Urteile zu § 19 HGO

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 HGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Kommunalrechtlicher Anspruch auf Benutzung einer kommunalen Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS

Nutzung einer kommunalen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Straßenreinigungsgebühren der Landeshauptstadt Wiesbaden (2015 + 2016)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter gemeindlicher Regie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Sportplatznutzung; Lärmbelästigung; öffentlich rechtlicher Vertrag; Drittschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Hausverbot für Bibliothek

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2011 LS

Kosten der Straßenreinigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Die vorweggenommene Gebührenerhebung für die Grabräumung nach der Nutzungszeit ist dann rechtswidrig, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 24.04.2009 LS

Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.08.2008 LS

Beseitigung eines Hausanschlusses

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.09.2007 LS zitiert von 1

Beseitigung einer Verstopfung einer Abwasserhausanschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Zur Verlegung von Standplätzen eines Wochenmarktes aus Anlass eines Privatmarktes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: Förderung

Jugendhilfe · Zuständigkeit · Haushaltsmittel · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: freier Träger, Förderungsanspruch

Zuständigkeit · Eigenleistung · Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.09.2004 LS zitiert von 4

Friedhofsordnung: Beseitigung der Grabmale

Grabräumgebühr

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.03.2004 LS

Die Befugnis, eine öffentliche Einrichtung - hier: Abwasserbeseitigungsanlage - zu betreiben, umfasst auch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 13.02.2003 LS

Die Bauaufsichtsbehörde eines Landkreises darf keine ordnungsbehördliche Verfügung (hier: Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 29.08.2001

Ordnungsbehördliches Vorgehen gegen Hoheitsträger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 1

Regelung der Straßenreinigung durch die Gemeinde

Ausführung durch die Gemeinde oder Übertragung auf die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.09.1998 LS

Den Immissionsschutzbehörden ist die Festsetzung eines Immissionsrichtwertes für den Einwirkungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 14.07.1998 LS

Die Deponie Wicker, die Abfallverbrennungsanlage Frankfurt Nordweststadt und die Abfallsortieranlage Wicker …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.01.1998 zitiert von 2

Zulassung der Beschwerde

zum Darlegungserfordernis · zur öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 17.11.1997 LS

Für den Erlaß eines öffentlich- rechtlichen Hausverbots bedarf es keiner speziellen gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.05.1997 zitiert von 7

Organisatorisches Ermessen der Gemeinde hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen

Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.02.1997 zitiert von 2

Gemeindliche Wasserversorgung: Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang für einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 07.03.1996 zitiert von 5

Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.02.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.1994 zitiert von 11

Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.02.1993 zitiert von 1

Zulassung einer Partei zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung

Gefahr gewalttätiger Gegenreaktionen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.07.1992 zitiert von 3

Untersagung von Schlittschuhlaufen und Jagd auf Raubwild und Raubzeug in einem Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.04.1992

Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses für die Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.02.1991 zitiert von 5

Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.02.1990 zitiert von 1

Erfüllung gemeindlicher Aufgaben

Einschaltung eines Fremdunternehmens · Anspruchsgegner bei Leistungsbeanstandungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.02.1990 zitiert von 4

Anspruch auf Errichtung einer Schule

schulformunabhängige (integrierte) Gesamtschule · eigenständiger Bildungsweg · Unterschied zum dreigliedrigen Schulsystem · schulformbezogene (additive) Gesamtschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.08.1988 zitiert von 2

Schließung eines Schlachthofs ist ein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.02.1988 LS zitiert von 2

Wasserversorgungssatzung – Teilbefreiung vom Benutzungszwang im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.08.1987 zitiert von 5

Müllabfuhr-Gebührensatzung: Festlegung normierter Müllbehältervolumen

Beachtung des Grundsatzes der Abgabengleichheit · fehlender Anreiz zur Müllvermeidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.03.1987 zitiert von 5

Gültigkeit einer Abfallbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.12.1986 LS zitiert von 4

Zur Gültigkeit einer Straßenreinigungssatzung, die sich zur Bemessung der Straßenreinigungsgebühr des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.10.1985 LS zitiert von 16

(Maßstab für Straßenreinigungsabgaben bei Vorhandensein von Hinterliegergrundstücken

zur Rechtsnatur der aufgrund von StrG HE § 10 Abs 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 14.12.1966 LS

Zur Frage, ob und inwieweit der gemeindliche Satzungsgeber verpflichtet ist, von der in § 19 Abs. 2 S. 2 HGO …

Verwaltungsrecht