Ausländerrecht Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer ukrainischen Familie, die zuvor bereits …
Ausländerrecht Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer ukrainischen Familie, die zuvor bereits in Griechenland vorübergehenden Schutz erhalten, anschließend aber freiwillig auf ihren Schutzstatus verzichtet hat
Leitsatz
Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG liegt unter Berücksichtigung von 2 Abs. 1 Hs. 1 und 4 Satz 1 der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung dann nicht vor, wenn der Ausländer zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (hier: Griechenland) vorübergehenden Schutz erhalten hat und es sich um einen Fall sog. Sekundärmigration handelt. Das gilt auch, wenn der Ausländer zuvor freiwillig auf seinen Schutzstatus verzichtet hat. In solchen Fällen kommt auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG nicht in Betracht.
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.06.2026 gegen den Bescheid vom 09.06.2026 wird hinsichtlich der Abschiebungsandrohung (Ziffer 2) sowie der Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes (Ziffer 3) angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller und der Antragsgegner je zur Hälfte.
Den Antragstellern wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie mit ihrem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 18.06.2026 gegen die Abschiebungsandrohung (Ziffer 2) und die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes (Ziffer 3) in dem Bescheid des Antragsgegners vom 09.06.2026 begehren.
Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
Zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in der ersten Instanz wird den Antragstellern Frau Rechtsanwältin M. B., Rechtsanwälte & Notare B., A-Str., B-Stadt zu den Kosten eines im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwaltes beigeordnet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die am 29.06.2026 gestellten Anträge,
1. die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 18.06.2026 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09.06.2026 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der Antragsteller anzuordnen,
2. die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 18.06.2026 gegen die Abschiebungsandrohung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der Antragsteller anzuordnen,
haben lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Antrag zu 1. ist bereits unzulässig, soweit er gegen die Ausreiseaufforderung (Ziff. 2) in dem Bescheid vom 09.06.2026 gerichtet ist. Die Ausreiseaufforderung aufgrund einer Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist kein Verwaltungsakt, weil sie keine eigenständige Regelung enthält. Die Ausreiseaufforderung stellt lediglich einen Hinweis auf die gesetzlich bestehende Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG dar (vgl. zur Vorgängervorschrift BVerwG, Beschl. v. 20.01.1993 – 1 B 149.92 –, juris Rn. 6) und ist als solche nicht anfechtbar (vgl. Beschl. der Kammer v. 18.10.2024 – 11 B 33/24 –, juris Rn. 4 m. w. N; Urt. der Kammer v. 21.09.2022 – 11 A 200/19 –, juris Rn. 30; Beschl. der Kammer v. 10.11.2017 – 11 B 58/17 –, juris Rn. 45).
Der Antrag zu 1. ist darüber hinaus unstatthaft, soweit er sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (Ziff. 1) richtet. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur dann statthaft, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels ein zunächst eingetretenes fiktives Bleiberecht nach § 81 AufenthG beendet hat, wenn also der Aufenthalt nach Stellung des Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 81 AufenthG zunächst als erlaubt oder als geduldet galt, d. h. die gesetzliche Erlaubnis- oder Duldungsfiktion ausgelöst hat (vgl. Dittrich/Breckwoldt, in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.3, Stand: 24.04.2024, Rn. 30 ff. m. w. N.). Zwar lebt im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Fiktionswirkung nicht (wieder) auf, denn die behördliche Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, der nach der Konzeption des Gesetzgebers unbeschadet einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers beendet (OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.01.2007 – 2 M 318/06 –, juris Rn. 4 m. w. N.; VG Schleswig, Beschl. v. 26.11.2018 – 1 B 115/18 –, juris Rn. 21). Allerdings würde die Einstellung des Vollzugs nach § 241 Abs. 1 Nr. 3 LVwG erreicht werden können, sodass der beantragte Rechtsbehelf nicht nutzlos wäre. Deshalb wäre in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (so auch OVG Schleswig, Beschl. v. 25.07.2011 – 4 MB 40/11 –, juris, Rn. 10; VG Schleswig, Beschl. v. 09.01.2019 – 1 B 137/18 –, juris, Rn. 6). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 23.12.2025 hat nicht zur Entstehung eines fiktiven Bleiberechts geführt.
Der Antrag hat nicht die Fortgeltungsfiktion ausgelöst. Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da die Antragsteller nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren. Der Antrag hat auch nicht die Erlaubnisfiktion ausgelöst. Nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gilt der Aufenthalt eines Ausländers, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt, wenn er die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt. Dies ist mangels rechtmäßigen Aufenthalts ebenfalls nicht der Fall.
Ein rechtmäßiger Aufenthalt der Antragsteller resultiert insbesondere nicht aus § 2 Abs. 1 Hs. 1 und 4 Satz 1 der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung) vom 07.03.2022 (BAnz AT 8. März 2022 V1), in der Fassung der achten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 27.11.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 293). Nach § 2 Abs. 1 Hs. 1 Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sind Ausländer, die sich am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben und die bis zum 04.12.2026 in das Bundesgebiet eingereist sind, ohne den für einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen, für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern sie nicht bereits in einem anderen Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz erhalten haben. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sind, soweit der Regelungsgegenstand der Verordnung reicht, die Einreise und der Aufenthalt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausländer rechtmäßig. Reist der von der Verordnung erfasste Ausländer erlaubnisfrei in das Bundesgebiet ein und stellt während der Dauer des erlaubnisfreien Aufenthalts einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. hierzu auch § 3 Satz 2 Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung), entsteht mithin die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 27.04.2026 – 11 S 1576/25 –, juris Rn. 25; VGH Kassel, Beschl. v. 21.04.2026 – 3 B 535/25 –, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.10.2025 – 13 ME 193/25 –, juris Rn. 25). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da die Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz erhalten haben, vgl. § 2 Abs. 1 Hs. 1 Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung.
Den Antragstellern wurde bereits in Griechenland vorübergehender Schutz gewährt. Hinweise auf eine bereits erfolgte Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat können sich zum einen aus einer Treffermeldung auf der europäischen Registrierungsplattform (TPD-Plattform) oder zum anderen durch Prüfung der vorgelegten Dokumente, insbesondere von Reisepässen, Visa und sonstigen durch andere Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstiteln, oder aus gezielten Befragungen ergeben, die an eine entsprechende Mitwirkungspflicht des Ausländers an der Aufklärung der Umstände seines Aufenthalts im Mitgliedstaat anknüpfen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 21.04.2026 – 3 B 535/25 –, juris Rn. 59). Bei Zugrundelegung dieser Maßgaben ist in dem vorliegenden Fall von einer entsprechenden Schutzgewährung durch den Staat Griechenland auszugehen.
Zu der Antragstellerin zu 1. gab es auf der TPD-Plattform einen Treffer in Griechenland (Bl. 14 f. BA). Die Antragstellerin zu 1. hat auch selbst angegeben, mit ihren Kindern, den Antragstellern zu 2. und 3., in Griechenland einen Schutzstatus inne gehabt zu haben (Bl. 21, 33 BA). In den von den Antragstellern eingereichten Übersetzungen der Verzichtserklärungen vom 10.12.2025 heißt es zudem, dass die Antragsteller erklärt haben, dass sie „auf den Status des vorübergehenden Schutzes (gewährt auf Grundlage des Ministerialbeschlusses Nr. 131035/04.03.2022 und des Präsidialdekrets 80/2006 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über temporären Schutz aufgrund des Massenzustroms aus der Ukraine) [verzichten]“. Auch diese Formulierung legt hinreichend nahe, dass die Antragsteller zuvor einen entsprechenden Schutzstatus innehatten.
Im Zeitpunkt ihrer Einreise und Antragstellung waren die Antragsteller aufgrund ihres am 10.12.2025 freiwillig erklärten Verzichts zwar nicht mehr Inhaber jenes Schutzstatus. Der Anwendungsbereich des Ausschlusstatbestands nach § 2 Abs. 1 Hs. 1 Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung, wonach die Privilegierung nicht gilt, sofern der Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz erhalten hat, ist gleichwohl eröffnet.
Dies ergibt sich unter Heranziehung von Sinn und Zweck des neugefassten § 2 Abs. 1 Hs. 1 Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung. Nach der Begründung der hier maßgeblichen achten Änderungsverordnung vom 27.11.2025 soll mit der Einschränkung des Anwendungsbereichs der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung insbesondere die anhaltende Sekundärmigration eingedämmt und auf eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der EU hingewirkt werden (BR-Drs. 592/25 vom 20.10.2025, S. 5). Um die Wirksamkeit des Ausschlusstatbestandes nach § 2 Abs. 1 Hs. 1 Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung nicht entscheidend zu beeinträchtigen, müssen von diesem auch solche Konstellationen erfasst sein, bei denen ein Ausländer – wie hier – kurz vor der Ausreise aus dem anderen Mitgliedstaat auf den dort gewährten vorübergehenden Schutzstatus verzichtet. Bei einem anderen Verständnis ließe sich die beabsichtigte Eindämmung der Sekundärmigration kaum effektiv realisieren. Vorliegend handelt es sich gerade um einen solchen Fall von (unerwünschter) Sekundärmigration.
Im europäischen Kontext beschreibt der Begriff der Sekundärmigration das unkontrollierte Weiterziehen von einem in einen anderen Mitgliedstaat, um dort (erneut) Schutz oder eine dauerhafte Neuansiedlung zu erreichen. So liegt der Fall hier. Die Antragsteller haben zunächst in Griechenland vorübergehenden Schutz erhalten. Anschließend sind sie nach Deutschland eingereist, um hier (erneut) vorübergehenden Schutz zu erlangen. Der Annahme einer durch den Verordnungsgeber gerade nicht gewollten und begünstigten Sekundärmigration steht auch nicht entgegen, dass sich die Antragsteller unmittelbar vor ihrer Einreise nach Deutschland kurzzeitig in der Ukraine aufgehalten haben. Von Sekundärmigration kann jedenfalls dann nicht mehr gesprochen werden, wenn sich der Ausländer nicht nur vorübergehend, bzw. mit der Absicht, einen dauerhaften Aufenthalt zu begründen, von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat begibt. Entsprechendes ist in Bezug auf die Antragsteller jedoch nicht festzustellen. Denn deren Aufenthalt in der Ukraine war schon aufgrund seines zeitlichen Umfangs erkennbar nicht auf Dauer angelegt und vermochte daher auch keine Zäsur zwischen der von Griechenland nach Deutschland führenden (sekundären) Migrationsbewegung zu begründen. Nach den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein zu berücksichtigenden präsenten Beweismitteln und glaubhaft gemachten Tatsachen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.03.2013 – 8 ME 44/13 –, juris Rn. 5) hielten sich die Antragsteller nach ihrer Ausreise aus Griechenland und unmittelbar vor ihrer Einreise nach Deutschland am 19.12.2025 lediglich zwei Tage in der Ukraine auf. Aus dem Reisepass der Antragstellerin zu 1. (Bl. 7 BA) ergibt sich, dass diese am 15.12.2025 in die Ukraine ein- und bereits am 17.12.2025 wieder ausreiste. Von einem nicht nur vorübergehenden bzw. auf Dauer angelegten Aufenthalt kann bei einem derart kurzen Zeitraum nicht ausgegangen werden.
Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragsteller ist aber dahingehend auslegungsfähig (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO), dass sie mit ihrem Antrag zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung des Antragsgegners, ihre Abschiebung vorläufig bis zur Entscheidung über den Widerspruch vom 18.06.2026 gegen die Ablehnung ihrer Aufenthaltserlaubnisse auszusetzen, begehren (vgl. hierzu Beschl. der Kammer v. 06.10.2025 – 11 B 140/25 –, juris Rn. 7). Der in diesem Sinne verstandene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. § 123 Abs. 1 VwGO setzt sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus, die glaubhaft zu machen sind, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Beschl. d. Kammer, a. a. O., Rn. 8). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner auf eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung glaubhaft gemacht. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Eine solche tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Rechtlich unmöglich ist die Abschiebung, wenn sich aus nationalen Gesetzen, einschließlich Verfassungsrecht, Unionsrecht oder Völkergewohnheitsrecht ein zwingendes Abschiebungsverbot ergibt (vgl. Haedicke, in: HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1 - rechtl. Unmöglichkeit, Stand: 21.08.2023, Rn. 1). Eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich etwa aus unmittelbar anwendbarem Unionsrecht, innerstaatlichen Verfassungsrecht oder einfachem Gesetzesrecht sowie in innerstaatliches Recht inkorporiertem Völker- und Völkervertragsrecht ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ergibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.08.2017 – 13 ME 213/17 –, juris Rn. 3 m. w. N.). Daran fehlt es hier.
Allein aus dem Umstand, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.08.2017 – 13 ME 213/17 –, juris Rn. 3 m. w. N.). Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion hat der Bundesgesetzgeber vielmehr nur für die in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG genannten Fälle bestimmt. Dem in diesen Regelungen zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Anliegen und auch der Gesetzessystematik widerspräche es, wenn ein Ausländer für die Dauer eines jeden (anderen) Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens die Aussetzung der Abschiebung beanspruchen könnte. Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (BVerwG, Urt. v. 18.12.2019 – 1 C 34.18 –, juris Rn. 30 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.08.2017 – 13 ME 213/17 –, juris Rn. 3).
Unter Beachtung dieser Grundsätze kommt die Annahme eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses nicht in Betracht. Die Antragsteller haben bereits nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG innehaben.
Nach § 24 Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird und der seine Bereitschaft erklärt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, für die nach den Art. 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Die Norm erfasst Vertriebene, denen aufgrund des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 nach Art. 5 Abs. 1 der Massenzustrom-Richtlinie vorübergehender Schutz gewährt worden ist (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.07.2024 – 3 B 1261/23 –, juris Rn. 22 ff.). Die Antragsteller unterfallen als ukrainische Staatsangehörige nach Art. 2 Abs. 1 lit. a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 dem personellen Anwendungsbereich des § 24 Abs. 1 AufenthG. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch weiterhin wirksam, nachdem er durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1460 vom 15.07.2025 bis zum 04.03.2027 verlängert wurde.
Einem Anspruch der Antragsteller nach § 24 Abs. 1 AufenthG steht jedoch entgegen, dass sie bereits in Griechenland vorübergehenden Schutz erhalten hatten. Vertriebene können grundsätzlich nur in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vorübergehenden Schutz im Sinne der Massenzustrom-Richtlinie erlangen (vgl. VGH Kassel, a. a. O., Rn. 52 ff.). Ein Anspruch auf vorübergehenden Schutz scheidet in Fällen der Sekundärmigration mithin immer dann aus, wenn dem Vertriebenen von einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel ausgestellt wurde, der ihm die Rechte nach Art. 8 der Massenzustrom-Richtlinie vermittelt hat (vgl. VGH Kassel, a. a. O., Rn. 62; a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 04.08.2025 – 11 S 1908/24 –, juris Rn. 24 ff. und Beschl. v. 18.08.2025 – 11 S 1355/25 –, juris Rn. 16; VG Darmstadt, Beschl. v. 17.02.2025 – 6 L 2667/24.DA –, juris Rn. 42). So liegt der Fall hier.
Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt um einen Fall von Sekundärmigration. Insoweit nimmt die Kammer auf ihre obigen Ausführungen Bezug. Aus den eingereichten Unterlagen und dem Vortrag der Antragsteller im ausländerbehördlichen Verfahren ergibt sich – entsprechend der obigen Ausführungen – zudem, dass den Antragstellern von einem anderen Mitgliedstaat (hier Griechenland) vorübergehender Schutz gemäß Art. 8 der Massenzustrom-Richtlinie gewährt wurde. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Antragsteller in Griechenland freiwillig auf ihren Schutzstatus verzichtet haben. Hätte ein kurz vor der Ausreise erklärter Verzicht auf einen bereits gewährten Schutzstatus zur Folge, dass der betroffenen Ausländer nach Belieben in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen und dort erneut vorübergehenden Schutz beanspruchen könnte, würde dies zum einen die Gefahr unkontrollierter Sekundärmigration signifikant erhöhen und zum anderen einen erheblichen Widerspruch zu Art. 26 der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (2001/55/EG) (sog. Massenzustrom-Richtlinie) darstellen. Art. 26 Abs. 1 der Massenzustrom-Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten während der Dauer des vorübergehenden Schutzes bei der Verlegung des Wohnsitzes von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen zusammenarbeiten, wobei die betreffenden Personen einer derartigen Verlegung zugestimmt haben müssen. Erfolgt eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat, so verliert nach Art. 26 Abs. 4 der Massenzustrom-Richtlinie der in dem ersten Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltstitel seine Gültigkeit und es erlöschen die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats gegenüber den betreffenden Personen. Der neue Aufnahmemitgliedstaat gewährt den betreffenden Personen vorübergehenden Schutz. Art. 26 der Massenzustrom-Richtlinie lässt mithin erkennen, dass der Richtliniengeber von einer primären Zuständigkeit des zuerst schutzgewährenden Mitgliedstaats ausgeht und einen Aufenthaltswechsel unter Beibehaltung des Schutzstatus nur im Rahmen eines konsensualen Verfahrens ermöglichen will. Die Regelung verdeutlicht zugleich, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, keine "Freizügigkeit" zwischen den Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 21.04.2026 – 3 B 535/25 –, juris Rn. 54 m. w. N.). Ein solches „Freizügigkeitsrecht“ würde – jedenfalls von seinen Wirkungen her – für die betroffenen Ausländern jedoch begründet werden, wenn diese trotz eines kurz vor der Ausreise erklärten Verzichts auf einen bereits gewährten Schutzstatus nach Belieben in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen und dort erneut vorübergehenden Schutz beanspruchen könnten. Die betroffenen Ausländer könnten sich ihren Aufnahmestaat beliebig oft (neu) auszuwählen, sich in der Europäischen Union frei bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einreisen und sich dort – mit einem entsprechenden Schutzstatus – aufhalten (vgl. hierzu insb. Art. 21 Abs. 1 AEUV).
Eine rechtliche Unmöglichkeit ergibt sich auch nicht aus etwaigen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG. Eine Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sich auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ergeben (vgl. VGH München, Beschl. v. 12.05.2026 – 19 CE 26.265 –, juris Rn. 3). Derartige zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse liegen jedoch nicht vor.
Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG scheidet vorliegend aus. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. § 60 Abs. 5 AufenthG verweist insoweit auf die Europäische Menschenrechtskonvention, als sich aus ihr Abschiebungsverbote ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielland der Abschiebung drohen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.2025 – 1 C 4.24 –, juris Rn. 8).
Vorliegend kommt allein ein relevantes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK in Betracht. Gemäß dieser Vorschrift darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Bei der Auslegung dieser Norm ist auf die Rechtsprechung des EGMR zurückzugreifen. Im Falle einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 EMRK dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Zielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich Gefahr läuft („real risk“), einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dabei sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Zielstaat der Abschiebung als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2022 – 1 C 10.21 –, juris Rn. 13 und Urt. v. 13.06.2013 – 10 C 13.12 –, juris Rn. 25). Ist es dem Ausländer dagegen möglich, in einem anderen Teil seines Herkunftslandes sicher und zumutbar zu leben (sog. inländische Fluchtalternative), entfällt das zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot.
Unter Beachtung dieser Grundsätze kommt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegend nicht in Betracht. Den Antragstellern ist es möglich und zumutbar, in Teile der Zentral- und Westukraine zu reisen, sich dort niederzulassen und eine Existenz aufzubauen. In diesen Landesteilen besteht zur Überzeugung der Kammer keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Antragsteller tatsächlich Gefahr liefen, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein.
Der weit überwiegende Teil der Kampfhandlungen und sicherheitsrelevanten Vorfälle findet im Süden und im Osten der Ukraine, in den Oblasten Donezk, Charkiw, Saporischschja, Cherson, Sumy, Luhansk, Dnipropetrowsk und Tschernihiw statt (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 12.05.2026 – 3 A 98/24 –, juris EA, S. 9). In den im Westen gelegenen Oblasten sind entsprechend verhältnismäßig wenige sicherheitsrelevante Vorfälle zu verzeichnen (vgl. VG Karlsruhe, Gerichtsbesch. v. 20.01.2026 – A 6 K 9149/25 –, juris EA S. 11 ff.; VG Minden, Urt. v. 20.01.2026 – 6 K 2239/24.A –, juris Rn. 71 ff; VG Osnabrück, Urt. v. 12.05.2026 – 3 A 98/24 –, juris EA S. 7 ff. und VG Berlin, Urt. v. 18.06.2025 – 39 K 1/24 A –, juris EA S. 6 ff.); dies betrifft insbesondere die Oblasten Transkarpatien, Tscherniwzi, Ternopil, Riwne, Wolyn, Schytomyr, Iwano-Frankiwsk, Wynnyzja, Chmelnyzkyj und Lwiw (BFA, Länderinformation Ukraine, Version 18, 22.01.2026, S. 7).
Die Antragsteller können auch sicher und legal in die hinreichend sicheren Landesteile der Zentral- und Westukraine reisen und sich dort aufhalten. Gemäß der ukrainischen Verfassung darf ukrainischen Staatsbürgern die Rückkehr in die Ukraine nicht verweigert werden (vgl. BFA, Länderinformation Ukraine, Version 18, 26.01.2026, S. 56). Die Antragsteller können auch ohne weiteres legal ihren Aufenthalt innerhalb der Ukraine selbst wählen. Aufgrund der Tatsache, dass sie die ukrainische Staatsangehörigkeit innehaben und ihnen per Gesetz in der Ukraine ein Freizügigkeitsrecht zusteht, welches neben der freien Wahl des Wohnortes auch die Wiederansiedelung nach zwischenzeitlicher, aber dauerhaft geplanter Ausreise umfasst (siehe etwa BFA, Länderinformation Ukraine, Version 18, 26.01.2026, S. 39, 56 f.), können sie sich in jedem Teil des Landes und somit auch in einer Oblast der Westukraine, niederlassen (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 12.05.2026 – 3 A 98/24 –, juris EA S. 13). Bestätigt wird dies durch die von den Antragstellern selbst vorgetragenen Reise in die Ukraine.
Von den Antragstellern kann auch erwartet werden, sich in einem hinreichend sicheren Teil der Zentral- und Westukraine niederzulassen. Sie müssen nicht damit rechnen, dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer menschenunwürdigen Situation konfrontiert zu werden. Die allgemeinen wirtschaftlichen und humanitären Verhältnisse rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Antragsteller bei einer Rückkehr in eine extreme Notsituation gerieten.
Die aktuellen Erkenntnismittel liefern keine Anhaltspunkte, dass die Regionen in der Westukraine von Versorgungsengpässen bei der Trinkwasser- und Nahrungsmittelsituation betroffen wären. Selbst in deutlich stärker vom Kriegsgeschehen – einschließlich kriegsbedingter Zerstörungen – beeinträchtigten Regionen der Ukraine (Osten und Süden des Landes) ist oft immer noch von einer sehr geringen Nahrungsmittelunsicherheit auszugehen; so stellt sich die Nahrungsmittelsicherheit ausweislich des UN-Welternährungsprogramms in den Regionen Charkiw, Sumy und Saporischschja sogar als zufriedenstellend dar (vgl. BFA, Länderinformation Ukraine, Version 18, 22.01.2026, S. 45). In der Zentral- und Westukraine ist die regionale Wasser- und Hygienesituation allgemein entspannt beziehungsweise unkritisch (vgl. BFA, Länderinformation Ukraine, Version 18, 22.01.2026, S. 44). Der Krieg hat die Wirtschaft der Ukraine hart getroffen, dennoch ist die Wirtschaft aufgrund der äußerst breit angelegten und dauerhaften finanziellen Unterstützung westlicher Staaten widerstandsfähig. Viele Unternehmen, die in den Kriegsgebieten angesiedelt waren, haben ihre Standorte innerhalb der Ukraine gewechselt oder ins Ausland verlegt. Auch sind die wirtschaftlichen Schäden in der Westukraine geringer als im Osten des Landes. Die Unternehmen haben sich an die schwierigen Bedingungen angepasst (vgl. BFA, Länderinformation Ukraine, Version 18, 22.01.2026, S. 49 m. w. N.). Unternehmen, die Vertriebene beschäftigen, erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat (vgl. BFA, Länderinformation Ukraine, Version 18, 22.01.2026, S. 41). Es ist auch eine erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften zu verzeichnen, wobei der Arbeitsmarkt auch von informeller Arbeit geprägt wird (vgl. BFA, Länderinformation Ukraine, Version 18, 22.01.2026, S. 49; Schweizer Staatsekretariat für Migration [SEM], Focus Ukraine, Sozioökonomische Lage Westukraine, 31.10.2025, S. 34). Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt hat abgenommen, bleibt aber weiterhin ein Problem. Die Nachfrage nach flexiblen Arbeitsmöglichkeiten ist hoch, doch mangelt es an entsprechenden Arbeitsplätzen, die etwa für Mütter mit familiären Betreuungsaufgaben eine Lösung wären (vgl. BFA, Länderinformation Ukraine, Version 18, 22.01.2026, S. 43). Es zeigt sich aber, dass Frauen aufgrund des Mangels an Arbeitskräften mittlerweile häufiger in traditionell männlich dominierte Berufe wechseln (SEM, Focus Ukraine, Sozioökonomische Lage Westukraine, 31.10.2025, S. 33). Insgesamt gibt es in den Städten mehr offene Stellenangebote als auf dem Land. Außerdem haben Arbeitssuchende in den westlichen Regionen und in der Hauptstadt Kiew bessere Chancen, eine Stelle zu finden, weil der Krieg zu einer ungleichmäßigen geographischen Verteilung von Stellenangeboten geführt hat. Im ukraineweiten Vergleich lassen sich vier Bereiche definieren, in denen ein besonderer Bedarf an Arbeitskräften besteht: Dienstleistung und Handel: beispielsweise Verkaufspersonal, Verwaltungsangestellte, Köchinnen und Köche , Kellnerinnen und Kellner; qualifizierte Fachkräfte: Berufe, die eine berufsspezifische Ausbildung erfordern, wie etwa Elektrikerinnen und Elektriker , Chauffeurinnen und Chauffeure oder Schneiderinnen und Schneider ; Spezialistinnen und Spezialisten: Berufe, die einen Hochschulabschluss erfordern, wie etwa Ärztinnen und Ärzte, Ökonominnen und Ökonome oder Ingenieurinnen und Ingenieure; ungelernte Arbeitskräfte wie etwa Reinigungskräfte, Logistikmitarbeitende oder Umzugshelferinnen und Umzugshelfer. Einwohnerinnen und Einwohner der Ukraine haben gemäß dem Gesetz „Über die Erwerbstätigkeit der Bevölkerung“ das Anrecht auf staatliche Unterstützung bei der Stellensuche. Dafür wenden sich arbeitslose Personen an ein Arbeitsvermittlungszentrum. Dort erhalten sie Beratung für die Stellensuche oder für Umschulungen. Es existiert eine Liste aller staatlichen Arbeitsvermittlungszentren in der Ukraine mit Adresse und Öffnungszeiten (vgl. SEM, Focus Ukraine, Sozioökonomische Lage Westukraine, 31.10.2025, S. 32 m. w. N.) (vgl. zum Vorstehenden: VG Osnabrück, Urt. v. 12.05.2026 – 3 A 98/24 –, juris EA S. 15 f.).
Die Kammer ist daher überzeugt, dass die Antragsteller in der Ukraine Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt sichern können werden.
Auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). § 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG, wonach der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen muss, gilt entsprechend (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein und in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Ausklammerung allgemeiner Gefahren gemäß § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und durch eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörde, ggf. im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Bundesministerium, befunden wird. Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Antragstellern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die kein Abschiebestopp besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 6 AufenthG zusprechen, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (OVG Münster, Urt. v. 11.05.2026 – 19 A 1373/23.A –, juris Rn. 237 m. V. a. BVerwG, Beschl. v. 14.02.2022 – 1 B 49.21 –, juris Rn. 13).
Eine solche Schutzlücke liegt nur dann vor, wenn der Schutzsuchende bei einer Rückkehr in das Aufnahmeland mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dem Ausländer trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen (OVG Münster, Urt. v. 11.05.2026 – 19 A 1373/23.A –, juris Rn. 239 m. w. N.).
Nach diesen Maßstäben droht den Antragstellern keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Sie haben sich zu keinem Zeitpunkt unter Vorlage einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung darauf berufen, an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, zu leiden. Die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Gefahren sind keine ausschließlich den Antragstellern individuell drohenden konkreten Gesundheitsgefahren, sondern allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG. Aufgrund der inländischen Fluchtalternative besteht bei objektiver Betrachtung für die Antragsteller auch keine begründete Furcht, bei einer Rückkehr in die (Zentral- oder West-)Ukraine selbst in erheblicher Weise Opfer einer extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Insoweit verweist die Kammer auf ihre obigen Ausführungen.
Eine Abschiebung der Antragsteller ist auch nicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich. Eine tatsächliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn eine Abschiebung aufgrund objektiver Umstände, die in der Person des Ausländers oder in äußeren Gegebenheiten liegen, nicht – bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand, durchgesetzt werden kann (vgl. Kluth/Breidenbach, in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 47. Edition, 01.01.2026, § 60a, Rn. 9). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Gründe für eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung ergeben sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass für den Luftraum über der Ukraine per Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Verkehr vom 29.06.2026 bis zum 29.10.2026 ein Flugverbot nach § 26a LuftVG angeordnet wurde (Allgemeinverfügung abrufbar unter: https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/LF/allgemeinverfuegung-luftraum-ukraine.pdf?__blob=publicationFile, letzter Aufruf: 15.07.2026). Denn das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge teilte auf telefonische Nachfrage des Gerichts am 07.07.2026 mit, dass Abschiebungen in die Ukraine über den Landweg – via Polen – auch weiterhin möglich sind.
Weitere Duldungsgründe sind weder vorgetragen noch sonst für die Kammer ersichtlich.
Soweit sich der Antrag zu 1. auch gegen die Abschiebungsandrohung (Ziff. 2) und das Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziff. 3) in dem Bescheid vom 09.06.2026 richtet, ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 18.06.2026 statthaft. Bei dem Erlass der Abschiebungsandrohung handelt es sich um eine bundesrechtlich geregelte Vollzugsmaßnahme, deren Vollstreckung sich nach Landesrecht richtet, sodass Rechtsmittel hiergegen gemäß § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Gleiches gilt hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots, da Widerspruch und Klage gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Der insoweit auch im Übrigen zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg.
Die im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende gerichtliche Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung und orientiert sich dabei vorrangig an der Frage, ob sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides schon ohne Weiteres feststellen lässt, diese also in die eine oder andere Richtung offensichtlich ist. Ist dies nicht der Fall, ergeht die Entscheidung allein aufgrund einer Interessenabwägung, bei der die jeweils eintretenden Folgen einer stattgebenden bzw. ablehnenden Eilentscheidung gegenüberzustellen sind (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 26.11.2024 – 6 MB 27/24 –, juris Rn. 9 m. w. N.)
Dies vorausgesetzt, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung und das verfügte und befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen.
Die Abschiebungsandrohung erweist sich aufgrund einer fehlerhaften Zielstaatsbestimmung als offensichtlich rechtswidrig.
Nach § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG soll in der Androhung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist.
Vorliegend wurde den Antragstellern die Abschiebung nicht in ihren Herkunftsstaat (Ukraine), sondern nach Griechenland angedroht. § 59 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 AufenthG erfordert in einer solchen Konstellation, dass die ausreisepflichtige Person berechtigt ist, in diesen Staat einzureisen oder dass dieser Staat auf Grund eines bi- oder multilateralen Übereinkommens verpflichtet ist, diese Person zu übernehmen (vgl. Gordzielik/Bergmann, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 4. Aufl. 2025, § 59 AufenthG, Rn. 17). Daran fehlt es hier.
Die Antragsteller sind weder berechtigt, nach Griechenland einzureisen, noch ist Griechenland verpflichtet, sie zu übernehmen, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Griechenland nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen.
Vorliegend kommt ein solches Aufenthaltsrecht einzig nach der Massenzustrom-Richtlinie in Betracht. Die Massenzustrom-Richtlinie wurde mit Beschluss der EU-Innenminister vom 03.03.2022 im Hinblick auf diejenigen Menschen erstmals aktiviert, die vor dem am 24.02.2022 begonnenen Angriff Russlands auf die Ukraine fliehen. Der entsprechende Durchführungsbeschluss regelt die Einzelheiten. Der damit gewährte vorübergehende Schutz wurde mit Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1460 des Rates vom 15.07.2025 zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 04.03.2027 verlängert.
Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a des Durchführungsbeschlusses gilt dieser für ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24.02.2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, wenn sie am oder nach dem 24.02.2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte, die an diesem Tag begann, aus der Ukraine vertrieben wurden. Diese Voraussetzungen erfüllen die Antragsteller, die als ukrainische Staatsangehörige vor dem 24.02.2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten. Laut den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragsteller waren sie zu Kriegsbeginn noch in der Ukraine und haben diese erstmalig im Jahr 2024 verlassen (Bl. 33 BA). Die Antragsteller haben von den griechischen Behörden auch unstreitig Dokumente erhalten, welche ihnen in Griechenland Schutz nach der Massenzustrom-Richtlinie gewähren (Bl. 9, 11 BA).
Zu beachten ist jedoch, dass die Antragsteller in Griechenland zwischenzeitlich ausdrücklich auf ihre Aufenthaltsrechte nach der Massenzustrom-Richtlinie verzichtet haben (Bl. 9 ff. BA) und hieraus folglich keinerlei Rechte (mehr) herleiten können. In der von den Antragstellern eingereichten Übersetzung der Verzichtserklärung heißt es, „dass mit dem Verzicht der Status des vorübergehenden Schutzes erlischt“ und die Antragsteller „rückwirkend bzw. ab sofort alle damit verbundenen Rechte, gesetzlichen Ansprüche und Sozialleistungen, die im nationalen griechischen Recht (insb. Art. 2 des Beschlusses Nr. 131035/04.03.2022 und Art. 124-131 des Gesetzes 4939/2022) verankert sind“ verlieren, folglich also „kein Aufenthaltsrecht mehr aus dem Titel des vorübergehenden Schutzes in Griechenland“ ableiten können (vgl. Bl. 28 d. A.).
Die Abschiebungsandrohung verstößt in der Folge zugleich gegen unionsrechtliche Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG). Der Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ist grundsätzlich eröffnet, da die Antragsteller Drittstaatsangehörige sind (vgl. Art. 3 Nr. 1 Rückführungsrichtlinie), die sich illegal im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten (vgl. Art. 3 Nr. 2 Rückführungsrichtlinie) und die nach allen erkennbaren Umständen nicht das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Art. 2 Abs. 5 des Schengener Grenzkodex genießen (vgl. Art. 2 Abs. 3 Rückführungsrichtlinie). Über Art. 3 Abs. 3 der Rückführungsrichtlinie bestimmt das Unionsrecht, dass Zielstaat einer Rückkehr nur das Herkunftsland des Drittstaatsangehörigen, ein Transitland, in das der Drittstaatsangehörige gemäß gemeinschaftlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen zurückgeführt werden soll, oder ein anderes Drittland, in das der Drittstaatsangehörige freiwillig zurückkehren will und in dem er aufgenommen wird, sein kann (vgl. Beschl. der Kammer v. 18.07.2025 – 11 B 50/24 –, juris Rn. 66 m. w. N.). Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung nicht. Insbesondere handelt es sich bei dem als Zielstaat benannten Griechenland offenkundig nicht um das Herkunftsland der Antragsteller. Es ist auch nichts dazu vorgetragen, dass die Antragsteller auf Grundlage gemeinschaftlicher oder bilateraler Rückübernahmeabkommen oder anderer Vereinbarungen nach Griechenland als Transitland zurückgeführt werden sollen. Im Übrigen wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist auch nicht ersichtlich, dass Art. 3 Abs. 3 der Freizügigkeitsrichtlinie deswegen nicht zur Anwendung gelangt, weil der Erlass einer Rückkehrentscheidung zum Verlassen des Unionsgebiets in dem vorliegenden Fall nicht in Betracht käme (vgl. näher hierzu Beschl. der Kammer v. 18.07.2025 – 11 B 50/24 –, juris Rn. 66 ff. m. w. N.).
Die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 24 Monate ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Abschiebung unter Ziff. 3 des Bescheides vom 09.06.2026 erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ebenfalls als offensichtlich rechtswidrig.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist im Falle der Ausweisung, der Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG oder der Zurückweisung das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung, der Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG oder der Zurückweisungsentscheidung zu erlassen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot jedoch nur dann aufrechterhalten werden, wenn es an eine Rückkehrentscheidung – also eine Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 – 1 C 6.21 –, juris Rn. 56) – anknüpft (vgl. VG Arnsberg, Beschl. v. 07.09.2023 – 10 L 704/23 –, juris Rn. 75 m. V. a. EuGH, Urt. v. 03.06.2021 – C-546/19 –, juris m. w. N.). Dies folgt aus Art. 11 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 6 der Rückführungsrichtlinie, wonach ein Einreiseverbot „mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht“. Die Rückführungsrichtlinie ist vorliegend auch anwendbar. Insoweit verweist die Kammer auf ihre obigen Ausführungen. Stellt sich die Rückkehrentscheidung also – wie im vorliegenden Fall – als offensichtlich rechtswidrig dar, kann auch das daran anknüpfende Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit keinen Bestand haben (vgl. entsprechend VG Arnsberg, Beschl. v. 07.09.2023 – 10 L 704/23 –, juris Rn. 76). Für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot allein nach nationalem Recht besteht derzeit keine Grundlage. Unter Geltung der Richtlinie 2008/115/EG gibt es daher keinen Raum für ein nach nationalem Recht erlassenes Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne Rückkehrentscheidung (Beschl. der Kammer v. 30.07.2025 – 11 B 49/25 – n. v.; VG Hamburg, Beschl. v. 22.05.2025 – 14 E 1259/25 –, juris Rn. 41 m. V. a. BVerwG, Urt. v. 24.03.2025 – 1 C 15.23 –, juris Rn. 29 ff.; VG Kassel, Urt. v. 13.03.2025 – 4 K 931/23.KS –, juris Rn. 85).
Der Antrag zu 2. ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis tritt neben die – hier nicht im Streit stehende – Antragsbefugnis und erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang ein berechtigtes Interesse, um die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auf das zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderliche Maß zu beschränken und einem Missbrauch prozessualer Rechte vorzubeugen. Kein Rechtsschutzinteresse besteht, wenn das Rechtsschutzbegehren nutzlos ist oder auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 – 1 C 18.17 –, juris Rn. 24 m. w. N.). Ersteres ist vorliegend der Fall, da die Antragsteller bereits mit ihrem Antrag zu 1. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 18.06.2026 gegen die Abschiebungsandrohung (Ziff. 2) in dem Bescheid vom 09.06.2026 begehrt und – entsprechend der obigen Ausführungen letztlich – auch erreicht haben.
Nach alledem war dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO (vgl. hierzu: Beschl. der Kammer v. 02.02.2026 – 11 B 94/25 –, n. v.) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen teilweise vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vorstehenden Gründen, auf welche die Kammer Bezug nimmt, nur teilweise die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind unproblematisch gegeben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Dabei berücksichtigt die Kammer, dass über insgesamt sechs verschiedene Streitgegenstände (für jeden Antragsteller jeweils die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen die Abschiebungsandrohung samt Einreise- und Aufenthaltsverbot) zu entscheiden war. Alle Streitgegenstände haben jeweils einen selbstständigen materiellen Gehalt. Der Erfolg eines Antrags würde den Erfolg der anderen nicht ausschließen. Pro Streitgegenstand sind jeweils 5.000,00 € anzusetzen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 26.01.2024 – 6 MB 4/24 –, n.v.). Der Antrag zu 2. wirkte sich mangels eigenständigen Gehalts dagegen nicht streitwerterhöhend aus. Anlass für eine Halbierung des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht nach ständiger Rechtsprechung der Kammer sowie des für das Ausländerrecht zuständigen Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht. Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 – 11 B 88/25 –, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 – 11 B 110/23 –, juris Rn. 74; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 – 6 O 6/25 –, juris Rn. 6; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 – 4 MB 42/21 –, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 – 4 O 17/21 –, juris Rn. 6).
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