LG Köln · Nordrhein-Westfalen 28. Zivilkammer Zwischenverfügung

Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, 1. im Zusammenhang mit einem Einsatz des Klägers an einem Unfallort, bei dem es zu einem Schusswechsel gekommen war, zu verbreiten (Unterstreichungen maßgeblich) „Zitat wurde entfernt“ 2.über den Kläger zu verbreiten „Zitat wurde entfernt“ wenn dies jeweils geschieht wie in dem Beitrag „Y.“ [von Mitte 2024], abrufbar unter der URL […]. II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Verletzungshandlungen gemäß dem Tenor zu Ziffer I. entstanden ist und noch entsteht. III. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verletzungshandlung gemäß dem Tenor zu Ziffer I., geschlüsselt nach Verbreitungsmedium, Verbreitungsweg, gegebenenfalls Auflage, Anzahl der Klicks und Zeiträume, in denen das Interview aufgerufen oder verbreitet wurde. IV. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 412,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.07.2025 zu zahlen. V. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. VI. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 72,2 % und der Beklagte zu 27,8 %. Das Urteil ist bezüglich des Tenors zu Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 €, bezüglich des Tenors zu Ziffer III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

28 O 163/25 | |

Gründe

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Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil

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In dem Rechtsstreit

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hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.09.2026 durch

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für Recht erkannt:

7 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen,

9 im Zusammenhang mit einem Einsatz des Klägers an einem Unfallort, bei dem es zu einem Schusswechsel gekommen war, zu verbreiten (Unterstreichungen maßgeblich)

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„Zitat wurde entfernt“

12über den Kläger zu verbreiten

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„Zitat wurde entfernt“

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wenn dies jeweils geschieht wie in dem Beitrag „Y.“ [von Mitte 2024], abrufbar unter der URL […].

16 Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Verletzungshandlungen gemäß dem Tenor zu Ziffer I. entstanden ist und noch entsteht.

18 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verletzungshandlung gemäß dem Tenor zu Ziffer I., geschlüsselt nach Verbreitungsmedium, Verbreitungsweg, gegebenenfalls Auflage, Anzahl der Klicks und Zeiträume, in denen das Interview aufgerufen oder verbreitet wurde.

20 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 412,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.07.2025 zu zahlen.

22 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

24 Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 72,2 % und der Beklagte zu 27,8 %.

26 Das Urteil ist bezüglich des Tenors zu Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 €, bezüglich des Tenors zu Ziffer III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Der Kläger ist seit 1998 Mitglied von [der Partei] J. und seit 2020 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er verfügt über eine Facharztausbildung in der Unfallchirurgie und ist ausgebildeter Notfallmediziner. Seit 2018 ist er Medizinaldirektor und Oberarzt in der ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes L. für die L. Feuerwehr. Der Beklagte ist Mitherausgeber und Verantwortlicher des Online-Magazins A., das unter der URL […] abrufbar ist.

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Der Beklagte veröffentlichte [Mitte 2024] in dem Online-Magazin einen von der Zeugin P.. verfassten Interviewbeitrag mit dem Titel „Y.“. Der Beitrag wird wie folgt eingeleitet:

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„Zitat wurde entfernt“

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Die interviewte Person mit dem Pseudonym „C.“ wird in dem Beitrag zur Entwicklung der Anzahl an Rettungseinsätzen während der Corona-Pandemie sowie zu möglichen Erklärungen hierfür befragt. Im weiteren Verlauf wird die interviewte Person auf den Kläger angesprochen. Der darauffolgende Teil des Beitrags, der die streitgegenständlichen Äußerungen enthält, befasst sich mit der Durchführung einer sogenannten Clamshell-Thorakotomie durch den Kläger an einer bei einem Schusswechsel verletzten Person bei einem Rettungseinsatz der L. Feuerwehr [Anfang 2020]. Für den genauen Inhalt des Artikels wird auf Anlage K1 (Bl. 17 ff., insbesondere Bl. 20 ff. d.A.) Bezug genommen. Bei einer Clamshell-Thorakotomie handelt es sich um eine notfallmedizinische Maßnahme für bestimmte Fälle von Herzkreislaufstillständen, in deren Verlauf der Thorax des Behandelten zum Zwecke der Reanimation vollständig eröffnet wird. Ein Hinweis auf die Möglichkeit einer Clamshell-Thorakotomie findet sich u.a. in den „Medizinischen Handlungsanweisungen L. Notfallrettung“ der L. Feuerwehr (Anlage K3, Bl. 149).

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Mit Schreiben vom 14.01.2025 mahnte der Kläger den Beklagten wegen verschiedener in dem Artikel enthaltener Äußerungen zu seiner Person und seinem Verhalten bei dem im Beitrag erwähnten Rettungseinsatz ab und setzte dem Beklagten eine Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 22.01.2025 (Anlage K7, Bl. 339 d.A.).

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Am 21.01.2025 veröffentlichte der Beklagte hinter dem Abschnitt des Artikels, der die streitgegenständlichen Äußerungen enthält, eine Ergänzung mit folgendem Wortlaut:

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„Zitat wurde entfernt“

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Die Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 22.01.2025 (Anlage K8, Bl. 347 ff. d.A.) auf die Ergänzung des Artikels hin, gab aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

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Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass das in dem Artikel wiedergegebene Interview stattgefunden hat, die interviewte Person „C.“ existiert und tatsächlich bei der L. Feuerwehr tätig ist und dass die interviewte Person die streitgegenständlichen Äußerungen abgegeben hat. Der Kläger ist der Ansicht, selbst wenn dies der Fall sei, hafte der Beklagte für die angegriffenen Äußerungen der interviewten Person, weil er sich diese durch unreflektierte Übernahme und eigene Bewertungen, z.B. im Einleitungstext des Artikels, zu eigen gemacht habe. Jedenfalls hafte der Beklagte als Ver­breiter, weil er bei der Veröffentlichung die journalistische Sorgfaltspflicht missachtet habe. Bei den angegriffenen Äußerungen selbst handle es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen. Zum Klageantrag zu I.1. behauptet der Kläger, er „propagiere“ die Clamshell-Thorakotomie nicht, sondern wende sie als Notarzt an, wenn sie medizinisch indiziert sei. Es treffe nicht zu, dass die Maßnahme „höchstens im Krankenhaus durchgeführt“ werde. Sie werde vielmehr in internationalen Leitlinien als Handlungsanweisung für eine präklinische Behandlung bei Herzkreislaufstillständen aufgeführt. Zum Klageantrag zu I.2. behauptet der Kläger, es treffe nicht zu, dass sich bei dem im Artikel erwähnten Einsatz [Anfang 2020] alle Ärzte vor Ort einig gewesen seien, dass die Person bereits tot bzw. nicht mehr zu retten sei, oder dass Personen am Einsatzort geäußert hätten, dass die von ihm durchgeführte Clamshell-Thorakotomie „völlig unnötig gewesen sei“. Der Kläger sei nicht erst zu dem Rettungseinsatz hinzugekommen, als die anwesenden Ärzte die Reanimation bereits eingestellt hätten. Vielmehr sei die Traumareanimation noch im Gange gewesen, als er eingetroffen sei. Eine Entscheidung zur Durchführung einer Clamshell-Thorakotomie sei nie durch den Kläger alleine, sondern mit dem Einsatzteam gemeinsam getroffen worden, nachdem das Team die Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahme nach den Handlungsanweisungen der L. Feuerwehr (Anlage K3) bejaht habe. Er habe die Maßnahme stets fachgerecht angewandt und sei insoweit besonders geschult. Die Durchführung der Maßnahme habe den europäischen Vorgaben entsprochen und auch sonst immer in Absprache mit dem medizinischen Einsatzteam vor Ort stattgefunden. Im Hinblick auf den Klageantrag zu I.3. behauptet der Kläger, er habe sich nie gegenüber dem LKA für die Durchführung einer Clamshell-Thorakotomie rechtfertigen oder auf sonstige Art verantworten müssen. Er habe nicht einmal Kontakt mit den Justizbehörden gehabt, um sich in irgendeiner Art für eine vermeintlich nicht indizierte medizinische Behandlung zu rechtfertigen. Betreffend den Klageantrag zu I.4. behauptet der Kläger, er verfüge nicht bloß über eine Erfahrung, bei der es gelungen sei, Menschen außerhalb des Krankenhauses durch die Clamshell-Thorakotomie vor dem Tod zu retten. Es sei auch nicht wahr, dass sonstige Versuche der Clamshell-Thorakotomie erwartbar erfolglos geblieben seien. In etwa 10-15% der Fälle würden durch die Durchführung der Maßnahme Menschen gerettet, die eigentlich dem Tod geweiht gewesen seien.

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Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe aufgrund der Äußerungen eine Geldentschädigung zu, weil es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung handle. Der Beitrag verfolge das Ziel, ihn durch wissenschaftlich verfehlte Behauptungen herabzuwürdigen und Stimmung gegen ihn zu machen, und sei geeignet, ihn in seinem politischen Wirken erheblich zu beeinträchtigen. Der Kläger behauptet, der Artikel habe einen „Shitstorm“ gegen ihn ausgelöst. Der Beitrag sei durch Dritte benutzt worden, um den Kläger als Psychopathen darzustellen, dem es Freude bereite, Menschen aufzuschlitzen. Er sei in diesem Zusammenhang mit Josef Mengele und - […] - mit dem US-amerikanischen Serienmörder Jeffrey Dahmer verglichen worden. All das habe dem Kläger persönlich erheblich zugesetzt. Ob die Bezeichnung als „der Schlitzer“ bereits vor dem Artikel kursiert habe, spielt nach Ansicht des Klägers keine Rolle, weil sich jedenfalls zahlreiche Posts in den sozialen Medien auf den Beitrag bezögen. Der Kläger behauptet unter Berufung auf Anlage K6 (Bl. 306 ff. d.A.), es sei allein aufgrund der Klicks der dargestellten Beiträge auf der Plattform „P.“ davon auszugehen, dass dort über 200.000 Menschen mit dem Beitrag konfrontiert worden seien. Davon ausgehend, dass es unzählige weitere vergleichbare Beiträge auf mehreren anderen Social Media-Plattformen geben müsse, sei anzunehmen, dass der Beitrag mindestens 500.000-mal angesehen wurde.

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Der Kläger beantragt,

40 es dem Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu verbieten,

42 über den Kläger zu verbreiten

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„Zitat wurde entfernt“

45 im Zusammenhang mit einem Einsatz des Klägers an einem Unfallort, bei dem es zu einem Schusswechsel gekommen war, zu verbreiten

46

„Zitat wurde entfernt“

48 über den Kläger zu verbreiten

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„Zitat wurde entfernt“

51 über den Kläger zu verbreiten

52

„Zitat wurde entfernt“

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wie dies je in dem Beitrag „Y.“ [von Mitte 2024], abrufbar unter der URL […], geschehen ist,

55 den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.000 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen (Geldentschädigung),

57 festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Verletzungshandlungen gemäß Ziffer I. entstanden ist und noch entsteht,

59 den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verletzungshandlung gemäß Ziffer I., geschlüsselt nach Verbreitungsmedium, Verbreitungsweg, ggfs. Auflage, Anzahl der Klicks und Zeiträume, in denen das Interview aufgerufen oder verbreitet wurde,

61 den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 825,15 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen (anteilige Kosten der Abmahnung).

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte ist der Ansicht, er hafte für die wiedergegebenen Äußerungen der interviewten Person nicht als Verbreiter, da der Kläger eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht substantiiert dargelegt habe. Jedenfalls verletzten die Äußerungen den Kläger nicht in seinem Persönlichkeitsrecht. Die mit dem Klageantrag zu I.1. angegriffene Äußerung, der Kläger „propagiere“ die sog. Clamshell-Thorakotomie, berühre schon nicht das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Es handle sich jedenfalls um eine wahre Tatsachenbehauptung, weil der Kläger die Methode unter anderem in den als Anlage K4 und K5 vorgelegten Publikationen als Notfallmaßnahme „bewerbe“. Die Passage „Zitat wurde entfernt“ sei eine zulässige Meinungsäußerung der interviewten Person. Dieser bewerte die Clamshell-Thorakotomie als radikale Maßnahme, die besser nur in einem stationären Krankenhaus durchgeführt werden sollte. Mit Blick auf den Klageantrag zu I.2. ist der Beklagte der Ansicht, es handle sich größtenteils um wahre Tatsachenbehauptungen. Er behauptet auf ein Telefonat mit dem Interviewpartner „C.“ im Nachgang zu der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2026, bei dem Rettungseinsatz [Anfang 2020] sei es so gewesen, dass der ersteintreffende Notarzt mit dem Team vom Notarzteinsatzfahrzeug und Rettungswagen im Begriff gewesen seien, den Einsatz zu beenden, lebensrettende Maßnahmen aufzugeben und den Patienten für tot zu erklären. Nur weil der im Dienst befindliche Kläger an der Einsatzstelle eingetroffen sei, sei dies verzögert worden. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass das zahlreich anwesende fachkundige Rettungspersonal quasi nur auf den Kläger gewartet habe, damit dieser den allerletzten Rettungsversuch mittels Thoraxeröffnung und Handmassage am offenen Herzen habe durchführen können. Die vom Kläger vorgenommene Thoraxeröffnung sei für das anwesende Rettungspersonal völlig überraschend erfolgt. Die Rettungskräfte seien sich einig gewesen, dass die Durchführung der Clamshell-Thorakotomie durch den Kläger medizinisch völlig sinnlos gewesen sei und hätten nicht verstanden, warum der Kläger das nicht selber erkannt habe. Der Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die bei dem Einsatz durchgeführte Clamshell-Thorakotomie fachgerecht erfolgte und medizinisch indiziert war und dass der Kläger die Anwendung der Maßnahme mit dem Einsatzteam vor Ort abgesprochen hat. Die mit dem Klageantrag zu I.3. angegriffene Äußerung sei nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zulässig. Die Äußerung sei nicht dahingehend zu verstehen, dass die Kriminalpolizei aufgrund einer nicht medizinisch indizierten Behandlung gegen den Kläger ermittelt habe. Der Interviewpartner äußere lediglich die Vermutung, dass der Kläger wohl zum Landeskriminalamt gemusst hätte. Der Beklagte behauptet, „C.“ habe ihm in dem bereits erwähnten Telefongespräch mitgeteilt, die Kriminalpolizei solle im Nachgang zu dem Rettungseinsatz zur Diskussion gestellt haben, ob die Maßnahme des Klägers notwendig war, da dadurch die Spurenlage am Opfer massiv verändert worden sei. Im Hinblick auf den Klageantrag zu I.4. ist der Beklagte der Ansicht, die Äußerung sei nicht persönlichkeitsverletzend. Die Aussage, weitere Versuche einer Clamshell-Thorakotomie seien „erwartbar erfolglos geblieben“, betreffe nicht den Rechtskreis des Klägers, weil die allgemeine Erfolgsquote der Methode innerhalb des Rettungsdienstes nicht mit dem Kläger in Zusammenhang stehe. Der Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger durch den Einsatz der Clamshell-Thorakotomie bereits Menschen das Leben gerettet hat.

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Der Beklagte ist der Ansicht, für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung fehle es an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung. Er behauptet, der Spitzname „der Schlitzer“ habe sich nicht erst durch den streitgegenständlichen Beitrag, sondern bereits vorher etabliert. So habe unter anderem der Notarzt und Publizist Dr. E. O. in seinem Podcast [Ende 2022] erwähnt, dass der Kläger von Kollegen des Rettungsdienstes so bezeichnet werde (vgl. näher Bl. 367 ff. d.A.).

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Die Klage ist dem Beklagten am 08.07.2025 zugestellt worden. Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 22.04.2026 (Bl. 730 ff. d.A.) durch Vernehmung der Zeugen P.., D. und T.. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 30.09.2026 (Bl. 837 ff. d.A.) Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Der Klageantrag zu I. war analog §§ 133, 157 BGB entsprechend dem Rechtsschutzziel des Klägers dahin auszulegen, dass eine Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung beantragt wird.

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Die Klage ist zulässig und hinsichtlich eines Teils der Klageanträge zu I. und V. sowie hinsichtlich Klageanträge zu III. und IV. auch begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

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I.

72

Der Klageantrag zu I. ist teilweise begründet.

73

Dem Kläger steht gegen den Beklagten wegen der im Tenor zu Ziffer I.1. unterstrichenen Passagen der Äußerung nach dem Klageantrag zu I.2. und wegen der Äußerung nach dem Klageantrag zu I.3. ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Die entsprechenden Passagen enthalten unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen und für die der Beklagte als Verbreiter haftet. Im Übrigen steht dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zu, da die Äußerungen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht verletzen.

74

1.

75

Der Beklagte haftet als Verbreiter der Äußerungen in dem Interview mit der befragten Person „C.“, jedenfalls soweit sie das tatsächliche Geschehen bei dem Rettungseinsatz der L. Feuerwehr [Anfang 2020] unter Beteiligung des Klägers betreffen (Klageanträge zu I.2. und I.3.).

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a)

77

Bei den angegriffenen Äußerungen handelt es sich nicht um eigene Äußerungen des Beklagten. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass das Interview mit der unter dem Pseudonym „C.“ auftretenden Person tatsächlich stattgefunden hat, die interviewte Person die Äußerungen getätigt hat und dass die interviewte Person tatsächlich Beamter bei der L. Feuerwehr tätig ist.

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Die Zeugin P. hat im Rahmen ihrer Vernehmung glaubhaft bekundet, dass der Kontakt der Zeugin und des Beklagten zu „C.“ auf einer Demonstration bei der L. [Kirche] entstanden sei, auf der sich die Zeugin im Rahmen ihrer Tätigkeit als freie Journalistin befunden habe und mit Mitgliedern der L. Feuerwehr gesprochen habe. Anlass für das Interview sei ursprünglich die Kritik von Personen aus der Feuerwehrgemeinschaft an einer damals angedachten Impfpflicht bei der L. Feuerwehr gewesen. Das Interview habe nach Rücksprache mit dem Beklagten über die Möglichkeit einer Veröffentlichung in dessen Magazin Ende 2023 bei der Zeugin zu Hause stattgefunden; sie habe auch noch eine Tonaufzeichnung des Interviews. Die Zeugin habe sich bei dem Interview den Dienstausweis von „C.“ zeigen lassen, auf dem ein Lichtbild des Interviewpartners abgebildet gewesen sei.

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Aufgrund der Angaben der Zeugin hat die Kammer keinen vernünftigen Zweifel daran, dass das Interview tatsächlich stattgefunden hat und der Interviewpartner „C.“ die Äußerungen so getätigt hat, wie sie im Beitrag [von Mitte 2024] veröffentlicht wurden. Die Zeugin hat detailliert und plausibel beschrieben, wie der Kontakt zustande gekommen ist, wie das Gespräch mit dem Interviewpartner ablief und was im Einzelnen dessen Gegenstand war. Nach den Angaben der Zeugin zu den tatsächlichen Abläufen und Rahmenbedingungen, unter denen das Interview stattgefunden hat, ist davon auszugehen, dass die Zeugin ihre Bekundungen aufgrund eigener tatsächlicher Wahrnehmungen und nicht lediglich aufgrund einer nochmaligen Lektüre des streitgegenständlichen Artikels gemacht hat. Aufgrund der Angaben der Zeugin zur Überprüfung des Dienstausweises des Interviewpartners und der glaubhaften Bekundung des persönlich angehörten Beklagten (§ 141 ZPO), auch er habe sich eine Kopie des Dienstausweises von „C.“ zusenden lassen, ist die Kammer auch überzeugt, dass die interviewte Person tatsächlich als Beamter der L. Feuerwehr tätig ist.

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b)

81

Der Beklagte hat sich die Äußerungen der interviewten Person „C.“ nicht zu eigen gemacht, so dass sie wie eigene Äußerungen zu behandeln wären. Ein Zu-eigen-Machen liegt nur vor, wenn eine fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint (BGH, Urteil vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08, NJW 2010, 760 Rn. 11; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 4 Rn. 102). Einem Erscheinen als eigene Äußerung steht schon die Form der Veröffentlichung als Interview im klassischen Frage-Antwort-Format entgegen. Bei Interviews liegt ein Zu-eigen-Machen regelmäßig nicht bereits im Verbreiten ehrenrühriger Äußerungen der interviewten Person ohne ausdrückliche Distanzierung (vgl. BGH, a.a.O. Rn. 11 f.).

82

c)

83

Der Beklagte haftet jedoch als Verbreiter der Äußerungen nach den Grundsätzen der sogenannten Verbreiterhaftung, jedenfalls soweit sie das tatsächliche Geschehen bei dem Rettungseinsatz [Anfang 2020] betreffen. Auch der bloße Verbreiter einer Äußerung ist nicht von jeder Haftung für deren persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt frei. Insbesondere die Presse ist grundsätzlich in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichtungen und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Daraus folgt allerdings nicht, dass der Presse solche Sorgfaltspflichten uneingeschränkt abverlangt werden dürfen. Vielmehr sind die Fachgerichte gehalten, auch bei der Bemessung der Sorgfaltspflichten, die der Presse bei Verbreitung einer fremden Äußerung abzuverlangen sind, die Wahrheitspflicht nicht zu überspannen, um den von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren. Die Reichweite der Sorgfaltspflichten beurteilt sich nach dem konkreten Einzelfall (vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 25.06.2009 - 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470 Rn. 63 ff.; BGH, Urteil vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08, NJW 2010, 760 Rn. 13). Ebenso von den konkreten Umständen hängt ab, ob bzw., wenn ja, wie deutlich sich der Verbreiter von der wiedergegebenen Behauptung distanzieren muss, um eine Verbreiterhaftung zu vermeiden (Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 10 Rn. 211).

84

Hier ergibt sich eine Verbreiterhaftung nach den vorstehenden Grundsätzen schon daraus, dass sowohl dem Beklagten als auch der Zeugin P.. nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung bzw. Vernehmung bekannt war, dass der Interviewpartner „C.“ bei dem Rettungseinsatz [Anfang 2020] nicht selbst anwesend war. Ihnen war also bewusst, dass der Interviewpartner nur Schilderungen von Personen wiedergab, mit denen er (nach eigenen Angaben) über den Rettungseinsatz gesprochen hatte (Bl. 839, 841 d.A.). Da der Interviewpartner somit nur Angaben vom Hörensagen machte, konnten der Beklagte und die Zeugin nicht davon auszugehen, dass es sich hinsichtlich der tatsächlichen Abläufe bei dem Rettungseinsatz sowie dem Verhalten des Klägers und der anderen am Einsatz beteiligten Personen um eine belastbare Quelle handelte. Nach den Informationen, die der Beklagte und die Zeugin hatten, war nicht einmal klar, wer die anderen Personen waren, mit denen der Interviewpartner über den Rettungseinsatz angeblich gesprochen hatte, und ob diese wiederum bei dem Rettungseinsatz dabei waren. Handelte es sich somit offensichtlich um Schilderungen aus allenfalls zweiter Hand, sind die Zeugin und der Beklagte den mit der eingeschränkten Belastbarkeit der Quelle verbundenen Bedenken gegen den Wahrheitsgehalt der Äußerungen nicht ausreichend nachgegangen. So wurde unstreitig keine Stellungnahme des Klägers eingeholt. Unabhängig von der Frage, ob die im Rahmen der Verbreiterhaftung erforderlichen journalistischen Sorgfaltspflichten eingehalten wurden, hätte es vor dem Hintergrund der bekanntermaßen unsicheren Tatsachengrundlage jedenfalls einer deutlicheren Distanzierung von den Äußerungen der interviewten Person bedurft. Diese liegt nicht vor. Im Gegenteil bringt der Artikel durch die im Einleitungstext enthaltene Passage

85

„Zitat wurde entfernt“

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(Anlage K1, Bl. 18 d.A.) zum Ausdruck, dass die Äußerungen der interviewten Person für zutreffend gehalten werden. Dass es sich bei der Schilderung des Rettungseinsatzes durch „C.“ nicht um Angaben aufgrund eigener Wahrnehmungen handelt, kommt weder im Einleitungstext noch im eigentlichen Interview klar zum Ausdruck. Der Leser geht vielmehr davon aus, dass der Interviewpartner „C.“ im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit vor Ort war und das Geschehen selbst beobachtet hat.

87

2.

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Die im Tenor zu Ziffer I. genannten, von dem Beklagten verbreiteten Äußerungen aus dem Artikel [von Mitte 2024] (Anlage K1, Bl. 21 f. d.A.) verletzen als unwahre Tatsachenbehauptungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.

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a)

90

Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand. Die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Retzlaff, in: Grüneberg, BGB, 85. Aufl. 2026, § 823 BGB Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, während Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme, des Meines und Dafürhaltens geprägt sind. Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.1998 - VI ZR 205/97, NJW 1998, 3047).

91

Sofern es sich um Tatsachenbehauptungen handelt, kommt es im Rahmen der anzustellenden Abwägung für die Zulässigkeit ihrer Äußerung entscheidend auf den Wahrheitsgehalt der Behauptung an. Bewusst unwahre Tatsachen oder Tatsachen, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung zweifelsfrei feststeht, fallen nicht unter den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Ihre Äußerung ist daher grundsätzlich unzulässig. Die Verbreitung ehrenrühriger wahrer Tatsachenbehauptungen hingegen ist grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht die Intim- oder Privatsphäre des Betroffenen betreffen. In letzterem Fall ist jedoch weiter zu prüfen und abzuwägen, ob ihre Äußerung durch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit gedeckt ist. Betrifft die wahre Tatsachenbehauptung die Sozial- oder gar die Öffentlichkeitssphäre, ist die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung erst dann überschritten, wenn die Mitteilung der wahren Tatsache einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 217/08, juris Rn. 37).

92

Auch wenn sich wertende und tatsächliche Elemente in einer Äußerung so vermengen, dass diese insgesamt als Werturteil anzusehen ist, kann die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen einer Abwägung der Rechte eine Rolle spielen. Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten. Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, bei der Abwägung ins Gewicht. Anders liegt es nur, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt. Wenn sich einer Äußerung die Behauptung einer konkret greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie bloß ein pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 189/06, NJW-RR 2008, 913).

93

Im Gegensatz zur Tatsachenbehauptung misst die Meinungsäußerung einen Vorgang oder Zustand an einem vom Kritiker gewählten Maßstab. Es kommt darauf an, ob die Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt ist. Auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415, 1416). Mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit ist der Begriff der Meinung in Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich des Grundrechts. Das muss auch dann gelten, wenn sich diese Elemente mit Elementen einer Tatsachenmitteilung oder -behauptung verbinden oder vermischen, jedenfalls dann, wenn beide sich nicht trennen lassen und der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt (vgl. BVerfG, a.a.O.).

94

Für die Wahrheit einer behaupteten Tatsache trifft im Rahmen des Unterlassungsanspruchs grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, da im Ausgangspunkt die Unwahrheit einer Behauptung grundsätzlich von demjenigen zu beweisen ist, der sich gegen die Äußerung wendet (vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 12 Rn. 138 f.). Allerdings tritt eine Beweislastumkehr ein, wenn Streitgegenstand eine üble Nachrede ist. In diesem Fall trifft nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB grundsätzlich den Schädiger die Beweislast für die Wahrheit der ehrbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptung, sofern ihr Wahrheitsgehalt zum Zeitpunkt der Äußerung ungewiss ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10, NJW 2013, 790 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, NJW 2006, 207; Sprau, in: Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, § 823 BGB Rn. 102).

95

b)

96

Nach diesen Maßstäben greifen die im nachfolgenden Text unterstrichenen Passagen der mit dem Klageantrag zu I.2. angegriffenen Äußerung

97

„Zitat wurde entfernt“

98

rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein.

99

Durch die erste unterstrichene Passage wird aus Sicht des Lesers im Zusammenhang mit den nachfolgenden Sätzen die tatsächliche Behauptung aufgestellt, die bei dem Rettungseinsatz nach dem Schusswechsel [Anfang 2020] anwesenden Ärzte hätten bei der verletzten Person lebensrettende Maßnahmen bereits aufgegeben und seien davon ausgegangen, die Person sei nicht mehr zu retten, als der Kläger am Einsatzort eingetroffen sei und sodann unmittelbar die Clamshell-Thorakotomie bei dem Verletzten durchgeführt habe. Die zweite unterstrichene Passage kann in dem konkreten Kontext vom durchschnittlichen Leser nur als Tatsachenbehauptung dahingehend verstanden werden, dass Personen, die bei dem Rettungseinsatz vor Ort waren, geäußert hätten, dass die Durchführung der Clamshell-Thorakotomie durch den Kläger völlig unnötig gewesen sei. Beide so verstandenen Tatsachenbehauptungen sind ehrenrührig. Denn sie enthalten den Vorwurf, der Kläger habe entgegen der Einschätzung der anderen am Einsatzort anwesenden Ärzte sofort den Thorax des Verletzten eröffnet, obwohl dies nach Meinung er übrigen Anwesenden nicht mehr erfolgsversprechend und damit unnötig gewesen sei. Der Vorwurf berührt den Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Notfallmediziner in leitender Funktion nicht unerheblich in seinem persönlichen, insbesondere beruflichen Ansehen.

100

Die vom Beklagten verbreiteten Behauptungen sind unwahr bzw. nicht erweislich wahr. Da der Beklagte sich bezüglich der Identität des Interviewpartners „C.“ auf den journalistischen Quellenschutz berufen kann, insbesondere weil dargetan wurde, dass die Person noch immer bei der L. Feuerwehr tätig ist und bei Offenlegung ihrer Identität berufliche Konsequenzen befürchten muss, war es möglich und aufgrund der ansonsten bestehenden Beweisnot auch geboten, den Beklagten persönlich zu dem Inhalt des im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vom 14.01.2026 mit der Quelle geführten Telefonats anzuhören (§ 141 ZPO). In seiner persönlichen Anhörung hat der Beklagte auch grundsätzlich glaubhaft dargetan, die interviewte Person habe ihm geschildert, dass das ersteintreffende Notarztteam bereits im Begriff gewesen sei, die Maßnahme zu beenden und den Verletzten für tot zu erklären, als der Kläger hinzugekommen sei und entschieden habe, die Clamshell-Thorakotomie durchzuführen. „C.“ habe dem Beklagten auch erklärt, dass die anwesenden Personen, mit denen er gesprochen habe, der Auffassung gewesen seien, dass die vom Kläger durchgeführte Maßnahme „völlig unnötig“ gewesen sei, weil der Patient tot bzw. bereits nicht mehr zu retten gewesen sei. Die an sich glaubhaften Angaben des Beklagten zum Inhalt des Telefonats reichen allerdings schon deshalb nicht aus, um den Wahrheitsgehalt der verbreiteten Äußerungen zur Überzeugung der Kammer nachzuweisen, weil die interviewte Person - wie der Beklagte eingeräumt hat - selbst nicht bei dem Rettungseinsatz dabei war und es sich somit nur um Angaben vom Hörensagen handelt. Die Person „C.“ stellt damit schon keine aussagekräftige und belastbare Quelle für die tatsächliche Situation bei dem Rettungseinsatz [Anfang 2020] dar. Jedenfalls hat die vom Kläger gegenbeweislich benannte Zeugin T., die bei dem Einsatz als Teil des ersteintreffenden Notarztteams anwesend war, glaubhaft bekundet, dass nach ihrer Erinnerung zum Zeitpunkt, zu dem der Kläger am Einsatzort eintraf, kein allgemeiner Konsens dahingehend bestanden habe, dass man Rettungsversuche aufgeben solle. Im Gegenteil habe sie den Eindruck gehabt, dass die Entscheidung des Klägers, entsprechend den bei der L. Feuerwehr geltenden Handlungsanweisungen für Extrem­fälle vorgesehene Clamshell-Thorakotomie durchzuführen, sofort vom Einsatzteam angenommen worden sei und die Beteiligten auch entsprechend reagiert hätten. Sie habe weder bei dem Einsatz selbst noch bei einer am Unfallort später stattfindenden Besprechung mit den anwesenden Personen oder im Nachgang zu dem Einsatz Unverständnis oder Kritik am Vorgehen des Klägers wahrgenommen. Vielmehr hätten sich die Nachfragen, die sie erhalten habe, in erster Linie auf die Clamshell-Thorakotomie bezogen, die bei dem Einsatz [Anfang 2020] zum ersten Mal in L. angewandt worden sei.

101

Die unwahren bzw. nicht erwiesenen Behauptungen zum Verhalten des Klägers und der Reaktion der Beteiligten bei dem Rettungseinsatz muss der Kläger im Rahmen der erforderlichen Abwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten nicht hinnehmen.

102

c)

103

Die mit dem Klageantrag zu I.3. angegriffene, vom Beklagten verbreitete Äußerung

104

„Zitat wurde entfernt“

105

ist ebenfalls rechtswidrig, da sie die nicht erwiesene Behauptung enthält, der Kläger habe sich für die Durchführung der Clamshell-Thorakotomie bei dem im Artikel beschriebenen Rettungseinsatz beim Landeskriminalamt wegen der damit verbundenen Folgen (Zerstörung der Spurenlage) rechtfertigen müssen. An dem Charakter als Tatsachenbehauptung ändert die Nutzung des relativierenden Wortes „wohl“ durch den Interviewpartner nichts. Die Behauptung ist ehrenrührig, da sie den im vorherigen Text enthaltenen Vorwurf der Durchführung einer medizinisch nicht indizierten Thorakotomie bei einer verletzten Person, deren Leben bereits nicht mehr zu retten gewesen sei, noch verstärkt. In seiner persönlichen Anhörung zu dem Telefongespräch mit der Quelle „C.“ hat der Beklagte insoweit angegeben, die Quelle habe ihm berichtet, dass die Polizei irritiert gewesen sei, weil sie nicht habe einordnen können, ob der Kläger zu der Maßnahme überhaupt befugt gewesen sei, ob der Kläger überhaupt Arzt gewesen sei und ob die Spurensicherung durch die Maßnahme erschwert werde. Aus den Schilderungen der Quelle ergibt sich schon nicht, dass der Kläger überhaupt vom Landeskriminalamt auf den Sachverhalt angesprochen und nach der Notwendigkeit der durchgeführten Notfallmaßnahme befragt wurde. Sie bietet damit schon für sich gesehen Anhalt für den Wahrheitsgehalt der Äußerung. Dass es aufgrund des absoluten Ausnahmecharakters der Clamshell-Thorakotomie und ihres aus Sicht nicht medizinisch geschulter Personen möglicherweise rabiaten Erscheinungsbildes plausibel sein mag, dass es zu Nachfragen der Kriminalpolizei kam, ist als reine Vermutung nicht geeignet, die Äußerung zu tragen.

106

d)

107

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der bereits eingetretenen Rechtsverletzung vermutet. Die Vermutung ist nicht entkräftet, da der Beklagte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Die erst auf die Abmahnung hin eingefügte Ergänzung des Artikels um die anwaltliche Stellungnahme des Klägers vom 21.01.2025 (siehe Bl. 22 d.A.) lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.

108

3.

109

Hinsichtlich der weiteren angegriffenen Äußerungen steht dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Schon die Äußerungen der interviewten Person greifen nicht rechtswidrig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Auf die Frage, ob der Beklagte für die Äußerungen haftet, kommt es insoweit nicht an.

110

a)

111

Die mit dem Klageantrag zu I.1. angegriffene Äußerung

112

„Zitat wurde entfernt“

113

berührt zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, da sie mit der Clamshell-Thorakotomie eine Maßnahme zur Notfallbehandlung, die der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Notarzt bei der L. Feuerwehr vornimmt, kritisiert. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig. Bei den vom Kläger angegriffenen Passagen des Abschnitts handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen des Interviewpartners.

114

Der Vorwurf des „Propagierens“ der Clamshell-Thorakotomie ist aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Lesers wertender Natur. Soweit die Äußerung an die tatsächliche (wissenschaftliche) Einstellung des Klägers zur Clamshell-Thorakotomie anknüpft, besteht für sie eine hinreichende Tatsachengrundlage. Der Kläger befürwortet unstreitig in von ihm (mit)veröffentlichten Publikationen (siehe z.B. Anlage K4 und K5) die Clamshell-Thorakotomie als präklinische Notfallmaßnahme in besonderen Fällen von Herzkreislaufstillständen, etwa nach schweren Thoraxtraumata. Es ist auch unstreitig, dass der Kläger die Maßnahme bei dem im Artikel erwähnten Rettungseinsatz [Anfang 2020] sowie früheren Einsätzen durchgeführt hat. Vor diesem Hintergrund kann dem Äußernden die Bewertung, der Kläger „propagiere“ die Clamshell-Thorakotomie, nicht verboten werden. Ob die Bewertung gerechtfertigt ist oder die Einstellung des Klägers zu der Behandlungsmethode übersteigert, spielt für die Rechtmäßigkeit der Äußerung keine Rolle.

115

Die außerdem vom Kläger angegriffene Passage „Zitat wurde entfernt“ ist ebenfalls eine zulässige Meinungsäußerung. Der Durchschnittsrezipient erkennt sie als Wertung der interviewten Person, wann und unter welchen Umständen eine Clamshell-Thorakotomie aus ihrer Sicht ausschließlich sinnvoll ist, nicht als Tatsachenbehauptung zum Einsatzbereich der Clamshell-Thorakotomie. Die Passage ergänzt insoweit nur den vorherigen Satz („Das ist Kriegsmedizin“), der eindeutig als zulässige Meinungsäußerung anzusehen ist. Sofern man der Passage überhaupt tatsächlichen Gehalt beimessen möchte, wird sie bereits dadurch getragen, dass die Clamshell-Thorakotomie unstreitig nur ganz ausnahmsweise in besonderen Fällen von Herzkreislaufstillständen durchgeführt wird.

116

b)

117

Zulässig sind auch die im Tenor zu Ziffer I.1. nicht unterstrichenen Bestandteile der mit dem Klageantrag zu I.2. als Ganzes angegriffenen Äußerung

118

„Zitat wurde entfernt“

119

Der zweite Satz des Abschnitts ist unstreitig wahr, soweit sich ihm lediglich entnehmen lässt, dass der Kläger als leitender Notarzt erst später zum dem Einsatzort hinzugerufen wurde.

120

Soweit der Interviewpartner im dritten Satz schildert, dass der Kläger den Oberkörper der verletzten Person „aufgerissen“ habe, beschreibt dies mit laienhafter Wortwahl die bei der am Einsatzort durchgeführten Clamshell-Thorakotomie unstreitig stattfindende Eröffnung des Brustkorbs und greift ebenfalls nicht in rechtlich relevanter Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein. Der zweite Halbsatz („deswegen nennen wir ihn den Schlitzer“) ist hinsichtlich der Bezeichnung des Klägers als „Schlitzer“ als Meinungsäußerung hinzunehmen. Auch wenn die Bezeichnung deutlich übersteigert sein und zum Ziel haben mag, eine unter bestimmten Voraussetzungen anerkannte medizinische Notfallmaßnahme, die der Kläger bei dem Einsatz durchgeführt hat, zu dämonisieren, hat der Kläger als Arzt, der die Maßnahme in bestimmten Fällen befürwortet und auch praktiziert, es hinzunehmen, dass Personen, die seiner Person und der Methode gegenüber kritisch eingestellt sind, ihn so bezeichnen. Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten. Soweit der Kläger den Halbsatz mit der Begründung angreift, es sei unwahr, dass er aufgrund des konkreten Rettungseinsatzes von irgendwelchen Personen („wir“) als „Schlitzer“ bezeichnet werde, kommt einer dahingehenden Falschbehauptung schon kein das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührender Charakter zu.

121

Schließlich ist auch der dritte Satz des Abschnitts, in dem der Interviewpartner äußert, die Clamshell-Thorakotomie sei „zum damaligen Zeitpunkt hochumstritten“ gewesen, als Meinungsäußerung zulässig. Eine hinreichende Tatsachengrundlage ergibt sich schon daraus, dass der Kläger die Notfallthorakotomie in seinen eigenen Publikationen selbst als „kontrovers diskutiert“ bezeichnet (vgl. etwa Anlage K4, Bl. 282 d.A.).

122

c)

123

Auch die mit dem Klageantrag zu I.4. angegriffene Äußerung

124

„Zitat wurde entfernt“

125

verletzt den Kläger nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

126

Zu der Äußerung, der Kläger habe vor seiner Zeit bei der L. Feuerwehr „einmal das große Glück gehabt, im Krankenhaus mit der Clamshell-Thorakotomie jemanden zu retten“, bringt Kläger vor, die Äußerung sei unwahr, weil er durch die Methode bereits Menschen vor dem sicheren Tod bewahrt habe und nicht nur über eine Erfahrung verfüge, bei der sie erfolgreich gewesen sei. Insoweit ist schon zweifelhaft, ob der Leser des Artikels das Wort „einmal“ im konkreten Kontext wirklich zahlenmäßig versteht und nicht vielmehr dahingehend, dass der Kläger in der Vergangenheit die Maßnahme bereits erfolgreich bei Patienten im Krankenhaus angewandt hat. Ungeachtet dessen berührt die Äußerung nicht in rechtlich relevanter Weise das Persönlichkeitsrecht des Klägers, nur weil gegebenenfalls einer oder mehrere weitere Fälle, in denen die Maßnahme erfolgreich war, von der interviewten Person nicht genannt werden. Die Äußerung „damit profilierte er sich“ ist als Meinungsäußerung zulässig, zumal der Kläger sich selbst auf vergangene Fälle einer erfolgreichen Anwendung der Methode beruft. Was die Äußerung „bis heute sind alle diese Versuche erwartbar erfolglos geblieben“ betrifft, wird aus dem Vorbringen des Klägers (Seite 11 f. der Klageschrift, Bl. 12 f. d.A.) schon nicht deutlich, worauf er die Unwahrheit stützt. Soweit sich der Kläger allgemein darauf stützt, dass grundsätzlich in 10-15 % der Fälle Menschen durch eine Clamshell-Thorakotomie gerettet würden, wird die Behauptung der interviewten Person dadurch nicht entkräftet. Die Behauptung des Interviewpartners bezieht sich aus Sicht des Rezipienten nicht auf die allgemeine Erfolgsquote der Clamshell-Thorakotomie, sondern auf angebliche spätere Anwendungsversuche „bei uns auf Einsatzstellen“, d.h. bei der L. Feuerwehr. Hierzu trägt der Kläger nichts vor.

127

II.

128

Der Klageantrag zu II. ist unbegründet.

129

Dem Kläger steht weder aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG noch aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt wegen der angegriffenen Äußerungen ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu.

130

Eine schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00, NJW 2004, 591 m.w.N.) Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und deswegen eine Geldentschädigung erforderlich ist. Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (st. Rspr., vgl. etwa nur BGH, Urteil vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500; vom 14.11.2017 - VI ZR 534/15, juris Rn. 19 m.w.N.).

131

Soweit die mit dem Klageantrag zu I. angegriffenen Äußerungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzen, liegen die Voraussetzungen für einen Geldentschädigungsanspruch nicht vor. Es fehlt an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung. Zwar handelt es sich bei den nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erwiesenen Behauptungen zu dem Rettungseinsatz [Anfang 2020] um nicht unerhebliche Vorwürfe. Die Kammer hat auch berücksichtigt, dass durch die Äußerungen ein Bild des Klägers erzeugt wird, das angesichts der Tatsache, dass die Clamshell-Thorakotomie in bestimmten Fällen als Notfallmaßnahme anerkannt ist und von den Handlungsanweisungen der L. Feuerwehr unstreitig als Maßnahme in bestimmten (akuten) Fällen vorgesehen wird, das Handeln des Klägers verzerrt und dämonisiert. Gleichwohl erreichen die Äußerungen nicht die Schwelle der schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die Behauptungen betreffen ausschließlich das berufliche Verhalten des Klägers als Bestandteil seiner Sozialsphäre. Was den Verschuldensgrad des Beklagten betrifft, ist zu berücksichtigen, dass der Tatbeitrag des Beklagten lediglich in der Verbreitung der nicht erwiesenen Behauptungen liegt, ohne sich der Belastbarkeit der Quelle („C.“) hinreichend zu vergewissern und sich ausreichend von der Drittäußerung zu distanzieren. Auch kann der Beklagte nicht ohne weiteres dafür haftbar gemacht werden, dass Dritte in den sozialen Medien die Bezeichnung „Schlitzer“ weitertragen und diese sich so in bestimmten, dem Kläger als Politiker gegenüber kritisch eingestellten Kreisen etabliert. Soweit der Kläger vorträgt, der Beitrag und die Reaktionen hätten ihm erheblich zugesetzt, sind damit die persönlichen Folgen der Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt. Gleiches gilt für den Vortrag, dass die Äußerungen in dem Beitrag und die Reaktionen hierauf sich auf das politische Wirken des Klägers auswirkten. Auch bei Unterstellung der vom Kläger behaupteten Abrufzahlen (Bl. 568 d.A.) sind aus den vorstehenden Gründen die hohen Anforderungen an einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht erfüllt.

132

III.

133

Der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klageantrag zu III. ist mit Blick auf die persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen nach dem Klageantrag zu I. begründet. An die Begründetheit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden stellt die Rechtsprechung bei der Verletzung absoluter Rechtsgüter keine hohen Anforderungen. Es genügt die nicht fernliegende Möglichkeit, dass aus der eingetretenen Primärverletzung künftig weitere materielle oder immaterielle Folgeschäden entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16, NJW 2018, 1242 Rn. 49; BGH, Urteil vom 29.06.2021 - VI ZR 10/18, juris Rn. 30). Der feststellende Ausspruch der Ersatzpflicht unterliegt insoweit keinen Bedenken, da er nichts darüber aussagt, ob ein künftiger Schaden tatsächlich eintreten wird. Diese Frage und die Frage der Kausalität stellen sich erst in einem späteren Haftungsprozess. Im vorliegenden Fall ist jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen, dass dem Kläger infolge der Berichterstattung weitere Schäden entstehen.

134

IV.

135

Auch der auf Auskunft über den Umfang der Verbreitung des streitgegenständlichen Artikels gerichtete Klageantrag zu IV. ist begründet. Eine Pflicht zur Auskunftserteilung folgt schon aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Bei den Äußerungen, die sich inhaltlich auf den Kläger beziehen, handelt es sich um personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), die der Beklagte als redaktionell Verantwortlicher durch die Verbreitung in dem streitgegenständlichen Artikel verarbeitet hat (Art. 4 Nr. 2 DSGVO). Darüber hinaus folgt ein Auskunftsanspruch, soweit nach den Ausführungen unter I. ein Rechtsverhältnis in Form eines Unterlassungsanspruchs zwischen den Parteien besteht, aus § 242 BGB. Der Kläger hat in die Verbreitungswege und insbesondere in die Abrufzahlen keinen Einblick, während dem Beklagten als redaktionell Verantwortlichem die Auskunftserteilung unschwer möglich ist. Überwiegende Interessen des Beklagten stehen dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

136

V.

137

Der mit dem Klageantrag zu V. geltend gemachte Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten steht dem Kläger aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG nur in Höhe von 412,10 € zu. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung war insoweit erforderlich und zweckmäßig, als dem Kläger Unterlassungsansprüche zustanden. Ausgehend von einem Gegenstandwert des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 5.000 € pro Äußerung war die Abmahnung nur im Hinblick auf einen Teil der Äußerung nach dem Klageantrag zu I.2. und den Klageantrag zu I.3. erforderlich und zweckmäßig. Der ebenfalls vorgerichtlich geltend gemachte Geldentschädigungsanspruch bestand nicht. Mithin sind vorgerichtliche Rechtanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 7.500 € ersatzfähig. Eine 0,65-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer aus diesem Gegenstandswert beträgt nach der bis zum 31.05.2025 gültigen Gebührentabelle 412,10 €.

138

Der Zinsanspruch folgt, soweit ein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten besteht aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Im Übrigen teilt der Zinsanspruch das Schicksal der Hauptforderung.

139

VI.

140

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

141

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 2 ZPO.

142

VII.

143

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

144

Klageantrag zu I. 20.000 € (5.000 € pro Äußerung)

145

Klageantrag zu II. 20.000 €

146

Klageantrag zu III. 2.500 €

147

Klageantrag zu IV. 2.500 €

148

Klageantrag zu V. ohne Ansatz (Nebenforderung)

149

Insgesamt 45.000 €

150

Die Festsetzung beruht auf §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 4 Satz 1, 5 Hs. 1 ZPO.