Besucht eine Arbeitslose eine berufsbildende Schule im Umfang von 35 Wochenstunden, steht sie den …

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) während ihres Besuchs einer Berufsschule ab 17. August 2023.

Die im Dezember 2001 geborene Klägerin lebt in F.. Sie ist gelernte sozialpädagogische Assistentin und arbeitete bis Mitte 2023 in einer Kindertagesstätte. Mit Blick auf einen ab Mitte August 2023 beginnenden Besuch der G. schule in H., einer Fachschule Sonderpädagogik (FSP) und damit berufsbildenden Schule, zur Erlangung des Berufsabschlusses als Erzieherin und des Fachabiturs gab sie die damalige Beschäftigung auf, da die Schulzeiten sich nicht mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätte vereinbaren ließen. Am 11. Juli 2023 melde sie sich zum 1. August 2023 arbeitslos und beantragte am 3. August 2023 Arbeitslosengeld. Auf dem Zusatzblatt "Schüler und Studenten" gab sie in diesem Zusammenhang eine wöchentliche Stundenzahl von 35 Stunden in der Schule ohne Vor- und Nachbereitungszeiten an. Die Beklagte bewilligte der Antragstellerin mit Bescheid vom 7. Dezember 2023 im Umfang von 360 Tagen und einem täglichen Leistungsbetrag von 31,74 € Arbeitslosengeld, allerdings unter Berücksichtigung einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung vom 1. bis 7. August 2023 und zugleich nur befristet bis zum 16. August 2023 mit Blick auf den dann beginnenden Schulbesuch. Die Klägerin legte am 23. Dezember 2023 unter Hinweis auf ihre trotz des Schulbesuchs bestehenden Vermittelbarkeit im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich Widerspruch ein. Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2024 als unbegründet zurück. Die Klägerin sei nicht verfügbar. Es greife die gesetzliche Vermutung aus § 27 Abs. 4 SGB III der Versicherungsfreiheit bei Besuch von allgemeinbildenden Schulen, Hochschulen und Fachhochschulen. Arbeit sei daneben nur untergeordnet möglich, die Klägerin könne keine versicherungspflichtige Beschäftigung neben dem Besuch der BBS ausüben. Am 2. Februar 2024 hat die Klägerin Klage erhoben.

Die Klägerin trägt vor, der Tatbestand des § 27 Abs. 4 SGB III greife nicht ein, weil sie keine allgemeinbildende, sondern eine berufsbildende Schule besuche. Sie könne sehr wohl als sozialpädagogische Assistentin in Teilzeit oder in der Gastronomie oder bei der Post außerhalb der Schulzeiten arbeiten. Mit Blick auf den Stundenplan im Jahr 2023 hätte sie jedenfalls ab 14 Uhr an den drei Tagen Dienstag, Mittwoch und Donnerstag und auch an den Wochenenden arbeiten können. Außerdem gebe es auch Ferienzeiten, in denen mehr Zeit zur Verfügung stehe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. Dezember 2023 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Januar 2024 zu verurteilen, ihr Arbeitslosengeld über den 16. August 2023 hinaus in gesetzlicher Höhe und in einem Umfang von 15 Wochenstunden zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und teilt mit, eine Vermittlung der Klägerin neben dem Besuch der BBS sei objektiv nicht möglich.

Die zulässige und als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im Sinne der §§ 54 Abs. 1, 56 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Klage hat keinen Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung über die Nichtbewilligung von Arbeitslosengeld während des Besuchs der berufsbildenden Schule erweist sich als rechtmäßig und beschwert die Klägerin daher nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG. Im Ergebnis zutreffend ging die Beklagte von einer Nichtvermittelbarkeit der Klägerin ab 17. August 2023 aus.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld waren ab dem 17. August 2023 nicht mehr erfüllt. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld setzt gemäß § 137 SGB III voraus, dass man 1. arbeitslos ist, 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldet und 3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die Klägerin hat diese Voraussetzungen am 1. August 2023 erfüllt, so dass ihr zutreffend Arbeitslosengeld bewilligt worden ist, wenn auch unter Berücksichtigung einer hier nicht klagegegenständlichen Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitslosmeldung. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Anspruchsvoraussetzungen jedoch mit Beginn der regulären Unterrichtszeit an der G. schule am 17. August 2023 entfallen. Die Klägerin war ab diesem Moment nicht mehr arbeitslos im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB III. Gemäß § 138 Abs. 1 ist arbeitslos, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), 2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und 3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). Der Begriff der Verfügbarkeit wird in § 138 Abs. 5 SGB III näher definiert. Demnach steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung, wer 1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf, 2. Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann, 3. bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und 4. bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen. Der wesentliche Punkt im Fall der Klägerin ist die unter Nr. 1 genannte Voraussetzung, also die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit, eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Denn in diesem Zusammenhang sind die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu berücksichtigen. Gemäß § 3 Satz 1 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Nach Satz 2 kann sie auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Die Klägerin hat bei Antragstellung angegeben, dass sie ohne Vor- und Nachbereitungszeit 35 Stunden wöchentlich von der Berufsschule in Anspruch genommen würde. Die zulässige wöchentliche Arbeitszeit beträgt unter Einberechnung des Samstags 48 Stunden (6x 8 Stunden). Damit bleiben der Klägerin zulässigerweise nur noch 13 Stunden pro Woche Zeit für eine Beschäftigung, mehr darf sie rechtlich gesehen nicht arbeiten. Sie muss jedoch, wie dargestellt, gemäß § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III in der Lage sein, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben, um als verfügbar und damit als arbeitslos zu gelten. Dies ist rechnerisch nicht möglich. Die Beklagte kann die Klägerin unter diesen Bedingungen nicht vermitteln, da sie das ArbZG beachten muss. Die Bezugnahme der Beklagten auf die Vermutungsregelung in § 27 Abs. 4 SGB III zur Begründung ihrer Entscheidung passte zwar nicht, da Berufsschulen tatbestandlich nicht erfasst sind. Im Ergebnis war die Entscheidung jedoch zutreffend. Neben dieser rechtlichen Unmöglichkeit ist bei vernünftiger Betrachtungsweise im Übrigen davon auszugehen, dass eine Vermittelbarkeit auch tatsächlich nicht bestand. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt es nach Überzeugung der Kammer faktisch keine versicherungspflichtigen Beschäftigungen, die mit den bei der Klägerin vorhandenen Zeitkontingent und den möglichen Zeiten abgedeckt werden können. Ein Verweis auf die Schulferienzeit führt dabei zu keiner anderen Bewertung. Hinsichtlich der im Rahmen der mündlichen Verhandlung besprochenen Tatsache, dass viele Schüler und Studenten nebenher arbeiten (müssen), um über die Runden zu kommen, ist zu berücksichtigen, dass sich viele dieser Tätigkeiten im geringfügigen und damit versicherungsfreien Bereich bewegen, d. h unterhalb der Grenze von mindestens 15 Stunden wöchentlich. Wenn sich Studierende oder Arbeitnehmer eine oder mehrere Beschäftigungen in einem Umfang von mehr als 48 Stunden wöchentlich suchen und ausüben, führt dies nicht dazu, dass die Beklagte deshalb ihre Vermittlungsbemühungen sehenden Auges unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben auf solche Konstellationen ausdehnen darf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.