Zivilrecht ✓ Abgeändert
"politische Extremisten"
Verwaltungsrecht
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
LG Rottweil 6. Zivilkammer Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücktrittsklausel
Verwaltungsrecht
OLG München Endurteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Köln Urteil zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Schriftsatz eines Sozialversicherungsträgers im … · Verwaltungsakt
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
FG Köln Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil
OLG 9. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht – Klage abgewiesen
SG Stuttgart 5. Kammer Urteil
Notfalldienst · Finanzierung · Sicherstellungsumlage · KÄV-übergreifende Berufsausübungsgemeinschaft
Sozialrecht – Klage abgewiesen
prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
LG Berlin II 80. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
AG München Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht – Antrag zurückgewiesen
Möglichkeit einer Teilungsversteigerung
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Jena Vergabesenat Beschluss
Vorliegen einer Bereichsausnahme · gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
VG Bayreuth Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Saarland 1. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG München Hinweisbeschluss
Bau- und Werkvertragsrecht
FG München Urteil zitiert von 1
Steuerrecht ✓ Abgeändert
LSG NRW Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Celle Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil zitiert von 1
Besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative des …
Steuerrecht – Klage abgewiesen
VG Cottbus 2. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Düsseldorf Gerichtsbescheid
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
wegemäßige Erschließung · Erschließung mit Trinkwasser · Trinkwasserqualität · Erschließung über eine Privatleitung
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LG München II Endurteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft · lediglich pro forma · diffuse Vertragslage
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Celle Urteil
Eigentümergemeinschaft · Beschlussunwirksamkeit · Wirtschaftsplan · Reparaturrücklage · Miteigentümerordnung
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
LG München II Endurteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
"wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw "Berater" in einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen