Art. 3u GG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 2

Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat · gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter · kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat · Anspruchsverbrauch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.01.2017 LS

Kinderbezogene Besitzstandszulage – Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach Überleitung

mehrere Anspruchsberechtigte · Konkurrenzregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.01.2017 LS

Nach der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in das neue Tarifrecht des öffentlichen Dienstes ist gem. § 11 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 10.11.2016

Die Beteiligten streiten, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Umstellung der Fahrerlaubnis Klasse 3 auf Klasse T

Nachweis der Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2016

Der Kläger beantragt die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T im Wege der Umstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 3

Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Gewerbebegriff

Gewerbebegriff · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 30.05.2016

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten EC-Geldausgabeautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2015

Revisionszulassung: Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG

getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 1

Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages ist zu versagen, wenn der variable Anteil einer …

Steuerrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 8

Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2015

Die Klägerin war seit 1999 als Rundfunkteilnehmerin bei der Beklagten angemeldet, zuletzt mit einem Radio und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 20. März 2008 bei der Beklagten die Erteilung eines Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit – Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen Alters nach § 5 Abs 4 Nr 1 …

isolierter Arbeitgeberbeitrag nach § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB … · Nichtermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Beginn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des Klägers zum Notfalldienst in der …

Sozialrecht

SG Marburg 15. Kammer Urteil 27.10.2014

Berechnung von Elterngeld bei Stipendium und Wechsel der Steuerklasse

Elterngeld · Bemessungszeitraum · Steuerklasse · Stipendium · Erwerbseinkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.09.2014 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – freiwillig versichertes Mitglied

Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.07.2014 zitiert von 3

Grenzgänger – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Arbeitgeber mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.06.2014

Im Streit steht, ob die Beklagte schuldbefreiend eine Rentennachzahlung (aus der Hinterbliebenenrente des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.06.2014

Die Klägerin begehrt die erneute Auszahlung einer Rentennachzahlung in Höhe von 9.385,88 EUR auf ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 28

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 75

Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht