§ 20 HGO – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.09.2026 LS

Eine satzungsrechtliche Widmungsbeschränkung von Nutzern im Rahmen der Nutzung einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.2026 LS

Nutzung eines Kunstrasenplatzes als öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

AG Gießen Urteil 08.12.2025 LS zitiert von 1

Feststellungsklage betreffend die Auslegung eines Pachtvertrages der Stadt mit einem Fußballverein

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.06.2025 LS

Überlassung eines Bürgerhauses an eine Kreistagsfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.04.2025 LS

Überlassung eines Bürgerhauses an eine Kreistagsfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Kommunalrechtlicher Anspruch auf Benutzung einer kommunalen Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2023 LS

Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Stilllegung eines durch ihr Grundstück verlaufenden Abwasserkanals

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS

Nutzung einer kommunalen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS

Zum Anspruch eines Kreisverbandes einer Partei auf Nutzung einer gemeindeeigenen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 12.08.2020 LS

Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.10.2018 LS

Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.09.2018 LS

Benutzung einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.10.2016 LS

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch ein Zirkusunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Zulassung zu einem Volksfest

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 16.04.2014 LS

Eigentümer als Schuldner kommunaler Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Zulassung zu einem (Kirschen)Markt

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS

Anspruch eines Zirkusunternehmens auf Abschluss eines Vertrags mit einer Kommune über die Nutzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.02.2013 LS

Für die Klage, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, ist allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter gemeindlicher Regie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 08.08.2011 LS

Bei der Nutzung von gemeindlichen Einrichtungen (hier: Sportplatz) hat die Gemeinde einen weiten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Hausverbot für Bibliothek

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 24.04.2009 LS

Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.08.2008 LS

Beseitigung eines Hausanschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 3

Privatisierung eines Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.09.2007 LS zitiert von 1

Beseitigung einer Verstopfung einer Abwasserhausanschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.08.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Zur Verlegung von Standplätzen eines Wochenmarktes aus Anlass eines Privatmarktes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.10.2005 LS

(Zulassungsanspruch gegen die Gemeinde zum auf Private übertragenen Weihnachtsmarkt

Anspruch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.10.2005 LS zitiert von 3

einstweilige Anordnung – Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.03.2005 LS zitiert von 3

Zulassung zu einem Volksfest auch für Neubewerber

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 5

Zum Anspruch des Betreibers eines Imbissstands auf Zulassung zu einem Volksfest und Zuteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 13.02.2003 LS

Die Bauaufsichtsbehörde eines Landkreises darf keine ordnungsbehördliche Verfügung (hier: Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.01.1998 zitiert von 2

Zulassung der Beschwerde

zum Darlegungserfordernis · zur öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 07.03.1996 zitiert von 5

Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.02.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.1993 zitiert von 2

Rechtsweg bei Streit um Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.02.1993 zitiert von 1

Zulassung einer Partei zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung

Gefahr gewalttätiger Gegenreaktionen

Verwaltungsrecht