§ 7 WBO – Rechtsprechung (95 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.07.2026

Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2026

Der Antrag richtet sich gegen den Widerruf der dienstlichen Fahrlehrerlaubnis

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.05.2026

Verfristeter Antrag gegenüber der Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2026

Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des …

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die nach seiner Auffassung unterbliebene Entscheidung über ein als …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Der Antrag betrifft eine Anordnung der militärärztlichen Untersuchung der Verwendungsfähigkeit des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026

Der Antrag betrifft die Bildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025 LS

Konkurrentenstreit um einen B 3-Dienstposten

zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils · Rechtsmittelfrist

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 2

Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im Auslandseinsatz

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 27.01.2025

Der Kläger ist approbierter Zahnarzt und seit 2016 Fachzahnarzt für Oralchirurgie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 1

Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes

Fristversäumnis

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 LS zitiert von 1

Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2024 LS zitiert von 2

Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2024 zitiert von 6

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.04.2024 LS

Vergütung von Mehrarbeit von Offizieren im Einsatz bei NATO-Dienststellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 22.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 8

Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen

Wehrrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 1

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2023

Unwirksame Beschwerde gegen Beförderungsablehnung

Beschwerdeverfahren · Schriftformerfordernis · Bedenkfrist · Wehrrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 8

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen

Benachteiligungsverbot

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Weiterbildungsbefugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.12.2022 LS

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen es nicht, bei der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2022

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 7

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017, die er aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 6

Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2021

Die Klägerin trat am 00. 00. 0000 mit dem Dienstgrad „Stabsunteroffizier“ als Anwärterin für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 4

Schriftformerfordernis: mittels PKI-Karte signierte E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 1

Klage gegen eine Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.09.2021 LS

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Unzulässiger Antrag auf Korrektur von Gesundheitsziffern in einer ärztlichen Begutachtung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 4

Anrechnung eines Fachhochschulstudiums im Wirtschaftsrecht auf die Ausbildung zum Offizier des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschwerde gegen eine Verkürzung der Dienstzeit auf Antrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 9

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 20

Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobene Beschwerde

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 3

Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, übt im Kammerbezirk „X 1“ die Berufsaufsicht über die …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 7

Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 9

Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2019

Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit

unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

Wehrrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts um die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 2

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

Beschwerde als Reservist · Fortsetzungsfeststellungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.07.2018 LS zitiert von 12

Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 24

Versetzung: Betreuung und Pflege der Großmutter

Schutz der Familie

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.10.2017 zitiert von 7

Versäumnis der Beschwerdefrist

Widerlegung des Zustellungsdatums

Wehrrecht