LG Münster · Nordrhein-Westfalen Urteil

Zulässigkeit der Blutentnahme bei fehlender richterlicher Anordnung KI-Titel

Notwendige Verteidigung · Verwertungsverbot · Blutentnahme · StPO § 140 · StPO § 81a

Strafrecht

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Be­schluss auf­geho­ben.

Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt O aus N zum Verteidiger bestellt.

Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Angeklagten wer­den der Staats­kas­se auf­er­legt.

Gründe

1

Grün­de

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Es liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vor, da wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint, § 140 Abs. 2 StPO.

4

Eine schwierige Rechtslage ist hier deshalb gegeben, weil fraglich ist, ob das Beweisergebnis (hier: das Ergebnis der Blutuntersuchung) einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 140 RN 27 a), weil die mögliche richterliche Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO nicht eingeholt worden und eine ordnungsgemäße Belehrung über die Freiwilligkeit der Blutentnahme nicht dokumentiert ist.