Urteile zu § 705f BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

334 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 705f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

334 Entscheidungen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Anschlussbeitragspflicht einer Erbengemeinschaft

Adressierung des Anschlussbeitragsbescheides · Zulässigkeit einer sogenannten schlichten Tiefenbegrenzung … · Ermittlung der örtlichen Verhältnisse anhand ausgewählter … · Berücksichtigung eines Hausgartens

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil LS
Insolvenz des Gewerberaummieters

Wirksamkeit einer zusätzlichen Vertragsverwaltungsgebühr in … · Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 71. Kammer Urteil
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Wirksamkeit der Rücknahme eines Widerspruchs während des … · Vertretungsbefugnis · Zulässigkeit der Klage · Rechtmäßigkeit der Anpassung des Individualbudgets nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 58
Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 147
Vertragsarzt – Gemeinschaftspraxis

keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des … · Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei … · Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil
Honoraranspruch bei Praxiswechsel in Gemeinschaftspraxis

Vertragszahnärztliche Versorgung · Gemeinschaftspraxis · Honorarabrechnung · Praxisübernahme · Kassenzahnärztliche Vereinigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Eingliederungszuschuss bzw Einstellungszuschuss bei … · kein Förderungsausschluss wegen Beschäftigung beim früheren … · Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10
Alterssicherung der Landwirte

Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer … · Beiladung einer Erbengemeinschaft

Sozialrecht