Die Vorschrift des § 3c (Abs 1 und Abs 2) GAL, die eine Anrechnung ua von Arbeitsentgelt des nicht dauernd …
Sozialrecht
Leitsatz
Die Vorschrift des § 3c (Abs 1 und Abs 2) GAL, die eine Anrechnung ua von Arbeitsentgelt des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines landwirtschaftlichen Unternehmers, nicht aber Einkünfte aus Kapitalvermögen auf den "Grenzwert" vorschreibt, ist nicht verfassungswidrig ( Art 3 und 20 GG ).