§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 9

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 2

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung einer offenen Halle …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 14.11.2012 LS

Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren nach Ablauf von sechs …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012 zitiert von 3

Die aufgrund des Erreichens des Beschwerdewertes gemäß § 32 Abs. 1 RVG in Höhe mit § 68 Abs. 1 GKG zulässige …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 1

Eine unstatthafte Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist nicht gebührenfrei; § 59 Abs. 3 …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.09.2012 LS

Förderung im Kindertagesstättenrecht - hier

Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.06.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Brandschutz

Nutzungsuntersagung · gesamtes Gebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist seit dem 01.07.1993 bei der Beklagten zu 1. zuletzt als Personalleiter zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen (Untersagung Hundezucht sowie …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.01.2012 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit der im eigenen Namen eingelegten Beschwerde die Erhöhung …

Zivilrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche nachträgliche Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.10.2011 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts für die Anfechtung einer Verwalterbestellung zur …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung

Vollstreckungshindernis, Bestimmtheit und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Cottbus 19. Kammer Urteil 05.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins

Sozialrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für Wohngebäude im Außenbereich und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.08.2011 LS

Nutzungsuntersagung eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 1

Fiktive Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Untersagung der Nutzung einer als "Nebenraum" einer bestehenden Gaststätte genehmigten ehemaligen Kegelbahn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit eines Multifunktionsfeldes (hier

Holzumrandung und stählerne Fußballtore · Rücksichtslosigkeit eines solchen Multifunktionsfeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Teilurteil 23.03.2011 LS

Zur Nachforderung vorenthaltener Gesamtsozialversicherungsbeiträge für einen in den Spielbetrieb einer in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2011

Die Erinnerung des Kostenschuldners vom 30.06.2010 (Bl. 306 ff GA) gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Kosten in Verfahren der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 2

Nutzungsuntersagung: Abstellen von Gebraucht- und Schrottwagen im Gewerbe- und Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.08.2010 LS

Nutzungsuntersagung: Sofortige Vollziehung wegen fehlender Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 16.07.2010

Arbeitsentgeltansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 3

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Ob die Klägerin von der Beklagten geforderte Nachversicherungsbeiträge zugunsten des Beigeladenen zu zahlen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Dies gilt auch dann, wenn das Landgericht den Wert als Beschwerdegericht festgesetzt hat

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben gegen den Antragsgegner (Vermieter) wegen diverser …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.09.2009 zitiert von 2

Zuständig zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin, die gegen die Schuldnerin einen dinglichen Anspruch auf 10.225,84 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 22.07.2009

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.05.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG vorliegen

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um wechselseitig erhobene wohnungsmietrechtliche Ansprüche gestritten

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.05.2009

Das Finanzamt nahm den Beklagten zu 2. gem. § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuern in Höhe von …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

zeitnahe Einleitung · Prüfung der Krankenhausbehandlung · Verweildauerprüfung · Aufwandspauschale

Sozialrecht

VG Saarland Beschluss 12.02.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 21.01.2009, mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Vereinbarung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 18.12.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.10.2008 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen eine am 20.06.2008 für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin ist gemäß § 25 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) a.F. i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.09.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Gebäudes X. 84 in Y. gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt