OVG Niedersachsen Urteil LS

Zur Frage, ob die Zulassung einer Facharztpraxis für Allgemeinmedizin als Weiterbildungsstätte mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Leitsatz

Zur Frage, ob die Zulassung einer Facharztpraxis für Allgemeinmedizin als Weiterbildungsstätte mit der Begründung abgelehnt werden kann, dort sei aufgrund der durchschnittlichen Fallzahl/Scheinzahl an Kassenpatienten pro Quartal, welche eine angenommene Höchstfallzahl/Höchstscheinzahl überschreite, die erforderliche hinreichende zeitliche Verfügbarkeit des weiterbildenden Facharztes nicht gewährleistet

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. November 2023 (- -) wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2021 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zulassung seiner Einzelpraxis (Anschrift: A-Straße, A-Stadt) als Weiterbildungsstätte sowie auf Ermächtigung zur Weiterbildung (Allgemeinmedizin) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zulassung seiner Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte sowie die Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung in dieser.

Der im ... 1962 geborene Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin mit den Zusatzbezeichnungen Chirotherapie, Sportmedizin, Akupunktur und Palliativmedizin. Er ist mit eigener Praxis in A-Stadt niedergelassen, die er als Einzelpraxis betreibt.

Mit Schreiben vom 13. März 2020, bei der Beklagten eingegangen am 3. April 2020, beantragte der Kläger die Zulassung seiner Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte und die Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten im Gebiet Allgemeinmedizin im Umfang von 24 Monaten in dieser. Zur Größe seiner Praxis gab er in dem entsprechenden Formularvordruck an, er habe eine durchschnittliche Anzahl an Kassenpatienten pro Quartal von 2.200 bis 2.400. Aus den seinem Antrag beigefügten letzten vier Honorarabrechnungen (dortigen Anlagen 1) ergaben sich (Kassenpatienten-)Fallzahlen von 2.291 (Quartal 4/2018), 2.378 (Quartal 1/2019), 2.249 (Quartal 2/2019) sowie 2.087 (Quartal 3/2019).

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 14. April 2020 darauf hingewiesen hatte, ausweislich des Ausschusses für ärztliche Weiterbildung ließen die hohen Fallzahlen es fraglich erscheinen, ob die Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte geeignet sei, erklärte der Kläger mit Schreiben vom 28. August 2020 sowie mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 6. Oktober 2020, die Weiterbildungsermächtigung werde angestrebt, um seinem Sohn, der die Praxis übernehmen wolle, sowie weiteren Verwandten die ambulante Weiterbildung in der Praxis zu ermöglichen. Die Auffassung, eine fallstarke Praxis könne nicht als Weiterbildungsstätte dienen, sei unverständlich. Gerade eine große Praxis biete mit ihrem breiten Spektrum eine gute Weiterbildung. Es sei zwar richtig, dass er eine hohe Gesamtfallzahl habe; seine Praxis sei jedoch nicht mit einer Stadtarztpraxis vergleichbar. Mit seiner Landarztpraxis verfolge er das Prinzip, jeden Patienten an dem Tag zu versorgen, an dem er die Praxis aufsuche. Er leiste eine umfangreiche und aufwendige Rundumbetreuung; er betreue seine Patienten noch ganzheitlich selbst und schicke sie als "Lotse im Gesundheitswesen" nur zum Facharzt, wenn dies notwendig sei. Er sei für seine Patienten - insbesondere die Palliativpatienten - täglich weit über die Praxiszeiten hinaus und auch am Wochenende immer erreichbar. Sein tägliches Arbeitspensum umfasse mehr als 12 Stunden. Deshalb sowie aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seiner gut strukturierten Praxisabläufe und der Unterstützung durch seine sieben Arzthelferinnen erreiche er die hohen Fallzahlen. Diese seien ungeeignet, um zu beurteilen, ob er in ausreichendem Umfang für die Ausbildung zur Verfügung stehe; niedrige Fallzahlen könnten auch für einen wenig engagierten Arzt sprechen. Er empfinde seinen Beruf als sehr erfüllend; er brauche keine Entlastung, sondern wolle seine Erfahrung an junge Kollegen weitergeben. In letzter Zeit habe er zwei Famulantinnen in seiner Praxis betreut; beide hätten - wie den beigefügten Stellungnahmen zu entnehmen sei - die sehr gute fachliche Betreuung durch ihn hervorgehoben. Eine gesetzliche Regelung zur Festlegung einer Obergrenze von Fallzahlen für die Ermächtigung zur Weiterbildung gebe es nicht. Jedenfalls aber erfolge die Ermächtigung gemäß § 6 der Weiterbildungsordnung der Beklagten (WBO) unter Vorbehalt. Dementsprechend wäre es möglich, die Ermächtigung zu widerrufen, sofern Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er dem Weiterbildungsassistenten nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehe; dies wäre im Verhältnis zur Ablehnung der Weiterbildungsermächtigung das mildere Mittel.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 26. November 2020 - den Bevollmächtigten des Klägers zugegangen am 10. Dezember 2020 - lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zulassung seiner Praxis als Weiterbildungsstätte sowie den Antrag auf Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin in dieser ab. Der Ausschuss für ärztliche Weiterbildung habe in seiner am 28. Oktober 2020 durchgeführten Sitzung empfohlen, die Einzelpraxis nicht als Weiterbildungsstätte zuzulassen und dem Kläger keine Ermächtigung zur Weiterbildung zu erteilen. Entgegen § 7 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 5 Abs. 3 Satz 1 WBO habe er nicht belegt, dass seine Praxis dafür geeignet sei, eine gründliche und strukturierte Weiterbildung zu gewährleisten. Aufgrund der hohen Fallzahlen in seiner Praxis habe der Kläger nicht belegt, genügend Zeit für eine gründliche und grundsätzlich ganztägige Anleitung eines Weiterbildungsassistenten aufbringen zu können und damit nicht belegt, dass seine Praxis für eine Weiterbildung ausreichend mit ärztlichem Personal besetzt sei. Ab einer bestimmten Größe und Fallzahl in einer Praxis sei diese nicht als geeignete Weiterbildungsstätte anzuerkennen; ein Assistent werde dann zum Entlastungsassistenten und könne nicht gründlich angeleitet werden. Dies habe das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 25. September 2000 (- 5 A 628/97 -), gestützt auf eine gutachterliche Stellungnahme, "schon ab einer Fallzahl von 1.600 Fällen pro Quartal" angenommen. Der Kläger versorge indes im Quartal regelmäßig mehr als 2.100 Fälle. Aufgrund dieser Versorgungszahl bleibe "naturgemäß schlichtweg keine Zeit", einen Arzt im Gebiet Allgemeinmedizin gründlich und strukturiert anzuleiten. Diese qualifizierte Anleitung erfordere zusätzlichen zeitlichen Aufwand, der auch bei guter, strukturierter Praxistätigkeit nicht parallel zur Verfügung stehe. Ihm bleibe unbenommen, einen erneuten Antrag zu stellen, wenn sich die tatsächliche Situation wesentlich geändert habe, etwa, wenn die Fallzahlen gesunken seien oder die Patientenversorgung mit einem ärztlichen Kollegen organisiert und die Praxis insofern, bezogen auf das ärztliche Personal, anders aufgestellt sei. Ohne Zulassung der Praxis als Weiterbildungsstätte könne auch einem Antrag auf Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten nicht stattgegeben werden, weil Weiterbildung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 WBO nur an zugelassenen Weiterbildungsstätten zulässig sei.

Mit seinem am 8. Januar 2021 erhobenen Widerspruch wiederholte der Kläger sein bisheriges Vorbringen und trug ergänzend vor, die Beklagte habe hier pauschal auf die seinerzeitige gutachterliche Einschätzung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover zum Aktenzeichen 5 A 628/97 Bezug genommen, ohne dass eine Einzelfallbetrachtung angestellt worden wäre. Jeder Arzt sei in seiner Berufsausübung frei und könne das Maß seines zeitlichen Engagements - abgesehen von der Mindestsprechstundenverpflichtung sowie der Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung - individuell bestimmen. Es bleibe daher ihm selbst überlassen, wie er seine Arbeitszeit einteile, wie viele Stunden er verfügbar sei, ob er beispielsweise an den Wochenenden Sprechstunden abhalte und/oder Hausbesuche durchführe und ob er sich neben der Patientenbehandlung und Betreuung etwa der Fortbildung und Weiterbildung von Allgemeinmedizinern widme.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 2021 - den Bevollmächtigten des Klägers zugegangen am 16. November 2021 - wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger habe nicht entsprechend § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 des Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 5 Abs. 3 Satz 1 WBO belegt, dass seine Praxis geeignet sei, eine gründliche und strukturierte Weiterbildung entsprechend der Weiterbildungsordnung zu gewährleisten. Sie - die Beklagte - lege ihrer Entscheidung weiterhin die gutachterlichen Ausführungen aus dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover zum Aktenzeichen 5 A 628/97 zugrunde, wonach ab einer Zahl "von etwa 1.500 Fällen pro Quartal" eine vernünftige Ausbildung durch den Praxisinhaber nicht mehr durchgeführt werden könne. Der Weiterbildungsassistent sei vom weiterbildenden Vertragsarzt anzuleiten und zu überwachen, um sich die vom Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen zurechnen lassen zu können. Entlastungsassistenten hingegen seien Ärzte, die bei einem Vertragsarzt als angestellte Ärzte tätig würden, etwa, wenn der Vertragsarzt krankheitsbedingt vorübergehend daran gehindert sei, seinen vertragsärztlichen Pflichten in vollem Umfang persönlich nachzukommen. Die Genehmigung eines Entlastungsassistenten habe demnach die Sicherstellung der Versorgung im Blick, während die Weiterbildungsassistenz der Qualität der Versorgung diene. Die durchgehend hohen Fallzahlen sprächen im Streitfall dafür, dass in der betreffenden Praxis allein mit dem Kläger als praktizierendem Arzt kein ausreichendes ärztliches Personal im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 WBO vorhanden sei, um der medizinischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Eine Befristung stellte kein milderes, gleich geeignetes Mittel dar, weil die Weiterbildung der Qualitätssicherung diene. Die Qualität, die an eine Weiterbildung zu stellen sei, damit der Assistent die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten vermittelt erhalte, wäre aber in einer Praxis mit derart hohen Fallzahlen nicht gewahrt.

Mit seiner am 13. Dezember 2021 erhobenen Klage hat der Kläger seine Begehren weiterverfolgt. Er habe einen Anspruch auf Zulassung seiner Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte. Erforderlich sei nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO, dass dort Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt würden, dass sich die Weiterzubildenden mit den typischen Krankheiten vertraut machen könnten. Es werde also nur ein Mindestmaß, aber kein Höchstmaß verlangt. Mit einer Fallzahl von über 2.000 pro Quartal werde seine Praxis diesem Mindestmaß umfassend gerecht.

Die Praxis sei auch im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 2 WBO mit ausreichend Personal und Ausstattung versehen, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung trügen. Die Praxis sei auf dem Stand der neuesten medizinischen Entwicklung und biete dem Weiterbildungsassistenten zudem zwei eigene Behandlungszimmer. Der Kläger als Arzt leite die Praxis und werde hierbei durch vier (nichtärztliche) Vollzeitkräfte, eine Halbtagskraft sowie zwei Stundenkräfte unterstützt; eine der vier Vollzeitkräfte sei zudem als nichtärztliche Praxisassistenz tätig und unterstütze ihn bei Hausbesuchen. Warum die Fallzahl einen Schluss auf seine zeitliche Verfügbarkeit zulassen solle, erschließe sich nicht; dies sei auch mit dem Wortlaut der bezeichneten Normen nicht vereinbar. Die Fallzahl nach dem sog. "Braun'schen Fälleverteilungsgesetz" lasse lediglich einen Rückschluss darauf zu, ob die Weiterbildungsstätte die Gewähr zur Erlernung der typischen Krankheitsbilder biete. Daneben sei die Fallzahl wenig geeignet, den Versorgungsumfang abzubilden, denn viele Leistungen würden rein pauschal betrachtet. Daneben komme es regelmäßig zur Generierung von Fallzahlen, ohne dass insoweit umfassend Zeit des Arztes gebunden werde. Beispielsweise werde bereits dann eine Fallzahl generiert, wenn der Arzt lediglich eine Überweisung ausstelle oder eine bloße Folge-Verordnung ohne Arzt-Patienten-Kontakt vornehme. Die Fallzahl gebe zudem keine Auskunft über die sog. "Scheindichte", d. h. den Umfang der pro Schein abgerechneten Leistungen und damit den eigentlichen Leistungsumfang des Arztes. Ärzte mit der gleichen Fallzahl könnten je nach "Scheindichte" in unterschiedlichem zeitlichem Umfang in die Patientenversorgung eingebunden sein. Im Übrigen sei die persönliche Anleitung des Weiterbildungsermächtigten nicht mit einer ständigen Aufsicht zu verwechseln, denn Weiterbildungsassistenten seien approbierte Ärzte, die lernen müssten, auch selbständig tätig zu werden; maßgeblich sei, dass der Weiterbildungsermächtige für den Weiterbildungsassistenten bei Nachfragen immer verfügbar sei. Die Weiterbildungszeit verlaufe im Hinblick auf die Betreuung durch den Weiterbilder nicht statisch, denn bei fortgeschrittenen Weiterbildungsassistenten sei die ständige Anwesenheit des weiterbildenden Arztes nicht mehr in jedem Fall erforderlich. Erfülle er somit alle Voraussetzungen der grundrechtlichen Schranken, bestehe ein Anspruch auf Zulassung seiner Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte und auf Ermächtigungserteilung; die Ablehnung verletze ihn in seinem Recht auf freie Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

Die Beklagte habe sich zu Unrecht auf die gutachterlichen Ausführungen in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zum Aktenzeichen 5 A 628/97 gestützt und die Umstände des konkreten Einzelfalles unberücksichtigt gelassen. Dazu gehörten seine langjährige Erfahrung und Behandlungsroutine und das in seiner Praxis vorhandene nichtärztliche Personal. Hinzu komme, dass sich seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zum Aktenzeichen 5 A 628/97 im Jahr 2000 die strukturellen Voraussetzungen von hausärztlichen Praxen massiv verändert hätten, insbesondere durch den Einsatz von nichtärztlicher Praxisassistenz. Außerdem seien zwischenzeitlich viele Prozesse in der Arztpraxis digitalisiert. Ferner seien seit dem Jahr 2004 alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte nach § 135a Abs. 2 Nr. 2 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) verpflichtet, einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. Eine Fallzahl von über 1.500 in einer Landarztpraxis sei nach heutigem Stand nicht ungewöhnlich und lasse abhängig von Engagement und Zielsetzung des jeweiligen Arztes daneben Raum für die Vermittlung von Weiterbildungsinhalten. Hohe Fallzahlen sprächen gerade für die Qualität der Praxisstätte und die Qualifikation des weiterbildenden Arztes, weil dieser damit belege, dass er strukturiert arbeite. Eine gute Praxisorganisation reduziere das Arbeitspensum des einzelnen Arztes. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Weiterbildungsermächtigung durch die Beklagte eine Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung nachgeschaltet sei. Diese werde nur im Fall einer "übergroßen Praxis" versagt. Eine solche liege nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn die Fallzahlen ungefähr 2,5 x so groß seien wie die Durchschnittszahl vergleichbarer Vertragsärzte. Der Prüfungsmaßstab der Beklagten dürfe nicht strenger sein.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 26. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2021 zu verpflichten, seine Praxis als Weiterbildungsstätte zuzulassen und ihm die Ermächtigung zur Weiterbildung zu erteilen,

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 26. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2021 zu verpflichten, seinen Antrag über die Erteilung der Zulassung der Weiterbildungsstätte und die Ermächtigung zur Weiterbildung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden,

die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat unter Wiederholung und Vertiefung ihrer bisherigen Ausführungen an der Auffassung festgehalten, dass die Einzelpraxis des Klägers nicht die erforderliche Personalausstattung biete, um eine Weiterbildung auf der Basis der in dieser Praxis zu versorgenden Patientenzahl zu ermöglichen. Die pro Quartal zu versorgende Anzahl von mehr als 2.000 Kassenpatienten lasse eine ordnungsgemäße und sorgfältige Anleitung eines Weiterbildungsassistenten im Rahmen einer strukturierten Facharztweiterbildung durch den Kläger als den einzigen in der potenziellen Weiterbildungsstätte tätigen Arzt nicht zu. Der Umfang, in dem eine Anleitung erforderlich sei, habe sich seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zum Aktenzeichen 5 A 628/97 nicht geändert; der bürokratische Aufwand sei in Teilen deutlich gestiegen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. November 2023 - den Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 13. Februar 2024 - abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zulassung seiner Praxis als Weiterbildungsstätte. Dies setze gemäß § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG, § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO u. a. voraus, dass Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt würden, dass sich die Weiterzubildenden mit den typischen Krankheiten des jeweiligen Gebietes oder Schwerpunktes vertraut machen könnten. Bereits diese Voraussetzung sei im Streitfall nicht erfüllt. Durch die Größe des in der Einzelpraxis zu versorgenden Patientengutes sei eine ordnungsgemäße - d. h. sorgfältig durchzuführende - Weiterbildung unter Anleitung nicht möglich. Bei Fallzahlen von über 2.100 pro Quartal in der von dem Kläger allein bewirtschafteten Praxis fehle es ihm an ausreichenden Zeitkapazitäten, um den Weiterzubildenden gründlich und grundsätzlich ganztägig anleiten zu können. Er selbst habe vorgetragen, dass er jeden Tag länger als 12 Stunden arbeite und auch an den Wochenenden für seine Patienten verfügbar sei. Eine Weiterbildung im Sinne eines Anleitens - und nicht eines bloßen Zeigens - könne daneben nicht noch zusätzlich gewährleistet werden. Eine Weiterbildung bestehe nämlich gerade nicht darin, dass der Weiterbildungsassistent dem praktizierenden Facharzt "über die Schulter" schaue. "Anleiten" im Sinne der Facharztausbildung meine vielmehr genau den umgekehrten Fall, dass der Weiterbildungsassistent unter Anleitung des Facharztes behandle. Dass diese Art der Behandlung länger dauere als die Behandlung direkt durch den Facharzt selbst, liege auf der Hand. Wenn der Kläger also vortrage, bereits jetzt mehr als 12 Stunden täglich zu arbeiten, verbleibe für die angeleitete Behandlung durch den Weiterbildungsassistenten keine Zeit.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Relevant sei daher, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer angegeben habe, auch in den letzten vier Quartalen über 2.100 Fälle pro Quartal abgerechnet zu haben. Das Verwaltungsgericht Hannover habe in seinem Urteil vom 25. September 2000 zum Aktenzeichen 5 A 628/97 unter Verweis auf gutachterliche Ausführungen festgestellt, dass ab einer Fallzahl von "etwa 1.600 pro Quartal" eine vernünftige Ausbildung durch den Praxisinhaber nicht mehr durchgeführt werden könne, vielmehr der Weiterbildungsassistent zum "Entlastungsassistenten" werde. Die Kammer folge diesen schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen auch für den Streitfall. Die Fallzahlen des Klägers von mehr als 2.100 pro Quartal überschritten die dem bezeichneten Urteil zu entnehmenden maximalen Fallzahlen von 1.600 Fällen pro Quartal erheblich, nämlich um 30 %. Die Digitalisierung ändere hierin nichts, denn der Aufwand für einige Arbeitsschritte möge gesunken sein, der Aufwand für andere Arbeitsschritte sei jedoch gestiegen. Zwar werde der zeitliche Aufwand für die Anleitung eines Weiterbildungsassistenten zu Beginn der Weiterbildung größer sein als am Ende; gleichwohl bedürfe dieser der Anweisung und Überwachung in einem zeitlichen Umfang, für den dem Kläger - jedenfalls zu Beginn der Weiterbildung - aufgrund der hohen Fallzahlen die zeitlichen Kapazitäten fehlten. Die Kammer stimme dem Kläger zwar insoweit zu, dass einige Fälle kaum zeitliche Kapazitäten des Arztes bänden; dieser Aspekt sei jedoch in dem der Entscheidung zum Aktenzeichen 5 A 628/97 zugrundeliegenden Gutachten hinreichend beachtet worden und in dieses eingeflossen. So habe sich der Sachverständige intensiv mit der Frage der Häufigkeit bestimmter Krankheitsbilder und dem daraus folgenden Patientenstamm auseinandergesetzt. Betrachtet worden sei dabei die tägliche Arbeit in einer Allgemeinarztpraxis; dies beinhalte denklogisch auch die Fälle, in denen kein oder kaum zeitlicher Aufwand für den Weiterbildungsermächtigten entstehe. Richtig sei zudem, dass die Fallzahlen auch entstünden, sobald ausschließlich nichtärztliche Hilfskräfte tätig würden; der Kläger habe indes nicht dargelegt, dass dies in seiner Praxis über die Maßen der Fall sei. Auch in Ansehung seiner Behandlungserfahrung und Routine ließen die hohen Fallzahlen daher darauf schließen, dass in seiner Einzelpraxis eine strukturierte Weiterbildung nicht durchgeführt werden könne. Hieran ändere auch ein möglicher Unterschied zwischen ländlichen und städtischen Praxen nichts, denn ab einer Fallzahl von 1.600 Fällen pro Quartal habe der Arzt keine Zeit mehr, "nebenbei" noch einen Weiterbildungsassistenten anzuleiten. Dass die Praxis des Klägers ländlich gelegen sei, bedeute nicht, dass er deshalb Zeit finde, neben seinem ohnehin schon mehr als 12-stündigen Arbeitstag einen Weiterbildungsassistenten anzuleiten.

Die klägerische Argumentation, dass der Wortlaut des § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO - "ausreichende Zahl" - lediglich ein Mindestmaß, nicht aber ein Höchstmaß für das in der Praxis vorhandene Patientengut festlege, greife zu kurz. Der Begriff "ausreichend" im Sinne der genannten Vorschriften sei nicht als Mindestmaß zu verstehen, sondern als "den Erfordernissen entsprechend". Um dem Erfordernis, dem Weiterbildungsassistenten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten zu vermitteln, zu entsprechen, bedürfe es einerseits einer gewissen Mindestfallzahl im Quartal und pro Arzt und andererseits einer gewissen zeitlichen Verfügbarkeit des Weiterbildenden. Der Beklagten sei daher zuzustimmen, dass die Frage nach der "ausreichenden" Patientenzahl nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit denjenigen in der Praxis vorhandenen Ärzten, die keine Weiterbildungsassistenten seien, betrachtet werden müsse. Die Fallzahlen in der Praxis des Klägers würden durchaus Zeit für die Anleitung von Weiterbildungsassistenten lassen, wenn er in seiner Praxis einen weiteren Arzt anstellte. Eine befristete Zulassung der Praxis als Weiterbildungsstätte komme nicht in Betracht, denn auch während einer solchen Befristung wäre aufgrund der zeitlichen Kapazitäten des Klägers als des einzigen dort tätigen Arztes nicht gewährleistet, dass dem Weiterbildungsassistenten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten vermittelt würden.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erteilung der Ermächtigung zur Weiterbildung auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin, denn nach § 6 Abs. 1 WBO werde die Weiterbildung in Weiterbildungsstätten durchgeführt. Da er nicht dargelegt habe, die Weiterbildung an einer anderen Stätte als seiner Praxis durchführen zu wollen, könne ihm die Weiterbildungsbefugnis mangels zugelassener Weiterbildungsstätte nicht erteilt werden. Einen Anspruch auf erneute Bescheidung unter Rechtsauffassung des Gerichts bestehe ebenfalls nicht, weil eine Bescheidungsklage in Fällen der gebundenen Entscheidung - wie hier - unstatthaft sei.

Gegen diese Entscheidung hat der erkennende Senat auf Antrag des Klägers vom 12. März 2024 mit Beschluss vom 23. Mai 2024 (- 8 LA 28/24 -) die Berufung zugelassen.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Zulassung seiner Praxis als Weiterbildungsstätte eine Obergrenze an Fällen pro Quartal entgegenstehe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Vorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG bzw. der gleichlautenden Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO keine maximale Fallzahl für die Zulassung als Weiterbildungsstätte zu entnehmen. Der Gesetz- bzw. Satzungsgeber sei mit dem Erfordernis, Patienten müssten "in so ausreichender Zahl und Art behandelt" werden, "dass sich die Weiterzubildenden mit den typischen Krankheiten des jeweiligen Gebiets oder Teilgebiets vertraut machen" könnten, allein von einem Mindestmaß an Patientengut ausgegangen, nicht aber auch von einer Obergrenze. Unter einem "ausreichenden Maß" sei ein Minimum zu verstehen. Der Zweck der Vorschrift bestehe darin, dass das gesamte Leistungsspektrum des jeweiligen Fachgebiets abgedeckt werde; es solle verhindert werden, dass dem Weiterzubildenden nur Teilaspekte des jeweiligen Fachgebiets vermittelt würden oder er nicht die notwendige Routine für die Behandlung klassischer Krankheitsbilder des Fachgebietes entwickeln könne.

Die zahlenmäßige Bestimmung einer starren Höchstfallzahl als Tatbestandsvoraussetzung für die Zulassung von Weiterbildungsstätten sei im Übrigen - im Gegensatz zur Festlegung einer Mindestfallzahl - auch völlig ungeeignet, um eine hinreichende Qualität der Weiterbildung sicherzustellen. Eine geringere Fallzahl führe eher dazu, dass nicht alle Krankheitsbilder im Rahmen der Weiterbildung behandelt würden und der Weiterzubildende nicht die notwenige Routine für die Behandlung der klassischen Krankheitsbilder des Fachgebietes entwickeln könne. Eine hohe Fallzahl lasse hingegen keinen Rückschluss auf die qualitative Vermittlung von Weiterbildungsinhalten zu und gebe auch - für sich genommen und allein betrachtet - keine unmittelbare Auskunft über die zeitliche Verfügbarkeit des Weiterbildungsermächtigten. Denn der Behandlungsaufwand der Einzelfälle könne sehr unterschiedlich sein. Die in den vorgelegten Honorarabrechnungen ausgewiesene Gesamtfallzahl umfasse auch Fälle, in denen er, der Kläger, nur marginal in die Behandlung einbezogen gewesen sei; auch in derartigen Fällen werde jedoch ein "Arztfall" ausgelöst. Die Zahl der Behandlungsfälle könne daher allenfalls ein (erstes) Indiz für die "Überlastung" einer Praxis sein; darüber hinaus müssten jedoch weitere Umstände - etwa die Häufigkeit bestimmter Abrechnungsziffern - sowie weitere Leistungsfaktoren Berücksichtigung finden. So seien Ziffern, die sehr hoch bewertet würden und aufgrund der Leistungsbeschreibung zwangsläufig einen größeren zeitlichen Aufwand bedeuteten - etwa die Ziffer 03230 EBM (Gesprächsziffer, Dauer mindestens 10 Minuten) -, von ihm, dem Kläger, unterdurchschnittlich abgerechnet worden; sein diesbezügliches Budget habe er bei Weitem nicht ausgeschöpft. Letztlich seien die Fallzahlen jeder Praxis sehr individuell, weil jeder Arzt über eine andere Arbeitsweise, über unterschiedliche Arbeitstempi und über einen unterschiedlichen Patientenstamm verfüge. Wie sich der Patientenstamm konkret zusammensetze, ob die Praxis also fast ausschließlich gesetzlich krankenversicherte Personen oder aber viele Privatpatienten behandle, hänge maßgeblich auch vom Standort der Praxis ab, ohne dass der Arzt dies beeinflussen könne. Ein Abstellen allein auf die Fallzahl lasse zudem die privatärztlichen Behandlungen unberücksichtigt. Es sei nicht auszuschließen, dass eine allgemeinmedizinische Praxis zwar im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung eine durchschnittliche Quartalsfallzahl aufweise, daneben aber aufgrund eines hohen Privatpatientenanteils oder aufgrund von Spezialisierungen außerhalb der Vergütung nach der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr Patienten behandle.

Selbst wenn jedoch davon ausgegangen würde, dass der Gesetz- und Satzungsgeber eine Fallzahl-Höchstgrenze im Sinn gehabt habe, sei jedenfalls die vorinstanzliche Festlegung auf eine maximale Fallzahl von 1.500 willkürlich. Das Verwaltungsgericht habe sich insoweit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. September 2000 zum Aktenzeichen 5 A 628/97 gestützt und diesem die Aussage beigemessen, dass ab einer bestimmten Fallzahl von etwa 1.600 pro Quartal eine vernünftige Ausbildung durch den Praxisinhaber nicht mehr durchgeführt werden könne. Die Entscheidung zum Aktenzeichen 5 A 628/97 beruhe indes auf einem mehr als 20 Jahre alten - und damit nicht mehr aktuellen - Gutachten. Der seinerzeitige Gutachter - Herr Dr. G. - habe sich dazu gegenüber dem Vorsitzenden des H., Herrn Dr. I., dahingehend geäußert, dass er - Herr Dr. G. - das Gutachten so heute nicht mehr schreiben und zu einem anderen Ergebnis gelangen würde. Aufgrund der Veränderungen - etwa infolge der Digitalisierung, der gesetzlichen Einführung eines Qualitätsmanagements und der Option der Delegation von Tätigkeitsbereichen an medizinische Fachangestellte oder nichtärztliche Praxisassistenten - seien die Arbeitsweise und die zeitlichen Anforderungen einer Hausarztpraxis im Jahre 2000 völlig unterschiedlich zu denjenigen, die heute, über 20 Jahre später, bestünden. Zudem sei das in Rede stehende Gutachten in einer - mit dem Streitfall nicht vergleichbaren - Konstellation eingeholt worden, in der eine Weiterbildungsermächtigung im Gebiet Allgemeinmedizin begehrt worden sei, die betreffende Praxis aber lediglich über eine Fallzahl von 450 pro Quartal verfügt habe. Das seinerzeit eingeholte Gutachten habe ausweislich der Urteilsbegründung Feststellungen zu einer Mindestscheinzahl getroffen, damit das gesamte Leistungsspektrum abgedeckt werden könne, und lediglich in einem obiter dictum zum Ausdruck gebracht, dass ab einer bestimmten Fallzahl von 1.500 pro Quartal eine vernünftige Ausbildung durch den Praxisinhaber nicht mehr durchgeführt werden könne. Die hier entscheidende Frage habe jenes Gutachten also gerade nicht untersucht. Aus dem Urteil zum Aktenzeichen 5 A 628/97 ergebe sich im Übrigen auch keinerlei Begründung dafür, wie der seinerzeitige Gutachter zu seinem obiter dictum gelangt sei. Jedenfalls aber sei festzustellen, dass der seinerzeit durch den Gutachter vertretene Mindestfallzahlwert von 900 nunmehr unterhalb des Fachgruppendurchschnitts liege, welcher - wie sich dem vorgelegten Anlagenkonvolut "Umsatzstatistik der Fachgruppen", bezogen auf die Quartale 4/2018, 1 bis 3/2019 sowie 1/2024 entnehmen lasse - etwa für das Quartal 1/2024 bei 1.068 Fällen liege; in den Quartalen 4/2018 bis 3/2019 habe er zwischen 970 und 1.013 und damit ebenfalls höher gelegen. Mit dem Festhalten an Anforderungen, die vermeintlich vor über 20 Jahren Gültigkeit gehabt hätten und ihrer hieraus resultierenden Verwaltungspraxis entwerfe die Beklagte ein idealisiertes Bild von Weiterbildung, welches in der heutigen Praxiswirklichkeit keinen Platz mehr habe, weil es dem Praxisalltag in Landarztpraxen nicht hinreichend Rechnung trage.

Nach alledem sei die Durchführung einer qualitativ guten Weiterbildung durch eine hohe Fallzahl nicht per se ausgeschlossen. Unter Beachtung der Mindestsprechstundenverpflichtung und der Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung bestimme er, der Kläger, als Selbständiger selbst über seine Arbeitszeit. Sofern Hausärzte ihre Tätigkeit dahingehend auffassten, ständig für ihre Patienten verfügbar sein zu wollen, was vor allem im ländlichen Raum öfter als im städtischen Bereich der Fall sein dürfte, könne davon ausgegangen werden, dass diese ständige Verfügbarkeit auch für den Weiterzubildenden gelte und nicht dazu führe, dass keine Zeit mehr für dessen Anleitung verbleibe. Zudem bestehe die persönliche Anleitung nicht in einer ständigen Aufsicht; Weiterzubildende seien approbierte Ärzte, welche lernen müssten, auch selbständig tätig zu werden. Daher werde ihnen schrittweise Verantwortung übertragen. Dies umfasse am Anfang der Weiterbildung die Durchführung der ärztlichen Tätigkeit mit Supervision/Aufsicht, d. h. der Weiterbildungsermächtigte befinde sich im selben Raum. Im weiteren Verlauf erfordere die Weiterbildung dann die Durchführung eigenständiger ärztlicher Tätigkeit mit Supervision auf Abruf bzw. Supervision im Hintergrund. Daher werde von der Beklagten infrastrukturell gefordert, dass dem Weiterzubildenden ein eigenes Sprechzimmer zur Verfügung stehe und dieses in dem Antrag zu benennen sei. Er, der Kläger, stimme der Beklagten zwar dahingehend zu, dass eine Weiterbildungsermächtigung den Weiterbildungsermächtigten zeitlich nicht unerheblich binde. Er selbst sei jedoch sehr wohl in der Lage, seine Einzelpraxis fortzuführen und daneben eine qualitätsgestützte Ausbildung eines Weiterbildungsassistenten zu gewährleisten.

Schließlich ergebe sich eine Bestimmung des Höchstmaßes aus dem Vertragsarztrecht. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) dürfe ein Weiterbildungsassistent in der vertragsärztlichen Praxis nur tätig werden, wenn und solange die Kassenärztliche Vereinigung eine Genehmigung zur Beschäftigung erteile, wobei die Beschäftigung nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen dürfe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei bei einem übergroßen Praxisumfang die Qualität der Weiterbildung nicht gewährleistet bzw. die Patientensicherheit gefährdet, weil der Assistent mehr oder weniger sich selbst überlassen sei und der zur persönlichen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit verpflichtete Vertragsarzt nicht mehr anleitend und im Übrigen überwachend tätig sein könne. Die Kassenärztliche Vereinigung orientiere sich bei der Prüfung an dem von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Prüfungsmaßstab der "übergroßen Praxis". Der insoweit zugrunde gelegte Maßstab sei sehr viel gröber, weil er arztindividuelle Gegebenheiten außer Betracht lasse. Der Prüfungsmaßstab der Beklagten dürfe im vorliegenden Zusammenhang nicht strenger sein, sei es aber, weil er für die Tätigkeit als Facharzt für Allgemeinmedizin lediglich eine maximale Fallzahl von 1.500 Fällen pro Quartal willkürlich als Obergrenze für alle Hausärzte bestimme. Nach alledem stünden die (Kassenpatienten-)Fallzahlen in seiner Einzelpraxis - diese hätten in den letzten vier Quartalen 2.286 (2/2025), 2.281 (3/2025), 2.388 (4/2025) und 2.279 (1/2026) betragen -, seinem Klagebegehren nicht entgegen.

Der Kläger beantragt,

1.das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - vom 22. November 2023 (- -) zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 26. November 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2021 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, seine Praxis (Anschrift: A-Straße, A-Stadt) als Weiterbildungsstätte zuzulassen und ihm die Ermächtigung zur Weiterbildung zu erteilen,

2.die Hinzuziehung seiner Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das vorinstanzliche Urteil. Dem Kläger sei die Weiterbildungsermächtigung schon deshalb zu versagen, weil seine Praxis nicht als Weiterbildungsstätte zugelassen werden könne. Dies ergebe sich aus § 48 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 HKG, die in einer Zusammenschau betrachtet werden müssten. Denn wenn genügend Ärzte an einer potenziellen Weiterbildungsstätte tätig seien, könnten auch in einer sehr großen Praxis wie der des Klägers Weiterzubildende tatsächlich hinreichend angeleitet werden. Hier aber führe der Kläger als Einzelarzt eine so große Praxis, dass es ihm nicht möglich sei, eine so umfangreiche Versorgung aufrechtzuerhalten und zugleich eine den maßgeblichen Vorgaben entsprechende Weiterbildung durchzuführen. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 HKG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 WBO stehe die Weiterbildung unter der verantwortlichen Leitung des Weiterbildungsermächtigten. Weiterbildung beinhalte eine Tätigkeit des Weiterzubildenden, die vom Weiterbildungsermächtigten angeleitet sei. Unter "Anleitung" sei nicht lediglich Zuschauen zu verstehen; "Anleitung" koste Zeit. Nach sachverständiger Beurteilung aus dem Jahr 2000 und auch nach aktueller fachlicher Einschätzung durch den Weiterbildungsausschuss der Beklagten, der aus 14 Ärzten bestehe, darunter auch mehrere Fachärzte für Allgemeinmedizin, lasse die Größe der Praxis des Klägers eine hinreichende Anleitung nicht zu. Dies gelte erst recht nach der Einlassung des Klägers, täglich mehr als 12 Stunden zu arbeiten. Richtig sei zwar, dass in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zum Aktenzeichen 5 A 628/97 eine zu kleine Praxis Streitgegenstand gewesen sei; der damalige Gutachter habe sich bei seiner Bewertung aber gerade nicht auf eine Mindestfallzahl beschränkt, sondern eine Spannbreite aufgezeigt, in der Weiterbildung gelingen könne, beginnend ab einer Fallzahl von etwa 900 bis zu einer Fallzahl von etwa 1.500. Es spreche für die Umsicht des damaligen Gutachters, erkannt zu haben, dass die bloße Angabe der Mindestvorgabe ohne Aufzeigen des oberen Grenzbereichs unvollständig wäre. Das Gutachten sei auch nicht veraltet. Auch 24 Jahre nach seiner Erstellung sei der aus 14 Ärzten bestehende Weiterbildungsausschuss der Beklagten, der u. a. mit mehreren Fachärzten für Allgemeinmedizin besetzt sei, der gutachterlichen Einschätzung weiterhin gefolgt und habe festgestellt, dass die Praxis des Klägers mit einem Einzelarzt zu groß sei, um angeleitete Weiterbildung zu ermöglichen, wenn kein weiterer Arzt hinzutrete.

Die vertragsarztrechtliche Argumentation des Klägers überzeuge ebenfalls nicht. Ungeachtet dessen, dass § 48 HKG auch die außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung tätigen Ärzte in den Blick nehme, sei seine Praxis mit weit mehr als 2.000 Fällen pro Quartal auch nach vertragsarztrechtlichen Maßstäben zu groß für eine Anleitung von Weiterbildungsassistenten. Denn nach der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei eine Praxis "übergroß" im Sinne des § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV, wenn sie zwei- oder zweieinhalbmal größer sei als der Fachgruppendurchschnitt. Wie die beigefügten Aufstellungen belegten, sei die klägerische Allgemeinmedizin-Einzelpraxis mit mehr als 2.000 Fällen pro Quartal (hier: Quartale 4/2018 bis 3/2019) im Vergleich zum bundesweiten Fallzahldurchschnitt der Fachärzte für Allgemeinmedizin (855, 875, 831 und 843) und im niedersachsenweiten Vergleich des Fallzahldurchschnitts je Arzt (952,31, 972,51, 930,07 und 949,75) viel größer. Anzumerken sei überdies, dass das Bundessozialgericht den Fachgruppendurchschnitt ohne Unterschiede zwischen den einzelnen Facharztgebieten bestimme und damit einen gröberen Maßstab heranziehe als die Verwaltungsgericht Hannover in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen 5 A 628/97, das speziell auf die Fallzahlen im Fachgebiet Allgemeinmedizin abgehoben habe. Die Frage, ob die Weiterbildungsstätte aufgrund ihrer Patientenzahl so groß sei, dass eine Weiterbildung nicht angeleitet werden könne, sei auf der Ebene der Zulassung der Weiterbildungsstätte und nicht auf der Ebene der Weiterbildungsermächtigung zu würdigen.

Sie, die Beklagte, halte den Kläger sowohl fachlich als auch persönlich für geeignet, Weiterbildungen durchzuführen. Sähe man - anders als das angegriffene Urteil - die Voraussetzung des § 48 HKG als gegeben an, würde sie, die Beklagte, die Einzelpraxis des Klägers als Weiterbildungsstätte zulassen und die Weiterbildungsermächtigung erteilen, allerdings mit der aufschiebenden Bedingung, einen weiteren Arzt, der nicht Weiterbildungsassistent sei, in der Praxis tätig werden zu lassen. Überdies müsste sodann noch über den Umfang einer zu erteilenden Ermächtigung entschieden werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat im tenorierten Umfang Erfolg.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nur im Sinne einer Bescheidungsverpflichtung begründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 26. November 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2021 ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Mangels Spruchreife ist die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Zulassung seiner Praxis als Weiterbildungsstätte und auf Erteilung der Weiterbildungsermächtigung in dieser unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu entscheiden; die weitergehende Berufung war zurückzuweisen.

A) Für die Prüfung der Begründetheit der hier streitgegenständlichen - auf Zulassung der Einzelpraxis des Klägers als Weiterbildungsstätte sowie auf die Erteilung der Ermächtigung zur Weiterbildung in dieser gerichteten - Verpflichtungsklagen ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt sich die Frage des Zeitpunkts für die der gerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30.10.1969 - BVerwG VIII C 112.67 u. a. -, juris Rn. 12; Urteil vom 21.5.1976 - BVerwG IV C 80.74 -, juris Rn. 31; Urteil vom 3. 11.1987 - BVerwG 9 C 254.86 -, juris Rn. 8; Urteil vom 17.10.1989 - BVerwG 9 C 58.88 -, juris Rn. 8; Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 -, juris Rn. 13). Nur in diesem Rahmen ist tendenziell davon auszugehen, dass es bei der Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, bei einem mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Leistungsanspruch aber auf diejenige im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (BVerwG, Urteil vom 3. 11.1987 - BVerwG 9 C 254.86 -, juris Rn. 8). Zwingend ist dies jedoch nicht, sondern aus dem materiellen Recht kann sich Abweichendes ergeben. Maßgeblich ist allein, welche Rechtsvorschriften sich nach ihrem Geltungswillen im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage handelt (BVerwG, Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 -, juris Rn. 13).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist für die Verpflichtungskonstellation in Form der Geltendmachung eines Anspruchs auf Zulassung einer ärztlichen Einrichtung als Weiterbildungsstätte und auf Ermächtigung zur Weiterbildung in dieser nach dem Niedersächsischen Kammergesetz für die Heilberufe der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz maßgeblich, weil sich dem materiellen Recht Abweichendes nicht entnehmen lässt (auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz abstellend etwa auch VG Regensburg, Urteil vom 26.11.2020 - RO 5 K 19.1456 -, juris Rn. 42 [für die Weiterbildungsbefugnis nach dem bayerischen Heilberufe-Kammergesetz]). Für den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz als den für die rechtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt spricht insbesondere - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat (Urteilsabdruck - UA -, S. 8) -, dass die Zulassung als Weiterbildungsstätte grundsätzlich unbefristet erteilt wird. Es wäre nicht zielführend, die Zulassung der Praxis des Klägers als Weiterbildungsstätte auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung - hier: im April 2020 - zu erteilen, um sie dann - basierend auf den aktuellen, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Umständen - ggf. sogleich zu widerrufen.

B) Das Kammergesetz für die Heilberufe fordert zwei getrennte Genehmigungen, um eine Weiterbildung anbieten zu können. Einerseits muss die Weiterbildungsstätte als solche zugelassen sein und zweitens bedarf ein Kammerangehöriger - hier: der Arzt - einer Ermächtigung, um eine Weiterbildung durchführen zu können.

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 HKG in der hier maßgeblichen (s. o.) Neufassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. 2000, S. 301) wird die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten unter verantwortlicher Leitung von Kammermitgliedern, welche die Kammer hierzu ermächtigt hat, in Weiterbildungsstätten durchgeführt. Weiterbildungsstätten sind die Einrichtungen der Hochschulen, des öffentlichen Gesundheitswesens und des öffentlichen Veterinärwesens, wenn sie die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 und 3 HKG erfüllen (§ 37 Abs. 3 Satz 1 HKG); Weiterbildungsstätten sind aber auch die zugelassenen Einrichtungen der ärztlichen, arzneilichen, tierärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung (§ 37 Abs. 3 Satz 2 HKG), wobei über die Zulassung von Weiterbildungsstätten die Kammer entscheidet (§ 37 Abs. 4 HGK). Um die Zulassung einer vertragsärztlichen Praxis als Weiterbildungsstätte erhalten zu können, muss diese nach § 48 Abs. 2 HKG bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Erforderlich ist, dass

Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass sich die Weiterbildenden mit den typischen Krankheiten des jeweiligen Gebiets oder Teilgebiets vertraut machen können (§ 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG),

Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 HKG) und

regelmäßig gebiets- oder teilgebietsübergreifend beratende und unterstützende Tätigkeit ausgeübt wird (§ 48 Abs. 2 Nr. 3 HKG).

Inhaltsgleiche Voraussetzungen zu § 48 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 HKG sind in der - auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 Nr. 3 HKG erlassenen - Weiterbildungsordnung der Beklagten in der seit dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung geregelt (§ 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 WBO).

Die Ermächtigung zu Weiterbildung kann nur erteilt werden, wenn eine zugelassen Weiterbildungsstätte vorliegt (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 HKG). Ferner setzt die Ermächtigung zur Weiterbildung die fachliche und persönliche Eignung des Kammermitglieds sowie dessen ausreichende Anwesenheit in der Weiterbildungsstätte voraus (§ 37 Abs. 2 Satz 1 HKG).

Dies zugrunde gelegt ist die Berufung lediglich im tenorierten Umfang begründet. Die Vorinstanz hat die Klage in Bezug auf beide Klagebegehren zwar zu Unrecht abgewiesen; mangels Spruchreife hat der Kläger jedoch keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Zulassung seiner Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte sowie auf Erteilung der begehrten Weiterbildungsermächtigung, sondern lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung seiner hierauf gerichteten Anträge.

I. Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Zulassung seiner Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte. Mit seinem darüber hinausgehenden Klage- und Berufungsbegehren dringt er mangels Spruchreife nicht durch.

1. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht festgestellt, die Einzelpraxis des Klägers erfülle die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung als Weiterbildungsstätte nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO nicht.

Als Weiterbildungsstätte können nur Einrichtungen zugelassen werden, welche die Voraussetzungen erfüllen, die in § 48 Abs. 2 und Abs. 3 HKG geregelt sind (§ 48 Abs. 1 Satz 1 HKG); die Zulassung wird für bestimmte Gebiete und Teilgebiete erteilt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 HKG). Nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG (bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO) setzt die Zulassung einer Einrichtung als Weiterbildungsstätte voraus, dass

"[...] Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass sich die Weiterzubildenden mit den typischen Krankheiten des jeweiligen Gebiets oder Teilgebiets vertraut machen können."

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt.

a) Mit § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO sind quantitative Mindestanforderungen im Hinblick auf die in der potenziellen Weiterbildungsstätte behandelten Patienten angesprochen. Es muss dort eine so ausreichende Anzahl an Patienten behandelt werden, dass das typische Spektrum an Krankheiten des jeweiligen Gebietes oder Teilgebietes abgebildet wird, hier: das typische Fallspektrum des Fachbereichs Allgemeinmedizin.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in seinem Verfahren zum Aktenzeichen 5 A 628/97 eine Vorschrift mit im wesentlichen inhaltsgleichen Voraussetzungen, nämlich § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WBO a. F., anzuwenden (vgl. VG Hannover, Urteil vom 25.9.2000 - 5 A 628/97 -, UA, S. 6). Dem seinerzeitigen Streitfall lag ebenfalls eine Fallkonstellation zugrunde, in der ein in eigener Praxis niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin eine Weiterbildungsermächtigung begehrt hatte; dieses Begehren hatte die Beklagte seinerzeit u. a. unter Verweis darauf abgelehnt, dass eine Fallzahl von 450 Patienten pro Quartal sehr niedrig und aufgrund dieser geringen Fallzahlen nicht gewährleistet sei, dass eingehende Kenntnisse und Erfahrungen erworben werden könnten (vgl. dortiger UA, S. 3). Hinsichtlich der Frage,

"ob in der Praxis des Klägers Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass sich die Weiterbildenden mit den typischen Krankheiten des jeweiligen Gebiets oder Teilgebiets vertraut machen können",

hatte das Verwaltungsgericht Hannover seinerzeit Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. med. G. (vgl. VG Hannover, Urteil vom 25.9.2000 - 5 A 628/97 -, dortiger UA, S. 5). Das Verwaltungsgericht Hannover hat in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 25. September 2000 den Inhalt des Sachverständigengutachtens des Dr. G. vom 20. Juli 2000 sowie dessen ergänzender Stellungnahme vom 10. September 2000 dahingehend wiedergegeben, der Sachverständige sei zu dem Ergebnis gelangt, eine Fallzahl von 450 Patienten pro Quartal sei nicht ausreichend, um die Vielfältigkeit der regelmäßig häufig vorkommenden Fälle darstellen zu können; zudem würde durch die besondere Ausrichtung auf Patienten mit einer HIV-Infektion ein Schwerpunkt gesetzt, der bei der nur geringen Anzahl von Patienten pro Quartal die typische Fälleverteilung für den Weiterbildungsassistenten verzerren könnte (VG Hannover, Urteil vom 25.9.2000 - 5 A 628/97 -, dortiger UA, S. 6). Sodann hat das Verwaltungsgericht Hannover in jenem Verfahren weiter ausgeführt, der Sachverständige habe sein Resümee auf der Basis des von ihm zugrunde gelegten sog. "Braun'schen Fällverteilungsgesetzes", welches allgemein als die Grundlage der Theorie der Allgemeinmedizin bezeichnet werde, ermittelt; der Sachverständige sehe als eine ausreichende Fallzahl etwa 900 Patienten pro Quartal an, denn dieses Quantum gewährleistete einerseits eine repräsentativen Überblick über die typische Fälleverteilung und das typische Fallspektrum, berücksichtigte jedoch andererseits auch, dass ab einer bestimmten Fallzahl von 1.500 Fällen pro Quartal eine vernünftige Ausbildung durch den Praxisinhaber nicht mehr durchgeführt werden könne, vielmehr der Weiterbildungsassistent zum "Entlastungsassistent" würde (VG Hannover, Urteil vom 25.9.2000 - 5 A 628/97 -, dortiger UA, S. 6 f.; unter Verweis auf diese Entscheidung eine absolute Patientenzahl von 900 bis 1.500 für eine allgemeinmedizinische Einzelpraxis in Bezug darauf fordernd, dass die typischen Krankheiten in der betreffenden Weiterbildungsstätte hinreichend vorkommen müssten, auch Scholz, in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, MWBO § 6 Rn. 5).

Unabhängig von der Frage, ob die Ausführungen des Sachverständigen Dr. G. aus dem Jahr 2000 die von § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO geforderten quantitativen Mindestanforderungen hinreichend aktuell und sachgerecht ausgestalten (zu der entsprechenden Problematik im Hinblick auf das obiter dictum des Sachverständigen zum "oberen Grenzbereich" des in einer Einzel-Allgemeinarztpraxis vorhandenen Patientenguts vgl. die Ausführungen unter B) I. 2. b) und c) dieser Entscheidung), ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass in der - von der Beklagten als "zu groß" angesehenen - Einzelpraxis des Klägers eine so ausreichende Anzahl an Patienten behandelt wird, dass jedenfalls das typische Spektrum an Krankheiten des Fachgebiets Allgemeinmedizin abgebildet wird. Dieses Ergebnis liegt im Übrigen auf der Hand. Je mehr Patienten behandelt werden, desto eher findet sich das typische Spektrum an Krankheiten des Fachbereichs wieder.

b) Soweit die Vorinstanz die Auffassung vertreten hat, das Wort "ausreichend" in § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO sei nicht allein als Mindestmaß - im Sinne einer Mindestfallzahl im Quartal - zu verstehen, sondern auch im Sinne einer gewissen zeitlichen Verfügbarkeit des Weiterbildungsermächtigten (so UA, S. 11), hält diese Lesart der berufungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand, weil sie vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt ist.

Der Bezugspunkt des Wortes "ausreichend" ist die Art und Zahl der behandelten Patienten und durch die weitere Formulierung "so ausreichend", "dass sich die Weiterzubildenden mit den typischen Krankheiten des jeweiligen Gebiets oder Teilgebiets vertraut machen können", wird zum Ausdruck gebracht, dass es hier um eine ausreichende Anzahl von Behandlungsfällen geht, um ein Vertrautmachen mit den typischen Krankheitsbildern zu ermöglichen (die Vorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG im Sinne des Erfordernisses eines "ausreichenden Patientenstammes" auslegend auch VG Göttingen, Urteil vom 29.4.2015 - 1 A 57/13 -, juris Rn. 25). Im Hinblick auf den Gesichtspunkt der "zeitlichen Verfügbarkeit des Weiterbildungsermächtigten" für die Weiterbildung gibt der Wortlaut § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG bzw. des § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO nichts her, ebenso wenig im Hinblick auf den Gesichtspunkt eines Höchstmaßes an Behandlungsfällen. Bezogen auf das Ziel der Sicherstellung eines ausreichend breiten Fallspektrums durch die Behandlung einer ausreichenden Anzahl von Patienten kann es kein "Zuviel" geben. Je mehr Patienten behandelt werden, desto eher sind die typischen Erkrankungsbilder darunter (s. o.).

2. Im Ergebnis lässt sich eine ablehnende Entscheidung im Hinblick auf den klägerischen Antrag auf Zulassung seiner Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte auch nicht darauf stützen, dass die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Nr. 2 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 2 WBO nicht gegeben wären.

a) Wenn es in § 48 Abs. 2 Nr. 2 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 2 WBO heißt, (weitere) Voraussetzung für die Zulassung (einer medizinischen Einrichtung als Weiterbildungsstätte) sei, dass

"Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen",

ist damit neben der sächlichen auch die personelle Ausstattung der Weiterbildungsstätte angesprochen, zu der nach Auffassung des erkennenden Senats auch die zeitliche Verfügbarkeit des dort tätigen Personals für die Durchführung der Weiterbildung gehört. Dies gilt nicht nur für das dort beschäftigte nichtmedizinische Personal, sondern insbesondere für das zur Weiterbildung ermächtigte Kammermitglied, welches die Weiterbildung verantwortlich zu leiten hat (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 WBO) und das verpflichtet ist, die Weiterbildung persönlich und grundsätzlich ganztägig zu leiten sowie inhaltlich und zeitlich entsprechend der Weiterbildungsordnung zu gestalten (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 WBO).

Gegen die Auffassung, dass keine hinreichende Anleitung gewährleistet ist, wenn im Verhältnis zur Patientenanzahl, die in einer potenziellen Weiterbildungsstätte betreut wird, zu wenig Fachärzte tätig sind (Scholz, in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, MWBO § 6 Rn. 6), ist rechtlich nichts zu erinnern.

aa) Der Gesichtspunkt der hinreichenden zeitlichen Verfügbarkeit des ärztlichen Personals für die Weiterbildung ist auf der Ebene der Zulassung der Weiterbildungsstätte - und zwar im Rahmen der § 48 Abs. 2 Nr. 2 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 2 WBO - zu würdigen, nicht aber auf der Ebene der Weiterbildungsermächtigung (in diesem Sinne auch VG Halle [Saale], Urteil vom 24.8.2016 - 5 A 189/15 -, juris Rn. 51 ff. [zum Landesrecht in Sachsen-Anhalt]). Die hinreichende zeitliche Verfügbarkeit ist weder Bestandteil der persönlichen Eignung des Kammermitglieds im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1, 2. Variante HKG bzw. § 6 Abs. 2 Satz 1 WBO noch gehört sie zur "ausreichenden Anwesenheit [des Kammermitglieds] in der Weiterbildungsstätte" im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1, 3. Variante HKG.

(1) Der Begriff der persönlichen Eignung umfasst zum einen charakterliche Merkmale und zum anderen die Befähigung, Weiterbildungsinhalte gründlich und angemessen zu vermitteln, d. h. im weitesten Sinne pädagogische Persönlichkeitsmerkmale (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, juris Rn. 17; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 26.5.2014 - 9 S 1348/13 -, juris Rn. 41; Scholz, in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, MWBO § 5 Rn. 5). Nicht vom Begriff der persönlichen Eignung umfasst ist daher etwa die Frage, ob der Betreffende ein schlüssiges zeitliches Konzept für die ordnungsgemäße Durchführung der von ihm beabsichtigten Weiterbildung vorzulegen vermag (so OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, juris Rn. 17). Auch ein Arzt, der nicht genügend Zeit für eine ordnungsgemäße Durchführung der Weiterbildung hat, verliert dadurch nicht seine persönliche Eignung, wenn sie im Übrigen besteht (so OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, juris Rn. 18; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 24.6.2014 - 9 S 1348/13 -, juris Rn 42).

Die Gegenauffassung, wonach es zur persönlichen Eignung eines entsprechenden Antragstellers gehört, dass er die Aufgabe der Anleitung des Weiterzubildenden in zeitlich angemessener Form wahrnehmen kann, die persönliche Eignung also schon fehlen könne, wenn dem Arzt Versäumnisse in der Anleitung seines Assistenten zur Last fielen, er diesen etwa allein in der (Zweig)Praxis arbeiten lasse (so VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.8.2023 - 18 K 3660/21 -, juris Rn. 60; Scholz, in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, MWBO § 5 Rn. 5), überzeugt den Senat nach Wortlaut und Systematik der einschlägigen Bestimmungen nicht.

Bereits der Begriff der "persönlichen Eignung" legt es nahe, nur in der Person des Betreffenden selbst verwurzelte Eigenschaften und Merkmale zum Anknüpfungspunkt der entsprechenden Feststellung zu machen, nicht dagegen solche Umstände, die zwar vom Willen und Handeln der Person abhängig sein mögen, aber nur äußerlich mit ihr in Zusammenhang stehen und ohne Weiteres veränderlich sind (vgl. VGH Ba.-Wü., Urteil vom 24.6.2014 - 9 S 1348/13 -, juris Rn. 43).

In diesem Sinne wird der Begriff der "Eignung" bzw. "persönlichen Eignung" auch in anderem Zusammenhang vom Normgeber definiert oder mit Beispielen veranschaulicht. So besagt etwa § 11 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - "Eignung" -, dass Bewerber um eine Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen müssen; die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur Fahrerlaubnisverordnung vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 FeV). Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung enthält insbesondere die Aufzählung von Erkrankungen; in Anlage 5 Nr. 2 zur Fahrerlaubnisverordnung werden als besondere körperliche und geistige Anforderungen die Belastbarkeit, die Orientierungsleistung, die Konzentrationsleistung, die Aufmerksamkeitsleistung und die Reaktionsfähigkeit benannt. Zwar ist die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs u. a. auch dann ausgeschlossen, wenn ein Bewerber erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat (§ 11 Abs. 1 Satz 3 FeV); hierbei geht es jedoch ebenfalls - wenn auch durch Rückschlüsse - um individuelle Charaktermerkmale des Betreffenden, nicht bloß um äußere Verhältnisse der Person (vgl. VGH Ba.-Wü., Urteil vom 24.6.2014 - 9 S 1348/13 - , juris Rn. 44).

Auch für den Begriff der "Eignung" im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG als Voraussetzung für den Zugang zu einem öffentlichen Amt ist anerkannt, dass der betreffende Einstellungsbewerber dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen sein muss (BVerfG, Beschluss vom 21.2.1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 4). Dazu gehören auch die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BVerfG, Beschluss vom 21.2.1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44). Für die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers als Unterfall der persönlichen Eignung (so BVerwG, Beschluss vom 20.7.2016 - BVerwG 2 B 18.16 -, juris Rn. 26) ist die prognostisch Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (BVerwG, Beschluss vom 20.7.2016 - BVerwG 2 B 18.16 -, juris Rn. 26). Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, Beschluss vom 20.7.2016 - BVerwG 2 B 18.16 -, juris Rn. 26).

Zudem lässt sich auch aus § 37 Abs. 2 Satz 1 HKG schlussfolgern, dass der Begriff der "persönlichen" Eignung nur in der Person des Betreffenden selbst verwurzelte Eigenschaften und Merkmale beinhaltet, nicht dagegen solche Umstände, die zwar vom Willen und Handeln der Person abhängig sein mögen, aber nur äußerlich mit ihr in Zusammenhang stehen und ohne Weiteres veränderlich sind. Denn wenn es dort heißt, die Ermächtigung zur Weiterbildung nach Absatz 1 setze die fachliche und persönliche Eignung des Kammermitglieds sowie dessen ausreichende Anwesenheit in der Weiterbildungsstätte voraus, verdeutlicht dies gerade, dass äußere Umstände in Bezug auf die Person - hier: deren örtliche Präsenz - nicht als Merkmal der persönlichen Eignung verstanden werden sollen. Dies gilt für den weiteren äußeren Umstand der "zeitlichen Verfügbarkeit" des Betreffenden für die Aufgabe der Weiterbildung im Verhältnis zu seinen sonstigen beruflichen Belastungen entsprechend.

(2) Die zeitliche Verfügbarkeit des in der Weiterbildungsstätte tätigen ärztlichen Personals ist auch nicht deshalb auf der Ebene der Weiterbildungsermächtigung zu würdigen, weil diese nach § 37 Abs. 2 Satz 1 HKG neben der fachlichen und persönlichen Eignung auch die

"ausreichende Anwesenheit [des Kammermitglieds] in der Weiterbildungsstätte"

voraussetzt. Mit diesem Aspekt, der insbesondere Einrichtungen mit mehreren Standorten betrifft, ist allein die örtliche Präsenz eines Kammermitglieds angesprochen. Mit der örtlichen Präsenz des Kammermitglieds in der Weiterbildungsstätte ist jedoch noch nichts über dessen "zeitliche Verfügbarkeit" ausgesagt. Dies zeigt gerade der Streitfall, in dem der Kläger vorgetragen hat, täglich über 12 Stunden zu arbeiten. Da die überwiegende Tätigkeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin mit eigener Praxis darin besteht, Patienten in ebendieser Praxis zu behandeln, dürfte der Kläger dort täglich mehr als 10 Stunden örtlich präsent sein. Davon unabhängig ist jedoch die Frage, ob ihm innerhalb dieser Anwesenheits- und Arbeitszeiten noch hinreichende zeitliche Kapazitäten zur Verfügung stehen, um einen Weiterbildungsassistenten zu betreuen.

bb) Gegen die Verortung des Erfordernisses der "zeitlichen Verfügbarkeit" des in der Weiterbildungsstätte tätigen ärztlichen Personals für die Durchführung der Weiterbildung in § 48 Abs. 2 Nr. 2 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 2 WBO spricht auch nicht, dass in den bezeichneten Vorschriften formuliert ist, es müssten Personal und Ausstattung vorhanden sein,

"die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen".

Mit diesem Relativsatz wird deutlich gemacht, dass in der Weiterbildungsstätte eine Behandlung entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft, bezogen auf das jeweilige Fachgebiet, erfolgen soll. Angesichts des Umstandes, dass der Zweck der Weiterbildung darin besteht, die Qualität der ärztlichen Berufsausbildung zu sichern (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.8.2023 - 18 K 3660/21 -, juris Rn. 65; Wollersheim/Richter, in: Clausen/Schroeder-Printzen, Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 4. Auflage 2026, § 6 Ärztliches Berufsrecht, Rn. 350), leuchtet unmittelbar ein, dass eine sächliche Ausstattung, die nicht dem entspricht, was nach aktuellem Stand zur Ausstattung von Fachärzten für Allgemeinmedizin gehört, als Defizit der potenziellen Weiterbildungsstätte anzusehen ist mit der Folge, dass damit die Qualität der ärztlichen Berufsausbildung (zum Facharzt für Allgemeinmedizin) nicht gesichert werden kann.

Aber auch die nicht hinreichende zeitliche Verfügbarkeit des ärztlichen Weiterbildenden selbst führt dazu, dass in der potenziellen Weiterbildungsstätte keine qualifizierte Weiterbildung (zum Facharzt für Allgemeinmedizin) stattfinden kann. Denn wenn schon keine hinreichende Anleitung durch den Weiterbildenden erfolgt, kann der Weiterbildungsassistent nicht die Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, derer es nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft für den Erwerb der entsprechende Facharztbezeichnung bedarf.

b) Für die Frage, wann eine hinreichende "zeitliche Verfügbarkeit" des in der potentiellen Weiterbildungsstätte tätigen ärztlichen Personals für die Durchführung der Weiterbildung nicht mehr gegeben ist, sind sowohl Fachkenntnisse in Bezug auf die zeitlichen Erfordernisse der Aufgabenerledigung in Einrichtungen der jeweiligen Art als auch Fachkenntnisse in Bezug auf den zeitlichen Bedarf für die Durchführung einer - dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende - Weiterbildung erforderlich; außerdem sind die konkreten Besonderheiten des jeweiligen Streitfalles fachlich zu bewerten.

Insofern begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass für den Umfang der ärztlichen Aufgaben, die in einer medizinischen Einrichtung der entsprechenden Art anfallen, jedenfalls auch das Verhältnis des dort vorhandenen ärztlichen Personals (Anzahl) und dessen Beschäftigungsumfang (Vollzeit/Teilzeit) zur Größe der medizinischen Einrichtung eine maßgebliche Rolle spielt. Es liegt auch auf der Hand, dass für die Größe einer Kassenarztpraxis jedenfalls auch die Zahl der Kassenpatienten-Behandlungsfälle pro Quartal ("Fallzahl", "Scheinzahl") maßgeblich ist, denn dieser Wert ist bei einer Kassenarztpraxis im Verhältnis zur Zahl der Privatpatienten der größere.

Was die qualitativen und quantitativen Anforderungen an die verantwortliche, persönliche und grundsätzlich ganztägige Leitung der Weiterbildung (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 WBO) betrifft, hat der Senat bereits herausgestellt, dass eine verantwortliche Leitung zwar keine dauernde Überwachung des sich in der Weiterbildung befindlichen Arztes erfordert (Nds. OVG, Beschluss vom 14.3.2007 - 8 LA 177/06 -, juris Rn. 11). Ihm dürfen jedoch nur solche Tätigkeiten zur selbständigen Erledigung zugewiesen werden, die er nach seinem Kenntnisstand beherrscht. Aufgaben, die Spezialkenntnisse voraussetzen, erfordern eine entsprechende Unterweisung und Einarbeitung, wobei sich das Maß der einem in Weiterbildung befindlichen Arzt einzuräumenden Selbständigkeit mit dem Fortschritt der Weiterbildung erweitert und sich im gleichen Umfang auch der Grad der notwendigen Überwachung durch den anleitenden Arzt verringert; die Einräumung einer partiellen und zunehmenden Selbständigkeit des in der Weiterbildung befindlichen Arztes beseitigt jedoch nicht die verantwortliche Überwachung seiner Tätigkeit (Nds. OVG, Beschluss vom 14.3.2007 - 8 LA 177/06 -, juris Rn. 11). Hieran wird festgehalten. Angesichts des im Verlauf der Weiterbildung abnehmenden Anleitungsbedarfs ist allerdings zu präzisieren, dass der Weiterbildende auch den höchstmöglich auftretenden Bedarf erfüllen können muss. Ihm muss also nicht nur "im Durchschnitt", sondern auch in dem anleitungsintensivsten Abschnitt zu Beginn der Weiterbildung eine hinreichende zeitliche Kapazität zur ordnungsgemäßen Anleitung zur Verfügung stehen.

Mit Blick hierauf obliegt es zuvörderst den Ärztekammern, die gesetzlichen Vorgaben für die Zulassung einer medizinischen Einrichtung als Weiterbildungsstätte inhaltlich auszugestalten. Zur Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis haben einige Landesärztekammern konkretisierende Verwaltungsvorschriften bzw. Prüfungsraster entwickelt (Scholz, in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, § 5 MWBO Rn. 2). So hat sich etwa die bayerische Ärztekammer eines Fachberatergremiums bedient, das für verschiedene medizinische Gebiete ein Beurteilungsraster erarbeitet hat, welches verschiedene Kriterien - darunter auch die "Scheinzahl" als Mindestmaß mit Blick auf das Erfordernis, dass Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden müssen, dass der weiterzubildende Arzt die Möglichkeit hat, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets vertraut zu machen - enthält (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28.2.2014 - 21 ZB 13.1882 - , juris Rn. 12 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 17.4.2013 - B 4 K 11.870 -, juris Rn. 32 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 26.11.2020 - RO 5 K 19.1456 -, juris Rn. 47, 49, 53, 56. 62, 65, 68). Liegen solche Verwaltungsvorschriften vor, können diese im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Außenwirkung entfalten (in diesem Sinne Bay. VGH, Beschluss vom 28.2.2014 - 21 ZB 13.1882 -, juris Rn. 12; VG Bayreuth, Urteil vom 17.4.2013 - B 4 K 11.870 -, juris Rn. 36; VG Regensburg, Urteil vom 26.11.2020 - RO 5 K 19.1456 -, juris Rn. 49 [zu einer Verwaltungspraxis, bei der die zuständige Ärztekammer stets mehrere Fachberater einschaltet, die unter Anwendung des jeweiligen, vom Fachberatergremium entwickelten Beurteilungsrasters und unter Berücksichtigung des jeweils vorliegenden konkreten Einzelfalls überprüfen, ob die Weiterbildungsstätte im Hinblick auf die konkret beantragte Weiterbildungsbefugnis das im Hinblick auf eine qualitativ hochwertige Facharztausbildung zu fordernde Leistungsspektrum erfüllt]). Die Gerichte können die entsprechenden fachlichen Bewertungen - unbeschadet der Frage, ob den Ärztekammern insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht oder ob dem Gericht insoweit die volle Überprüfungshoheit zukommt - jedenfalls dahingehend überprüfen, ob diese sachgerecht sind (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 17.4.2013 - B 4 K 11.870 -, juris Rn. 38 ff.). Sind Verwaltungsvorschriften, die im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Außenwirkung entfalten könnten, nicht erlassen worden, sind im Hinblick auf die Frage, ob die Zulassungsvoraussetzungen nach § 48 Abs. 2 HKG bzw. § 7 Abs. 3 WBO vorliegen, Einzelfallentscheidungen zu treffen, die indes ebenfalls auf fachlich fundierten Feststellungen beruhen müssen. Auch diese Bewertungen sind durch die Verwaltungsgerichte - ungeachtet der Frage des Vorliegens eines Beurteilungsspielraums - jedenfalls dahingehend zu überprüfen, ob sie sachgerecht sind.

Ausgehend von diesen Grundätzen hält die Entscheidung der Beklagten, die Zulassung der Einzelpraxis des Klägers als Weiterbildungsstätte abzulehnen, weil diese eine durchschnittliche Höchstscheinzahl von 1.500/1.600 pro Quartal überschreite und deshalb "zu groß sei", um in dieser eine qualifizierte Anleitung des Weiterbildungsassistenten zu gewährleiten, der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Dass hier von der Beklagten allgemeine Handlungsvorgaben in Form von Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Nr. 2 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 2 WBO erlassen worden wären, ist bereits nicht vorgetragen und im Übrigen auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist für den vorliegenden Streitfall durch den "Ausschuss Ärztliche Weiterbildung" der Beklagten die Empfehlung ausgesprochen worden, den Antrag auf Zulassung der Einzelpraxis des Klägers als Weiterbildungsstätte wegen des Vorliegens einer "übergroßen Praxis" abzulehnen; welche Erwägungen für dieses Gremium bei seiner Einzelfallentscheidung maßgeblich waren, ist indes nicht dokumentiert. Die Beklagte ist der Empfehlung des Ausschusses im streitgegenständlichen Bescheid vom 26. November 2020 gefolgt und hat ihre Entscheidung insbesondere auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. September 2000 (- 5 A 628/97 -) gestützt, welchem wiederum ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom 20. Juli 2000, ergänzt durch eine Stellungnahme vom 10. September 2000, zugrunde lag und dem das Verwaltungsgericht Hannover in seiner Entscheidung vom 25. September 2000 die Aussage entnommen hatte, dass ab einer bestimmten Fallzahl von etwa 1.500 Fällen pro Quartal eine vernünftige Weiterbildung im Gebiet der Allgemeinmedizin durch den seinerzeitigen Praxisinhaber nicht mehr gewährleistet werden könne.

Soweit der Kläger demgegenüber einwendet, dass es sich bei der Festlegung einer Mindestfallzahl zwar um ein geeignetes Kriterium handeln könne, um im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO eine hinreichende Falldichte zu gewährleisten, die Festlegung einer Höchstfallzahl aber gänzlich ungeeignet sei, um die zeitliche Verfügbarkeit des Weiterbildungsermächtigten sicherzustellen, überzeugt diese Argumentation den erkennenden Senat zwar nicht. Denn so wie nur durch eine ausreichende Patientenzahl im Quartal auch ein ausreichend breites Spektrum an diagnostischen und therapeutischen Inhalten erlernbar ist, ist die Annahme, dass eine zu hohe Kassenpatientenzahl pro Einzelarzt dessen zeitlicher Verfügbarkeit für die Durchführung der zusätzlichen Aufgabe "Weiterbildung" entgegensteht, durchaus sachgerecht, zumal zu der Zahl der behandelten Kassenpatienten noch die Behandlung von Privatpatienten, die ebenfalls zeitliche Kapazitäten bindet, hinzutreten kann.

Die Beklagte hat indes für den erkennenden Senat bereits nicht schlüssig zu begründen vermocht, warum sie gerade ab einer Fallzahl von 1.500 oder jedenfalls 1.600 Fällen in einer allgemeinärztlichen Einzelpraxis - typisierend - von einer solchen Situation der fehlenden zeitlichen Verfügbarkeit des dort tätigen Einzelarztes für die Durchführung der Weiterbildung ausgeht.

Angesichts der Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zum Aktenzeichen 5 A 628/97, die von der Beklagten ausdrücklich zur Stütze ihrer Auffassung herangezogen worden sind, ist bereits nicht nachvollziehbar, warum sie von einer maßgeblichen Höchstfallzahl von 1.600 - und nicht, wie in dem Urteil angesprochen, von 1.500 - ausgeht. Entweder sie hat die damaligen Feststellungen falsch wiedergegeben oder sie hat einen "Zuschlag" von weiteren 100 Scheinen gemacht, ohne diesen indes nachvollziehbar zu erläutern.

Ungeachtet dessen könnte ein entsprechender "Zuschlag" nur an eine "Basiszahl" anknüpfen, die ihrerseits nachvollziehbar ist. Dies ist aber nicht der Fall. Denn das im Verfahren zum Aktenzeichen 5 A 628/97 eingeholte Sachverständigengutachten des Dr. G. aus dem Jahr 2000 liegt weder den Beteiligten noch dem Senat vor und ist auch nicht mehr vorlegbar. Diese Situation bestand bereits zum Zeitpunkt des Ergehens der vorinstanzlichen Entscheidung, d. h. auch dem Verwaltungsgericht lag jenes Gutachten nicht vor. Die Vorinstanz hatte die Papierakte des Verfahrens 5 A 628/97 zwar am 1. November 2023 aus dem dortigen Archiv angefordert; in dem archivierten Vorgang zum Aktenzeichen 5 A 628/97 war das Gutachten aber nicht mehr enthalten, weil die Akte bereits ausgedünnt worden war. Auf die mit Verfügung vom 13. November 2023 erfolgte verwaltungsgerichtliche Bitte, die Beklagte möge das Sachverständigengutachten übermitteln, hat diese unter dem 21. November 2023 mitgeteilt, auch ihr liege dieses nicht mehr vor. Der seinerzeitige Sachverständige, den das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 13. November 2023 ebenfalls um erneute Vorlage des Gutachtens gebeten hatte, sollte ihm dieses noch vorliegen, hat es hierauf nicht erneut übersandt, so dass mit dem Kläger davon auszugehen ist, dass das Gutachten auch bei dem seinerzeitigen Sachverständigen nicht mehr vorhanden ist. Auf entsprechende Aktenanforderung des Senats hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Schreiben vom 4. Juni 2026 mitgeteilt, mittlerweile lägen dort weder die Papierakte noch die Entscheidung zum Aktenzeichen 5 A 628/97 mehr vor.

Dem Sachverständigen Dr. G. war seinerzeit die Beweisfrage gestellt worden, ob in der Praxis des damaligen Klägers Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt würden, dass sich die Weiterzubildenden mit den typischen Krankheiten des jeweiligen Gebietes oder Teilgebiets vertraut machen könnten (so dortiger UA, S. 5); streitig war seinerzeit also die Gewährleistung einer Mindestfallzahl im Sinne des heutigen § 48 Abs. 2 Nr. 1 HKG bzw. des § 7 Abs. 3 Nr. 1 WBO und nicht die Frage der fehlenden zeitlichen Verfügbarkeit des ärztlichen Personals für die Durchführung der Weiterbildung infolge der Überschreitung einer bestimmten Höchstfallzahl. Der Gutachter hat sich zwar im Sinne eines obiter dictums auch zu diesem Gesichtspunkt geäußert, und zwar dergestalt, "dass ab einer bestimmten Fallzahl von etwa 1.500 Fällen pro Quartal eine vernünftige Ausbildung durch den Praxisinhaber nicht mehr durchgeführt werden könne" (so dortiger UA, S. 6 f.). Angesichts der äußerst knappen Wiedergabe der gutachterlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils zum Aktenzeichen 5 A 628/97 und angesichts dessen, dass das damalige Gutachten nicht mehr vorgelegt werden kann, war indes weder für den Weiterbildungsausschuss noch für die Beklagte nachprüfbar, wie der damalige Sachverständige auf die Zahl von 1.500 Fällen gekommen ist und ob die seinerzeitigen gutachterlichen Annahmen, denen das Verwaltungsgericht im Jahr 2000 überzeugt gefolgt war, auch über 20 Jahre später noch die fachliche Einschätzung rechtfertigen, bei einer Fallzahl ab etwa 1.500 Fällen im Sinne einer entsprechenden "Scheinzahl" an Kassenpatienten sei eine allgemeinärztliche Einzelpraxis zu groß, als dass dem Einzelarzt neben der Betreuung der Kassenpatienten noch eine hinreichende zeitliche Kapazität verbleibe, um eine verantwortliche Durchführung der Weiterbildung zu gewährleisten. Dementsprechend war weder das Verwaltungsgericht in der Lage festzustellen, dass die damalige gutachterliche Bewertung schlüssig und nachvollziehbar und die hierauf gestützte fachliche Bewertung der Beklagten im Streitfall sachgerecht sei, noch vermag der erkennende Senat eine solche Feststellung zu treffen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Kläger diese fachliche Bewertung substantiiert angegriffen bzw. deren Übertragbarkeit auf die heutigen Verhältnisse substantiiert in Frage gestellt hat. Denn er hat - für den Senat gut nachvollziehbar - vorgetragen, dass sich der Alltag in der Hausarztpraxis seit dem Jahr 2000 maßgeblich verändert habe, etwa mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung und die Möglichkeit, bestimmte Arbeitsabläufe auf nichtärztliches Personal zu übertragen. Dass beide Gesichtspunkte zu einer zeitlichen Entlastung des ärztlichen Personals beitragen können, ist nachvollziehbar; dass es gerade im letzten Jahrzehnt zu einer zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen gekommen ist, ist allgemein bekannt. Ferner hat der Kläger unter Verweis auf die "Umsatzstatistik der Fachgruppen" für die Quartale 4/2018, 1 bis 3/2019 und 1/2024 - für den Senat ebenfalls schlüssig - vorgetragen, dass die von dem Gutachter im Jahr 2000 festgelegte Mindestfallzahl von 900 unterhalb des heutigen Fachgruppendurchschnitts liege. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die damals durch den Sachverständigen ermittelten Werte auf die heutigen Verhältnisse nicht unbesehen übertragen werden können, und zwar auch, soweit sein "obiter dictum" betroffen ist.

Demgegenüber hat die Beklagte nicht ansatzweise - etwa durch Vorlage entsprechend begründeter, aktueller fachlicher Stellungnahmen, welche sich mit den aktuellen zeitlichen Anforderungen zur Bewältigung des Hausarztalltags auseinandersetzen - substantiiert dargelegt, warum die seinerzeit durch den Sachverständigen im Wege des "obiter dictum" herausgestellten Höchstfallzahlen weiterhin Geltung beanspruchen sollen bzw. warum diese (nur) um 100 Scheine erhöht worden sind. Will die Beklagte die zeitliche Verfügbarkeit von Praxisinhabern typisierend an eine Obergrenze von Kassenpatienten pro Quartal knüpfen, so obliegt es ihr, ihre diesbezügliche fachliche Einschätzung so zu begründen, dass sie von den Beteiligten nachvollzogen werden kann und einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Es ist grundlegende Aufgabe jeder Fachverwaltung, aufgrund des dort vorhandenen Sachverstandes für den jeweiligen Bereich fachliche Einschätzungen und Bewertungen vorzunehmen und diese für die Auslegung von Rechtsnormen fruchtbar zu machen. Dabei obliegt es ihr insbesondere auch, einmal getroffene fachliche Einschätzungen "aktuell zu halten", d. h. sie fortlaufend dahingehend zu überprüfen, ob sie angesichts möglicherweise grundlegend veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen noch aufrechterhalten werden können. Hieran fehlt es vorliegend, soweit sich die Beklagte unter Verweis auf Feststellungen aus einem mehr als 25 Jahre alten, nicht mehr vorliegenden und daher nicht mehr überprüfbaren Gutachten darauf beruft, bei einer Fallzahl von mehr als 1.500/1.600 Kassenpatienten pro Quartal in einer Einzelpraxis für Allgemeinmedizin verfüge der Praxisinhaber - typisierend betrachtet und daher auch im vorliegenden Einzelfall - über keine hinreichende zeitliche Kapazität, um eine qualifizierte, dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Weiterbildung zu gewährleisten.

Der bloße Verweis darauf, dass der Weiterbildungsausschuss eine entsprechende Einschätzung getroffen habe und dass dieser Ausschuss fachkundig besetzt sei, ersetzt eine nachvollziehbare Begründung nicht. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, erst die rechtliche Möglichkeit, ärztliche Leistungen an "Arztassistenten" zu delegieren, könne zu maßgeblichen Veränderungen in Bezug auf die angenommenen "Höchstscheinzahlen" führen, ist dieser Vortrag - ungeachtet des Umstandes, dass auch er nicht hinreichend substantiiert worden ist - schon deshalb nicht zur "Bestätigung" des "obiter dictums" aus dem Jahr 2000 geeignet, weil nicht mehr ermittelbar ist, wie dieses zustande gekommen ist.

c) Der Senat ist indes zu einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob dem Kläger ausreichende zeitliche Kapazitäten zur Gewährleistung einer qualifizierten Anleitung des Weiterbildungsassistenten zur Verfügung stehen, nicht selbst in der Lage und kann daher die erforderliche Spruchreife auch nicht durch eine eigene Sachverhaltsermittlung herstellen. Denn die Beantwortung dieser Frage setzt Vorentscheidungen in fachlicher, aber auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht voraus, die zu treffen nicht Aufgabe des Senats, sondern originäre Aufgabe der Verwaltung ist.

So müsste sich die Beklagte entscheiden, ob sie - gestützt auf entsprechenden Sachverstand - verallgemeinerungsfähige Kriterien zur Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 2 Nr. 2 HKG bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 2 WBO entwickeln will, zu denen etwa die Fallzahl von Kassenpatienten im Verhältnis zu dem in der potentiellen Weiterbildungsstätte tätigen ärztlichen Personal gehören könnte, aber ggf. auch weitere Kriterien Berücksichtigung finden könnten wie die Anzahl der im Quartal behandelten Privatpatienten, die "Scheindichte" - also der Umfang der pro eingelesener Versichertenkarte abgerechneten Leistungen -, die Abrechnungshäufigkeit in Bezug auf bestimmte Ziffern oder eine praxisspezifische Spezialisierung auf Leistungen außerhalb der Vergütung nach der gesetzlichen Krankenversicherung. Ferner wären fachbereichsbezogene Differenzierungen denkbar, etwa in dem Sinne, dass die Höchstfallzahlen in Allgemeinarztpraxen als der "ersten Anlaufstelle" höher sein könnten als in anderen Facharztpraxen.

Sollte - typisierend - auf Höchstfallzahlen abgestellt werden, wäre zu entscheiden, in welcher Weise hierbei den Einwänden des Klägers Rechnung getragen werden kann, dass nicht mit jeder Registrierung eines Kassenpatienten-Behandlungsfalls ("Einlesen der Versichertenkarte") zwingend eine zeitlich umfangreiche Behandlung verbunden sein muss und dass eine Betrachtungsweise, die allein auf die Kassenpatienten-Behandlungsfälle abstellt, jedenfalls dann die tatsächliche zeitliche Belastung des Weiterbildenden nicht realistisch abbilden kann, wenn dieser eine große Anzahl von Privatpatienten zu betreuen hat und/oder aufgrund einer Spezialisierung eine Vielzahl an Leistungen außerhalb der Vergütung nach der gesetzlichen Krankenversicherung erbringt. Zu berücksichtigen wäre in diesem Zusammenhang auch, dass etwa ein chronisch kranker Kassenpatient mehrfach im Quartal behandelt werden und daher in nicht unerheblichem Umfang Zeitkapazität binden kann, obwohl auch er nur einen "Behandlungsfall" darstellt. Denkbar wäre insoweit etwa, diese Gesichtspunkte bereits bei der Festlegung auf Höchst- und Mindestfallzahlen selbst zu berücksichtigen oder aber einer etwaigen Besonderheit des jeweiligen Einzelfalls in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Einzelfallprüfung Rechnung zu tragen.

Sollte die Beklagte keine Verwaltungsvorschriften entwickeln, sondern weiterhin Einzelfallprüfungen vornehmen wollen, müsste sie entscheiden, an welcher Stelle der Prüfung der entsprechende fachliche Sachverstand einfließen soll und wie die entsprechenden Bewertungen dokumentiert werden sollen. Hinsichtlich einer Vielzahl möglicher, bei entsprechender fachlicher Begründung sachgerechter Vorfestlegungen ist dem Senat im Streitfall bereits die Formulierung einer Beweisfrage nicht möglich.

Spruchreife besteht im Übrigen auch deshalb nicht, weil die Beklagte über die weitere Voraussetzung für die Zulassung der klägerischen Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte - die Voraussetzung, dass "regelmäßig gebiets- oder teilgebietsübergreifend beratende und unterstützende Tätigkeit ausgeübt wird" (§ 48 Abs. 2 Nr. 3 HKG, § 6 Abs. 3 Nr. 3 WBO) - noch nicht befunden hat; auch insoweit gilt nämlich, dass es nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern die aktuellen Verhältnisse ankommt.

II. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Neubescheidung seines Begehrens auf Ermächtigung zur Weiterbildung; mit seinem darüber hinausgehenden Klagebegehren dringt er mangels Spruchreife hingegen ebenfalls nicht durch.

Die Ermächtigung zur Weiterbildung kann nur erteilt werden, wenn eine zugelassene Weiterbildungsstätte vorliegt (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 HKG). Hier hat die Beklagte die Ablehnung der Weiterbildungsermächtigung allein mit der fehlenden Zulassung der Weiterbildungsstätte begründet. Diese Ablehnung war indes aus den unter I. dargestellten Gründen rechtswidrig. Da in Bezug auf das klägerische Begehren auf Zulassung seiner Einzelpraxis als Weiterbildungsstätte lediglich ein Neubescheidungsanspruch besteht (s. o.), ist seine Verpflichtungsklage in Bezug auf die begehrte Weiterbildungsermächtigung schon mit Blick hierauf nicht spruchreif. Ungeachtet dessen hat die Beklagte die persönliche und fachliche Eignung des Klägers noch nicht ausdrücklich geprüft; auch insoweit wären nicht die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der damaligen Antragstellung, sondern die aktuellen Verhältnisse maßgeblich.

C) Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.