Die Parteien streiten um die Herausgabe von Wohnraum nach einer Eigenbedarfskündigung
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 12.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Herausgabe von Wohnraum nach einer Eigenbedarfskündigung.
Die Beklagten mieteten von Fr. G per schriftlichem Mietvertrag vom 03.03.2014 (Bl. 7-18 d.A.), auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die im Klageantrag näher bezeichnete, streitgegenständliche Wohnung. Der Mietzins beträgt seit Mietbeginn monatlich netto 1.000,00 €. Die Beklagten bewohnen die Wohnung mit ihrem minderjährigen Kind.
Die Klägerin erwarb in der Folgezeit die streitgegenständliche Liegenschaft und wurde am 28.11.2016 als neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen (Bl. 23 d.A.).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.12.2024 sprach die Klägerin die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Beklagten zum 01.09.2025 aus und begründete die mit Eigenbedarf für Herr S, einen der beiden Gesellschafter der Klägerin. Hinsichtlich des Inhalts des Kündigungsschreibens wird auf Bl. 24-25 d.A. Bezug genommen.
Die Beklagten ließen der Kündigung mit anwaltlichem Schreiben vom 27.07.2025 (Bl. 26-28 d.A.) widersprechen, beriefen sich auf Härtegründe und verlangten die Fortsetzung des Mietverhältnisses, worauf die Klägerin mit Schreiben vom 07.07.2025 (Bl. 31-33 d.A.) reagierte.
Die Klägerin behauptet, der Gesellschafter S wolle die Wohnung für sich selbst nutzen. Sie ist der Meinung, dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eine GbR berechtigt sei, Eigenbedarf für einen Gesellschafter geltend zu machen. Sie beruft sich insoweit auf die Entscheidung des LG Bochum vom 12.09.2025.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, die Wohnung …straße …, Vorderhaus, 1. Stock, 60594 Frankfurt / M. bestehend aus 5 Zimmern, Abstellraum, Küche, Diele, Bad, an den Kläger herauszugeben.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass die GbR nicht aus Gründen des Eigenbedarfs - und zwar weder die GbR noch die die einzelnen Mitglieder der GbR – kündigen darf.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht ist in sachlicher Hinsicht ausschließlich zuständig gem. § 1 ZPO i.V.m. § 23 Nr. 2a GVG, weil es sich um Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis handelt. Die örtliche ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main ergibt sich aus § 29a Abs. 1 ZPO, da die Mietsache ist im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main gelegen.
Der Klägerin steht jedoch gegenüber den Beklagten kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Klageantrag näher bezeichneten Wohnung weder aus § 546 Abs. 1 BGB noch aus § 985 BGB zu.
Das mit Mietvertrag vom 03.03.2014 begründete Mietverhältnis der Parteien, in das die Klägerin auf Vermieterseite gem. § 566 Abs. 1 BGB infolge Eigentumsübertragung eingetreten ist, ist durch das Kündigungsschreiben vom 02.12.2024 nicht wirksam beendet worden. Die Klägerin kann sich nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen.
Nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung „für sich“, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S. von §§ 705 Abs. 2, 719 BGB und damit nach der seit dem 01.01.2024 geltenden Rechtslage gemäß §§ 705 Abs. 2, 3 BGB eine rechtsfähige Personengesellschaft. Als solche kann sie selbst keinen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend machen. Die GbR kann als eine rechtsfähige Personengesellschaft – wie auch eine juristische Person – weder selbst wohnen noch hat sie eine Familie oder einen Haushalt und benötigt die Räume daher nicht – wie § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dies voraussetzt – „als Wohnung” für sich, „seine Familienangehörigen” oder „Angehörige seines Haushalts” (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.2007 – Az. VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 m.w.N.).
Eine entsprechende analoge Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters, wie vorliegend für den Gesellschafter Herrn S geltend gemacht, kommt mit Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 nicht mehr in Betracht. Der BGH hat die Frage, ob eine analoge Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters einer GbR – wie er zuvor angenommen hat – auch nach Inkrafttreten des MoPeG weiterhin möglich sein soll, zuletzt offengelassen (BGH, Urt. v. 21.01.2026 − VIII ZR 247/24, DNotZ 2026, 216).
Nach Ansicht des entscheidenden Gerichts sind Voraussetzungen für eine Analogie entfallen.
Seit Inkrafttreten des MoPeG kann nicht mehr von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden. Denn der Gesetzgeber hat der Außen-GbR durch Einführung des MoPeG (BT-Drucks. 19/27635, S. 125 f.) Rechtsfähigkeit verliehen, ohne insoweit eine Anpassung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorzunehmen, obgleich die Problematik der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bekannt war.
Schließlich ist auch keine vergleichbare Interessenlage gegeben. Die analoge Anwendung von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wurde zunächst damit begründet, dass die GbR bis zum Jahr 2000 als gewöhnliche Vermietermehrheit behandelt worden sei, sodass jedes Mitglied der Gesellschaft als Partei des Mietverhältnisses zur Eigenbedarfskündigung berechtigt gewesen sei; durch die (neue) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfähigkeit der Außen-GbR sei eine vom Gesetzgeber nicht geplante Lücke entstanden, die durch eine analoge Anwendung von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu schließen sei (vgl. AG Hamburg, Urt. v. 18.09.2025 – 44 C 159/25, ZPG 2025, 474 Rn. 19, beck-online). Der Eigenbedarf eines Gesellschafters sei der GbR jedenfalls deshalb grundsätzlich zuzurechnen, weil es im Ergebnis nicht gerechtfertigt wäre, Gesellschafter einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft insoweit schlechter zu stellen als Mitglieder einer einfachen Vermietermehrheit; es hänge vom Zufall ab, ob eine Vermietermehrheit eine Wohnung als Gemeinschaft oder als GbR vermiete (BGH, Urteil vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845). Schließlich wurde die Vergleichbarkeit der Interessenlage weiter damit begründet, dass eine GbR und eine nicht-rechtsfähige Personenmehrheit insoweit vergleichbar seien, als dass ihre jeweiligen Mieter das Risiko einer Eigenbedarfskündigung ungefähr gleich gut einschätzen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2016 – VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547).
Soweit vor Inkrafttreten des MoPeG vom BGH (Urt. v. 14.12.2016 – VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547) im Hinblick auf die vergleichbare Interessenlage darauf abgestellt worden war, bereits der Umstand, dass auch die unmittelbar von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfassten Miteigentümer- und Erbengemeinschaften in bestimmten Fällen nur schwer durchschaubare Strukturen aufweisen können, zeige, dass die Unüberschaubarkeit des Gesellschafterbestands bestimmter (Außen-)Gesellschaften des bürgerlichen Rechts kein taugliches Kriterium sei, eine Analogie zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei einer solchen Gesellschaft abzulehnen, so ist die damals angenommene Vergleichbarkeit nicht übertragbar. Denn durch die Neuregelung der §§ 705 ff. BGB hat der Gesetzgeber die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausdrücklich normiert und ihr ein eigenständiges rechtliches Gepräge verliehen. Die rechtsfähige GbR steht nunmehr den Personengesellschaften (OHG und KG) und den juristischen Personen (wie GmbH und AG) gleich und ist insofern vom Gesellschafterbestand als verselbstständigtes Rechtssubjekt ausgestaltet, das selbst Träger von Rechten und Pflichten ist. Diese gesetzgeberische Entscheidung führt zu einer klaren Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern. Auf Grundlage des MoPeG ist die Annahme einer Vermietermehrheit, die in Bezug auf die Eigenbedarfskündigung mit einer Miteigentümergemeinschaft vergleichbar sein soll, nicht mehr möglich.
Für die Personenhandelsgesellschaft – wie die Kommanditgesellschaft – hat der BGH (Urt. v. 15.12.2010, VIII ZR 210/10, NZM 2011, 276) entschieden, dass diese ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen kann. Die Gründung einer KG oder oHG setze nämlich regelmäßig eine umfangreiche organisatorische und rechtsgeschäftliche Tätigkeit bis hin zur Eintragung in das Handelsregister voraus; die Vermietung einer Wohnung durch eine oHG, KG oder GmbH & Co. KG statt durch eine schlichte Gemeinschaft erfolge deshalb von vornherein nicht „zufällig“, sondern beruhe auf einer bewussten Entscheidung auf Grund wirtschaftlicher, steuerrechtlicher und/oder haftungsrechtlicher Überlegungen.
Dies gilt auch für die rechtsfähige GbR. Deren Gesellschafter entscheiden sich gezielt für eine rechtsfähige Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Gesellschaftsvermögen, das der GbR und nicht den Gesellschaftern zur gesamten Hand zusteht, und nehmen damit die rechtlichen Konsequenzen dieser Verselbstständigung in Kauf. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass Gesellschaftsanteile einer GbR – im Gegensatz zu Miteigentumsanteilen – form- und grunderwerbsteuerfrei übertragen werden könnten. Wer um dieser Vorteile Willen eine GbR und keine Miteigentümergemeinschaft verwende, könne im Gegenzug auch nicht die Vorteile eines Eigenbedarfs der Gesellschafter in Anspruch nehmen (Vgl. Wertenbruch, NJW 2023, 1393, 1397 f.). Ob die Vermietermehrheit als Gemeinschaft oder GbR fungiert, ist damit gerade nicht „zufällig“.
Da die Motivationen der Gesellschafter und der daraus resultierende Aufwand bis auf den Zweck demjenigen anlässlich einer Gründung einer Personenhandelsgesellschaft entsprechen, besteht ab Einführung des MoPeG kein Anlass mehr, die eingetragene GbR abweichend von einer Personenhandelsgesellschaft zu behandeln (vgl. ebenso AG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2026, Az. 33076 C 305/25).
Schließlich steht dem - entgegen der klägerischen Auffassung - auch nicht die Norm des § 577a Absatz 1a BGB entgegen. Durch das MietRÄndG wurde die Tatbestandserweiterung in Abs. 1a eingeführt und damit zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des MoPeG. Mit dem Begriff der „Personengesellschaft“ wurde schon zuvor im Wege der teleologischen Reduktion nur die Außen-GbR als Grundform einer Personengesellschaft erfasst, nicht aber auch PartG, OHG, KG und EWIV (s. BGH, Urt. v. 06.08.2025 – VIII ZR 161/24, NJW 2025, 3070; BeckOK/Bruns, Stand: 1.3.2026, BGB § 577a Rn. 18; BeckOK BGB/Caspers, 77. Ed. 1.2.2026, BGB § 577a Rn. 12c, beck-online). Folgerichtig ist nach der durch das MoPeG vorgenommenen Annäherung der rechtsfähigen GbR an die sonstigen Personenhandelsgesellschaften, für welche die Norm bereits zuvor keine Wirksamkeit haben sollte, nun auch für die rechtsfähige GbR von einer teleologischen Reduktion der Norm auszugehen.
Schließlich steht diese Ansicht auch im Einklang mit dem Schutzzweck des § 573 BGB. Die Eigenbedarfskündigung stellt eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz des Bestandsschutzes des Mieters dar. Eine Ausdehnung auf den Bedarf von Gesellschaftern einer rechtsfähigen GbR würde den Kreis der begünstigten Personen erheblich erweitern und die Vorhersehbarkeit für den Mieter deutlich verringern.
Das Gericht folgt aus den dargelegten Gründen daher nicht der Auffassung des Landgerichts Bochum (Urteil vom 12.09.2025 – 10 S 41/25, BeckRS 2025, 28963, ZPG 2025, 468), auf dessen Entscheidung sich die Klägerin für ihre Rechtsansicht stützt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.
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