Urteile zu § 705f BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

334 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 705f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

334 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Beschwerdebefugnis in Grundbuchsachen

Voraussetzungen einer Mehrfachberechtigung an einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 174
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH · Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw … · Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

Bundesverband der Anzeigenblattverlage · eingetragener Verein · Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Insolvenz einer GmbH & Co. KG

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8
Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

Werbeagentur in der Rechtsform der OHG · unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG · Bemessung des Streitwerts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Prozess gegen eine nicht existente Partei

Parteifähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren · Kostenerstattungsanspruch des tatsächlich Handelnden nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen