VGH Hessen 2. Senat Urteil LS

Zur Frage, ob und inwieweit der gemeindliche Satzungsgeber verpflichtet ist, von der in § 19 Abs. 2 S. 2 HGO …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Zur Frage, ob und inwieweit der gemeindliche Satzungsgeber verpflichtet ist, von der in § 19 Abs. 2 S. 2 HGO eingeräumten Ermächtigung, Ausnahmen von Anschluss- und Benutzungszwang zuzulassen, Gebrauch zu machen.