Die Klägerin ist Kundin der beklagten Bank und unterhält bei dieser ein Girokonto mit dem sie regelmäßig ihre …
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist Kundin der beklagten Bank und unterhält bei dieser ein Girokonto mit dem sie regelmäßig ihre Alltagsausgaben sowie Miete und Versicherungsprämien bestreitet.
Die Klägerin kam über soziale Medien in Kontakt mit einer angeblich von London aus betriebenen Plattform namens „m ….com“. Ziel der Plattform bzw. der hinter ihr stehenden Personen war es, gutgläubige Anleger zu finden und sie zu überzeugen, über sie Geld in Kryptowährung anzulegen, das vereinnahmte Geld aber tatsächlich in eigene Wallets umzuleiten und nicht den Anlegern zugutekommen zu lassen.
Die Klägerin ließ sich überzeugen und überwies auf Veranlassung von „m ….com“ vom genannten Girokonto bei der Beklagten per SEPA-Überweisung am 05.05.2025 einmal 55,00 €, am 07.05.2025 und 22.05.2025 jeweils 500,00 € und nochmals am 22.05.2025 einen Betrag von 2.300,00 €, insgesamt 3.552,00 €. Als Verwendungszweck war jeweils angegeben der Name der Klägerin sowie „Kryptographie test“ (am 05.05.2025) und „Krypto“ (am 07.05.2025), danach außer dem Namen der Klägerin kein Verwendungszweck. Die Beklagte führte die Überweisungen jeweils unverzüglich aus.
Empfänger der Überweisung war eine maltesische IBAN auf den Namen der Klägerin, eingerichtet bei einem Unternehmen namens … Ltd. Dabei handelt es sich um einen sog. Krypto-On-Ramp/Off-Ramp-Provider, der für seine Kunden Geld in Kryptowährung umwandelt bzw. diese Kryptowährungen weiterleitet oder wieder verkauft. Von diesem Konto aus wurde das Geld der Klägerin in eine Kryptowährung umgewandelt und diese floss in Wallets von „m ….com“ oder mit ihr verbundenen Personen. Dort verliert sich die Spur. Rückflüsse an die Klägerin gab es nicht.
Die Klägerin hat zur Prüfung und Durchsetzung ihrer Erstattungsansprüche ihre jetzige Prozessbevollmächtigte beauftragt. Diese erstellte für ein Sonderhonorar von 2.975,00 € brutto ein als „forensisches Tracing-Gutachten“ benanntes Werk von 34 Seiten in dem der Sachverhalt aufgearbeitet und der Klägerin Ratschläge zum weiteren Vorgehen gegeben wurden. Wegen dessen Einzelheiten wird auf die Ablichtung Bl. 10.5 bis 10.38 d. A. verwiesen. Wegen der Rechnung an die Klägerin wird auf Bl. 48.1 und 48.2 d. A. verwiesen.
Die Klägerin nimmt wegen ihres Schadens nunmehr die Beklagte in Anspruch. Die Transaktionen der Klägerin hätten bei der Beklagten über das dort installierte AML/Fraud-Monitoring-System einen Systemalarm auslösen müssen. Daraufhin wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, die Ausführung der Überweisungen zu verzögern und mit der Klägerin Rücksprache zu nehmen. Die Klägerin hätte nach einer entsprechenden Warnung durch die Beklagte von den streitgegenständlichen Überweisungen Abstand genommen. Außerdem müsse die Beklagte aufgrund Art. 15 DSGVO sämtliche Systemprotokolle (Logfiles), Auszüge aus internen Überwachungssystemen, interne Vermerke und Fallbearbeitungsdokumentationen zu diesen Transaktionen an sie herausgeben.
Da die Beklagte keine Zahlung geleistet hat, beantragt die Klägerin nunmehr,
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.552,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.12.2025 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.975,00 € (Kosten des forensischen Tracing-Gutachtens) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 656,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über sämtliche die Klägerseite betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO, die im Zusammenhang mit dem Girokonto Nr. … und den Überweisungen vom 05.05.2025, 07.05.2025 und 22.05.2025 verarbeitet wurden, insbesondere sämtliche Systemprotokolle (Logfiles), Auszüge aus internen Überwachungssystemen (AML-/Fraud-Monitoring), interne Vermerke und Fallbearbeitungsdokumentationen zu diesen Transaktionen, und der Klägerseite hiervon eine vollständige Kopie in einem gängigen elektronischen Format zu übermitteln.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, aufgrund der Überweisungen sei für sie weder ein Kryptobezug noch ein Hinweis auf strukturierten Anlagebetrug erkennbar gewesen. Eine Warnpflicht habe daher nicht bestanden. Das Fraud-Monitoring der Beklagten sei auch nicht angesprungen.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte war als Zahlungsdienstleister verpflichtet, die streitgegenständlichen Überweisungen, die formal korrekt waren und für die es auf dem bezogenen Konto offensichtlich ausreichende Deckung gab, so auszuführen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht (§ 675s Abs. 1 S. 1 BGB). Darüber hinausgehende Verpflichtungen trafen die Beklagte im vorliegenden Kontext nicht.
Es kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie Opfer eines strukturierten Kryptoanlagebetrugs geworden ist und ein Kryptobezug sämtlicher Überweisungen aufgrund des Verwendungszwecks der ersten beiden Überweisungen und des Geschäftsmodells der Empfängerbank für die Klägerin erkennbar waren. Eine Warnpflicht ergab sich daraus aber nicht. Im Massengeschäft des Überweisungsverkehrs bestehen solche Warn- und Hinweispflichten zugunsten des Bankkunden nur ganz ausnahmsweise, etwa wenn der Bank aufgrund vorliegender Informationen der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfängerbank bekannt ist (BGH, Urteil vom 6. 5. 2008 - XI ZR 56/07) oder sich der Verdacht des Missbrauchs einer Verfügungsbefugnis über das Konto durch einen Dritten der Bank aufdrängen muss (BGH, Urteil v. 22. 6. 2004 – XI ZR 90/03). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Aus den vorliegenden Informationen in den Überweisungen war allenfalls zu schließen, dass die Klägerin als Kleinanlegerin einen auch für einen Durchschnittsverbraucher überschaubaren Betrag in einer Kryptowährung anzulegen wünscht. Dies ist auch bei einem ansonsten „konservativen Profil“ des Girokontos eine grundsätzlich vertretbare Anlageentscheidung. Im Übrigen ist gar nicht vorgetragen, dass die Beklagte alles über das Anlageverhalten der Klägerin und ihre Risikobereitschaft insoweit hätte wissen müssen. Allein aus der Tatsache, dass sie bei der Beklagten ein Girokonto für ihre Alltagsausgaben unterhält, ergibt sich dies nicht. Eine Anlageberatung von der Beklagten zum streitgegenständlichen Investment hat die Klägerin weder erhalten noch verlangt.
Die Empfängerbank auf Malta betreibt als Kryptodienstleister ein legales Geschäftsmodell mit der notwendigen Zulassung, jedenfalls behauptet die Klägerin selbst nichts anderes. Dass wirtschaftlich Begünstigte der Überweisungen die betrügerische „m ….com“ sein sollte, war aus den Überweisungen nicht ableitbar, sodass auch unerheblich ist, ob und wann der Beklagten bezüglich dieser Plattform Warnungen oder Verdachtsmomente hätten vorliegen können. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bestand auch nicht der Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung o. Ä. Meldepflichten nach § 43 GwG oder eine erhöhte Gefährdung einer solchen Tätigkeit nach den EBA-Leitlinien zu Risikofaktoren, auf die sich die Klägerin beruft, bestanden daher hier nicht, sodass es auch nicht darauf ankommt, ob solche Pflichten überhaupt zugunsten des Bankkunden in Konstellationen wie der vorliegenden bestehen. Die Beklagte hätte die Überweisungen daher selbst dann freigeben müssen, wenn ihr internes System eine Warnung diesbezüglich gegeben hätte.
Daraus ergibt sich auch die Unbegründet der weiteren Zahlungsforderungen der Klägerin. Bezüglich des von ihr eingeholten „forensischen Tracing-Gutachtens“ ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass dies selbst bei Bestehen eines Schadenersatzanspruches dem Grunde nach wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungsobliegenheit nach § 254 BGB nicht erstattungsfähig gewesen wäre. Die dort dokumentierten anwaltlichen Leistungen erschöpfen sich in einer Aufarbeitung des Sachverhalts und dessen rechtlicher Einschätzung. Sie sind damit nach Nr. 2300 VV RVG mit der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr regelmäßig abgegolten. Einen eigenen Gutachtenauftrag, den der Mandant darüber hinaus dem Anwalt zum selben Gegenstand nach § 34 RVG erteilt, ist jedenfalls von einem zum Schadensersatz verpflichteten Gegner mangels erkennbarer Notwendigkeit nicht zu erstatten.
Unbegründet ist auch der Klageantrag zu 4. Die Klägerin verlangt bei sachgerechter Auslegung ihres Antrags auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 DSGVO Herausgabe (nur) der Systemprotokolle (Logfiles), Auszüge aus internen Überwachungssystemen (AML-/Fraud-Monitoring), interne Vermerke und Fallbearbeitungsdokumentationen aus Anlass der hier streitgegenständlichen Überweisungen in der Hoffnung, hier Ansatzpunkte zur Begründung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruchs zu finden. Dies ist jedoch nicht Zweck des Anspruchs nach Art 15 Abs. 1 DSGVO. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH (1. Kammer) Urteil vom 4.5.2023 – C-487/21, soweit sie dem Betroffenen unter Umständen das Recht auf Zurverfügungstellung von Auszügen von Dokumenten oder gar ganzen Dokumenten gibt, in denen Daten des Betroffenen auftauchen, wenn dies erforderlich ist, damit die betroffene Person ihre Rechte aus der Verordnung wirksam ausüben kann. Zu diesen Zwecken gehört aber nicht, dass einem Betroffenen, der einen Anspruch anderer Art gegen die datenverarbeitende Stelle erhebt, sämtliche Korrespondenz einschließlich interner Vermerke vorzulegen ist, die das Verhalten der Stelle gegenüber diesem Begehren betreffen. Dies würde die Rechtsverteidigung des Gegners des Betroffenen in unzumutbarer Weise einschränken. Die Ausforschung des Gegners zum Zwecke der Begründung von nicht im Datenschutzrecht begründeten Ansprüchen gegen diesen, ist kein Zweck der DSGVO. Im Übrigen ist nochmal darauf hinzuweisen, dass das interne Kontrollsystem aufgrund der vorliegenden Daten gar nicht hätte eingreifen dürfen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Anspruch der Klägerin teilweise erfüllt wäre, weil der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass es auch nicht angesprungen sei.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
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