Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 3u GG
Grundgesetz
265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3u GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
265 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Fristversäumnis
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Überprüfbarkeit schulischer Leistungsbewertungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rückerstattungspflicht gutgläubiger Empfänger, die im …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der Sitten- und Treuwidrigkeit · Lehrkraft
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines … · Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Vergleichbarkeit im Auswahlverfahren
Verwaltungsrecht
Handelsvertreter · Kürzung des handelsrechtlichen Ausgleichsanspruchs um … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif … · Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Religionsfreiheit · Staatsneutralität · Öffentliches Recht · Gleichbehandlung · Kulturprägung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Ausschluss eines Krankenkassenwechsels
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auszahlung des Rückkaufwerts (Deckungsrückstellung) einer … · Kündigung der Direktversicherung während des bestehenden …
Sozialrecht Aufgehoben
GOÄ-82 · BEMA · Kostenerstattung · Leistungsabrechnung · Vertragszahnarzt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Stattgegeben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte … · Entscheidung · Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt · Alleinerziehende mit Kind · Deckung des Kindesbedarfs aus eigenem Einkommen
Sozialrecht Aufgehoben