt wird.