§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 02.02.2026 LS zitiert von 1

Gegen die Entscheidung nach § 89a Abs. 3 GWB ist statthaftes Rechtsmittel die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 3 …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 27

Bestimmung des Streitwerts in Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2025 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2025 zitiert von 3

Über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts entscheidet …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.09.2025 zitiert von 1

Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen, im Zeitpunkt der Beschlussfassung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.03.2025

Berufung im Rechtsstreit um die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2025 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 05.11.2024 LS

Normenkontrolle gegen Niederschlagswassergebührensatzung und Verbandssatzung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 25.09.2024

Gerichtliche Durchsetzbarkeit eines Anspruchs einer politischen Partei auf Zahlung eines Mandatsträgerbeitrags

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2024 LS zitiert von 2

Erhöhung des Ordnungsgeldes bei mehrfachen Verstößen gegen Pflicht zu Herausgabe des Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.02.2024

Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend die Zulassung zum Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2023

Die Streitwertbeschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen und über die der Senat als Spruchkörper …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung

teilweises Unterliegen im Rahmen einer Neubescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Streitwertfestsetzung · Gerichtskostengesetz · Beschwerde · vorläufige Festsetzung · Verwaltungsverfahrenskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 06.10.2023

Gebührenfestsetzung bei altem Gerichtskostengesetz

Gerichtskostengesetz · Kostenansatz · Streitwert · Gebührensatz · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen des Verfahrensgebietes im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2023 LS

Dem Erfordernis der Glaubhaftmachung gemäß § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO kommt die Funktion zu, einen Missbrauch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt, von zukünftigen Vollstreckungsmaßnahmen aus dem bestandskräftigen Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Reduzierung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Duldungsanordnung vom 18. Oktober 2021 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen

Vergleichbarkeit im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Streitwert in Verfahren zu Maßnahmen der Wegweisung aus der eigenen Wohnung und zu Betretungsverboten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Aufgabenwahrnehmung eines Zweckverbandes gegenüber Mitgliedsgemeinden (hier

leitungsgebundene Erschließung von Baulandgrundstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 2. Senat Beschluss 08.07.2022

Der Kläger begehrt eine Streitwertfestsetzung

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei einem baurechtlichen …

Streitwertempfehlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Festsetzung der Finanzhilfe für Waldorfschulen (Schuljahr 2019/2020)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

In den den vorliegenden Streitwertbeschwerden zugrunde liegenden Klageverfahren erstrebten die Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten und zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2021 LS

Wird mit einer Nachbarklage eine von dem genehmigten Bauvorhaben ausgehende Beeinträchtigung nicht nur eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 30.09.2020

Der Antragsteller hatte beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 8

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang des Gerichts in Verfahren gegen eine kommunale aufsichtliche Beanstandungsverfügung

Befugnis eines Zweckverbandes in Abwicklung zur Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2020 LS

Der Gegenstandswert bestimmt sich in Verwaltungsstreitverfahren, die nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2020

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen erhobene zulässige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 3

Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 13

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2019

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.06.2019 LS

Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, deren Gegenstand die Frage ist, ob ein Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Nutzung eines zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben