Es fehlt am Verfügungsanspruch
Tenor
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
III. Der Streitwert wird festgesetzt auf 40.000 Euro.
Gründe
Der zulässige Eilantrag ist unbegründet. Es fehlt am Verfügungsanspruch.
1.
Die angegriffene Äußerung zu 1. ist eine zulässige Meinungsäußerung.
Der Antragsgegner äußert sich hinsichtlich der Coachingskosten im Zusammenhang mit sogenanntem Appointment Setting ausdrücklich dahingehend, dass diese „rund“ 4.000 Euro betragen würden. Hiermit ist schon kein präziser Geldbetrag bezeichnet, sondern ein Rahmen („rund“) umrissen, innerhalb dessen sich diese Kosten bewegen sollen. Dem Beweis zugänglich ist eine solche Aussage demgemäß nicht.
In der gebotenen Abwägung gebührt der Meinungsfreiheit des Antragsgegners der Vorrang, weil der angegriffene Bericht nicht nur ein Thema von allgemeinem öffentlichen Interesse zum Gegenstand hat, sondern die Äußerung von Coachingkosten in Höhe von „rund“ 4.000 Euro von hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungstatsachen getragen ist. Zum einen besteht auch nach dem Vortrag der Antragstellerin letztlich ein Bruttopreis von 3.4491,81 Euro, was schon für sich genommen die darauf aufbauende Wertung („rund“ 4.000 Euro) trägt. Zum anderen – insoweit selbstständig tragend – ist auch unstreitig, dass die Verbraucherin (…), um die es in der Berichterstattung geht, 3.926,11 Euro für das Coaching der Antragstellerin zahlt. Im Gesamtzusammenhang ist für den durchschnittlichen Rezipienten klar, dass der Antragsgegner in dem angegriffenen Bericht das Einzelschicksal einer Verbraucherin schildert, die die Coachingleistungen der Antragstellerin in Anspruch nahm. Auf Grundlage dieses Einzelschicksals macht der Antragsgegner auf aus seiner Sicht bestehende Probleme im Zusammenhang mit „Coachings“ aufmerksam und mahnt Verbraucher zur Vorsicht. Weil die Verbraucherin in diesem Einzelschicksal tatsächlich 3.926,11 Euro zahlt, ist es dem Antragsgegner unbenommen, dies als „rund“ 4.000 Euro zu bewerten.
Vor diesem Hintergrund konnte auch der zuletzt gestellte Hilfsantrag, wonach der Antragsgegner letztlich verpflichtet werden soll, nicht in der geschehenen Weise berichten zu dürfen, ohne auf Kosten für das „eigentliche Coaching“ in Höhe von 3.449,81 Euro hinzuweisen, keinen Erfolg haben. Ob dies bereits daraus folgt, dass es an der einen Verfügungsgrund tragenden Dringlichkeit für diesen nachgeschoben gestellten Hilfsantrag fehlt, konnte dahinstehen. Denn auch insoweit fehlt es jedenfalls am Verfügungsanspruch. Es ist dem Antragsgegner im Rahmen der im zukommenden Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich nämlich gerade verbürgt, selbst darüber zu entscheiden, mit welchem Inhalt und auf welche Art und Weise er seine Meinung zum Ausdruck bringen will. Dass dies hier ausnahmsweise anders wäre und er zur zum Gegenstand des Hilfsantrag gemachten Klarstellung verpflichtet werden müsste, ist nicht anzunehmen. Der Antragsgegner drückt sich in dem angegriffenen Bericht insbesondere nicht unklar oder missverständlich aus. Denn, wie festgestellt, stellt dieser Bericht aus Sicht eines durchschnittlichen Lesers nicht das Coachingprogramm der Antragstellerin mit einem Anspruch auf Vollständigkeit, sondern das Einzelschicksal einer Verbraucherin dar, die an diesem teilnahm. Räumt die Antragstellerin dieser Teilnehmerin ein, die „eigentlichen“ Coachingkosten kostenpflichtig zu finanzieren und ergeben sich dadurch Kosten von „rund“ 4.000 Euro, kann der Antragsgegner darüber berichten. Weitergehende Einschränkungen, Vorbehalte oder sonstige Umstände, die der Antragstellerin für ihr nach außen sichtbar werdendes Selbstbild wichtig sind, musste der Antragsgegner auch im Lichte von Art. 2 I, 1 I GG nicht mitteilen. Dieses Grundrecht räumt dessen Träger nicht ein, von Kritik freigestellt zu werden und nach außen hin nur so wahrgenommen zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2012, 1 BvR 2499/09, Rn. 37; BGH, Urteil vom 20.7.2018, V ZR 130/17, Rn. 19).
2.
Auch die angegriffene Äußerung zu 2. ist äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei ihr um eine wahre Tatsachenbehauptung. Auch insoweit lässt sich dem Äußerungszusammenhang klar entnehmen, dass der Antragsgegner auf das Einzelschicksal von Frau Klein als die eine im Bericht ins Zentrum gerückte Verbraucherin abstellt. Ein Anhaltspunkt für die Schlussfolgerung der Antragstellerin, wonach die Berichterstattung den Eindruck erzeuge, Coachingteilnehmer müssten die Kosten stets in 24 Raten begleichen, obwohl sie diese Kosten auch mit einer Einmalzahlung oder einer anderen Ratenaufteilung aufbringen könnten, gibt es nicht. Schon angesichts des Berichtsumfangs hat der Antragsgegner ersichtlich nicht das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin in allen Einzelheiten und hierbei auch nicht in allen Vertragsdetails einschließlich der Zahlungsmodalitäten ausleuchten wollen. Der Antragsgegner hat auch nicht einen unzutreffenden oder unklaren Eindruck in Bezug auf die Berichtsgrundlage geschaffen, wonach die Erfahrungsberichte etwa von einer Vielzahl von Verbrauchern verwertet worden wären. Berichtet wird über „die <eine> Verbraucherin“.
Die Behauptung, dass diese Verbraucherin die Coachingkosten in 24 Raten zahlen muss, entspricht der Wahrheit.
3.
Die angegriffene Äußerung zu 3. ist ebenfalls rechtmäßig, weil der Antragsgegner glaubhaft gemacht hat, dass das Widerrufsrecht tatsächlich durch ein entsprechend voreingestelltes Häkchen ausgeschlossen war (vgl. zu dieser Verteilung von Beweis- und insofern auch Glaubhaftmachungslast Kammer, Urteil vom 17.04.2025, 2-03 O 240/24; etwa auch Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl. 2019, § 5 Rn. 25; Götting/Schertz/Seitz, 2. Aufl. 2019, Handbuch Persönlichkeitsrecht, § 51 Rn. 94). Er hat mehrere eidesstattliche Versicherungen von (ehemaligen) Coaching-Teilnehmerinnen beigebracht, die übereinstimmend berichtet haben, das Widerrufsrecht sei voreingestellt ausgeschlossen gewesen …, Bl. 50 d.A.; …, Bl. 63 d.A.; …, Bl. 84 d.A.). Dies hat auch die Antragstellerin an Eides statt versichert (Bl. 24 d.A.). Diese eidesstattlichen Versicherungen sind zur Glaubhaftmachung geeignet, weil nicht erkennbar ist, dass sich diese Teilnehmerinnen vorab nur mit dem Ziel abgesprochen haben könnten, der Antragstellerin zu schaden. Vielmehr haben diese Teilnehmerinnen nicht deckungsgleich, aber der Sache nach ein vergleichbares Bild von ihren Erfahrungen mit den Coaching-Leistungen der Antragstellerin abgegeben. So habe es die Anbahnungen zum Abschluss des Coachingvertrages online gegeben (vgl. Bl. 50 d.A.), es seien Ratenzahlungen vereinbart worden (vgl. Bl. 50 d.A.) und schließlich habe man letztlich Kaltakquisen machen müssen (vgl. Bl. 84 d.A.).
Diese übereinstimmenden, den voreingestellten Ausschluss des Widerrufsrechts bestätigenden eidesstattlichen Versicherungen passen auch dazu, dass die verwendete Widerrufsbelehrung vorgibt, dass durch die Unterschrift das Einverständnis mit dem Erlöschen des Widerrufsrechts bei einer schon in Anspruch genommenen Dienstleistung zum Ausdruck gebracht wird (Bl. 62 d.A.). Dass dieses Einverständnis auch durch das aktives Setzen eines Häkchens zum Ausdruck gebracht wird, lässt sich dem nicht entnehmen.
In der Gesamtschau steht für die Kammer mit dem im Eilverfahren geltenden, zurückgenommenen Beweismaß des § 294 I ZPO fest, dass der Antragsgegner wahrheitsgemäß über einen voreingestellten Ausschluss des Widerrufsrechts berichtet. Der entgegengesetzte Vortrag der Antragstellerin vermag dies nicht zu erschüttern. Die Kammer hat ihre eidesstattlichen Versicherungen (Anlagen AST 7, AST 12) gewürdigt, hierbei aber bereits berücksichtigt, dass die Antragstellerin als Prozesspartei durch solche Versicherungen unmittelbar ihre Rechtsposition verbessert, wohingegen die vom Antragsgegner vorgelegten Versicherungen keinen überschießenden Belastungseifer zu ihrem Nachteil erkennen lassen. Die Behauptung eines systemseitig zwingend erforderlichen Aktivieren des Verzichts auf das Widerrufsrecht lässt sich einzig aus den vorgelegten Screenshots ohne weitere technisch-informatische Aufbereitung nicht nachvollziehen.
4.
Auch die Äußerung zu 4. ist nicht zu beanstanden. Sie ist eine Meinung, die eine wertende Schlussfolgerung des Antragsgegners aus einem feststehenden Sachverhalt darstellt.
Im Gesamtzusammenhang lautet die insoweit angegriffene Äußerung (unterstrichen):
„Sie soll Interessierte per Kaltakquise einfangen. Die Vergütung erfolgt nach Anzahl der Vertragsabschlüsse. Das hört sich auf einmal so gar nicht mehr nach dem Werbeversprechen auf der Website … an: „...“
Die angegriffene Äußerung untersteht dem Schutz von Art. 5 I GG. Der durchschnittliche Rezipient versteht diese – entgegen des Vorbringens der Antragstellerin – nicht dahingehend, dass für Coaching-Teilnehmer eine Pflicht zur Kundenakquise bestünde. Denn eine solche Pflicht behauptet der Antragsgegner nicht. Vielmehr ist der Verweis auf das – schon eine persönliche Wertung vermittelnde – „Einfangen“ von Kunden vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Coachingteilnehmer eine hohe, vierstellige Kostenbelastung hätten und es – aus Sicht eines durchschnittlichen Rezipienten – fernliegend ist, dass sie diese aus rein ideellen Zwecken ohne eigenes Gewinnstreben aufbringen würden. Es drängt sich auf, dass für die Teilnehmer die Erwartungshaltung besteht, dass die Coachingkosten durch im Coaching erworbene Fähigkeiten und Wissen amortisiert werden und sodann Gewinn erzielt wird. Der Antragsgegner kontrastiert in der zitierten Passage die gegenüber den Teilnehmern erzeugte Erwartungshaltung (leichtes und schnelles Geldverdienen) mit den realen Verdienstmöglichkeiten, die von einem Vermittlungserfolg – sei es für das Anwerben von Coachingteilnehmern für die Antragstellerin oder auf dem freien Markt – abhängen. Dass die Teilnehmenden daher im Rechtssinne frei sind, ob sie Dritte akquirieren, ist damit weniger der Aussagegehalt der zitierten Passage, als deren wirtschaftliche Freiheit dahingehend als eingeschränkt zu bewerten, wonach sie zu Gunsten eines eigenen Gewinns auf entsprechende Kundenakquisen angewiesen sind.
Abwägungsgeleitet gebührt der Schutzwürdigung der so verstehende Äußerung zu 4. der Vorzug. Der Antragsgegner darf das Geschäftsmodell der Antragstellerin, die auf ihrer Webseite mit dem weitgehend stressfreien und mit wenig Aufwand verbundenen Aufbau eines „erfolgreichen Online-Einkommen“ wirbt und aktiv über Facebook potentielle Teilnehmer anspricht, kritisch bewerten. Hierbei darf sie tatsachengestützt einfließen lassen, dass der Gewinn der Teilnehmer von deren Erfolg in der „Kaltakquise“ abhängt, wie dies auch eine weitere Coaching-Teilnehmerin an Eides statt versichert hat (vgl. Bl. 84 d.A.). Dass dies womöglich nicht dem Selbstbild der Antragstellerin entspricht, steht wiederum außerhalb des Gewährleistungsgehalts von Art. 2 I, 1 I GG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I 1 ZPO.Die Streitwertfestsetzung folgt obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.03.2025, 16 W 10/25, Rn. 48 ff.).
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