SG Fulda · Hessen 7. Kammer Beschluss

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die Antragstellerin nach den persönlichen und …

Sozialrecht

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die Antragstellerin nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, das Begehren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint §§ 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG)-, 114 Zivilprozessordnung (ZPO).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die Klage keinen Erfolg verspricht. Es wird insoweit in vollem Umfang auf die keinen Bedenken begegnenden Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid sowie auf den Hinweis des Kammervorsitzenden vom 10.04.2026 verwiesen.

Der Begriff „Erstausstattung“ im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB XII wird gesetzlich nicht näher konkretisiert. Eine Erstausstattung liegt nach dem Wortlaut der Norm zunächst dann vor, wenn die in § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB XII aufgezählten Gegenstände dem Leistungsberechtigten noch gar nicht zur Verfügung stehen und damit erstmals angeschafft werden (Erstbeschaffung). Wenn die benötigten Gegenstände/Kleidungsstücke bereits vorhanden waren und es sich somit um eine Ersatzbeschaffung handelt, kommt ein Anspruch nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB XII grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, nämlich dann, wenn der Leistungsberechtigte nicht mehr über die beschafften Gegenstände/Kleidungsstücke verfügt, der konkrete Bedarf durch (1.) außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis entstanden ist, (2.) ein spezieller Bedarf vorliegt und (3.) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw. dem besonderen Ereignis und dem Bedarf gegeben ist (BSG, Urteil vom 6. August 2014 – B 4 AS 57/13 R –, SozR 4-4200 § 23 Nr. 18, juris, Rn. 17; Stölting in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 31 SGB XII (Stand: 01.05.2024), Rn. 19 ff.). Eine Erstausstattung im Sinne einer Wiederbeschaffung erfordert „von außen“ einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw. besondere Ereignisse, die zu der Entstehung des Bedarfs geführt haben (BSG, Urteil vom 6. August 2014 – B 4 AS 57/13 R –, SozR 4-4200 § 23 Nr. 18, juris, Rn. 19.; BSG, Urteil vom 16. Februar 2022 – B 8 SO 14/20 R –, SozR 4-3500 § 31 Nr 2, SozR 4-4200 § 24 Nr 9, juris, Rn. 15, 16). Ein infolge des allgemein üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozesses nach und nach entstehender Bedarf – auch wenn hierbei personenbezogene Faktoren, etwa eine mangelnde Sorgfalt oder ein besonders intensiver Gebrauch mitgewirkt haben sollten – ist durch den Regelbedarf oder gegebenenfalls bei einer Bedarfsspitze durch ein Darlehen zu decken (BSG, Urteil vom 6. August 2014 – B 4 AS 57/13 R –, SozR 4-4200 § 23 Nr 18, juris, Rn. 19).

Hieran gemessen scheitert der geltend gemachte Anspruch bereits daran, dass „von außen“ einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw. besondere Ereignisse im vorgenannten Sinne nicht erkannt werden können. Der von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 27.03.2025 vorgetragene Schädlingsbefall wurde in keiner Weise weiter belegt, insbesondere auch nicht durch die Stellungnahme des Herrn E. vom 03.07.2025. Aus dieser Stellungnahme, wie auch aus den in der Leistungsakte des Beklagten enthaltenen Lichtbildern, geht lediglich hervor, dass die Kleidung verschlissen, verdreckt und gegebenenfalls auch nicht mehr zu verwenden war. Dieser Zustand der Kleidung der Klägerin geht aber nicht auf von außen einwirkende außergewöhnliche Umstände im vorgenannten Sinne zurück, sondern auf den Umgang der Klägerin mit ihrer Kleidung. Dies begründet, wie bereits ausgeführt, gerade keinen Anspruch auf eine Bekleidungserstausstattung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII.

Vorliegend käme daher allenfalls die Gewährung eines ergänzenden Darlehens gemäß § 37 Abs. 1 SGB XII in Betracht, welches die Klägerin aber ganz offensichtlich nicht begehrt, zumal sie zu keinem Zeitpunkt näher dargelegt hat, ob und wie die entstandene Bedarfsspitze gedeckt wurde bzw. inwieweit der geltend gemachte Bedarf nicht aus eigenen Mitteln hätte gedeckt werden können, insbesondere aus dem Guthaben der Klägerin bei der Postbank (vergleiche Schriftsatz des Beklagten vom 22.10.2025).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

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