Die einstweilige Verfügung war hinsichtlich des Antrages zu Ziffer I. 1. aus den in der Antragsschrift …
Tenor
Gemäß §§ 935, 940, 937 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 8, 3, 3a UWG, Art. 10 VO EG 1924/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Lebensmittel-GesundheitsangabenVO = LGVO = Health-Claims-VO wird unter Bezugnahme auf die Antragsschrift, die als Anlage zu diesem Beschluss genommen wird, im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, untersagt, im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „Priosabiotics“ Kapseln zu werben:
1.1. mit der Angabe: „Probiotika“,
1.2. „Kann das Immunsystem unterstützen“,
1.3. „Hilfreich für eine normale psychische Funktion“,
1.4. „Regulierung der Hormontätigkeit“,
1.5. „unterstützt das Immunsystem“,
1.6. „zur Ansiedlung gesunder Darmbakterien“,
1.7. „Diese Kombination fördert eine ausgeglichene Darmflora, die wichtig für das Immunsystem und die Nährstoffaufnahme ist“,
1.8. „z.B. nach Antibiotika-Behandlungen“,
jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage A 4 wiedergeben.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Gründe
Die einstweilige Verfügung war hinsichtlich des Antrages zu Ziffer I. 1. aus den in der Antragsschrift dargelegten Gesichtspunkten zu erlassen.
Soweit die Antragsgegnerin rügt, die Anträge seien zu weit gefasst, er würde auch rechtmäßige Verwendungsformen erfassen, vermag das Gericht dieser Ansicht nicht zu folgen.
Die Antragsgegnerin trägt insoweit vor, es zwar richtig sei, dass die behauptete Wirkung für den Verbraucher demjenigen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittelbestandteil zugeordnet werden muss, für den die Angabe zugelassen ist Daraus folge aber kein abstraktes Verbot der Aussage. Entscheidend sei vielmehr der konkrete Verwendungskontext. Ein Verbot dürfe nicht solche Verwendungsformen erfassen, bei denen die Aussage im unmittelbaren Zusammenhang mit den enthaltenen Vitaminen verwendet wird und der Verbraucher ohne Weiteres erkenne, dass sich die Angabe auf diejenigen Nährstoffe beziehe, für die der entsprechende Claim zugelassen ist.
Die konkrete Verletzungsform bestimmt sich nach dem Klagebegehren und nicht der daraus abgeleiteten rechtliche Begründung (BGH NJW 2026, 1670 ff). Die konkrete Verletzungsform ergibt sich vorliegend aus der Anlage A 4. In der dortigen Werbung fehlt gerade die Zuordnungen der behaupteten Wirkung zu der hierfür ursächliche Substanz. Nur solche und kerngleiche Verstöße werden daher von dem Verbot erfasst. Eine abweichende Werbung in der von der Antragsgegnerin dargelegten Form wird daher nicht untersagt.
Demgegenüber ist der Antrag zu I. 2 nicht begründet.
Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, den Grundpreis entsprechend der gesetzlich vorgeschriebenen Mengeneinheit mit anzugeben. Bei Warenangeboten etwa nach Stückzahl (zB Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln, OLG Celle GRUR-RR 2019, 549 Rn 14) oder je Paar muss daher grundsätzlich kein Grundpreis ausgewiesen werden, weil sie nicht nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche gemäß § PAngV angeboten werden, sondern nach Stückzahl. Daran ändert auch die Gewichtsangabe auf der Verpackung mangels Bezugnahme auf das Angebot nichts. Es bestand auch keine gesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht, weil die Antragsgegnerin hiervon nach Art. 23 III iVm Nr. 4 S. 1 des Anh. IX der LMIV befreit war (BGH GRUR, 2019, 641 ff Rn. 23). Im Gegensatz zur Kaffeepulver in Packungen oder Kapseln, bei dem es für den Verbraucher für die Vergleichbarkeit der Produkte maßgeblich auf das Gewicht ankommt, werden gesundheitsbezogene Nahrungsergänzungsmittel der vorliegenden Art in Kapseln nach Stückzahl angeboten. Es ist auch für die Kammer nicht ersichtlich, welche Rolle der Preis pro kg für die Kaufentscheidung haben soll, weil es auf die Wirkung der jeweiligen Substanz in einer Konzentration in Mikro- oder Milligramm ankommt und nicht auf den Preis für ein kg des Produktes in Höhe von 1.576,32 €
Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin 20 %, die Antragsgegnerin 80 % (§ 92 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert wird auf EUR 30.000,-- festgesetzt (§§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO).
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