§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 05.09.2025 zitiert von 1

Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen, im Zeitpunkt der Beschlussfassung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 12.08.2025 LS

Gerichtliche Anhängigkeit im Sinne des Gerichtskostengesetzes bei selbständigem Beweisverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 09.01.2025

Die Klagepartei nahm die Beklagte mit Klageschriftsatz vom 22.06.2023 wegen sogenannten „Scraping“ ihrer …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.01.2025 LS

Berechnung der anwaltliche Terminsgebühr nach Teilklagerücknahme in gerichtskostenfreien Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten einer Partei im eigenen Namen gegen die zum Zwecke der Bestimmung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2024

Mit gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung ergangenem und …

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.10.2023 zitiert von 2

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 06.06.2023 zitiert von 31

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2022

Die Beteiligten führen ein Scheidungs- und Folgesachenverfahren

Familienrecht Abgeändert

SG Kassel 12. Kammer Urteil 22.09.2021

Streit um Erstattung von Adipositaschirurgie-Kosten

Krankenhausbehandlung · DRG-Kodierung · Medizinische Notwendigkeit · Kostenerstattung · Gesetzliche Krankenversicherung

Sozialrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 (Bl. 202 ff. d.A.) gegen den seinen Antrag auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 7

Gegenstandswertfestsetzung – wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, der Klägerin als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018

Festsetzung des Geschäftswerts für die Gerichts- und Notarkosten

Änderung der Wertfestsetzung trotz Ablaufs der …

Zivilrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen

Änderung im Mitgliederbestand eines Abwasserzweckverbandes · Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.08.2018

Hauptsache im Sinne des § 63 Abs. 3 GKG (juris

GKG 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts hat in dem aus dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

SG Kassel 12. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2016 LS

Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2016 LS

Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2016

Sie stellt allerdings einen statthaften Rechtsbehelf dar; denn gegen die Streitwertfestsetzung des Senats …

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 04.05.2016 LS

Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Lebensversicherungsansprüchen

Streitwert · Rechtsmittelzulassung · GKG · Versicherungsrecht · Kostenrecht

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 4

Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 22.07.2015

Streitig ist eine von der Klägerin als Krankenhausträgerin geltend gemachte Zahlung in Höhe von 1.016,89 Euro …

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 13.05.2015

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel Urteil 13.05.2015

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Mitgliedschaft in einem fehlerhaften Zweckverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.08.2014

Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 € für die Erklärungen der Jagdbehörde nach § 6 a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014

Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.07.2014 LS

Gegenstandswertfestsetzung bei Mehrwertvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2014

Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 4

Streitwert eines Rechtsstreits über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich

Bank- und Kapitalmarktrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 10

Streitwertherabsetzung durch Beschwerdegericht bei unzulässiger Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 21

Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerde gegen eine …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.11.2013

Ausschlussfrist für die Änderung des Streitwertes durch das Gericht

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.11.2013

In dem Eilverfahren, das die Heraufsetzung der Mindestmengenregelung für Perinatalzentren des Level 1 von 14 …

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.10.2013 LS

Abschiebungshindernis bei psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 13.09.2013 LS zitiert von 1

Abschiebung: Inlandsbezogenes Ausreisehindernis wegen Reiseunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 6

Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts

Steuerrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 10.06.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren gegen die Vergabe des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt nach wie vor allein die Niederschlagung (Nichterhebung gem. § 21 GKG) derjenigen …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 20

Streitwert: Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 1

Baugenehmigungsgebühr für Werbebanner an einem Hochhaus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 2

Baueinstellung bei Umbauarbeiten für ein Lagergebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen