Urteile zu § 1 ZPO

Zivilprozessordnung

558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

558 Entscheidungen

EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 4

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Europarecht Stattgegeben
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 4

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Vertrags

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Nürnberg-Fürth Endurteil
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von … · Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag … · Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der rechtswidrigen … · Unterlassungsanspruch gegen Datenverarbeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag · Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung