§ 705f BGB – Rechtsprechung (334 Entscheidungen) – Seite 6

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2009

Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen, mit dem sie unter …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 19.05.2009

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks durch eine Personengesellschaft zur Aufdeckung …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2009 LS zitiert von 5

Eine gemeinsame Anlage i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters

Auslegung eines Darlehensvertrages zur Verrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit der Sozietät der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2008

Der Kläger war bis zum 30. Juni 2004 als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung in H. zugelassen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2008 zitiert von 9

Aufhebung von Schiedssprüchen zur Beendigung einer Gemeinschaftspraxis

Schiedsspruch · Gemeinschaftspraxis · Rückkehrverbot · Goodwill · Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2008 zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vertragsarztsitz-Nachbesetzung

Vertragsarztsitz · Nachbesetzung · Bedarfsplanung · Gemeinschaftspraxis · Sozialgesetzbuch V

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.06.2008

Verteilung gesondert und einheitlich festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken

Haftung des Anlegers als Gesellschafter für der … · Wirksamkeit und Reichweite einer im Zeichnungsschein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.11.2007

Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten durch Bürgschaftszahlungen

Anschaffungskosten · Bürgschaft · Einkommensteuer · § 17 EStG · Gesellschaftsvertrag

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2007 LS zitiert von 8

Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind wegen ihrer Eigentümerstellung nebeneinander in voller Höhe …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.04.2007

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.01.2007

Die Kläger sind Vater und Sohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Vater und Sohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.01.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Urteil 03.01.2007 LS

Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung über den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006

Die Beteiligte zu 1) ist ein sog. großer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme seitens der Beklagten aus von dieser mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung der von der GbR X in Stadt1, welcher er am ….1992 und durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.11.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob bei den Schenkungsteuerfestsetzungen gegen die Kläger wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2006

Wirksamkeit von fristlosen und hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 13.07.2006

Streitig ist die bewertungsrechtliche Behandlung von Zuckermais bei der Feststellung des Einheitswerts eines …

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 28.06.2006

Die Parteien sind Nachbarn und Anlieger an einer Privatstraße, nämlich der Xstraße in E, die zur G Straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.06.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob Einnahmen im Sinn des § 22 Nr.3 Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt wurden

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Teilurteil 04.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Überplanung von „Altlasten“ auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS zitiert von 1

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch bei Auszug eines Partners …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2005

Streitig ist die Besteuerung von Darlehenszinsen an zwei in den USA lebende Gesellschafter der Klägerin …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 31.08.2005

Die Beklagten sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben nach dem am 3. Juni 2002 durch einen Suizid …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung und die korrekte Bemessung des Zusatzbudgets "Allergologie …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.04.2005

Einwilligung des Übertragenden als Voraussetzung der Zulässigkeit der Firmenfortführung bei Übertragung eines …

Anspruch auf Unterlassung des unzulässigen Firmengebrauchs …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.02.2005

Der klagende Verein (im folgenden: der Kläger) nimmt die Beklagte als Gesellschafterin einer Gesellschaft …

Zivilrecht

SG Hannover Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtsstreit S 5 AL 1222/04 vor …

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2005

Die Parteien sind Aktionäre der D. AG (D. AG), die im Wege der Umwandlung aus der C. & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Die klagende Kirche begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz, weil sie ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.08.2004

Der am 00.00.1942 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung von Witwerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.07.2004 LS

Zur Auseinandersetzung einer Praxisgemeinschaft unter Ärzten.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 25.02.2004

Die am 14.06.1977 geborene und ledige Klägerin wurde von den Beklagten zu 3), zu 4) und zu 5), welche in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.10.2003

Der Auftraggeber hat mit Datum vom 03.03.2003 unter anderem die hier streitbefangene Sortierung und …

LG Hechingen Urteil 20.08.2003

Der Beklagte bestellte am 18.12.2001 beim Kläger Heizöl

Zivilrecht