§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 2

Gewährung von medizinischen Leistungen zur Rehabilitation · sachliche Unzuständigkeit nach Leistungsbewilligung · Kostenerstattung nach den Regelungen zum Ausgleich bei der …

Sozialrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 3

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 18.12.2015 LS

Rechtweg für die Unterbringung psychisch Kranker nach landesrechtlichen Regelungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 2

Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 6

Streitwert bei Drittanfechtungsklage gegen Genehmigung zur Errichtung einer Offshore-Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

Streitwertfestsetzung bei einer unbezifferten Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 02.10.2014 LS zitiert von 9

Kindergeld – Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von …

Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 01.10.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.08.2014

Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 € für die Erklärungen der Jagdbehörde nach § 6 a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.08.2014

Streitwert einer auf eine fortlaufende Zahlung gerichtete, in die Zukunft wirkende Kindergeldfestsetzung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.03.2014

Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

Berücksichtigung eines Stellenvermerks des Haushaltsplans · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.03.2014 zitiert von 1

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.03.2014

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Nichtzulassung · Unterschreitung des Beschwerdewerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitgegenstand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

In einem auf Freihalten einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Streitwert für beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 6

Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung der Besetzung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 1

Baugenehmigungsgebühr für Werbebanner an einem Hochhaus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 2

Baueinstellung bei Umbauarbeiten für ein Lagergebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 2

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung einer offenen Halle …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Gleichwertigkeit von Lehramtsbefähigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 3

Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.09.2012 LS

Förderung im Kindertagesstättenrecht - hier

Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei Grabgestaltungskonflikt

Streitwert · Grabgestaltung · Gemeinkostenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.08.2012

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.08.2012

Grundsteuererlass wegen strukturell bedingter Ertragsminderung

Einführung eines neuen Sachvortrags im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.08.2012

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.08.2012

Grundsteuererlass wegen strukturell bedingter Ertragsminderung

Mietausgleichszahlung - Einführung eines neuen Sachvortrags …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 07.08.2012 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Positionen bei der Berechnung der den Erinnerungsführern vom …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.06.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Brandschutz

Nutzungsuntersagung · gesamtes Gebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.06.2012 LS

Wird bei der Auswahl in Rahmen von Beförderungsentscheidungen auch als Kriterium auf die Vorbeurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht