Urteile zu § 528 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

324 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 528 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

324 Entscheidungen

LSG NRW 2. Senat Urteil 18.02.2020

Streitig ist, ob der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 30.11.2015 Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.02.2020 LS

Bei Schenkungen der Großmutter an ihre Enkel spricht der Umstand, dass es sich um langjährige monatliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Eine Überprüfung der Überleitungsanzeige gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII findet im Zivilverfahren nicht statt.

Zivilrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 31.10.2019

Die Unternehmerin B (im Folgenden: B) betrieb zusammen mit ihrem Bruder (im Folgenden: C) von 1997 bis 2007 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 11

Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

Patentrecht Aufgehoben

FG Köln 7. Senat Urteil 05.06.2019 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs ein Wert …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 09.05.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Rechtmäßigkeit einer Bedarfsbescheinigung zum Nachweis der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 3

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der …

Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 14.03.2019

Der Kläger fordert die Rückgabe geschenkter Wertpapiere

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 14.03.2019

Der Kläger fordert die Rückgabe geschenkter Wertpapiere

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.02.2019

Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger an seinen Bruder geleistete Zahlung zur Abwendung von dessen auf …

Steuerrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 5

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger

Notbedarfseinrede des Beschenkten

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 16.08.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · wiederholter Antrag · Rechtskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbeschlusses · Ausnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der antragstellende Kreis (im Folgenden: Antragsteller) begehrt von dem Antragsgegner Elternunterhalt aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der antragstellende Kreis (im Folgenden: Antragsteller) begehrt von der Antragsgegnerin Elternunterhalt aus …

Familienrecht Beschwerde verworfen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung keine erwerbsmindernde Gegenleistung bei Schenkung

kein Erlöschen der Erbschaftsteuerschuld ohne Herausgabe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 20.04.2018 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Vermögenseinsatz · Lebensversicherung · subjektive Zweckbestimmung · Alterssicherung eines nahen Angehörigen (hier: des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung

Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.03.2018

Rückzahlung von verschenktem Vermögen und Überleitung dieses Anspruchs auf der Grundlage des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Zwar ist sie entgegen ihrer Bezeichnung als Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung gemäß § 33 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Unna Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts aus übergegangenem Recht für die Zeit …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Unna Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Zahlung rückständigen Elternunterhalts aus übergegangenem Recht für die Zeit ab Mai 2017

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 3

Gegenstandswertfestsetzung bei Überleitungsanzeige nach SGB X

Gegenstandswert · Überleitungsanzeige · SGB X · RVG · GKG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.10.2017

Der Antragsteller macht als Träger von Sozialhilfeleistungen aufgrund übergegangenen Rechts rückständige …

Familienrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2017 LS

Eröffnung eines Sparkontos für das Enkelkind

Gläubigerstellung des Enkelkindes mit und ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.10.2017 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Vermögenseinsatz · Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen

Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige gemäß § 14 Abs. 8 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 24. Kammer Beschluss 15.08.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsanspruch in der Bedarfsgemeinschaft mit … · Anerkennung von Unterkunftskosten bei Anmietung eines zuvor … · Berücksichtigung von Zahlungen eines Elternteils auf …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.07.2017

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige gemäß § 14 Abs. 8 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 30.05.2017

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach § 14 APG NRW i. V. m. § 93 SGB XII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS

Der Schenkwert der Löschung eines dinglichen Wohnungsrechts kann nicht ohne Weiteres und ohne jeden Bezug zu …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt … · Anstandsschenkung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2017

Die Klägerin verfolgt als Sonderrechtsnachfolgerin der am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000 verstorbenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 09.03.2017

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 · Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers · Leistungserbringung in Form eines Darlehens · Negativevidenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 09.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Der Kläger ist der für die Mutter des Beklagten zuständige Sozialhilfeträger

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergeleitetem Recht Ansprüche gegen die Beklagte nach § 528 BGB wegen Verarmung des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2017

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der jetzige Kläger begehrt als Erbe der ursprünglichen Klägerin und gemeinsamen Mutter der Parteien, der am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Der Kläger nimmt als Träger der Sozialhilfe die Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Rückgewähr einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 08.11.2016

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger von dem Beklagten die Übernahme von Heimkosten aus Mitteln der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Bocholt Beschluss 12.10.2016

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner rückständigen Elternunterhalt für die Monate April und …

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 04.08.2016

Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger · Ausschluss der Notbedarfseinrede

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Eschweiler Urteil 26.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergeleiteten Ansprüchen auf Rückzahlung von schenkweise erhaltenen …

Zivilrecht