AG Frankfurt · Hessen 33076. Einzelrichter Urteil

Wirksame Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu zahlen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert wird auf 6.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die wirksame Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses.

Mit Vertrag vom 31.08.2021 (Bl. 6 ff. d.A.) mietete die Beklagte von Frau M ab dem 15.09.2021 die im Erdgeschoss der Liegenschaft …straße .., 60318 Frankfurt am Main gelegene 3-Zimmer-Wohnung. Die Klägerin, eine eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb das Haus und wurde am 07.03.2025 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Auf den Grundbuchauszug (Bl. 195 ff. d.A.) wird verwiesen. Mit Schreiben vom 31.03.2025 (Bl. 18.ff. d.A.) sowie vom 05.05.2025 ließ die Klägerin die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklären. Zur Begründung berief sie sich auf Eigenbedarf zugunsten der Eltern der Gesellschafter der Klägerin.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Mietverhältnis sei wirksam gekündigt worden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Wohnung im Erdgeschoss der Liegenschaft …straße ..., 60318 Frankfurt am Main, bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Diele/Flur, 1 Toilette/Bad und 1 Keller, zu räumen und mit sämtlichen Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Die in sachlicher Hinsicht ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts folgt aus § 1 ZPO i.V.m. § 23 Nr.2 lit. a) GVG, weil es sich um Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis handelt. In örtlicher Hinsicht ist das angerufene Amtsgericht Frankfurt am Main gem. § 29a Abs. 1 ZPO ausschließlich zuständig. Die Mietsache ist im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main gelegen.

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten weder ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe gemäß § 546 Abs. 1 BGB noch ein Anspruch auf Herausgabe gemäß § 985 BGB der im Tenor näher bezeichneten Wohnung zu.

Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde das mit Vertrag vom 31.08.2021 begründete Mietverhältnis der Parteien, in das die Klägerin gemäß § 566 Ans. 1 BGB mit Übergang des Eigentums an dem Haus auf Vermieterseite eingetreten ist, weder mit Schreiben vom 31.03.2025 noch mit Schreiben vom 05.05.20205 wirksam gekündigt. Die Klägerin kann sich nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1., Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen.

Die Klägerin hat zum einen kein Interesse an der Eigennutzung der Wohnung.

Eine Eigennutzung ist gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich selbst benötigt. Dabei muss die Wohnnutzung durch den Vermieter im Vordergrund stehen. Will der Vermieter die Räume Dritten überlassen, fehlt es an dieser Voraussetzung.

Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (GbR, OHG, KG) besteht kein eigener Wohnbedarf. Deshalb ist eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen des Eigenbedarfs der Gesellschaft ausgeschlossen. Vor der Einführung des MoPeG war es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu: Börstinghaus in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Auflage 2024, Rn. 66 zu § 573 BGB) möglich, dass eine Personengesellschaft wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter kündigt. Hintergrund hierfür war, dass jeder Gesellschafter der GbR Partei des Mietvertrages war und die Gesellschafter somit eine gewöhnliche Vermietermehrheit darstellt. Als solcher wäre jedes Mitglied der Gesellschaft als Partei des Mietverhältnisses zur Kündigung wegen Eigenbedarfs berechtigt gewesen. In Abgrenzung hierzu gilt dies für eine Personenhandelsgesellschaft nicht. Hier ist die Kündigung zugunsten eines Gesellschafters ausgeschlossen. Die Gründung einer KG oder einer OHG setze regelmäßig "eine umfangreiche organisatorische und rechtsgeschäftliche Tätigkeit bis hin zur Eintragung in das Handelsregister voraus". Der Entschluss hierzu beruhe regelmäßig "auf einer bewussten Entscheidung" aufgrund wirtschaftlicher, steuerrechtlicher und/oder haftungsrechtlicher Überlegungen. Dies rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung. Es wird aber auch vertreten, dass eine Personenhandelsgesellschaft zur Eigenbedarfskündigung berechtigt sei, wenn in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, dass der Gesellschaftszweck auch die Versorgung der Gesellschafter mit Wohnraum gehört (vgl. Börstinghaus, a.a.O.).

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10. 8. 2021 hat der Gesetzgeber zum 1. 1. 2024 zwei verschiedene BGB Gesellschaften geschaffen. Es wird unterschieden zwischen der rechtsfähigen Gesellschaft, die selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll und der nicht rechtsfähigen Gesellschaft, die als reine Innengesellschaft gedacht ist. Nach § 705 BGB kann die rechtsfähige Gesellschaft selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Dadurch, dass die rechtsfähige GbR zusätzlich in das Gesellschaftsregister eingetragen werden kann und bei Eintragung im Grundbuch gem. § 47 Abs. 2 GBO auch eingetragen werden muss, ähnelt sie der Personengesellschaft. Da die Motivationen der Gesellschafter und der daraus resultierende Aufwand bis auf den Zweck demjenigen anlässlich einer Gründung einer Personenhandels-gesellschaft entsprechen, besteht ab dem genannten Zeitpunkt kein Anlass mehr, die eingetragene GbR abweichend von einer Personenhandelsgesellschaft zu behandeln.

Zum anderen wäre der Anspruch jedenfalls auch nicht fällig. Die Klägerin hat die Sperrfrist des § 577a Abs. 1, Abs. 1.a) BGB nicht gewahrt. Grundsätzlich kann der Erwerber eines Grundstücks bzw. einer Wohnung kann unmittelbar nach seiner Eintragung ins Grundbuch kündigen. Eine Wartefrist besteht jedoch auch dort, wo dies durch Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Dies ist gemäß § 577a BGB bei Veräußerung an eine Personengesellschaft der Fall. Die Sperrfrist beträgt gemäß § 1 Mieterschutzverordnung vom 18. November 2020 (GVBl. S. 802), geändert mit Verordnung vom 12. November 2025 (GVBl. 2025 Nr. 74), acht Jahre,

Weil das Mietverhältnis nicht beendet wurde, steht der Beklagten gegenüber dem Anspruch aus § 985 BGB ein Recht zum Besitz aus § 986 BGB zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 7, 711, 709 Satz 2 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 41 Abs, 1 GKG.

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