§ 705f BGB – Rechtsprechung (334 Entscheidungen) – Seite 2

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.02.2022 zitiert von 2

Bestimmung der Mitunternehmereigenschaft

Gesamtbetrachtung aller vertraglichen Beziehungen im … · Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei … · Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil als Wirtschaftsgut

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Bestimmung der Mitunternehmereigenschaft

Gesamtbetrachtung aller vertraglichen Beziehungen im … · Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei … · Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil als Wirtschaftsgut

Steuerrecht

BSG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 9

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen …

Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.10.2021

Die Beklagte zu 1) beabsichtigte im Jahre 2018 die Errichtung eines Gebäudes mit zwei räumlich trennbaren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 63

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

"funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 5

Die Kläger, zwei nicht eingetragene Vereine, wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 1

Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · Vorrang · Witwe · Erbengemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 28.06.2021

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Ausgleichszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 17.06.2021

Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Ansprüche auf Zahlung einer Abfindung aus einem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

SG Duisburg 10. Kammer Urteil 12.03.2021

Im Streit ist die Frage, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die Beigeladene KG in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 13.02.2021 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Prüfung einer Beischreibung hinsichtlich der Bezeichnung … · Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Zahlungs- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit dem Verkauf des Gemäldes „Q“ …

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 19.11.2020

Einen Anspruch auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 16.09.2020

Die Klage richtet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 2012, mit der die Klägerin, eine Gesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien lebten mehrere Jahre in einer nichtehelichen Beziehung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 16.07.2020

Nutzung einer Heizanlage durch mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften

Qualifizierung als nicht parteifähige Bruchteilsgemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Der unter der Bezeichnung „Interessengemeinschaft XWEG - i.S

Verwaltungsrecht

FG Köln 14. Senat Beschluss 22.06.2020

Streitig sind nach der mündlichen Verhandlung noch Investitionsabzugsbeträge für zwei Photovoltaikanlagen

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer

GmbH · Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche … · BGB-Innengesellschaft · Bedeutsamkeit der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch – anspruchsfeindliche Rechtsprechung

Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) – im Folgenden: Kläger – klagt aus eigenem und abgetretenem Recht auf Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2020

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute (Beschluss des Senates vom 16. Mai 2013, Az. 9 UF …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Auskunftsrecht des Treuhänders hinsichtlich der persönlichen Daten der Mit-Treugeber

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 06.12.2019

Die Klägerin ist eine AG

Steuerrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.2019

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über rückständige Vergütungsansprüche aus einem inzwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 11

Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft

Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter …

Gesellschaftsrecht

VG Hannover Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

) Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen einer Vielzahl verschiedenster Dienstpflichtverletzungen - u.a. …

Verwaltungsrecht

AG GieBen Urteil 16.08.2019

Wirksamkeit der von dem Kläger gefassten Beschlüsse, mit der die Beklagte ihres Amtes als Vorsitzende einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Urteil 16.08.2019 LS

Zuständiges Organ für den Widerruf der Bestellung eines Landesgruppenvorsitzenden

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 10.07.2019

Ob die Beigeladenen W und V Mitunternehmer der Gemeinschaftspraxis U und T in Q geworden sind

Steuerrecht Aufgehoben

AG Hamburg Beschluss 03.07.2019 zitiert von 2

Zwangsvollstreckung: Nachweis der Personenidentität bei Rechtsformwechsel des Gläubigers durch sog. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.06.2019 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · kein Vertrauensschutz aus einer früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen