§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 3

Höhe der Geschäftsgebühr · Entscheidung des FG hinsichtlich der Unbilligkeit der … · Keine Toleranzgrenze bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr · Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten, Fahrtkosten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 31.05.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung – Entziehung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 70

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend in Höhe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 3

Über die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 21.12.2010 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung nach § 106 Abs 1 SGB 12

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach Abbruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Die zur Durchführung der VO (EG) 1698/2005 (NachfolgeVO zu 1257/1999) erlassenen Sanktionsbestimmungen in VO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.09.2010 zitiert von 3

Der Senat entscheidet in der Besetzung als Kollegium mit dem Vorsitzenden und zwei weiteren Richtern (§ 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.09.2010 LS

Verjährung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 2

Nutzungsuntersagung: Abstellen von Gebraucht- und Schrottwagen im Gewerbe- und Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 3

Begehrt ein Beamter die Verpflichtung des Dienstherrn, einen Dienstunfall als qualifizierten Dienstunfall im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.08.2010

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.08.2010 LS

Nutzungsuntersagung: Sofortige Vollziehung wegen fehlender Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 27.07.2010

Gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist der Streitwert in Verfahren auf …

Sozialrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2010

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung erster Instanz, die gemäß § 68 Abs. 2 Satz 6, 66 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.07.2010 zitiert von 1

Mit der am 5. Januar 2001 bei Gericht eingegangenen Klage (12 K 9/01) begehrte die Klägerin die Gewährung von …

Steuerrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Allerdings scheitert die Zulassung der Berufung nicht bereits daran, dass dem Kläger eine Versäumung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 7

Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung

Prozessökonomie bei Wiedereinsetzungsgesuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel

Recht auf ursprüngliche Risikomischung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 5

Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem konkreten und vakanten Amt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 20.05.2010

Höhe des Streitwertes bei Kündigung des Versorgungsvertrages einer Pflegeeinrichtung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Antragsteller sind als Rechtsanwälte und Prozessbevollmächtigte im vorangegangenen Verfahren der …

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 05.05.2010

Im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.05.2010

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als verfolgter Schüler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Kläger stand bis zu seiner Emeritierung als Universitätsprofessor und Direktor der Klinik für …

Verwaltungsrecht