LG Köln · Nordrhein-Westfalen 9. Kammer für Handelssachen Urteil zitiert von 2

Der Kläger schloss ursprünglich mit der B. Service unter dem 00.0.0000 einen Handelsvertretervertrag nach dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Der Kläger schloss ursprünglich mit der B. Service unter dem 00.0.0000 einen Handelsvertretervertrag nach dem er für diese Kabelmietverträge vermittelte. Im Jahr 2004 wurde die B. Service von der C. S. GmbH & Co KG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, übernommen. Zwischen dieser und dem Kläger wurde das Vertragsverhältnis am 31.1.2006 neu geregelt.

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In § 6 Ziffer 1 des Vertrages heißt es u.a.:

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„… Insbesondere ist keine Provision für Geschäfte geschuldet, die aufgrund von Folgeaufträgen mit Kunden getätigt werden, die in einem ersten Geschäft aufgrund der Vermittlung des AN einen Vertrag geschlossen haben. …“

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Das Vertragsverhältnis endete durch Kündigung des Klägers nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters. Mit Schreiben vom 5.6.2012 machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB geltend.

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Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm ein Ausgleichsanspruch zustehe. Dem stehe nicht entgegen, dass zwischen ihm und der Beklagten eine sog. Einmalprovision für die vermittelten Dauerschuldverhältnisse vereinbart worden sei, da durch diese die von der Beklagten erzielten Unternehmervorteile nicht angemessen vergütet würden. Der Kläger errechnet einen Rohausgleich, der oberhalb der von ihm berechneten Kappungsgrenze nach § 89 b Abs 2 HGB liegt. Die Kappungsgrenze errechnet er mit 93.760,26 € zzgl. 19% Mehrwertsteuer, somit 111.574,71 €.

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Der Kläger hat zunächst neben dem Ausgleichsanspruch ausstehende Provisionen in Höhe von 3.789,56 € incl. Mehrwertsteuer verlangt. Nach einer Teilzahlung der Beklagten haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 25.4.2014 hierüber einen Teilvergleich geschlossen. Wegen des Inhalts des Teilvergleichs wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.4.2014 Bezug genommen.

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Nunmehr beantragt der Kläger,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 111.574,71 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2012 zu zahlen.

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Die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Nebenforderung außergerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 2.237,56 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.11.2012 zu zahlen.

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Hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Vorteile ihr aus den von dem Kläger während des Handelsvertretervertragsverhältnisses vermittelten Dauerbezugsverträgen zufließen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, dass dem Kläger ein Ausgleichsanspruch nicht zustehe, da er keine Provisionsverluste hinzunehmen habe und ein Ausgleichsanspruch auch im Übrigen nicht der Billigkeit entspreche.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist, soweit sie nicht durch den zwischen den Parteien geschlossenen Teilvergleich erledigt ist, nicht begründet.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB nicht zu. Ein entsprechender Anspruch scheitert unabhängig davon, ob der Beklagten nach Beendigung des Handelsvertretervertrages erhebliche Vorteile aus den Geschäftsverbindungen mit vom Kläger geworbenen Kunden verbleiben. Denn ein Ausgleichsanspruch des Klägers gegen die Beklagte scheitert jedenfalls gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB daran, dass die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter entgehenden Provisionen, nicht der Billigkeit entspricht. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung sind alle Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen, wobei den Provisionsverlusten des Handelsvertreters, wie sich aus der ausdrücklichen Hervorhebung dieses Kriteriums in der Norm ergibt, besondere Bedeutung zukommt. Solche Provisionsverluste hat der Kläger weder dargelegt, noch sind diese sonst konkret feststellbar. Aufgrund der zwischen den Parteien geltenden vertraglichen Regelung erhält der Kläger von der Beklagten für die Vermittlung von Dauerschuldverhältnissen eine Einmalprovision. Insbesondere ist in § 6 Ziffer 1 des zwischen den Parteien geltenden Vertrages ausdrücklich bestimmt, dass für Geschäfte, die aufgrund von Folgeaufträgen mit Kunden getätigt werden, die in einem ersten Geschäft aufgrund der Vermittlung des Klägers einen Vertrag geschlossen haben, keine Provision geschuldet wird. Damit entgehen dem Kläger durch die Beendigung des Vertrages auch keine Provisionen mit von ihm geworbenen Kunden, die er bei Fortdauer des Vertrages erzielt hätte. Ohne Provisionsverluste entspricht ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB regelmäßig nicht der Billigkeit. Das entspricht auch dem Sinn und Zweck des handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruchs, wonach der Handelsvertreter gerade dafür eine Kompensation erhält, dass der Unternehmer aus den gewonnenen Kundenbeziehungen weitere Vorteile erzielt, der Handelsvertreter aber durch die Vertragsbeendigung gleichzeitig die ihm zustehenden Vorteile nicht mehr realisieren, den von ihm geworbenen Kundenstamm also nicht mehr nutzen kann.

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Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Provisionsverluste des Handelsvertreters anders als nach früherem Recht, als diese ausdrücklich als eigene Anspruchsvoraussetzung ausgestaltet waren, nunmehr nur noch einen im Rahmen der nach § 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB vorzunehmenden Billigkeitsprüfung zu berücksichtigenden, wenn auch besonders hervorgehobenen und wesentlichen Umstand darstellen. Danach ist ein Ausgleichsanspruch bei fehlenden Provisionsverlusten des Handelsvertreters aus dem geworbenen Kundenstamm zwar nicht mehr von vorneherein ausgeschlossen, aber auch nach der geltenden Gesetzeslage entspricht ein Ausgleichsanspruch in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages keine Provisionen aus geworbenen Kundenbeziehungen entgehen, grundsätzlich nicht der Billigkeit. Danach käme ein Ausgleichsanspruch trotz fehlender Provisionsverluste des Klägers allenfalls ausnahmsweise in Betracht. Besondere Umstände, die dies rechtfertigen könnten, liegen aber nicht vor. Alleine der Umstand, dass hier nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien die Vergütung für die Vermittlung von Dauerschuldverhältnissen durch Einmalprovision geschuldet ist, kann einen solchen Ausnahmefall nicht darstellen. Ob ausnahmsweise dann etwas anderes gilt, wenn die konkret vereinbarten Einmalprovisionen aufgrund ihrer Höhe, der Art der vermittelten Geschäfte und der besonderen Kundenbeziehung der für den Unternehmer seitens des Handelsvertreters geworbenen Kunden zu dem Unternehmer, in einem krassen Missverhältnis zu den dadurch dem Unternehmer erwachsenen Vorteilen stehen, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn das Vorliegen eines solchen krassen Missverhältnisses der vereinbarten Einmalprovision zu den Vorteilen der Beklagten hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt. Schon nach seiner eigenen Berechnung hat er im Durchschnitt Provisionen erhalten, die 4,5% der Vorteile der Beklagten, die diese über die Dauer von 10 Jahren aus den vermittelten Verträgen ziehen kann, ausmachen (wobei bei der Berechnung des Klägers zumindest allgemeine Kosten der Beklagten unberücksichtigt geblieben sind). Bei einer solchen Provisionsquote kann nicht von einem krassen Missverhältnis ausgegangen werden, das auch bei fehlenden Provisionsverlusten des Klägers aus Billigkeitsgründen einen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte rechtfertigen könnte. Soweit der Kläger sich hilfsweise darauf beruft, dass bei einzelnen Kundenbeziehungen eine geringere Provisionsquote bestehe und er der Ansicht ist, dass jedenfalls hinsichtlich dieser Kundenbeziehungen ein Ausgleichsanspruch der Billigkeit entspreche, kann dem nicht gefolgt werden. Jedenfalls bei der vorzunehmenden Billigkeitsprüfung kann nicht auf die Beziehung zu einzelnen Kunden abgestellt werden, sondern es ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Weitere Gründe, die hier ausnahmsweise trotz fehlender Provisionsverluste einen Ausgleichsanspruch rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Dazu reicht es insbesondere nicht aus, dass die Abwanderungsquote der von dem Kläger geworbenen Kunden unter 10% liegt und Dauerschuldverhältnisse mit fester Laufzeit vermittelt wurden. Auch die Dauer des bestehenden Handelsvertreterverhältnisses des Klägers mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen - hier insgesamt 14 Jahre - führt nicht zu einem anderen Ergebnis.

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Soweit sich ein Ausgleichsanspruch hier aber möglicherweise daraus ergeben könnte, dass der Kläger hinsichtlich der von ihm für die Beklagte geworbenen Kunden aufgrund der Kündigung Folgegeschäfte, die er wiederum selbst vermittelt hätte und die damit auch nach den konkreten, zwischen den Parteien geltenden vertraglichen Regelungen zu verprovisionieren gewesen wären, nicht mehr tätigen konnte und er insoweit durch die Beendigung des Vertrages auch Provisionsverluste zu erleiden hätte, hat der Kläger nicht vorgetragen, in welchem Umfang solche Provisionsverluste bei Vertragsbeendigung zu erwarten waren. Die Kammer hat auf diesen Umstand in der Verfügung vom 14.4.2014 ausdrücklich hingewiesen, ohne dass der Kläger seinen Vortrag insoweit ergänzt hat. Die Kammer kann solche möglichen Provisionsverluste auch nicht nach § 287 Abs. 2 ZPO schätzen, da Grundlagen für eine solche Schätzung weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

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Soweit der Kläger mit seinem Hilfsantrag Auskunft über die Vorteile der Beklagten aus den geworbenen Kundenbeziehungen begehrt, besteht ein solcher Anspruch ebenfalls nicht. Diesen Antrag hat der Kläger hilfsweise für den Fall gestellt, dass die Kammer seiner Berechnung des Ausgleichsanspruchs, wie sie in der Klageschrift vorgenommen und durch weitere Erwägungen ergänzt worden ist, nicht folgen will, sondern hinsichtlich der Berechnung alleine auf die Vorteile der Beklagten durch die vermittelten Kunden abstellen will. Schon diese Bedingung ist nicht eingetreten. Nach den obigen Ausführungen scheitert ein Ausgleichsanspruch an § 89 b Abs. 1 Nr. 2 HGB, da er nicht der Billigkeit entspricht. Auf die konkrete Berechnung des Ausgleichsanspruchs kommt es daher nicht mehr an. Soweit möglicherweise Provisionsverluste vorliegen könnten und ein Ausgleichsanspruch somit grundsätzlich in Betracht käme, sind solche - wie oben dargelegt - trotz entsprechenden Hinweises der Kammer nicht schlüssig vorgetragen. Daran ändert sich durch die Klärung von konkreten Unternehmervorteilen nichts. Soweit der Kläger den Hilfsantrag in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 26.5.2014 inhaltlich spezifiziert hat, kann dahinstehen, ob eine solche Spezifizierung, die in einem nachgelassenen Schriftsatz nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt, noch berücksichtigt werden kann. Denn unter Berücksichtigung der inhaltlichen Spezifizierung ergibt sich kein anderes Ergebnis.

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Die Spezifizierung des Hilfsantrages kann daher auch keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bieten. Das gleiche gilt, soweit der nachgelassene Schriftsatz neuen Tatsachenvortrag enthält, da - wie oben ausgeführt - ein Anspruch bei Berücksichtigung des Inhalts dieses Schriftsatzes gerade nicht besteht. Schließlich besteht auch im Hinblick auf die Ausführungen der Beklagten in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 11.6.2014 kein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

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Im Hinblick darauf, dass dem Kläger nach alledem ein Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte nicht zusteht, besteht auch kein Anspruch auf Zinsen und - unter Berücksichtigung der Regelung in dem von den Parteien geschlossenen Teilvergleich - auch kein Anspruch auf die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten.

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Die Kostenentscheidung beruht unter Berücksichtigung der von den Parteien in dem Teilvergleich vereinbarten Kostenaufhebung auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

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Streitwert: Bis zum 25.4.2014: 115.364,27 €, danach: 111.574,71 €