Urteile zu § 706 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 706 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

76 Entscheidungen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 2
Bestimmung der Mitunternehmereigenschaft

Gesamtbetrachtung aller vertraglichen Beziehungen im … · Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei … · Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil als Wirtschaftsgut

Steuerrecht Klage abgewiesen
FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 1
Bestimmung der Mitunternehmereigenschaft

Gesamtbetrachtung aller vertraglichen Beziehungen im … · Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei … · Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil als Wirtschaftsgut

Steuerrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GbR · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Heidelberg 5. Zivilkammer Teilurteil zitiert von 1
Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Konkludente Fortführungsvereinbarung einer Gesellschaft zur … · Gesellschafterausschluss aus wichtigem Grund wegen … · Bestehen eines Abfindungsanspruchs

Zivilrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung durch Erwerbstätigenstatus

Sozialrecht Abgeändert
BGH X. Zivilsenat Beschluss
Umfang der Schutzrechtsübertragung

Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben