Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 528 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
324 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 528 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
324 Entscheidungen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Möglichkeit einer Stellvertretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Schenkungsrückforderungsanspruch · Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie · Überleitungsanzeige · Ermessensausübung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · inkludierter Lebensunterhalt · weiterer notwendiger Lebensunterhalt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Zum Merkmal der sog. Negativevidenz bei der Überprüfung einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII.
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflegekosten · Vermögensschonung · Sozialhilferecht · Bevollmächtigung · Heimvertrag
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
hinreichende Bestimmtheit · zukünftiger Leistungszeitraum · Schenkungsrückforderungsanspruch · unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Einkommenseinsatz · Wohnungsrecht · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim · Überlassung der Ausübung an einen anderen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ungerechtfertigte Bereicherung · Sozialhilferecht · Schenkung · Überleitung von Ansprüchen · § 93 SGB XII
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten und …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einverständniserklärung · Kostenentscheidung im Berufungsverfahren · Nichtgeltung des Verbots, den Rechtsmittelführer zu belasten · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft als …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen