Art. 3u GG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 3

BFH III. Senat Beschluss 21.05.2013 LS

Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die aus der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 26

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 22.11.2012 zitiert von 3

Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt

Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · Amtshaftung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 24.10.2012

Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.09.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.09.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 29.08.2012 zitiert von 11

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · keine Unterbringungsverpflichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 22.08.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 22.08.2012 zitiert von 1

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 15.08.2012 LS zitiert von 9

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung

Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.07.2012

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 86

Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Verfassungsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich … · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 23.03.2012

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Der Antrag des Antragstellers vom 12. August 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach § 45 SGB X

Zurückverlangen von überzahltem Wohngeld nach § 50 Abs. 1 … · getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Der Antrag des Antragstellers vom 12. August 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Anrechnung von Sozialgeld bei Wohngeldantrag

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Krankengeld (Krg) vom 05. bis 31.01.2010 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2012

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Studiengang "Master of …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Die Fortbildungsverpflichtung nach § 95d SGB V gilt auch für Zahnärzte.

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.01.2012

Die Klägerin macht einen ererbten bzw. abgetretenen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 16.11.2011 LS

Der Widerruf einer Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von kolospkopischen Leistungen nach §§ 6 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 07.11.2011 LS zitiert von 2

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

befristetes Arbeitsverhältnis · Abwicklungskörperschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 07.11.2011 zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt · Abwicklungskörperschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 26

Vorgriffsstundenregelung: Arbeitszeit der Lehrer

Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.09.2011 zitiert von 27

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 28.06.2011 LS

Festsetzung einer Altersrente

tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt · hochgerechnetes Arbeitsentgelt · rechtswidrige Hochrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 28.06.2011 LS

Trotz der Regelung in § 194 und § 70 Abs 4 SGB VI ist nicht das hochgerechnete sondern das tatsächlich …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 27.06.2011 LS

Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2011

Der seit 1970 als Schwerbehinderter anerkannte Kläger war am Kreiskrankenhaus H. als Arzt beschäftigt

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Ustraße 2a“ in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 15

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 1

Der Begriff des Urlaubs in Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-L umfasst auch den Sonderurlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2011

Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder K 1 und K 2. Der Vater der Kinder, A (A) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011

Vergnügungsteuererhöhung für Spielautomaten in Spielhallen

Vergnügungsteuer · Steueränderung · Gleichheitsgrundsatz · Gewerbliche Besteuerung · Rückwirkung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011

Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes

Kein Normenkontrollverfahren bei voraussichtlicher … · Kompetenz der Verwaltungsgerichte zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 13.01.2011

Höhe der der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 13.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Arbeitslosengeld II · befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug · Berechnung des Unterschiedsbetrages · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert