OLG Frankfurt am Main · Hessen 12. Zivilsenat Beschluss

Zur (hier erfolglosen) Beweisführung der Geschäftsunfähigkeit bei Durchführung einer Immobilienübertragung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.02.2025 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte oder der Streithelfer vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des Betrages leisten, dessen Vollstreckung sie betreiben.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Anfechtung eines Übergabevertrages betreffend ein Mehrfamilienhaus.

Die am XX.XX.1938 geborene Klägerin war mit Vorname1 X verheiratet, der am XX.XX.2021 starb. Sie haben drei Söhne, den Beklagten, Vorname3 X und Vorname2 X. Die Eheleute erstellten am 30.04.2001 ein Testament und setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein (Anlage BK6, Bl. 91 der Berufungsakte).

Der Sohn Vorname2 wohnt mit seiner Mutter in einem Haus.

Dieses Haus - in dem auch zuvor schon die Klägerin mit ihrem Mann wohnte, ebenso wie der Sohn Vorname2 - stand im Alleineigentum des Vaters und wurde dem Sohn Vorname2 mit notariellem Vertrag vom 09.09.2019 (Anlage B 4, Anlagenband zur Klageerwiderung) übertragen. Dabei wurde dem Vater und nach seinem Tod der Mutter ein Nießbrauchsrecht eingeräumt (§ 2). Die Übertragung erfolgte im Weg der vorweggenommenen Erbfolge, der Übernehmer hatte den Wert im Verhältnis zu den übrigen Abkömmlingen nicht auszugleichen (§ 4).

Die Klägerin war Alleineigentümerin des im Grundbuch des Amtsgerichts Stadt1 von Stadt2, BI. …, lfd. Nr. 1 Gemarkung Stadt2, Flur …, Flurstück …/15 Hof- und Gebäudefläche, Straße1 und lfd. Nr. 2 Gemarkung Stadt2, Flur …, Flurstück …/16 Gartenland, Straße1 eingetragenen Grundstücks. Das streitgegenständliche Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bestehend aus drei Wohneinheiten bebaut, welches 1961 errichtet wurde. Es hat laut notariellem Vertrag einen Verkehrswert von rund 550.000,- €. Die Wohnungen waren und sind weiterhin vermietet.

In einem von der Klägerin beauftragten Vertragsentwurf des Notars Q, Stadt2, aus dem Jahr 2019, auf welchen verwiesen wird (Anlage K 1, Anlagenband zur Klage), sollte die Übertragung der Immobilie geregelt werden. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder Vorname3 nach § 1 Ziff. 3 je ½ der streitgegenständlichen Immobilie erhalten. Die Mieteinnahmen sollten weiterhin der Klägerin zustehen, der nach § 2 ein Nießbrauchsrecht gewährt werden sollte. Die Übertragung sollte nach § 4 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ohne Ausgleich erfolgen.

Auch in dem im Januar 2020 beauftragten Entwurf des Notars Y, Stadt3, auf welchen verwiesen wird (Anlage K 2, Anlagenband zu Klage = Anlage BK23, Bl. 402 ff. der Berufungsakte), sollte die Immobilie auf beide Brüder zur Hälfte übertragen werden. Statt eines Nießbrauchsrechts der Klägerin sollte dieser nach Ziff. V 1. ab dem Zeitpunkt ihrer Pflegebedürftigkeit vom Beklagten und seinem Bruder Vorname3 eine monatliche Zahlung in Höhe von jeweils 550,- € zustehen.

Tatsächlich übertragen wurde die Immobilie aufgrund des am 09.11.2020 beurkundeten Vertrages des Notars Z, Stadt4 (Urk.-Nr. …), auf welchen verwiesen wird (Anlage K 3, Anlagenband zur Klage). Den Notar hatte der Beklagte beauftragt. Mit diesem Vertrag wurde der Grundbesitz an den Beklagten zu Alleineigentum im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen (§ 2). Nach § 3 verpflichtete sich der Beklagte, seinem Bruder Vorname3 einen Ausgleich in Höhe von 150.000,- € zu zahlen, dieser Betrag ist fällig 10 ½ Jahre nach der Übertragung. Ein Nießbrauchs- oder Rentenanspruch der Klägerin wurde nicht vereinbart. Regelungen zum Eintritt des Beklagten in die Mietverhältnisse sind in § 6 enthalten.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.03.2021, auf welches verwiesen wird (Anlage K 4, Anlagenband zur Klage), erklärte die Klägerin die Anfechtung des vom Notar Z beurkundeten Schenkungs- und Übertragungsvertrages wegen Irrtums und arglistiger Täuschung.

Vor dem Landgericht Darmstadt wird ein weiteres Verfahren der Parteien geführt (…), in welchem der hiesige Beklagte Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des Vaters gegen die hiesige Klägerin als dessen Alleinerbin geltend macht. Der mit der Stufenklage erhobene Auskunftsanspruch wurde im Termin am 20.11.2024 (Bl. 173 der LGAkte) anerkannt, Auskunft wurde noch nicht erteilt.

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des streitgegenständlichen Grundbesitzes. Sie hat behauptet, sie sei vom Abschluss des Vertrages überrumpelt worden. Die Erbfolge sei in der Familie abweichend besprochen worden. Sie habe vom abweichenden Inhalt des Vertrages vor dem Beurkundungstermin keine Kenntnis gehabt. Im Beurkundungstermin sei nicht ausdrücklich klargestellt worden, dass keine Mietzahlungen an sie erfolgen werden. Aufgrund altersbedingter kognitiver Einschränkungen habe sie der Beurkundung nicht folgen können. Der Vertragstext sei schnell vorgelesen und nicht besprochen worden. Im Übrigen sei sie eingeschüchtert und verunsichert gewesen. Der Beklagte sei plötzlich aufgetaucht, als sie wegen der Pflege ihres Ehemanns ihre psychische und physische Leistungsgrenze erreicht habe, und habe sie zum Beurkundungstermin verfrachtet.

Sie vertritt die Ansicht, es läge ein Inhaltsirrtum vor. Sie habe keinen Verzicht auf die Mieteinnahmen erklären wollen. Von dieser Regelung habe sie erst in der 2. Märzwoche 2021 Kenntnis erlangt, nachdem ihre liquiden Mittel abgeschmolzen seien. Für die Übertragung sei die Zustimmung ihres Ehemanns erforderlich gewesen. Insoweit behauptet sie, dass es sich bei der Immobilie um nahezu ihr gesamtes Vermögen gehandelt habe.

Der Beklagte hat behauptet, die von ihm beauftragten Entwürfe habe die Klägerin erbeten. Bei dem Entwurf des Notars Y seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass sich der Bruder Vorname3 an den Kosten und der Verwaltung der Immobilie und der Pflegeversorgung der Klägerin beteilige. Nachdem sich dieser auf Anfragen nicht gemeldet habe, sei die Klägerin zum Schluss gekommen, dass beide Söhne dies nicht gemeinsam regeln könnten. Im Übrigen habe die Klägerin wegen der Streitigkeiten zwischen den Mietern ein Interesse an der Übertragung des Mietshauses gehabt. Deshalb sei ein weiterer, abweichender Entwurf beauftragt worden. Die grundsätzliche Regelung sei Wochen vorher mit der Klägerin telefonisch besprochen worden, insbesondere auch die Höhe der Abfindung. Diese sei für den Erwerb einer Eigentumswohnung des Sohnes Vorname3 in Stadt5 angedacht gewesen und habe zugleich dem Beklagten eine Zahlung ohne Veräußerung ermöglichen sollen. Den ihm übersandten Entwurf des Notars habe er der Klägerin ausgedruckt und ca. sechs Wochen zuvor postalisch zugesandt; auf deren Veranlassung seien nachfolgend Änderungen hinsichtlich des Rückforderungsrecht (§ 4) eingefügt worden. Vier Tage vor dem Beurkundungstermin sei der Vertragsinhalt nochmals mit der Klägerin persönlich besprochen worden. Während des Notartermins habe die Klägerin angegeben, sie verfüge noch über 140.000,- € und sei mit der Abfindungshöhe für ihren Sohn Vorname3 einverstanden.

Im Übrigen wird wegen der Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge auf das angefochtene Urteil (Bl. 198 ff. der LGAkte) verwiesen.

Das Landgericht hat die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 20.11.2024 informatorisch angehört (Protokoll Bl. 170 ff. der LGAkte).

Sodann hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Der Klägerin stehe gegen den Beklagten kein Anspruch auf (Rück-)Übertragung des mit notariell beurkundetem Vertrag vom 09.11.2020 übertragenen Grundbesitzes aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 123 Abs. 1 Alt. 1 bzw. 119 Abs. 1 S. 1, 142 Abs. 1 BGB zu.

Der Beklagte habe das Eigentum an dem Grundstück mit Rechtsgrund erlangt, denn der notarielle Vertrag vom 09.11.2020 sei wirksam.

Die Anfechtung der Klägerin greife mangels von der Klägerin nachzuweisenden Anfechtungsgrundes nicht durch.

Ein Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 S. 1 BGB scheide aus, weil der Inhalt des vorgelesenen notariellen Vertrages hinsichtlich der Übertragung des Grundbesitzes zum Alleineigentum des Beklagten, der Ausgleichszahlung für den Sohn Vorname3, dem Lastenübergang und dem damit verbundenen fehlenden Mieteinnahmen eindeutig sei.

Die Behauptung der Klägerin, dass sie von dem Inhalt des Vertrages zuvor keine Kenntnis gehabt habe und von dem Beurkundungstermin überrumpelt worden sei, habe sich durch ihre informatorische Anhörung nicht bestätigt. Deswegen sei eine Beweiserhebung durch ihre Parteivernehmung, wie klägerseits angeboten, zu den Umständen im Vorfeld der Beurkundung und dem Vertragsabschluss entbehrlich gewesen, weil sie keinen Erkenntnisgewinn erwarten ließ. Deswegen sei auch eine Beweiserhebung der gegenbeweislich benannten Zeugin D entbehrlich gewesen. Der Zeuge Vorname2 X sei lediglich für andere (hier nicht erhebliche) Tatsachen als Beweis benannt worden.

Die Behauptung, der Vertrag sei schnell vorgelesen worden, habe als wahr unterstellt werden können, so dass der Notar Z hierzu nicht habe gehört werden müssen. Auch dann sei der Inhalt des Vertrages in § 6 so eindeutig, dass eine Fehlannahme der Klägerin dahingehend, dass ihr die Mieten zustünden, nicht anzunehmen sei.

Auch auf eine arglistige Täuschung nach § 123 BGB könne die Klägerin keine Anfechtung stützen, weil sie einen Irrtum nicht nachweisen könne.

Dazu gebe es keine weiteren objektiven Umstände für ein arglistiges Täuschen des Beklagten.

Auch wenn der letztlich umgesetzte Vertragsentwurf von den drei Entwürfen die ungünstigsten Regelungen für die Klägerin enthalte und den Beklagten gegenüber seinem Bruder Vorname3 begünstige, könne hieraus nicht auf eine arglistige Täuschung des Beklagten geschlossen werden. Die Klägerin könne ihre Meinung zu einer Gleichbehandlung der Söhne und dem ihr zustehenden Mietzins vielmehr auch geändert haben.

Auch aus der Beauftragung eines weiteren Notars ergebe sich kein tragendes Indiz für eine Täuschungshandlung des Beklagten.

Auch der Umstand, dass der Vertrag schnell vorgelesen worden sei, belege keine Täuschung oder eine Fehlvorstellung der Klägerin. Die schriftsätzlich vorgetragenen Umstände der Beurkundung habe die Klägerin in ihrer informatorischen Anhörung nicht bestätigt.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem - als wahr unterstellten - Vortrag der Klägerin, sie habe den Beklagten nachträglich gefragt: "Was hast du mich denn da unterschreiben lassen?", denn die Klägerin könne ihre Meinung geändert haben.

Der Vertrag bzw. die Schenkung als Verpflichtungsgeschäft sei auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Zwar entfielen der Klägerin aufgrund der vertraglichen Regelung die Mieteinnahmen als Haupteinnahmequelle, allerdings stehe ihr die Möglichkeit der Bedürftigkeitseinrede des Schenkers nach § 528 BGB zu.

Der Vertrag sei auch nicht mangels Zustimmung des Ehemanns nach § 1365 Abs. 1 BGB unwirksam, denn die beweisbelastete Klägerin habe nicht bewiesen, dass sie damit über ihr nahezu ganzes Vermögen verfügt habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihre erstinstanzlichen Klageanträge teilweise geändert und erweitert weiterverfolgt.

Sie behauptet, der Notartermin und der Inhalt des Vertrags sei vom Beklagten bewusst den beiden anderen Brüdern verschwiegen worden. Sie sei nicht in der Lage gewesen, bei der Beurkundung den Sachverhalt zu erfassen. Das Landgericht sei fälschlich davon ausgegangen, dass die Übertragung an den Beklagten gegenüber den Brüdern ausgleichspflichtig sei. Eine solche Ausgleichspflicht sei in § 2 des Vertrages gerade nicht angeordnet worden. Damit sei die gesamte Argumentation des Landgerichts fehlerhaft.

Neu macht sie geltend, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Übertragung wahrscheinlich nicht geschäftsfähig gewesen sei (Anlage BK4, Bl. 87 der Berufungsakte). Im Jahr 2019 sei die Situation gänzlich anders gewesen. Sie sei einem Inhaltsirrtum unterlegen. Auch eine Anfechtung eines notariellen Vertrages, der vorgelesen wurde, wegen Inhaltsirrtums sei möglich, wenn eine Klausel überhört werde. Die Klägerin sei extrem schwerhörig und habe ihre Hörgeräte erst nach der Übergabe bekommen (Hörtest vom 24.01.2023, Anlage BK7, Bl. 92 f. der Berufungsakte). Die vertraglichen Regelungen habe sie nicht erfasst. Das Vorgehen des Notars sei befremdlich gewesen, was das Landgericht nicht gewürdigt habe. Die Klägerin habe auch keine beglaubigte Kopie des Vertrages erhalten. Der Umstand, dass die Klägerin den Beklagten später gefragt habe "was hast du mich denn da unterschreiben lassen?", sei nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Klägerin habe dem Beklagten keinen persönlichen Brief geschrieben, sondern auf eine Karte der Enkeltochter geantwortet und dabei aus Gutmütigkeit die gesamte Familie adressiert. Der Beklagte habe den Irrtum der Klägerin arglistig ausgenutzt. Die Beschwerden der Mieter, die der Beklagte vorgetragen habe, stammten aus Dezember 2020 und Januar 2022 und seien damit nach der Beurkundung erfolgt, so dass der diesbezügliche Vortrag des Beklagten entlarvend sei. Der Notar Y hätte ohne weiteres einen zweiten Entwurf fertigen können, offensichtlich habe der Beklagte befürchtet, dass er dann die Abweichungen ausdrücklich und ausführlich erläutern würde. Das Schreiben an die Mieter habe der Beklagte vorgefertigt und darin absichtlich kein neues Konto angegeben, damit dies der Klägerin nicht auffalle. Der Beklagte habe die Zustellung absichtlich drei Jahre lange vereitelt. Der Vertrag sei sittenwidrig, weil der Beklagte bewusst seine beiden Brüder nicht einbezogen habe, um Alleineigentum an der Immobilie zu bekommen und der Klägerin die Mieteinnahmen vorzuenthalten. Der Beklagte habe erkannt, dass die Klägerin nicht mehr die Willensstärke gehabt habe, sich ihm zu widersetzen, was er ausgenutzt habe. Auch § 1365 BGB sei erfüllt, die Klägerin habe nicht erfassen können, was mit dem Vermögen im Ganzen gemeint gewesen sei. Der Grundbesitz sei 700.000,- € wert. Den Nießbrauch habe die Klägerin zum Zeitpunkt der Übertragung noch nicht gehabt, da ihr Ehemann noch gelebt habe. Außerdem sei die Geschäftsgrundlage weggefallen, § 313 BGB. Geschäftsgrundlage der Übertragung sei gewesen, dass die Erbfolge final geklärt sei und die Kinder keine weitergehenden Ansprüche geltend machen. Das habe der Beklagte durch Geltendmachung seines Pflichtteils konterkariert. Hätte die Klägerin das gewusst, hätte sie ihm das Haus nicht übertragen. Es bestehe ein Anspruch aus condictio ob rem (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Fall BGB), da der mit der Schenkung verfolgte Zweck verfehlt worden sei. Dieser habe darin bestanden, dass die Grundstücke beim Erbfall nicht zu berücksichtigen seien, und daran habe der Beklagte sich mit seiner Klage nicht gehalten. Sie widerrufe die Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB, weil der Beklagte Pflichtteilsansprüche geltend mache. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Berufungsbegründung vom 16.05.2025 (Bl. 31 ff. der Berufungsakte) und die weiteren zweitinstanzlichen Schriftsätze Bezug genommen.

Sie beantragt, das Urteil des Landgerichts Darmstadt, Aktenzeichen 9 O 232/22, abzuändern und

den Beklagten zu verurteilen, seine Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs dahingehen zu erteilen, dass nicht der Beklagte, sondern die Klägerin Eigentümerin der im Grundbuch des Amtsgerichts Stadt1 von Stadt2, BI. … eingetragenen Grundstücke, lfd. Nr. 1 Gemarkung Stadt2, Flur …, Flurstück …/15 Hof und Gebäudefläche, Straße1 mit 578 m2 und Ifd. Nr. 2 Gemarkung Stadt2, Flur …, Flurstück …/16 Gartenland, Straße1 mit 534 qm eingetragenen Grundstücke ist, festzustellen, dass nicht der Beklagte, sondern die Klägerin Eigentümerin der unter Ziffer 1a) genannten Grundstücke ist,

hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, die im Grundbuch des Amtsgerichts Stadt1von Stadt2, BI. … eingetragenen Grundstücke, lfd. Nr. 1 Gemarkung Stadt2, Flur …, Flurstück …/15 Hof und Gebäudefläche, Straße1 mit 578 qm und Ifd. Nr. 2 Gemarkung Stadt2, Flur …, Flurstück …/16 Gartenland, Straße1 mit 534 qm, an die Klägerin aufzulassen und ihre Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch zu bewilligen,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Kosten zu erstatten, die dieser infolge der Auflassung der in Antrag zu 1 bezeichneten Grundstücke künftig noch entstehen werden,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5.750,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

den Beklagten zu verurteilen,

der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe er Mieterträge durch die Vermietung der im Antrag zu 1) und 2) bezeichneten Grundstücke erzielt hat,

erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben nach 5a) an Eides Statt zu versichern,

an die Klägerin Schadensersatz in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht geltend, die Klageerweiterung sei unzulässig, weil sie neuen Tatsachenvortrag zum Gegenstand habe. Das Gesamtengagement der Bank1 vom 17.01.2017 bewerte die beiden bebauten Grundbesitze der Eltern als gleichwertig (Anlage BB1, Bl. 255 der Berufungsakte = Anlage B 15, Anlagenband zur Klageerwiderung). Der Wert von 700.000,- € sei widersprüchlich und bestritten. Es habe keine Gespräche Ende Oktober 2019 der Eltern mit den Söhnen innerhalb der Familie gegeben. Das Elternhaus sei bereits im September 2019 an Vorname2 übertragen worden, wovon er - der Beklagte - zufällig erfahren habe. Wie vorgetragen, sei der Entwurf des Notars Z mit der Klägerin besprochen worden. Die Klägerin habe einen beurkundeten Vertrag erhalten, ebenso wie der Bruder Vorname3 (Schreiben des Notars vom 11.11.2020, Anlage BB5, Bl. 264 der Berufungsakte). Sie habe den Sachverhalt erfasst und sei zu diesem Zeitpunkt geschäftsfähig gewesen. Ein Hörgerät habe sie damals noch nicht gebraucht. Die nachträgliche Stellungnahme des G 4½ Jahre später überzeuge nicht. Ebenso wenig sei ein Hörtest aus dem Jahr 2023 relevant. Die Klägerin habe im September 2019 mit Vollmacht ihres Mannes das Haus auf Vorname2 übertragen. So habe die Klägerin am 13.03.2021 eine Vollmacht zugunsten ihres früheren Prozessbevollmächtigten unterschrieben (Anlage BB3, Bl. 262 der Berufungsakte) und die Anfechtung erklärt und wohl auch den neuen Prozessbevollmächtigten beauftragt. Zudem habe sie unter dem 01.03.2022 ein neues notarielles Testament verfasst (Hinterlegungsschein vom 22.03.2022 Anlage BB4, Bl. 263 der Berufungsakte). Das sei widersprüchlich, ebenso wie der weitere Vortrag - entweder der Beklagte habe die Klägerin zur Überlassung der Mietübernahmen gedrängt oder er habe sie dahingehend getäuscht, dass der ursprüngliche Entwurf unterschrieben werde. Die Mieten gingen auf ein separates Konto und dienten nur für Aufwendungen für das Haus. Eine Gleichbehandlung aller Söhne sei nicht realisierbar gewesen: Im Elternhaus wohne die Klägerin und es sei dem Sohn Vorname2 als Alleineigentum übertragen worden, das Mietshaus sei reparaturbedürftig und der Sohn Vorname3 habe sich nicht beteiligen wollen. Vorname2 habe sich nicht um das Mietobjekt gekümmert, die Klägerin habe die Verantwortung abgeben wollen. Ein Irrtum der Klägerin sei nicht bewiesen worden, ebenso wenig eine Täuschung. Das Landgericht habe die persönliche Anhörung der Klägerin zutreffend gewürdigt. Sittenwidrigkeit sei nicht gegeben. Die Pflichtteilsansprüche beständen weiterhin und auch der Bruder Vorname2 habe auf seine nicht verzichtet im Überlassungsvertrag. Die Geltendmachung durch den Beklagten führe weder zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage noch zu einer condictio ob rem oder zu einem Widerruf der Schenkung. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass ein Verstoß gegen § 1365 BGB bestanden habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten seines Vortrages wird auf die Berufungserwiderung vom 16.07.2025 (Bl. 241 ff. der Berufungsakte) und die weiteren zweitinstanzlichen Schriftsätze verwiesen.

Der Streithelfer (Notar Z) schließt sich dem Berufungsbeklagten an. Nach § 11 BeurkG müsse der Notar nur Ausführungen zur Geschäftsfähigkeit machen, wenn er hieran Zweifel habe. Wenn er keine Ausführungen mache, bedeute das, dass keine Anzeichen für eine Geschäftsunfähigkeit bestanden hätten bzw. eine Prüfung zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen sei. Unterstelle man den Vortrag der Klägerin, dass sie geschäftsunfähig sei, sei die Berufung unzulässig, da dann auch die Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten unwirksam sei. Er habe langsam verlesen und Passagen erläutert und habe auch über die Bedeutung des § 1365 BGB belehrt. Er habe der Klägerin mit Schreiben vom 11.11.2020 eine beglaubigte Abschrift der Urkunde übermittelt (Anlage SV1, Bl. 277 der Berufungsakte). In der Klage sei auch ausgeführt, dass der Sohn Vorname2 die Urkunde bei der Klägerin gefunden habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten seines Vortrages wird auf die Schriftsätze vom 31.07.2025 (Bl. 273 ff. Berufungsakte) und vom 15.10.2025 (Bl. 371 ff. der Berufungsakte) verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig, aber offensichtlich unbegründet. Der Senat verweist diesbezüglich auf seinen Hinweisbeschluss vom 21. August 2025 (Bl. 281 ff. der Berufungsakte). Der weitere Vortrag der Klägerseite hierzu mit Schriftsätzen vom 24.09.2025 und 27.10.2025 veranlasst keine andere Beurteilung.

1. Die Berufung ist zulässig. Ein möglicherweise bestehender Mangel der Prozessvollmacht der Klägerin bei Einlegung der Berufung wurde durch die nunmehr mit Schriftsatz vom 24.09.2025 vorgelegte Prozessvollmacht, die der Sohn der Klägerin Vorname2, der aufgrund notarieller Vorsorgevollmacht vom 20.11 2018 (Anlage BK 15 Bl. der Berufungsakte) bevollmächtigt ist, dem Klägervertreter für das vorliegende Verfahren erteilt hat (Anlage BK14, Bl. 344 der Berufungsakte), geheilt.

Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (GmS-OGB Beschluss vom 17. April 1984, Az.: GmS-OGB 2/83, BeckRS 1984, 3118 Rdnr. 12, zitiert nach beck-online).

2. Der Senat bleibt dabei, dass die Klägerin nicht bewiesen hat, dass sie zum Zeitpunkt des Übertragungsvertrages am 09.11.2020 geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB war, so dass eine Nichtigkeit des Vertrages nach § 105 BGB nicht festgestellt werden kann.

Zu der zweitinstanzlich neu vorgelegten ärztlichen Stellungnahme des G vom 04.05.2025 (Anlage BK4 Bl. 87 der Berufungsakte) hat der Senat sich bereits in seinem Hinweisbeschluss geäußert. Es bleibt dabei, dass sich daraus nicht konkret ergibt, dass im November 2020 die freie Willensbildung der Klägerin ausgeschlossen war, und der Arzt nicht erläutert, wie er im Mai 2025 zu Schlussfolgerungen kommt, die den Zustand der Klägerin am 09.11.2020 betreffen. Der Arzt gibt zwar Testergebnisse an, von denen aber nicht bekannt ist, zu welchem Zeitpunkt sie erhoben wurden. Dass diese im August 2021 erhoben wurden, ergibt sich aus der Stellungnahme nicht. Es heißt darin lediglich, dass die Klägerin seit dem 27.08.2020 in seiner Behandlung ist.

Das in zweiter Instanz ebenfalls neu vorgelegte Attest der Hausärztin der Klägerin (Anlage BK11, Bl. 339 der Berufungsakte) stellt unter dem 01.04.2021 in einem Satz lediglich fest, dass aufgrund des Alters der Klägerin "zeitweise deutliche kognitive Leistungseinbußen" auftreten. Hieraus ergibt sich kein Ausschluss der freien Willensbildung fünf Monate davor und schon gar kein dauerhafter Zustand ("zeitweise").

Dass die Klägerin seit 2004 eine erste Schwerhörigkeit aufwies und zunächst einem Hörgerät ablehnte (Seite 3 des Schriftsatzes der Klägerin vom 24.09.2025), kann als wahr unterstellt werden. Gründe, die für eine Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im November 2020 sprechen, ergeben sich hieraus nicht.

Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss bereits ausgeführt, dass der Umstand, dass die notarielle Urkunde vom 09.11.2020 keine Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit der Klägerin enthält, gerade dafür spricht, dass der Notar zu diesem Zeitpunkt keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Klägerin hatte. Welche sichtbaren Anzeichen hier bei der Beurkundung vorgelegen haben sollen, die auf eine Geschäftsunfähigkeit der Klägerin hingewiesen hätten, trägt die Klägerin nicht vor. Allein aufgrund des Alters von 83 Jahren war eine nähere Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Klägerin jedenfalls nicht veranlasst (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 08. Juli 2015, Az.: 11 U 180/14, NJOZ 2016, 343, Rdnr. 24, zitiert nach beck-online).

3. Der von der Klägerin neu im Schriftsatz vom 24.09.2025 (Seite 17) aufgeworfenen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB, weil ein Übertragungsvertrag gar nicht zustande gekommen sei, da dessen wesentlichen Bestandteile gar nicht festgestanden hätten, ist unbegründet.

Dass die rechtsverbindliche Zusage einer finanziellen Unterstützung für die Klägerin durch den Beklagten ein wesentlicher Bestandteil des notariellen Übertragungsvertrages vom 09.11.2020 sein sollte, ergibt sich aus dem notariellen Vertrag nicht. Eine finanzielle Unterstützung der Klägerin durch den Beklagten ist darin nicht geregelt, ebenso wenig wie eine solche durch den weiteren Bruder Vorname3 X, der eine Ausgleichszahlung erhält. Auch wenn in dem vorangegangenen Notarentwurf des Notars Y (Anlage 2, Anlagenband zur Klage = Anlage BK23, Bl. 402 ff. der Berufungsakte) eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten und seines Bruders Vorname3 enthalten war, wurde diese in dem letztlich geschlossenen Vertrag nicht umgesetzt. Dass die rechtsverbindliche Zusage einer solchen Unterstützung der Klägerin, die untrennbar mit dem Übertragungsgeschäft verbunden sein sollte, anderweitig erfolgt ist, hat der Beklagte bestritten (vgl. Seite 7 des Schriftsatzes des Beklagten vom 22.10.2025) und ist von der Klägerin nicht unter Beweis gestellt worden. Eine solche Verknüpfung ergibt sich auch nicht zwangsläufig bei Würdigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. So ist auch im Zuge der Übertragung des Hausgrundstücks an den Sohn Vorname2 X (Anlage B4, Anlagenband zur Klageerwiderung) nur ein Nießbrauchsrecht der Klägerin geregelt worden, nicht eine weitergehende Pflege- oder Unterstützungspflicht.

4. Unverändert ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Klägerin bei der Unterzeichnung des Übergabevertrages am 09.11.2020 die Fehlvorstellung hatte, dass ihr trotz der Übertragung des Grundstücks die Mieten weiterhin zustünden.

Die bestrittene Behauptung, dass die Klägerin nicht wusste und nicht mitbekam, um was es in dem Notartermin am 09.11.2020 ging, und davon ausging, dass die Übergabe zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden würde, wird im Schriftsatz der Klägerin vom 24.09.2025 erstmals unter den Zeugenbeweis des Vorname2 X gestellt (Seite 7 und Seite 31 des Schriftsatzes). Dieses neue Beweisangebot ist nach § 531 Abs. 1 ZPO verspätet. Gründe für die Zulassung nach § 531 Abs. 2 Nr. 1-3 ZPO werden nicht vorgebracht und sind nicht ersichtlich.

Das gleiche gilt, sofern die Klägerin mit Schriftsatz vom 24.09.2025 neu ein Sachverständigengutachten sowie die Zeugen Notar E und Notar F anbietet für ihren klaren Willen für die von ihr beabsichtigte Regelung (Seite 8 und Seite 31 des Schriftsatzes), der ein Indiz für die Täuschung sei. Auch dieser Vortrag und die Beweisangebote sind nach § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert, da bereits erstinstanzlich streitig erörtert wurde, welche Vorstellungen die Klägerin am 09.11.2020 hatte und welche Regelung sie wollte.

Ebenso ist der im Schriftsatz vom 24.09.2025 enthaltene neue konkretisierende Vortrag (Seite 9 Mitte) über den Inhalt des Gesprächs zwischen den Eltern und den Söhnen am 20.10.2019, für den erstmals auch der Zeuge Vorname3 X als Zeuge angeboten wird, zu behandeln. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag als wahr unterstellt werden kann, da auch dann nicht sicher festgestellt werden kann, dass die Klägerin diese Vorstellungen, die im Gespräch im Oktober 2019 zur Sprache gekommen sein sollen, auch im November 2020 noch hatte, ist auch hier eine Zulässigkeit der neuen Behauptungen und des neuen Beweisangebots nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht dargetan.

Mit Schriftsatz vom 24.09.2025 wird ebenfalls neu Zeugenbeweis angeboten für die Behauptung, dass die Klägerin - hätte sie den Entwurf des Notars Z für den Übergabevertrage vorab erhalten - diesen mit ihrem Ehemann besprochen hätte, was nicht erfolgt sei. Möglicherweise bezieht sich das Beweisangebot auch auf die davorstehende bestrittene Behauptung (vgl. Seite 4 der Berufungserwiderung des Streithelfers und Seite 3 des Berufungserwiderung des Beklagten), dass die Klägerin den Entwurf des Notars Y und des Notars Z nicht vor dem Beurkundungstermin erhalten habe (vgl. Seite 11 des Schriftsatzes am Ende, Seite 12 oben). Auch hier ist nicht ersichtlich, dass dieses neues Beweisangebot nach § 531 Abs. 2 ZPO zulässig ist.

Auch sofern im weiteren Verlauf des Schriftsatzes erneut ein Zeuge für die Behauptung angeboten wird, dass die Klägerin im März 2021 weder Entwurf noch Ausfertigung der Urkunde des Übergabevertrages in ihren Unterlagen hatte (Seite 28 des Schriftsatzes vom 24.09.2025), ihr also weder Entwurf noch Ausfertigung übersandt worden seien, ist dieses Beweisangebot für die bestrittene Behauptung nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.

Auf eine Aussage der Ehefrau des Beklagten, der laut der Klägerin geringer Beweiswert zukommen soll, hat weder das Landgericht noch der Senat abgestellt.

Die zweitinstanzlich neue Behauptung, dass die Klägerin ihrem Sohn Vorname2 X später gesagt habe, der Beklagte habe ihr vor dem Notartermin gesagt, er wolle sich um sie kümmern (Seite 13 des Schriftsatzes vom 24.09.2025 oben), die unter Beweis des Zeugen Vorname2 X gestellt wird, kann als wahr unterstellt werden. Ein Irrtum der Klägerin zum Zeitpunkt des 09.11.2020 ergibt sich hieraus nicht.

Das gleiche gilt für die neue Behauptung, dass die Klägerin das Schreiben des Notars Z vom 22.02.2021 mit der Mitteilung des Vollzugs des Vertrags nicht von diesem erhalten habe, sondern vom Beklagten (Seite 14 oben), die nicht bestritten worden ist. Auch hieraus kann nicht auf einen Irrtum der Klägerin zum Zeitpunkt des 09.11.2020 geschlossen werden.

Ein solcher folgt auch nicht aus der neuen, nicht bestrittenen Behauptung im Schriftsatz der Klägerin vom 24.09.2025 (Seite 30), dass die Klägerin sich im März 2021 nicht mehr erinnern konnte, weil nach ihrer Aussage alles so schnell ging.

Nicht bestritten ist ebenfalls die neue Behauptung, dass die Klägerin bei der Familie H angerufen habe und sie gefragt habe, warum die Miete nicht überwiesen worden sei, und ihr Vorname4 H erklärt habe, dass die Miete an den Beklagten überwiesen worden sei (Seite 14 des Schriftsatzes vom 24.09.2025). Auch hieraus kann jedoch nicht auf einen Irrtum der Klägerin am 09.11.2020 geschlossen werden, zumal schon nicht vorgetragen ist, wann der Anruf stattgefunden haben soll.

Auch wenn man zugrunde legt, dass an die Klägerin nach der Übertragung des Hauses am 09.11.2020 noch Rechnungen gingen und von ihr bezahlt wurden, wie sie in zweiter Instanz neu vorträgt, kann hieraus nicht auf einen Irrtum der Klägerin zum Zeitpunkt der Übertragung geschlossen werden. Entsprechende Rechnungen, die zu Unrecht an sie gingen, hätte sie an den Beklagten weiterreichen können bzw. sich von ihm erstatten lassen können. Dass bei dem Eigentumsübergang eines Grundstücks nicht sofort alle Kosten des Hauses/des Grundstücks auf den neuen Eigentümer umgeleitet werden, sondern es in einer Übergangszeit zu fehlerhaften Abbuchungen und oder Zahlungen kommt, ist nicht ungewöhnlich und begründet kein vorsätzliches Vorgehen des Beklagten.

5. Es bleibt auch dabei, dass eine arglistige Täuschung nicht bewiesen ist, weil schon ein Irrtum der Klägerin nicht feststeht und die Klägerin zudem ein vorsätzliches Handeln des Beklagten in Bezug auf die Täuschungshandlung und Irrtumserregung nicht bewiesen hat.

Dabei wurde auf die Beschwerden der Mieter weder vom Landgericht noch vom Senat abgestellt, so dass sich ein Eingehen auf den Vortrag der Parteien hierzu in den zweitinstanzlichen Schriftsätzen erübrigt.

Eine Vereitelung der Zustellung der Klage kann der Senat weiterhin nicht erkennen, zumal sich eine anwaltliche Vertretung des Beklagten mit Schreiben vom 31.03.2021 (Anlage BK20, Bl. 364 f. der Berufungsakte) gegenüber der Klägerin für zustellungsbevollmächtigt erklärt hatte, ohne dass die Klägerin diese Anwälte in der Klage angegeben hätte. Ein Widerruf dieser Vollmacht ist vom Beklagten bestritten worden (vgl. Seite 8 des Schriftsatzes vom 22.10.2025, Bl. 386 der Berufungsakte) und nicht ersichtlich.

Sofern die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 27.10.2025 darauf abstellt (Seite 7 und 8), dass der Beklagte sie deswegen arglistig getäuscht habe, weil er ihr zugesichert habe, rechtsverbindlich für sie finanziell einstehen zu wollen, was er gar nicht gewollt habe, so steht bereits eine derartige rechtsverbindliche Zusicherung des Beklagten nicht fest. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 22.10.2025 (dort Seite 7) ausdrücklich bestritten, eine solche verbindliche Zusage getätigt zu haben.

6. Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss bereits ausgeführt, dass und warum er nicht von einer Nichtigkeit der Eigentumsübertragung wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ausgeht.

Der hierzu mit Schriftsatz vom 24.09.2025 erfolgte neue Vortrag, der unter Beweis des Zeugen Vorname2 X gestellt wird (Seite 20), dass der Beklagte auf seine Mutter erheblichen unredlichen Druck ausgeübt habe, ist bestritten (Seite 9 des Schriftsatzes des Beklagten vom 22.10.2025) und nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Als wahr unterstellt werden können die neuen unter Zeugenbeweis gestellten Behauptungen (Seite 21 des Schriftsatzes vom 24.09.2025), dass die Klägerin regelmäßig mit ihrem Sohn Vorname3 telefonierte und dass der Zeuge Vorname3 X die von seinen Eltern gewünschte Nachlassregelung kannte und damit einverstanden war. Rückschlüsse auf einen Irrtum der Klägerin, auf Arglist des Beklagten oder auf Sittenwidrigkeit folgen hieraus nicht. Im Übrigen ist die zweite dieser Behauptungen auch bestritten (Seite 9 des Schriftsatzes des Beklagten vom 22.10.2025) und eine Berücksichtigung nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht ersichtlich.

Hinsichtlich des mit Schriftsatzes vom 24.09.2025 erstmalig erfolgten (ausführlicheren und unter Beweis gestellten) Vortrags zu einem Wert der Immobilie von deutlich mehr als 550.000,- € (Seite 22 und 23 des Schriftsatzes) ist auch dieser bestrittene Vortrag (vgl. bereits Berufungserwiderung des Beklagten Seite 2 unten, Seite 3 oben und Seite 6 oben) nach § 531 ZPO Abs. 2 präkludiert.

Wieso § 528 BGB hier keinen Schutz bieten soll (so die Klägerin auf Seite 23 und 24 des Schriftsatzes vom 24.09.2025), erschließt sich nicht.

7. Sofern mit dem Schriftsatz vom 24.09.2025 Zeugenbeweis für die bestrittene (vgl. Seite 12 der Berufungserwiderung) Behauptung angeboten wird, dass Geschäftsgrundlage einer Übertragung gewesen sein soll, dass keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden, ist auch das nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.

8. Hinsichtlich des Einwandes des § 1365 BGB wird auf den Hinweisbeschluss des Senats verwiesen, ebenso wie bezüglich des unbegründeten Anspruchs aus einer condictio ob rem und des nicht wirksamen Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB.

Da der Klägerin in der Hauptsache der Anspruch auf Rückgängigmachung der Eigentumsumschreibung nicht zusteht (Anträge zu 1) bis 3) der Berufungsbegründung), ist auch ihr Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskosten (Antrag zu 4)) unbegründet. Das gleiche gilt, wie im Hinweisbeschluss des Senats dargelegt, für den mit der Klageerweiterung in der Berufung geltend gemachten Anspruch auf Auskunft bezüglich der Mieten, die an den Beklagten geflossen sind (Antrag zu 5)).

9. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO; das Rechtsmittel der Klägerin war erfolglos.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gebührenstreitwert im zweiten Rechtszug: bis 650.000,- € (550.000,- € für den ursprünglichen Klageanspruch und 100.000,- € für die Klageerweiterung).

---

Vorausgegangen ist unter dem 21.08.2025 folgender Hinweis (- die Red.):

In dem Rechtsstreit

…

Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. Februar 2025 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 10. September 2025 Stellung zu nehmen.

Gründe

Die Berufung wird im Beschlussverfahren zurückzuweisen sein, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 ZPO).

Der Senat verweist wegen der mangelnden Erfolgsaussicht zunächst auf die zutreffenden Gründe des landgerichtlichen Urteils und fügt im Hinblick auf die Berufungsbegründung das Folgende hinzu:

Die Klägerin beruft sich darauf, dass die Übertragung der Immobilie Straße1 auf den Beklagten mit dem am 09.11.2020 beurkundeten Vertrag des Notars Z, Stadt4 (Urk.-Nr. …) (Anlage K 3, Anlagenband zur Klage) nichtig war und zwar sowohl das Verpflichtungs- wie auch das dingliche Übertragungsgeschäft, so dass ihr Ansprüche nach § 812 BGB zustehen und die Eigentumsumschreibung rückgängig zu machen ist.

Damit hat sie keinen Erfolg.

1. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Übertragung wegen Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB nach § 105 BGB nichtig war.

a) Das Gesetz unterstellt bei einem Volljährigen das Vorhandensein der Geschäftsfähigkeit. Das Fehlen der Geschäftsfähigkeit ist die Ausnahme. Derjenige, der sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft, trägt demnach die Beweislast für das Vorliegen der Geschäftsunfähigkeit gem. § 104 BGB. Die beweisbelastete Person muss nachweisen, dass die Voraussetzungen der krankheitsbedingten Geschäftsunfähigkeit vorliegen (§ 104 Nr. 2 BGB), was bedeutet, dass sie den Nachweis führen muss, dass die betreffende Person erstens unter einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit leidet, es sich zweitens um einen dauerhaften Zustand handelt und drittens in Folge der krankhaften Störung der Geistestätigkeit die freie Willensbildung ausgeschlossen ist. Von derjenigen Partei, die sich auf die Störung der Geistestätigkeit beruft, ist dabei die Darlegung von Tatsachen zu erwarten, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die aufgestellte Behauptung der Geschäftsunfähigkeit richtig sein könnte. Sofern ernsthafte Zweifel verbleiben, ist der Beweis nicht geführt (BeckOGK/Schneider, 1.6.2025, BGB § 104 Rdnr. 35, beck-online).

b) Diesen Beweis hat die Klägerin nicht geführt.

aa) Sie beruft sich auf eine neu vorgelegte ärztliche Stellungnahme vom 04.05.2025 (Anlage BK4, Bl. 87 der Berufungsakte) und das Zeugnis dieses Arztes. In dieser Stellungnahme ist die Rede davon, dass sich "im Rahmen der neuropsychiatrischen Diagnostik … Hinweise auf eine kognitive Beeinträchtigung" ergaben und dass deswegen es "wahrscheinlich erscheint, dass die Patientin am 11.11.2020 die inhaltlich komplexen und weitreichenden rechtlichen Sachverhalte der notariellen Beurkundung nicht in vollem Umfang erfassen und beurteilen konnte."

Hieraus ergibt sich schon nicht, dass die Klägerin 4 ½ Jahre zuvor an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit gelitten hat und erst recht nicht, dass aufgrund dieser im November 2020 die freie Willensbildung ausgeschlossen war. Der Arzt legt auch nicht näher dar, wie er aufgrund seiner Feststellungen im Mai 2025 zu Schlussfolgerungen für den geistigen Zustand der Klägerin 4 ½ Jahre vorher kommt. Eine Vernehmung des Arztes stellt bei dieser Sachlage einen Ausforschungsbeweis dar und kommt nicht in Betracht.

bb) Auch wenn die Situation bei der Beurkundung der Übertragung an den Sohn Vorname2 im November im Jahr 2019 laut der Klägerin gänzlich anders gewesen sein soll (der Notar habe damals ausführlich erläutert und sie sei damals durch die Pflege des Mannes nicht so belastet gewesen), reicht das nicht, um anzunehmen, dass sie ein Jahr später geschäftsunfähig war.

cc) Der Umstand, dass die notarielle Urkunde vom 09.11.2020 keine Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit der Klägerin enthält, spricht - entgegen der Darlegungen in der Berufungsbegründung - gerade dafür, dass der Notar zu diesem Zeitpunkt keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Klägerin hatte.

Bei Volljährigen ist grundsätzlich keine Prüfung der Geschäftsfähigkeit erforderlich, da durch § 11 BerukG für den Notar eine tatsächliche Vermutung begründet wird, dass ein volljähriger (§ 2 BGB) Beteiligter auch voll geschäftsfähig (vgl. §§ 104 ff. BGB) ist (BeckOGK/Kemper, 1.7.2025, BeurkG § 11 Rdnr. 7, beck-online). Ist der Notar von der Geschäftsfähigkeit aller Beteiligten überzeugt, ist ein diesbezüglicher Vermerk bei Rechtsgeschäften unter Lebenden grundsätzlich überflüssig (BeckOGK/Kemper, 1.7.2025, BeurkG § 11 Rdnr. 25, beck-online).

Insofern spricht hier die Beweiskraft der notariellen Urkunde (§ 415 ZPO) sogar gegen eine Geschäftsunfähigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt der Beurkundung.

dd) Zuletzt hat die Klägerin auch nach der Beurkundung im November 2020 noch mehre geschäftliche Handlungen vorgenommen, wie die Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten für die Anfechtung des Vertrages mit anwaltlichem Schreiben vom 15.03.2021 (Anlage 4, Anlagenband zur Klage und Vollmacht Anlage BB3, Bl. 262 der Berufungsakte) und die Erstellung eines Testaments am 01.03.2022, das am 22.03.2022 hinterlegt wurde (vgl. Hinterlegungsschein vom 22.03.2022 Anlage BB4, Bl. 263 der Berufungsakte).

c) Außerdem ist zu berücksichtigen, dass, wenn man zugrunde legt, dass die Klägerin schon im November 2020 geschäftsunfähig war, sie danach auch keinen Prozessbevollmächtigten mehr wirksam bevollmächtigten konnte. In diesem Fall wären sowohl ihre Klage als auch jetzt ihre Berufung unzulässig, so dass auch eine Verwerfung der Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO im Raum steht.

Ein von einem Vertreter ohne Vollmacht eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen, ebenso wie eine ohne Vollmacht eingereichte Klage als unzulässig abzuweisen ist (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984, Az.: GmS - OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 114). Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Postulationsfähigkeit, sondern das Erfordernis der wirksamen Bevollmächtigung ergibt sich daraus, dass - wie sich § 89 Abs. 2 ZPO entnehmen lässt - die Erklärung eines Vertreters, gegen ein Urteil Berufung einzulegen, der durch ihn vertretenen Partei nur zuzurechnen ist, wenn die Partei den Vertreter mit der Rechtsmitteleinlegung bevollmächtigt hat oder diese genehmigt (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017, Az.: V ZB 38/17, BeckRS 2017, 140251 Rdnr. 6, zitiert nach beck-online).

2. Die Klägerin hat auch nicht bewiesen, dass ihr ein Anspruch nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 123 Abs. 1 Alt. 1 bzw. 119 Abs. 1 S. 1, 142 Abs. 1 BGB aufgrund wirksamer Anfechtung zusteht.

Wer sich auf die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung beruft, hat den Irrtum sowie sämtliche Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, aus denen der Ursachenzusammenhang zwischen Irrtum und Erklärung folgt und die den Schluss erlauben, dass der Anfechtende bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles die Erklärung nicht abgegeben hätte (MüKoBGB/Armbrüster, 10. Aufl. 2025, BGB § 119 Rdnr. 153, beck-online). Auch bei der Täuschungsanfechtung gilt, dass derjenige die tatsächlichen Voraussetzungen der Anfechtung zu beweisen hat, der sich auf die Anfechtung beruft (MüKoBGB/Armbrüster, 10. Aufl. 2025, BGB § 123 Rdnr. 96, beck-online), hier also die Klägerin.

a) Mit dem Landgericht geht auch der Senat davon aus, dass die Klägerin bereits nicht bewiesen hat, dass sie bei Unterzeichnung des notariellen Vertrages am 09.11.2020 einem Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 Alt 1 BGB unterlag.

aa) Im Unterschied zum Erklärungsirrtum entspricht beim Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB das äußere Bild der Willenserklärung dem Willen des Erklärenden. Indessen weicht der Bedeutungsgehalt, der dieser Erklärung vom Empfängerhorizont aus objektiv zuzumessen ist, vom Willen des Erklärenden ab. Der Erklärende unterliegt somit einer Fehlvorstellung über den objektiven, rechtlich wirksamen Inhalt seiner Erklärung (MüKoBGB/Armbrüster, 10. Aufl. 2025, BGB § 119 Rdnr. 60, beck-online).

Dabei ist es zutreffend, dass auch im Fall einer notariellen Urkunde eine Anfechtung wegen eines Inhaltsirrtums grundsätzlich möglich ist und dem die Beweiskraft des § 415 ZPO nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 28. April 1978, Az.: V ZR 107/76, NJW 1978, 1480, zitiert nach beck-online).

bb) Allerdings ist auch der Senat nicht davon überzeugt, dass die Klägerin bei der Unterzeichnung des Übergabevertrages im November 2020 der Fehlvorstellung unterlag, dass ihr trotz der Übertragung des Grundstücks die Mieten weiterhin zustehen würden.

In dem notariellen Vertrag ist in § 6, der als "Eintritt in bestehende Mietverhältnisse" bezeichnet ist, ausdrücklich geregelt, dass der Beklagte als Erwerber in die Mietverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten eintritt. Auch die Bestimmungen dahingehend, dass der Beklagte Alleineigentümer wird und seinem Bruder eine Ausgleichszahlung leistet, sind eindeutig und die Ausgleichszahlung in einem eigenen so benannten Paragraphen (§ 3 Ausgleichszahlung Geschwister) geregelt.

Dass die Klägerin dennoch bei der Beurkundung den Wortlaut und die Bedeutung der Regelung nicht bzw. falsch verstanden hat, hat die Klägerin nicht beweisen können.

Die Behauptung der Klägerin, dass sie von der Protokollierung des Vertrages überrumpelt worden sei und den Inhalt des Vertrages zuvor nicht gekannt habe, hat der Beklagte bereits in erster Instanz substantiiert bestritten. Er hat vorgetragen, dass er den ihm übersandten Entwurf des Notars der Klägerin ausgedruckt und ca. sechs Wochen zuvor postalisch zugesandt habe und auf deren Veranlassung Änderungen hinsichtlich des Rückforderungsrechts (§ 4) eingefügt worden seien. Vier Tage vor dem Beurkundungstermin sei der Vertragsinhalt nochmals mit der Klägerin persönlich besprochen worden. Die davon abweichende Version der Klägerin ist durch die informatorische Anhörung der Klägerin nicht bewiesen worden.

Die Berufungsinstanz stellt keine vollständige zweite Tatsacheninstanz dar. Daher ist die Beweiswürdigung des Erstgerichts im Rahmen der §§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Wesentlichen darauf zu untersuchen, ob erhebliches Parteivorbringen übergangen worden ist, notwendige Beweise nicht erhoben worden sind, die Beweislast oder das Beweismaß verkannt worden sind oder im Rahmen der Würdigung gegen Denk- oder Naturgesetze verstoßen worden ist. Allerdings hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom erstinstanzlichen Gericht aufgrund erhobener Beweise getroffenen Feststellungen sind allerdings nur begründet, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass eine (ergänzende oder wiederholte) Beweisaufnahme in zweiter Instanz zu abweichenden Feststellungen führen wird. Lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit begründen eine solche Wahrscheinlichkeit nicht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024, Az.: 8 U 775/24, NJW-RR 2024, 1158 Rdnr. 15 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach beck-online).

Hier hat das Landgericht die informatorische Anhörung der Klägerin zutreffend dahingehend gewürdigt, dass sich die 87-jährige Klägerin an die Umstände des Vertragsabschlusses überhaupt nicht mehr erinnern konnte und immer die gleichen Formulierungen wiederholt habe, bei denen der Eindruck entstanden sei, sie habe diese zuvor "gelernt". Auch die Würdigung der Behauptung der Klägerin, dass diese - wie das Landgericht als wahr unterstellt hat - den Beklagten später gefragt habe "was hast du mich denn da unterschreiben lassen?", begegnet keinen Bedenken. Es ist zutreffend, dass hieraus nicht zwingend zu schließen ist, dass die Klägerin davon ausging, eine andere Vertragsversion zu unterschreiben als die tatsächliche.

Dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beurkundung nicht in der Lage gewesen wäre, den Vorgang akustisch und/oder geistig zu erfassen, ergibt sich auch aus den mit der Berufung neu vorgelegten Unterlagen nicht. Die medizinische Stellungnahme vom 04.05.2025 (Anlage BK4, Bl. 87 der Berufungsakte) ist - wie erwähnt - schon deswegen nicht überzeugend, weil der Arzt nicht näher darlegt, wie er aufgrund seiner Feststellungen im Mai 2025 zu Schlussfolgerungen für den geistigen Zustand der Klägerin 4 ½ Jahre vorher kommt. Auch der neu vorgelegte Hörtest vom 24.01.2023 (Anlage BK7, Bl. 92 f. der Berufungsakte) bedeutet nicht, dass die Klägerin auch bereits 1 ½ Jahre zuvor so schlecht hören konnte, dass sie das Verlesen und die Erläuterungen des Notars nicht hätte verstehen können.

Das von der Klägerin behauptete "befremdliche" Vorgehen des Notars steht nicht fest. Der Notar als Streithelfer des Beklagten hat vielmehr vorgetragen, er habe den Vertrag langsam verlesen und Passagen erläutert (Schriftsatz vom 31.07.2025, Seite 3, Bl. 275 der Berufungsakte). Auch der neue bestrittene Vortrag, dass der Notar der Klägerin keine beglaubigte Abschrift der Urkunde übersandt habe, ist nicht bewiesen worden. Im Gegenteil ergibt sich eine Übersendung aus dem vom Streithelfer vorgelegten Schreiben vom 11.11.2020 (Anlage SV 1, Bl. 277 der Berufungsakte und dem vom Beklagten vorgelegten Schreiben des Notars vom 11.11.2020, Anlage BB5, Bl. 264 der Berufungsakte) und wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass die Klägerin noch in der Klageschrift (Seite 5, Bl. 6 der LGAkte) angegeben hatte, dass der Sohn Vorname2 die Urkunde bei der Klägerin vorgefunden habe.

An der überzeugenden Würdigung des Landgerichts ändert auch der Umstand nichts, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, dass sowohl die Übertragung an den Beklagten als auch die an den Bruder Vorname2 ausgleichspflichtig sei, auch wenn in § 4 des Vertrages vom 09.09.2019 und in § 2 des Vertrages vom 09.11.20202 eine solche Ausgleichspflicht gerade nicht geregelt ist. Weder wird hiermit die gesamte Argumentation des Landgerichts hinfällig, noch ist dadurch ein Irrtum der Klägerin bewiesen.

b) Auch eine arglistige Täuschung durch den Beklagten im Sinne des § 123 BGB hat die Klägerin nicht bewiesen.

Dabei ist im Rahmen der Täuschungshandlung iSd § 123 BGB die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen erforderlich (BeckOK BGB/Wendtland, 74. Ed. 1.5.2025, BGB § 123 Rdnr. 7, beck-online). Hier hat die Klägerin - wie soeben dargelegt - bereits nicht bewiesen, dass sie sich bei Unterzeichnung des notariellen Vertrages vom 09.11.2020 in einem Irrtum befand und von dem Vertragsschluss an sich bzw. seinem Inhalt überrumpelt wurde.

Mangels feststehenden Irrtums der Klägerin kommt auch ein arglistiges Ausnutzen dieses durch den Beklagten nicht in Frage.

Darüber hinaus hat die Klägerin auch ein vorsätzliches Handeln des Beklagten in Bezug auf eine Täuschungshandlung und Irrtumserregung (vgl. BeckOGK/Rehberg, 1.5.2025, BGB § 123 Rdnr. 18, beck-online) nicht bewiesen. Es konnte gerade nicht festgestellt werden, dass die Klägerin von dem Beurkundungstermin überrascht wurde und bei diesem eingeschüchtert und verunsichert gewesen wäre.

Auf die Beschwerden der Mieter, die der Beklagte erstinstanzlich vorgetragen hat, hat das Landgericht hinsichtlich seiner diesbezüglichen Beurteilung nicht maßgeblich abgestellt.

Auch wenn der Notar Y einen zweiten Entwurf hätte fertigen können, bedeutet die Wahl eines anderen Notars nicht, dass der Beklagte auf diese Weise vermeiden konnte, dass die Regelungen des Vertrages ausdrücklich und ausführlich erläutert wurden.

Es ist unstreitig, dass das Schreiben an die Mieter vom 08.01.2021 (Anlage B13, Anlagenband zur Klageerwiderung = BK10, Bl. 114 der Berufungsakte) vom Beklagten vorgefertigt und von der Klägerin nur unterschrieben wurde. Auch hieraus ergibt sich aber kein Indiz für einen Täuschungsvorsatz des Beklagten. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin ist bereits widersprüchlich: Entweder sie war sich der angeblichen Absicht des Beklagten entsprechend "des Inhalts des vorgelegten Schreibens nicht bewusst" (so auf Seite 19 der Berufungsbegründung erster Absatz, Bl. 49 der Berufungsakte) oder es wurde bewusst kein neues Konto angegeben, weil das "der Klägerin mit Sicherheit [bei der Unterschrift] aufgefallen wäre" (so im folgenden zweiten Absatz). Darüber hinaus konnte der Beklagte den Mietern auch zunächst den Vermieterwechsel mitteilen und sie erst im Anschluss über eine neue Kontoverbindung informieren.

Zuletzt kann auch nicht erkannt werden, dass der Beklagte die Zustellung absichtlich drei Jahre lange vereitelt hat. Die Klage stammt aus August 2022 und konnte erst 2023 zugestellt werden, weil die Klägerin erst zu diesem Zeitpunkt die richtige Adresse des Beklagten mitteilte (vgl. Bl. 35 der LGAkte). Hinzu kommt, dass die Anlagen zur Klage von der Klägerin erst am 26.02.2024 übersandt wurden (Bl. 74 der LGAkte).

3. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die Eigentumsübertragung auf den Beklagten ohne Rechtsgrund erfolgte, weil sie wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig war.

a) Auch wenn die Einzelregelungen eines Vertrags bei jeweils isolierter Betrachtung den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit nicht rechtfertigen, kann sich das Geschäft gleichwohl bei einer Gesamtwürdigung seines Inhalts als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Vertragsteils abzielt. Folgt die Sittenwidrigkeit nicht schon allein aus dem Inhalt des Geschäfts, kann sie sich aus seinem Gesamtcharakter ergeben, das heißt aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts, sowie der äußeren Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, wobei sich die Sittenwidrigkeit je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls bereits aus einem dieser Elemente oder aus einer Kombination mehrerer Elemente und deren Summenwirkung ergeben kann. In diesen Fällen folgt der Unwert der Vereinbarung in der Regel erst aus den beabsichtigten oder zumindest vorhersehbaren Auswirkungen des Geschäfts auf den anderen Vertragsteil, einen Dritten oder die Allgemeinheit (BeckOK BGB/Wendtland, 74. Ed. 1.5.2025, BGB § 138 Rdnr. 21, beck-online).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bestimmung in § 123 BGB eine gegenüber § 138 BGB grundsätzlich vorrangige Sonderregelung darstellt. Ist ein Rechtsgeschäft durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung iSv § 123 BGB zustande gekommen, ist es nach Maßgabe jener Vorschrift lediglich anfechtbar und nicht etwa schon wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB nichtig. Erst wenn zusätzlich besondere Umstände zu der durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzukommen, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen, kommt im Einzelfall eine Nichtigkeit nach § 138 BGB in Betracht (BeckOK BGB/Wendtland, 74. Ed. 1.5.2025, BGB § 138 Rdnr. 5, beck-online mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Die zur Darlegung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit erforderlichen Tatsachen hat derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich auf die Nichtigkeit des Geschäfts beruft (BeckOK BGB/Wendtland, 74. Ed. 1.5.2025, BGB § 138 Rdnr. 39, beck-online mit weiteren Nachweisen).

b) Hier kann - wie dargelegt - schon keine arglistige Täuschung durch den Beklagten festgestellt werden, so dass es auf weitere hinzutretende Umstände nicht ankommt. Dass der Beklagte bewusst einen Irrtum der Klägerin erregt und diesen ausgenutzt hat, steht gerade nicht fest.

c) Es ergibt sich auch nicht, dass das Geschäft bei einer Gesamtwürdigung seines Inhalts als insgesamt sittenwidrig einzustufen ist.

Die Übertragung von Grundbesitz gegen eine Ausgleichszahlung an einen Bruder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist ein übliches Rechtsgeschäft und grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch wenn der Klägerin kein Nießbrauch eingeräumt wird und ihr somit die Mieteinnahmen nicht mehr zustehen, führt das nicht zu einer einseitigen Benachteiligung der Klägerin. Diese ist vielmehr über die Vorschriften im Schenkungsrecht - Widerruf bei grobem Undank, § 530 BGB, und Rückgängigmachung bei Verarmung des Schenkers, § 528 BGB, durchaus geschützt. Zusätzlich wird in § 3 b des Vertrages bestimmt, dass im Fall der Rückforderung wegen Verarmung der Klägerin der Ausgleichsanspruch an den Bruder Vorname3 entfällt. Außerdem wurde der Klägerin in § 4 für den Fall der Veräußerung des Grundstücks ohne ihre Zustimmung ein Rückforderungsrecht eingeräumt.

Die bestrittene Behauptung der Klägerin in der Berufungsbegründung (Seite 20, Bl. 50 der Berufungsakte), dass der Beklagte bewusst seine beiden Brüder nicht einbezogen habe, um Alleineigentum an der Immobilie zu bekommen und der Klägerin die Mieteinnahmen vorzuenthalten, ist bereits nicht unter Beweis gestellt. Hinzu kommt, dass der Beklagte bereits erstinstanzlich durch E-Mails belegt hatte, dass er zu seinem Bruder Vorname3 vor dem Vertragsschluss mit der Klägerin Kontakt aufgenommen, dieser aber nicht reagiert hatte (Anlagen B6, B7 und B8, Anlagenband zur Klageerwiderung). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass auch der Bruder Vorname2 eine Immobilie zu Alleineigentum erhalten hat und der Bruder Vorname3 eine Ausgleichszahlung, beide also nicht ganz leer ausgingen.

4. Auch eine Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts nach § 1365 BGB, weil mit der Übertragung des Hauses eine Verfügung der Klägerin über nahezu das gesamte Vermögen ohne Zustimmung des Ehemannes erfolgte, kann nicht angenommen werden.

a) Nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen Einzeltheorie fällt bereits ein Rechtsgeschäft über einen Gegenstand unter den Gesamtvermögensbegriff, sofern er im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt. Maßgeblich ist das Wertverhältnis des Gesamtvermögens zum beim Ehegatten verbleibenden Restvermögen. Häufig wird unterschieden und bei kleinen Vermögen § 1365 Abs. 1 BGB als nicht erfüllt angesehen, wenn dem verfügenden Ehegatten 15 % seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben, bei größeren Vermögen schon bei einem Restvermögen von 10 %. Grundlage der Berechnung ist das Aktivvermögen abzüglich der (valutierten) Belastungen; persönliche Verbindlichkeiten bleiben außer Betracht. Bei der Berechnung bleibt die Gegenleistung unberücksichtigt, ebenso wie zukünftiges Arbeits- und Renteneinkommen. Allerdings ist ein dem Veräußerer im Zuge der Eigentumsübertragung eingeräumtes dingliches Wohnrecht als verbliebener Vermögenswert zu berücksichtigen (vgl. Jauernig/Budzikiewicz, 19. Aufl. 2023, BGB § 1365 Rdnr. 2, zitiert nach beck-online mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Hier ist angesichts des im notariellen Vertrag angegebenen Wertes des Hauses von 550.000,- € jedenfalls von einem größeren Vermögen auszugehen, so dass § 1365 Abs. 1 BGB nicht einschlägig ist, wenn der Klägerin ein Restvermögen von 10 % und damit 55.000,- € verblieben ist.

b) Dass ihr weniger verblieben ist, hat die Klägerin, die dafür beweisbelastet ist, dass das Rechtsgeschäft nach § 1365 BGB der Zustimmungspflicht unterliegt (BeckOK BGB/Scheller/Sprink, 74. Ed. 1.2.2025, BGB § 1365 Rdnr. 72, beck-online), nicht bewiesen.

aa) Dabei hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin ausweislich der notariellen Urkunde vom 09.11.2020 dem Notar gegenüber ausdrücklich erklärt hat, dass es sich nicht um ihr nahezu gesamtes Vermögen handele, so dass die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde nach § 415 ZPO dafür spricht, dass die Klägerin diese Erklärung abgegeben habe.

Hinzu kommt, dass der Beklagte erstinstanzlich substantiiert unter Vorlage von Kontounterlagen dargelegt hat, dass die Klägerin neun Monate vor dem Vertragsabschluss noch Barvermögen in Höhe von ca. 35.000,- € hatte (Anlage B 14, Anlagenband zur Klageerwiderung) und dass Gemeinschaftskonten der Eheleute bestanden und zwar nach der Aufstellung der Bank1 (Anlage B 15, Anlagenband zur Klageerwiderung) zum Stand 2017 drei gemeinsame Bankeinlagen mit einem Wert von damals 53.024,54 € und nach dem Kontoauszug der Bank2 für das Jahr 2017 (Anl. B 16, Anlagenband zur Klageerwiderung) Geldanlagen in Höhe von ca. 76.000,- €.

Damit ergibt sich - selbst wenn man weder das Nießbrauchsrecht an der Familienimmobilie (§ 2 Nr. 5 des Vertrages vom 09.09.2019, Anlage B4, Anlagenband zur Klageerwiderung) berücksichtigt noch zukünftige Renteneinkünfte der Klägerin - ein Restvermögen der Klägerin von 99.500,- € und damit mehr als 10 % bei einem Immobilienwert von 550.000,- €. Dasselbe gilt, selbst wenn man den von der Klägerin in der Replik und der Berufungsbegründung pauschal behaupteten Wert der Immobilie von 700.000,- € zugrunde legt, der allerdings durch nichts belegt wird und dem Vortrag in der Klage und der Wertangabe in der notariellen Urkunde widerspricht.

Den bereits erstinstanzlich gehaltenen konkreten Vortrag des Beklagten zu den Vermögensverhältnissen der Klägerin (Bl. 90 f. der LGAkte) hat die Klägerin weder erst- noch zweitinstanzlich substantiiert bestritten.

5. Einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt und bewiesen.

a) Gemäß der allgemeinen Grundregel trägt grundsätzlich derjenige, der Rechte aus § 313 BGB geltend macht, die objektive Beweislast dafür, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Er muss also nachweisen, dass bestimmte Umstände zur Geschäftsgrundlage geworden sind und dass diese Umstände entweder von Anfang an nicht gegeben waren oder sich später schwerwiegend verändert haben. Er muss auch darlegen und beweisen, dass gemeinsame grundlegende Vorstellungen der Parteien bestanden, die gleichwohl nicht in den Vertragsinhalt selbst einflossen, sodass das Risiko ihrer Fehlerhaftigkeit nicht von der vertraglichen Risikoverteilung erfasst ist. Wer sich auf ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht nach § 313 Abs. 3 BGB beruft, muss zudem darlegen und beweisen, dass eine Vertragsanpassung unmöglich oder unzumutbar ist (BeckOGK/Martens, 1.5.2025, BGB § 313 Rdnr. 163, beck-online).

b) Die Klägerin hat hier behauptet, Geschäftsgrundlage der Übertragung an den Beklagten sei gewesen, dass die Erbfolge final geklärt sei und die Kinder keine weitergehenden Ansprüche geltend machen, hat aber keine Umstände aufgeführt und unter Beweis gestellt, woraus geschlossen werden könnte, dass beide Vertragsparteien von dieser grundlegenden Vorstellung ausgegangen sind.

Aus den Umständen der Übertragungsgeschäfte, so wie sie sich aus der Akte ergeben, folgt dergleichen nicht, im Gegenteil. So wäre es ohne weiteres möglich gewesen, im Rahmen der notariellen Übertragungsverträge zugunsten des Beklagten im Jahr 2020 und zugunsten des Bruders Vorname2 im Jahr 2019 auf Pflichtteilsansprüche zu verzichten, um deutlich zu machen, dass die Erbfolge mit diesen Verträgen final geklärt sein soll. Das ist aber in keinem der beiden Verträge geschehen.

Stattdessen findet sich im Übergabevertrag zugunsten des Bruders Vorname2 X in § 4 des Vertrages vom 09.09.2019 (Anlage B4, Anlagenband zur Klageerwiderung) folgende Regelung: "Die Übertragung erfolgt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, der Übernehmer hat den Wert der Zuwendung im Erbfall im Verhältnis zu den übrigen Abkömmlingen der Übergeber nicht auszugleichen" und im Übertragungsvertrag zugunsten des Beklagten vom 09.11.2020 (Anlage 3, Anlagenband zur Klage) ist in § 2 geregelt, dass die Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich und in Anrechnung auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche erfolgt. Ersichtlich haben die jeweiligen Vertragsparteien also an kommende Erbfälle gedacht und hierzu Regelungen getroffen, ohne dass sie es für nötig erachtet haben, auf Pflichtteilsansprüche für einen oder beide Erbfälle die Eltern betreffend zu verzichten. Es wurde auch nicht in die Regelung des Rückforderungsrecht in § 4 des Übertragungsvertrags zugunsten des Beklagten und in die Rücktrittsvereinbarung in § 3 des Vertrages zugunsten des Vorname2 X aufgenommen, dass ein Rückforderungsrecht/ein Rücktrittsrecht auch bestehen soll, in dem Fall, dass der Übernehmer nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils Pflichtteilsansprüche geltend macht.

Damit ist nichts ersichtlich, was dafür spricht, dass die Geschäftsgrundlage der Übertragungsgeschäfte sein sollte, dass keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden.

6. Auch einen Anspruch aus condictio ob rem (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Fall BGB) = Zweckverfehlung hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt und bewiesen.

Hierfür wäre Voraussetzung, dass die Klägerin als Leistende mit ihrer Übertragung auf den Beklagten einen konkreten, tatsächlichen Erfolg bezweckt haben muss (BeckOK BGB/Wendehorst, 74. Ed. 1.2.2025, BGB § 812 Rdnr. 88, beck-online), wobei sie sowohl die Rechtsgrundabrede als auch die Tatsache beweisen muss, dass der nach dem Inhalt dieser Rechtsgrundabrede bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist (MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2024, BGB § 812 Rdnr. 563, beck-online).

Wie bereits im Rahmen des behaupteten Wegfalls der Geschäftsgrundlage erörtert, hat die Klägerin lediglich behauptet, dass der mit der Schenkung verfolgte Zweck darin bestanden habe, dass die Grundstücke beim Erbfall nicht zu berücksichtigen seien bzw. dass die Erbfolge final geklärt sei und die Kinder keine weitergehenden Ansprüche geltend machen. Konkrete Umstände, aus denen sich dieser Zweck der Klägerin ergeben soll, hat sie jedoch - wie bereits ausgeführt - nicht dargelegt und bewiesen und solche Umstände ergeben sich aus der Akte gerade nicht.

7. Der von der Klägerin in der Berufungsbegründung erklärte Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB war nicht wirksam.

a) Zunächst soll die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag bereits bei der streitgegenständlichen Übertragung im November 2020 geschäftsunfähig gewesen sein, wie sie auf Seite 11 der Berufungsbegründung (Bl. 41 der Berufungsakte) vorträgt, dann kann sie jetzt keinen wirksamen Widerruf erklären.

b) Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für § 530 Abs. 1 BGB nicht erfüllt, weil die Klägerin sich lediglich darauf beruft, dass der Beklagte ihr gegenüber Pflichtteilsansprüche nach seinem Vater geltend gemacht hat.

Die Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteils stellt aber keinen groben Undank dar (MüKoBGB/Koch, 9. Aufl. 2023, BGB § 530 Rdnr. 13, zitiert nach beck-online). Geht es nicht um die rücksichtslose Ausnutzung des Schenkungsgegenstands, lässt sich der Gebrauch einer dem Beschenkten zustehenden Befugnis nur ganz ausnahmsweise als grober Undank gegenüber dem Schenker ansehen. Dies betrifft nicht nur Positionen des materiellen Zivilrechts wie etwa die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs, die dem Beschenkten nicht zum Vorwurf gemacht werden darf (BeckOGK/Harke, 1.4.2025, BGB § 530 Rdnr. 25, beck-online).

8. Hinsichtlich der Klageerweiterung mit der Berufung um eine Stufenklage hinsichtlich der vom Beklagten erzielten Mieten kann offenbleiben, ob diese nach § 533 ZPO zulässig ist, weil sie sachdienlich ist und auf Umstände gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung nach § 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen hat.

Da die Übertragung des Hausgrundstücks auf den Beklagten mit Vertrag vom 09.11.2020 nach dem oben Ausgeführten wirksam war, stehen die Mieten dem Beklagten zu, so dass die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch auf Auszahlung der Mieten hat und dementsprechend auch keinen damit korrespondierenden Auskunftsanspruch in Bezug auf die Höhe dieser Mieten.

Der Senat stellt daher eine Rücknahme der Berufung insgesamt aus Kostengründen anheim. Im Fall der Berufungsrücknahme ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 Kostenverzeichnis zum GKG).

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