Urteile zu § 705f BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

334 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 705f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

334 Entscheidungen

VG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Unterzeichnung eines Bauantrages

Antrag auf Nutzungsänderung bei unterschiedlich genutztem … · Ermittlung des Stellplatzbedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Berlin 13. Kammer Urteil LS zitiert von 7
Baurecht: Erteilung eines Negativzeugnisses

Versagung der Ausübung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · Stimmrechtsbindungsvereinbarung · Rechtsmacht

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil
Jagdpachtvertrag: Jagdpachtfähigkeit einer GbR

Verstoß gegen das Schriftformerfordernis · Wirksamkeit einer Jagdpachtverlängerungsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · Sperrminorität · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Betriebsprüfung steht Einleitung eines Statusverfahrens nur … · Verwaltungsverfahren zur Durchführung einer freiwilligen … · mitarbeitender Gesellschafter mit Anspruch auf Tantieme und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 8
Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 … · Durchführung eines gesonderten und einheitlichen … · Fall von geringer Bedeutung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil LS
Anwendungsbereich von § 47 TKG
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Lit.Eifel" · Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen … · Künstler · Publizist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Alterssicherung der Landwirte

Mitgesellschafter einer GbR · Betreiber eines landwirtschaftlichen Unternehmens · unbeschränkte Haftung für Verbindlichkeiten der GbR · persönliche Beteiligung an Risiko von Gewinn und Verlust

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 51
Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft

Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie · Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen