LG Köln · Nordrhein-Westfalen 4. Zivilkammer Urteil zitiert von 1

Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

Tenor

Das Versäumnisurteil vom 18.12.2024 wird teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger folgende Gegenstände herauszugeben: • Armbanduhr Marke F., Modell laut Zertifikat N01, Seriennummer N02, nebst zugehörigem Zertifikat und zugehöriger schwarzer F.-Uhrenbox, • ein U.-Tablet, • einen M. Kontaktgrill. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 18.12.2024 aufrechterhalten. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 81%, die Beklagte 19%. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.600 EUR vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen ihn durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4 O 69/24 | |

Gründe

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Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil

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In dem Rechtsstreit

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hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24.09.2025 durch

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für Recht erkannt:

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Das Versäumnisurteil vom 18.12.2024 wird teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger folgende Gegenstände herauszugeben:

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• Armbanduhr Marke F., Modell laut Zertifikat N01, Seriennummer N02, nebst zugehörigem Zertifikat und zugehöriger schwarzer F.-Uhrenbox,

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• ein U.-Tablet,

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• einen M. Kontaktgrill.

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Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 18.12.2024 aufrechterhalten.

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Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 81%, die Beklagte 19%.

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Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.600 EUR vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen ihn durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Parteien des Rechtsstreits führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und wohnten zeitweilig in derselben Wohnung. Sie sind mittlerweile getrennt.

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Mit Aufforderungsschreiben vom 14.11.2023 forderte der ursprüngliche Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte zur Herausgabe von Gegenständen auf. Für die Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage K1, Bl. 7ff. d.A., verwiesen.

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Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer der im Antrag aufgeführten Gegenstände. Die Beklagte habe kein Besitzrecht daran bzw. es sei erloschen. Die Küchenstühle habe er erworben.

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Ursprünglich beantragte der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, an ihn folgende Gegenstände herauszugeben: • Küche ([Modell] Z. [Marke] X.) • 4 Küchenstühle Leopardenmuster • Kontaktgrill ([Marke] M.) • Küchentisch Antik 1910 • Töpfe ([Marke] E.) • Geschirr-Service (weiß [Marke] X.) • Backform aus Keramik • Bett (schwarz [Marke] X.) • TV ([Marke] L.) • Spiegel (Anfang 19. Jahrhundert) • Kommode ([Marke] X.) • Badezimmer Unterschrank (grau) • 2 Kommoden (Schubladen grau, 2 Türen grau) • Sofa • Sekretär • Lampe (schwarz mit gelben Gläsern - Antik) • 2 Plümmo und Kopfkissen • 2 Bettwäsche weiß • Sauna-Handtücher • Königskette Geldbgold 285/80g • [Marke] A. [Reihe] O. • [Marke] F. Chrono schwarz, • Bügeldampfstation • Bügelbrett • U.-Tablet • 2 Kerzenständer • 10er Löffel.

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Der Kläger änderte sodann den Antrag und beantragte, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger folgende Gegenstände herauszugeben: • Küche ([Modell] Z. [Marke] X.) eingebaut in 2. Etage links Y.-straße 00, 00000 H. wie folgt:, wobei hier auf das Foto Bl. 24 der Akte verwiesen wird, • 4 Küchenstühle Leopardenmuster • Kontaktgrill ([Marke] M.) • Küchentisch Antik 1910 • Töpfe ([Marke] E.) • Geschirr-Service (weiß [Marke] X.) • Backform aus Keramik eingebaut in 2. Etage links Y.-straße 00, 00000 H. • Bett (schwarz [Marke] X.) • TV ([Marke] L.) • Spiegel (Anfang 19. Jahrhundert) • Kommode ([Marke] X.) • Badezimmer Unterschrank (grau) • 2 Kommoden (Schubladen grau, 2 Türen grau) • Sofa • Sekretär • Lampe (schwarz mit gelben Gläsern - Antik) • 2 Plümmo und Kopfkissen • 2 Bettwäsche weiß • Sauna-Handtücher • Königskette Gelbgold 285/80g • Anhänger der Marke A. O. 750 Gold • [Marke] F. Chronograph schwarz [Seriennummer] N03 wie folgt: hier auf das Foto Bl. 25 der Akte verwiesen • Bügeldampfstation • Bügelbrett • U.-Tablet • 2 Kerzenständer • 10er Löffel.

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Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2024 keinen Antrag gestellt hat, ist gegen ihn klagabweisendes Versäumnisurteil ergangen.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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1. das Versäumnisurteil vom 18.12.2024 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, folgende Gegenstände an den Kläger herauszugeben:

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• Küche ([Modell] Z. [Marke] X.) eingebaut in 2. Etage links Y.-straße 00, 00000 H. wie auf dem abgebildet, folgt: Insoweit wird auf das Foto, Bl. 118 d.A. verwiesen.

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• 4 Küchenstühle Leopardenmuster

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• Kontaktgrill ([Marke] M.)

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• Küchentisch Antik 1910

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• Töpfe ([Marke] E.)

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• Geschirr-Service (weiß [Marke] X.)

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• Backform aus Keramik eingebaut in 2. Etage links Y.-straße 00, 00000 H.

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• Bett (schwarz [Marke] X.)

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• TV ([Marke] L.)

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• Spiegel (Anfang 19. Jahrhundert)

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• Kommode ([Marke] X.) • Badezimmer Unterschrank (grau)

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• 2 Kommoden (Schubladen grau, 2 Türen grau)

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• Sofa

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• Sekretär

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• Lampe (schwarz mit gelben Gläsern - Antik)

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• 2 Plümmo und Kopfkissen

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• 2 Bettwäsche weiß

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• Sauna-Handtücher

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• Königskette Gelbgold 285/80g

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• Anhänger der Marke A. O. 750 Gold

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• Armbanduhr Marke F., Modell laut Zertifikat N01, Seriennummer N02, nebst zugehörigem Zertifikat und zugehöriger schwarzer F.-Uhrenbox

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• Bügeldampfstation

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• Bügelbrett

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• U.-Tablet

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• 2 Kerzenständer

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• 10er Löffel.

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2. Die Beklagte zu verurteilen an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 973,66 EUR zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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das Versäumnisurteil des Landgericht Köln vom 18.12.2024 zu Aktenzeichen 4 O 69/24 aufrecht zu erhalten.

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Die Beklagte behauptet, die Einrichtungsgegenstände in Küche, Bad, Flur, Wohn- und Schlafzimmer stünden im Alleineigentum der Beklagten. Der Badezimmerunterschrank sei von der Beklagten auf [der Internetseite] R. gekauft worden und ihr Eigentum. Der Sekretär gehöre der Beklagten, nachdem er ihr von ihrer Mutter geschenkt wurde. Sie habe keinen Besitz an und teilweise keine Kenntnis von den von dem Kläger verlangten Gegenständen Königskette Geldbgold 285/80g, [Marke] A. [Modell] O., Töpfe [der Marke] E., Geschirr Service [der Marke] X., Backform Keramik, Lampe (Antik), Bügeldampfstation, Bügelbrett, 2 Kerzenständer, 10er Löffel, Bettwäsche und Saunahandtücher. Sie trägt weiter vor, der Kläger habe mit ihr am 23.12.2022 eine Vereinbarung darüber getroffen, inwiefern bestimmte Gegenstände in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung in wessen Eigentum stehen und ob sie in der Wohnung bei der Beklagten zu deren Eigentum verbleiben oder von dem Kläger abgeholt werden oder wurden. Sie habe diese Vereinbarung schriftlich aufgesetzt und der Kläger diese eigenhändig unterschrieben. Dabei sei das Foto Anlage B2, Bl. 52 d.A. angefertigt worden. Für die Einzelheiten der behaupteten Vereinbarung wird auf die Anlage B1, Bl. 50f. d.A. verwiesen. Der Kläger habe ihr die streitgegenständliche F.-Uhr sowie das U. Tablet und den M. Kontaktgrill geschenkt. Zunächst trug die Beklagte zu der F.-Uhr vor, dass der Kläger ihr im Jahr 2021 die Uhr geschenkt habe. Es gebe Fotoaufnahmen, die dies belegten und Zeugen, die die Schenkung bekunden könnten. Er habe die Uhr im Auto der Beklagten in P. übergeben. Der Beklagte habe ihr auch ein Zertifikat zur Uhr und eine Dose gegeben. Sie trug später vor, der Kläger habe ihr am 15.11.2021 die Uhr übergeben. Die Parteien seien eigens zur Abholung der Uhr zu dem F.-Händler in P. gefahren. Mit dabei gewesen sei die Tochter der Beklagten. Erst Ende Januar 2023 habe sie den Kläger um die Herausgabe des Zertifikats zu der Uhr gebeten, da sie die Uhr habe verkaufen wollen.

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Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen überreichten Unterlagen Bezug genommen.

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Gegen das am 07.01.2025 zugestellte Versäumnisurteil vom 18.12.2024 hat der Kläger am 17.01.2025 Einspruch eingelegt.

Entscheidungsgründe

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Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat er jedoch lediglich im Hinblick auf die Herausgabe der aus dem Tenor ersichtlichen F.-Uhr, dem U. Tablett und dem Kontaktgrill (M.) Erfolg.

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I.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen F.-Uhr gemäß § 985 BGB. Denn er ist Eigentümer der Uhr, die Beklagte ist deren Besitzerin ohne Recht zum Besitz.

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Die Beklagte konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts beweisen, dass der Kläger ihr die Uhr geschenkt hat. Zu einem sonstigen Besitzrecht hat sie nicht vorgetragen.

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Die Aussage der von der Beklagten zu der Schenkung benannte und vom Gericht dazu angehörte Zeugin N. war nicht glaubhaft. Es drängte sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Zeugin N., die Tochter der Beklagten, nachträglich als Zeugin für die behauptete Schenkung der Uhr entsprechend instruiert worden war. Eigene Wahrnehmung schien die Zeugin nicht zu berichten. Ihre Einlassung zu der behaupteten Schenkung war denkbar knapp und holzschnittartig. Die Zeugin wiederholte fast wortgleich die Kernaussage ihrer Mutter in deren vorgehender persönlichen Einlassung, so dass eine vorherige Absprache der Aussagen sich aufdrängte. Beide zitierten den Kläger wörtlich mit „das schenke ich dir“ und fügten dann hinzu: „dann hast du auch eine“ (Beklagte) beziehungsweise „damit du auch eine hast“ (Zeugin N.). Im krassen Gegensatz zu dieser präzisen Erinnerung an den Wortlaut der vorgeblichen Willenserklärung blieben die Aussagen der Zeugin und Beklagten hinsichtlich jeglichen Randgeschehens völlig vage und stimmten, soweit Details genannt wurden, nicht überein. Während die Beklagte bewusst zu vermieden schien, sich auf Details des Randgeschehens festzulegen, legte die Zeugin sich fest und wich dabei von der persönlichen Einlassung der Beklagten ab, soweit sie Details enthielt. Dadurch entstand der Eindruck, dass nur das Kerngeschehen, nämlich der Schenkungssatz, abgesprochen worden war. Dies betraf als Randgeschehen die Sitzposition der Zeugin im Auto: „hinten rechts“ (Zeugin) oder „Mittig? Ich weiß es nicht mehr genau, es ist eine Weile her.“ (Beklagte). Dies betraf insbesondere die übergebenen Gegenstände. Während die Beklagte erklärte, der Kläger habe die Dose und die Uhr übergeben und das Zertifikat erst später, erklärte die Zeugin, dass die Uhr verpackt gewesen sei und das Zertifikat auch dabei gewesen wäre. Auf Nachfrage beschrieb sie die Verpackung und das Zertifikat. Dabei war auffällig, dass die Zeugin das angeblich übergebene Zertifikat besser beschreiben konnte, als die übergebene Uhr. Bei der Box beschränkte sie sich auf eine Beschreibung, die auf jede Verpackung einer Uhr zutreffen kann, nämlich „So eine Box halt zum Aufklappen.“

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Zudem widersprach sich die Zeugin bei näherer Betrachtung bereits in ihrem ersten Bericht des behaupteten Ausflugs nach P.. Denn sie bekundete „Die sind nach P. gefahren.“, gerade so als wäre sie nicht dabei gewesen. Im übernächsten Satz bekundete sie jedoch „Wir waren im Auto“.

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Der Eindruck, dass die Zeugin nachträglich instruiert wurde, wird durch den Vortrag der Beklagten und ihre persönliche Einlassung dazu bestärkt. Die Beklagte hatte zunächst behauptet, es gebe Zeugen, die die Schenkung der Uhr bekunden könnten, wobei zunächst Beweis lediglich durch noch zu benennende Zeugen (Mehrzahl) angeboten wurde. In demselben Schriftsatz wurde die Zeugin N. jedoch bereits zu der Schenkung des U.-Tabletts benannt. Erst später legte die Beklagte sich auf eine Zeugin fest und benannte auch zu der Schenkung der Uhr ihre Tochter. Auf den Vorhalt, wie dies zustande kam, erklärte die Beklagte dazu könne sie nichts mehr sagen. Dazu wolle sie sich nicht festlegen.

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Dem Herausgabeanspruch des Klägers steht die von der Beklagten behaupteten Vereinbarung vom 22./23.12.2022 nicht entgegen. Es ist nicht ersichtlich, dass darin eine allgemeine Verzichts- oder Ausgleichsklausel für jegliche Herausgabeansprüche und/oder sonstige Streitigkeiten enthalten ist.

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II.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen U.-Tablets gemäß § 985 BGB. Denn er ist dessen Eigentümer, die Beklagte ist dessen Besitzerin ohne Recht zum Besitz.

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Die Beklagte konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts beweisen, dass der Kläger ihr das U.-Tablet geschenkt hat.

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Wie oben dargestellt, war die Aussage der Zeugin N. zu der Schenkung der Uhr nicht glaubhaft. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie überhaupt bei einer Gelegenheit, wie der von der Beklagten beschriebenen, dabei gewesen war. Daran ändert die Korrektur ihrer Aussage aus dem ersten Termin zur Beweisaufnahme auf Nachfrage des Klägervertreters im zweiten Termin zur Beweisaufnahme nichts. Vielmehr hat die Bestätigung ihrer als nicht glaubhaft zu betrachtenden Aussage zur Schenkung der Uhr ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigt. Ihre Einlassung zu der behaupteten Schenkung des Tablets kann daher nicht zum Beweis dieser Behauptung der Beklagten dienen.

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III.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen M. Kontaktgrills gemäß § 985 BGB. Denn er ist dessen Eigentümer, die Beklagte ist dessen Besitzerin ohne Recht zum Besitz.

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Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger ursprünglich Eigentümer war und die Beklagte gegenwärtig deren Besitzerin ist. Soweit die Beklagte die Schenkung des Kontaktgrills durch den Kläger behauptet, ist ihr Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Dem Beweisantritt der Beklagten durch Vernehmung der Zeugin K. D. war nicht nachzugehen. Denn die Zeugin wird nur als solche vom Hörensagen angeboten, ohne dass die Umstände der Schenkung, insbesondere die als Schenkung verstandene Erklärung dargetan worden wäre. Ihre Anhörung wäre einer unzulässigen Ausforschung gleichzusetzen.

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IV.

71

Darüber hinaus hat der Kläger keinen Anspruch auf die Herausgabe der begehrten Gegenstände.

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1.

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Hinsichtlich der streitgegenständlichen Küche, die in der ehemals gemeinsamen Wohnung der Parteien verblieben ist, sowie hinsichtlich des Betts und des Sofas ist aufgrund der von den Parteien getroffenen Vereinbarung vom 22./23.12.2022, wie sie in Anlage B1 festgehalten ist, davon auszugehen, dass die Beklagte diese behalten darf unabhängig davon, wer ursprünglich Eigentümer war. Die Vereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass mit „Küche“ im Sinne der Vereinbarung nicht nur die in dem klägerischen Antrag unter dem ersten Punkt genannte „Küche ([Modell] Z. [Marke] X.) eingebaut“ gemeint ist, sondern auch die wesentlichen zur Küche gehörigen Gegenstände, insbesondere die hier streitgegenständlichen Küchenstühle und der Küchentisch.

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Für eine Beschränkung der Vereinbarung nur auf die Einbauteile von [der Marke] X. ergibt sich kein Hinweis aus dem Text der Vereinbarung. Vielmehr ist die Vereinbarung dahingehend zu verstehen, dass als Regelung zu den früher als Teil der Wohnungseinrichtung gemeinsam genutzten Einrichtungsgegenständen eine Aufteilung erfolgen soll beziehungsweise mündlich bereits erzielt wurde. Dabei ist von der Grundregel auszugehen, dass zu dem Zeitpunkt der Vereinbarung in der Wohnung verbliebene Einrichtungsgegenstände bei der Beklagten verbleiben sollen. Denn eingangs wird zugrunde gelegt, dass der Kläger seine restlichen Gegenstände, wie zwei große goldene Spiegel, ein TV Gerät und restlich gepackte Kartons bereits abholte. Darüber hinaus soll er weitere Gegenstände aus dem Keller räumen können.

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Es ist von einem wirksamen Abschluss der Vereinbarung gemäß Anlage B1 auszugehen. Denn auf den substantiierten Vortrag der Beklagten unter Vorlage der Anlagen B1 und B2 hat der Kläger nicht nachvollziehbar dargetan, was er auf dem als Anlage B2 vorgelegten Foto anderes tut als die auf der Anlage B1 zu erkennende (schlecht leserliche) Unterschrift unter die dort stehende Unterschrift der Beklagten zu setzen und damit das Angebot der Vereinbarung anzunehmen.

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Auf den Vorhalt des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, dass er offenbar auf dem Foto etwas unterschreibe. Das entspricht dem Vortrag der Beklagten. Auf die substantiierte Behauptung der Beklagten, dass es sich dabei um das als Anlage B1 eingereichte Schriftstück handelt, hat der Kläger nicht dargetan, um was es sich sonst handeln sollte. Dabei ist die Behauptung der Beklagten, dass es das vorgelegte Schriftstück ist, schlüssig.

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Denn auf dem Foto, Anlage B2, sind der Kläger sowie Teile eines Schreibblocks und eines handschriftlich beschriebenen Blatts zu sehen, die der Anlage B1 ohne Einschränkungen entsprechen. Von der ersten Seite der Anlage B1 ist auf dem Foto der rechte Rand zu sehen, auf dem als oberstes, lesbares Wort noch teilweise das Wort „Beschluß“ aus der Zeile sieben des Fließtextes der Anlage B1 zu erkennen ist. Die darunter zu sehenden Bruchstücke der Zeilen korrespondieren vollständig zu dem weiteren Fließtext. So ist zum Beispiel das Wort „Wohnungsschlüssel“ in Zeile 14 des Fließtextes der Anlage B1 gut auf Anlage B2 ebenso wie in der Zeile darunter das Wort „auszuhändigen“ zu erkennen. Von der zweiten Seite der Anlage B1 sind auf dem Schreibblock geringe Teile der letzten Zeile zu lesen, nämlich „Was ich sehr“. Im Übrigen ist diese Seite durch die erste Seite verdeckt. Gut erkennbar sind die links darunter stehenden Worte „Zeuge W. T.“ sowie rechts das Datum 23.12.22 und die Unterschrift der Beklagten. Darunter setzt an der Stelle, an der auf der Anlage B1 die Unterschrift des Klägers sein soll, auf dem Foto, Anlage B2, der Stift an, den der Kläger auf dem Bild führt.

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Dieser Vorgang ist nach §§ 133, 157 BGB als Willenserklärung dahingehend auszulegen, dass der Kläger den Erklärungen und Vereinbarungen, die in der Anlage B1 festgehalten sind, zustimmt. Sollte der Kläger die auf dem Foto festgehaltene Handlung ohne Bindungswillen vorgenommen haben, so würde es sich um einen gemäß § 116 S. 1 BGB unbeachtlichen inneren Vorbehalt handeln, der im Widerspruch zu äußeren Handlung stünde.

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2.

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Im Hinblick auf die übrigen Gegenstände hat der Kläger nicht dargetan, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Herausgabeanspruchs gemäß § 985 BGB vorliegen.

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Die Behauptungs- und Beweislast für Eigentum des Klägers und Besitz der Beklagten zur Zeit der Rechtshängigkeit liegt beim Kläger (MüKoBGB/Baldus, 9. Aufl. 2023, BGB § 985 Rn. 265, st. Rechtsprechung BGH, siehe etwa BGH, Urteil vom 7.2.2019 - IX ZR 5/18, Rz 19, jeweils beck-online).

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Hinsichtlich der Gegenstände Königskette Gelbgold 285/80g, Anhänger der Marke A. [Modell] O. 750 Gold, TV ([Marke] L.), Spiegel (Anfang 19. Jahrhundert), Töpfe [Marke] E., Geschirr Service [Marke] X., Backform Keramik, Lampe (Antik), Bügeldampfstation, Bügelbrett, 2 Kerzenständer, 10er Löffel, Bettwäsche und Saunahandtücher hat der Kläger auf das Bestreiten der Beklagten nicht hinreichend dargetan, dass diese Gegenstände gegenwärtig in deren Besitz sind. Er hat weder substantiiert vorgetragen, wie die Beklagte (wieder) in den Besitz gekommen ist, noch, dass sie gegenwärtig weiterhin im Besitz der Gegenstände ist. Es kann insoweit dahinstehen, ob er dessen Eigentümer ist.

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Hinsichtlich der Gegenstände Kommode ([Marke] X.), Badzimmer Unterschrank (grau), 2 Kommoden (Schubladen grau, 2 Türen grau), 2 Plümmo und Kopfkissen und Sekretär hat der Kläger auf das Bestreiten der Beklagten nicht dargelegt, dass er Eigentum an den Gegenständen erworben hatte. Allein die pauschale Behauptung, Eigentümer der im Klageantrag aufgeführten Gegenstände zu sein, reicht zur Erfüllung der Behauptungslast nicht aus. Vielmehr dient die Angabe des Erwerbsgrundes nach allgemeinen Regeln der Substantiierung (MüKoBGB/Baldus, 9. Aufl. 2023, BGB § 985 Rn. 265, beck-online). Allein das Bestreiten des Erwerbsvorgangs der Beklagten ist ebenfalls nicht ausreichend zur Darlegung des eigenen Erwerbs des Eigentums an dem jeweiligen Gegenstand.

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IV.

85

Den Ersatz der anwaltlichen Gebühren kann der Kläger aus nicht verlangen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte bereits mit der Herausgabe der F.-Uhr, des U.-Tablets und des M. Kontaktgrills in Verzug war, als der Kläger das Mandat für das Anspruchsschreiben vom 14.11.2023 erteilte.

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V.

87

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 S. 1, 709 S. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VI.

89

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 25.10.2025 veranlasst nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

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Streitwert: 16.000 EUR