Der Kläger begehrt die Rückzahlung von gezahltem Werklohn sowie Schadensersatz, die Beklagte begehrt …
Tenor
Auf die Widerklage gemäß Schriftsatz vom 22.04.2024 wird der Kläger verurteilt, der Beklagten zu 1. Sicherheit in Höhe von 252.510,40 EUR für die Vergütung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen aus dem Vertrag über die Erbringung von Fenster- und Metallbauarbeiten am Objekt Kunstgalerie Mensing, 59069 Hamm-Rhynern, gemäß §§ 650f, 232 ff. BGB zu leisten.
Eine Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 275.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Rückzahlung von gezahltem Werklohn sowie Schadensersatz, die Beklagte begehrt widerklagend Restwerklohn nach gekündigtem Werkvertrag. Der Kläger beabsichtigte, in ....9 HR eine Galerie zu errichten. Für die dafür notwendigen Fensterbauarbeiten (inkl. Metallbau und Verglasung) trat er unter anderem an die Beklagte zu 1) heran, deren Komplementärin die Beklagte zu 2) ist. Es kam zu einem Vergabegespräch am 25.10.2021 zwischen den Parteien. Es wurde in Aussicht gestellt, dass die Montage April 2022 stattfinde. Der Kläger plante die Eröffnung für Herbst 2022. Unter dem 09.11.2021 fertigte die Beklagte zu 1) eine Auftragsbestätigung (Anlage 10, Bl. 59 ff. d.A.). Diese endet auf 715.307,52 EUR brutto. Unter Pos. 7 der Auftragsbestätigung sind Inhalte des Vergabegesprächs aufgelistet. Dort heißt es u.a.:
4„Farbe der Profile noch nicht festgelegt - Entscheidung folgt. Hinweis Fa. RB: Bestellung der Profile kann nur mit freigegebener Profilfarbe erfolgen.
5Herr Deventer geht davon aus, das Ende Dez. aufgemessen werden kann. Hinweis Fa. RB
- das Glasbestellung erst nach Aufmaß und Einarbeitung der Größen der Gläser erfolgen kann.
8Fertigung soll nach Aufmaß erfolgen.
9Hinweis Fa. RB
- Auf Grund der Preiserhöhungen und der damit erhöhten Bestellaufkommen bis 31.10.2021 ist mit längeren Lieferterminen für Bestellungen nach dem 31.10.21 zu rechnen.
12Profillieferanten liefern zwischen KW 51 - KW 2 voraussichtlich keine Profile aus.
13Preiserhöhung Profile bis 31.10.2021 werden von der Fa. RB nicht an den Kunden weitergegeben. Weitere Preiserhöhungen darüber hinaus sind zu vergüten.“
Bei dem erwähnten Herrn RD handelt es sich um den Architekten des Klägers. Der Auftrag wurde vom Kläger am 16.12.2021 bestätigt. Am 17.01.2022 übermittelte die Beklagte zu 1) einen Terminplan. Der Kläger teilte die Profilfarbe am 31.01.2022 mit. Die Unterlagen zur Prüfstatik wurden am 08.02.2022 übermittelt und am 19.04.2022 freigegeben. Am 11.03.2022 übermittelte die Beklagte zu 1) eine Werkplanung, die am 15.03.2022 freigegeben worden ist. Der Kläger zahlte im Nachgang 70.100,23 EUR, deren Rückforderung Gegenstand des Klageantrags zu 1. ist.
Am 16.03.2021 kam es zu einem Gespräch zwischen den Parteien, in welchem durch den Kläger auf die Dringlichkeit der Ausführung hingewiesen wurde. Am 04.04.2022 kam es zu einem weiteren Gespräch, in welchem seitens der Beklagten zu 1) ein Aufmaß am 25.04.2022 und anschließende Ausführungsplanung sowie Belieferung in Aussicht gestellt worden ist. Das Aufmaß wurde in Folge erstellt, eine Lieferung und Montage der Fensterelemente erfolgte hingegen nicht. Auf einem weiteren Gespräch am 08.06.2022 brachte die Beklagte zu 1) Glasmuster mit; es wurden offene Themenbereiche besprochen. Mit Schreiben vom 20.07.2022 verlangte die Beklagte zu 1) Sicherheitsleistung in Höhe von 709.728,04 EUR sowie die Klärung aus ihrer Sicht offener Punkte sowie die Genehmigung von Nachträgen, die sich auf Materialpreissteigerungen beziehen. Es wurde die Kündigung angedroht. Eine Sicherheit wurde in der bis zum 27.07.2022 gesetzten Frist nicht geleistet. Die Beklagte zu 1) kündigte daraufhin mit Schreiben vom 05.08.2022 und 24.08.2022.
Mit unbeantwortet gebliebenem Schreiben vom 02.09.2022 fragte der Kläger nach, ob dies eine Erklärung der Einstellung der Arbeiten bedeute. Mit Schreiben vom 30.09.2022 forderte der Kläger die Beklagte zu 1) zur Arbeit auf und erklärte sich bereit, Sicherheit zu leisten und die Nachträge zu akzeptieren, ferner beantwortete er die Fragen im Schreiben vom 20.07.2022. Zugleich setzte er Frist zur Bestätigung der Arbeitsaufnahme bis zum 12.10.2022. Arbeiten führte die Beklagte zu 1) nicht aus. Der Kläger ließ die Baustelle provisorisch für 10.000,00 EUR (netto) abdichten.
Am 19.12.2022 erstellte die Beklagte zu 1) Schlussrechnung, die dem Kläger am 05.04.2023 zuging. Mit anwaltlichen Schreiben vom 18.04.2023, 11.05.2023 sowie mit Klage erklärte der Kläger die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Mit weiterem anwaltlichen Schreiben vom 12.05.2022 forderte der Kläger unter Frist bis zum 20.05.2023 zur Zahlung von 80.100,21 EUR auf. Der Kläger hat ein anderes Unternehmen mit der Fertigstellung beauftragt.
Mit Schreiben vom 08.04.2024 forderte die Beklagte zur Leistung einer Sicherheit für die Vergütung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen, letztere unter Abzug von ersparten Aufwendungen, auf.
Der Kläger behauptet,
die Ausführungen in der Auftragsbestätigung zum Vergabegespräch am 25.10.2021 seien nicht zutreffend. Ein Aufmaßtermin wurde nicht für Dezember 2021 in Aussicht gestellt. Die Weitergabe von Preiserhöhungen war nicht vereinbart. Ohnehin handele es sich bei dem Inhalt des Termins um bloße einseitige Hinweise der Beklagten zu 1), nicht um Vereinbarungen der Parteien.
Der Kläger habe die Arbeiten der Beklagten zu 1) nicht verzögert, vielmehr war es das Versäumnis der Beklagten zu 1), nicht rechtzeitig Materialien bestellt zu haben. Am 31.01.2022 sei nicht nur die Profilfarbe mitgeteilt worden, sondern auch der RAL-Farbton für die Paneele. Die Außentüranlagen seien bereits freigegeben gewesen. Der Kläger habe nicht die Klärung technischer Fragen verzögert. Offene Fragen habe es nicht gegeben. Die Fragen der Beklagten zu 1) zum Glas seien alle bereits geklärt gewesen; die Antwort ergebe sich aus dem Leistungsverzeichnis, welches die Beklagte zu 1) vor dem Vergabegespräch unstreitig erhalten hat. Zur Zeichnung von Nachträgen sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen. Vielmehr habe die Beklagte zu 1) durch die verzögerte Bestellung der Materialien die Preissteigerungen, deren Vorliegen bestritten wird, zu vertreten.
Das Sicherheitsverlangen der Beklagten zu 1) sei zu hoch gewesen, da man sich nachträglich auf einen Preis von 555.000,00 EUR netto geeinigt habe. Aus diesem Grunde sei auch die Abrechnung der Beklagten falsch.
Die von der Beklagten zu 1) verrichteten Arbeiten seien unbrauchbar gewesen. Die Unterlagen der Beklagten zu 1) zur Prüfstatik seien vom Prüfstatiker als unbrauchbar zurückgewiesen worden. Eine Nachbesserung sei nicht erfolgt. Die Werkplanung sei nicht von der Beklagten zu 1) erstellt worden, sondern im Auftrag der Klägerin vom Fassadenbauer RS; die Planung sei der Ausschreibung bereits beigefügt gewesen. Die Beklagte zu 1) habe lediglich ihren Stempel unter die Planung gesetzt. Die Bemusterung sei unnötig gewesen.
Der Kläger beantragt:
26Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 70.100,21 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
27Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 10.000,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
28Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner dem Kläger sämtlichen bereits entstandenen und künftig noch entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen, der über die mit den Klageanträgen zu 1) und 2) hinaus dadurch entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagte zu 1) den mit dem Kläger abgeschlossenen Werkvertrag AN-2xxxxxxxxx-1 gemäß Auftragsbestätigung vom 09.11.2021 betreffend des Projekts Kunstgalerie GM Metallbau / Verglasung, nicht erfüllt hat und dieses Vertragsverhältnis vorzeitig aufgekündigt und beendet wurde.
29Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 8.615,30 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2023 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Widerklagend beantragt die Beklagte zu 1):
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte zu 1.) 229.554,91 € zzgl. Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2023 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 3.076,30 € nebst 5% Prozentpunkten über dem Basissatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Bauvertrag der Parteien durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 05.08.2022, hilfsweise vom 24.08.2022 ausgesprochene berechtigte Kündigung beendet wurde (Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO).
Mit Klageerweiterung vom 22.04.2024 beantragt sie ferner,
der Kläger zu verurteilen, eine Sicherheit für vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung in Höhe von 252.510,40 € zu leisten (§ 650 f BGB).
Der Kläger beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten,
die Beklagte habe Leistungen im Umfang von 45.644,06 EUR netto zzgl. 8.542,28 EUR Umsatzsteuer nach Maßgabe der Schlussrechnung (Anlage B5, Bl. 154 d.A.) erbracht (Werkplanung, Statik, Aufmaß, Bemusterung). Die Leistungen seien brauchbar gewesen; Mängel seien nicht ersichtlich. Bezogen auf die nicht erbrachten Leistungen stünden ihr, unter Abzug ersparter Aufwendungen, 249.901,99 EUR zu. Sie habe ihre Arbeitskraft nicht anderweitig verwenden können. Dem sei ein Nachlass in Höhe von 4.433,19 EUR abzuziehen sowie die Zahlung des Klägers in Höhe von 70.100,21 EUR. Hieraus errechne sich ein offener Vergütungsanspruch von 229.554,91 EUR.
Entscheidungsgründe
Die Widerklage war hinsichtlich der Forderung zur Stellung einer Sicherheit zulässig und begründet. Über diesen Antrag war vorab im Wege eines Teilurteils zu entscheiden.
I.
Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils lagen vor.
Das Gericht konnte in der mündlichen Verhandlung am 17.09.2024 ein Teilurteil verkünden. Gem. § 310 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, zu verkünden. Das Gericht war nicht durch die Bestimmung eines Termins zur Fortsetzung der Beweisaufnahme am Erlass des Teilurteils gehindert. Die mündliche Verhandlung ist hinsichtlich der Klage und weitergehenden Widerklage auf Zahlung fortzusetzen. Hinsichtlich des mit Teilurteil ausgeurteilten Streitgegenstandes auf Stellung einer Sicherheit lag hingegen Entscheidungsreife vor. § 310 Abs. 1 ZPO gebietet nicht, die mündliche Verhandlung insgesamt zu schließen, um anschließend ein Teilurteil gleichzeitig mit der Wiedereröffnung des Verfahrens im Übrigen zu verkünden. Vielmehr ist § 310 Abs. 1 ZPO dahingehend zu verstehen, dass ein Teilurteil verkündet werden darf, soweit diesbezüglich die mündliche Verhandlung geschlossen wird. Schließlich wäre das Gericht nicht gehindert gewesen, ein Teilurteil und einen Beschluss zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zeitgleich in der Sitzung zu verkünden.
Der Streitgegenstand war teilbar. Der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Vergütung (Klage) und auf Zahlung restlicher Vergütung (Widerklage im Übrigen) ist gegenüber dem Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 650f BGB ein eigener, abtrennbarer Streitgegenstand, über den eine gesonderte Entscheidung ergehen kann. Das Teilurteil war nicht wegen der Gefahr widerstreitender Entscheidungen unzulässig. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Aufgrund des gesetzgeberischen Zwecks, dem Werkunternehmer zügig eine Sicherheit zu geben, ist es jedoch nicht angezeigt, eine Entscheidung über die Sicherheitsleistung erst nach vollständiger Klärung des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers zu treffen. Vielmehr ist aufgrund des gesetzgeberischen Zwecks die Gefahr widerstreitender Entscheidungen hinzunehmen, um den Prozess des Werkunternehmers bzgl. Sicherheitsleistung nicht mit einem Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen der Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch zu belasten und der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung über die Sicherheitsleistung Rechnung zu tragen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Streit über die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs die Entscheidung über die Sicherheitsleistung verzögern würde (BGH NJW 2021, 2438 Rn. 17 ff., beck-online). Dies ist der Fall, da für den Vergütungsanspruch ein weiterer Termin zur Beweisaufnahme über den anderweitigen Erwerb der Beklagten zu 1. notwendig war.
II.
Die zulässige Widerklage ist begründet. Die Beklagte zu 1. hat einen Anspruch auf Stellung einer Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs zzgl. 10 %, insgesamt 252.510,40 EUR, aus § 650f Abs. 1 BGB.
1.
Gemäß § 650f Abs. 1 BGB kann der Werkunternehmer vom Besteller Sicherheit für noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich der Nebenforderungen, die mit 10 % der Vergütung anzusetzen sind, verlangen. Die Kündigung der Beklagten zu 1) lässt den Anspruch nicht entfallen. Sie hat lediglich Einfluss auf die Höhe der zu sichernden Vergütung, weil er nach wie vor ein Sicherungsbedürfnis für die nach Kündigung geschuldete Vergütung hat, und zwar auch in dem Fall, in dem der Unternehmer wegen der nicht erfolgten Bestellung einer Sicherheit nach § 650f Abs. 5 BGB gekündigt hat (BGH NJW 2024, 44 Rn. 29, beck-online; BGH Urt. v. 18.1.2024 - VII ZR 34/23, BeckRS 2024, 4553 Rn. 20 f., beck-online).
Es handelt sich um einen Werk-, nicht um einen Kaufvertrag. Der Umfang der Planungsleistungen und vorbereitenden Leistungen betrug bereits 44.959,38 EUR netto (Position 1 abzüglich Pos. 1.1.1 [Baustelleneinrichtung] gem. Auftragsbestätigung vom 09.11.2021, Anlage 10 zur Klage, Bl. 59 d.A.). Es war eine umfangreiche Werksplanung notwendig, die mit 30.082,46 EUR netto bepreist war. Es waren erhebliche Arbeiten am Rohbau notwendig, insbesondere waren Stützen und tragende Profile einzubauen. Diese Arbeiten waren preislich, in ihrer Bedeutung und im Arbeitsaufwand derart erheblich, dass die Verschaffung der Sachen - der Fenster und sonstigen Baubestandteile - gegenüber der Montage keine überwiegende Bedeutung hatte.
2.
Die Beklagte hat den Vertrag wirksam gem. § 650f Abs. 5 BGB außerordentlich gekündigt. Die Beklagte war nach § 650f Abs. 1 BGB dazu berechtigt, eine Sicherheit vom Kläger für ausstehende Vergütung zu verlangen. Dies ist unter Fristsetzung mit Schreiben vom 20.07.2022 geschehen. Sofern der Kläger vortragen möchte, dass er das Schreiben nicht erhalten hat, ist sein Bestreiten nicht hinreichend substantiiert. Er nimmt in seinem Schreiben vom 30.09.2022 Bezug auf das Schreiben vom 20.07.2022, indem er es wörtlich zitiert. Hieraus folgt, dass er das Schreiben erhalten haben muss. Dass es ihm nachträglich übermittelt worden sei, ist nicht vorgetragen.
Die Fristsetzung war zwar kurz, aber jedenfalls angemessen. Überdies hätte eine zu kurze Frist eine angemessene in Gang gesetzt, die jedenfalls bei der Kündigung am 24.08.2022 abgelaufen war. Unschädlich ist, ob die Beklagte eine zu hohe Sicherheit gefordert hat, weil der Kläger jedenfalls nicht gänzlich untätig hat bleiben dürfen, sondern wenigstens eine nach seiner Ansicht angemessene Sicherheit zu leisten hätte (MüKoBGB/Busche, 9. Aufl. 2023, BGB § 650f Rn. 18 m.w.N.). Die Sicherheit ist trotz Fristablaufs nicht geleistet worden.
Es war auch nicht rechtsmissbräuchlich für die Beklagte zu 1), sich hierauf zu berufen. In Betracht käme eine Treuwidrigkeit nach § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, wenn sie das Sicherheitsverlangen nur gestellt hat, um sich vom Vertrag zu lösen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Beklagte zu 1) tatsächlich kein Interesse an einer Sicherheitsleistung hatte, d.h. ausschließlich vertragsferne oder unlautere Ziele verfolgt. Dass der Werkunternehmer auch andere Motive als die bloße Erlangung der Sicherheit verfolgt, begründet keine unzulässige Rechtsausübung (BGH NJW 2021, 2112 Rn. 30, beck-online; BGH Urt. v. 18.1.2024 - VII ZR 34/23, BeckRS 2024, 4553 Rn. 22, beck-online). Ein schutzwürdiges Sicherungsinteresse ist in Anbetracht des hohen Kostenrisikos und der i.d.R. mit finanziellen Nachteilen verbundenen Bauverzögerung zu sehen. Zudem hat die Beklagte zu 1) bereits aufgrund des beträchtlichen Auftragsvolumens ein erhebliches Sicherungsinteresse. Zudem ist nach Änderung des Gesetzes (vorher § 648a BGB a.F.) der Nachbesserungswille des Werkunternehmers nicht mehr Voraussetzung für die Sicherheitsleistung, da künftige Vergütungsansprüche gesichert werden sollen, nicht jedoch die Vorleistungen (Motzke/Seewald/Tschäpe, Prozesse in Bausachen, § 5 Ansprüche für und gegen den Unternehmer B. Rn. 198, beck-online). Ferner war das Verhältnis der Parteien in dem Zeitpunkt, in welchem die Beklagte zu 1) Sicherheit verlangte, bereits belastet, weil der Kläger der Beklagten zu 1) Verzögerungen und die Beklagte zu 1) dem Kläger fehlende Mitwirkung vorwarf. Außerdem ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 1) lediglich zwecks Erreichens eines eigenen Kündigungsgrundes und Verschleierung eigener Versäumnisse die Sicherheit forderte. Eigene erhebliche Versäumnisse sind nicht ersichtlich: Die Beklagte zu 1) hat die Bauausführung nicht erheblich verzögert. Sie konnte erst Ende April 2022 Aufmaß nehmen. Dies hat sie nicht schuldhaft verzögert, vielmehr ergibt sich aus der Mail des Architekten des Klägers, dass das Aufmaß vorher aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht möglich war. Die Beklagte zu 1) war auch nicht verpflichtet, bereits vorher mit der Bauausführung zu beginnen und insbesondere Material zu bestellen. Der Auftragsbestätigung ist bereits zu entnehmen, dass sie nur nach Aufmaß bestellen muss. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dies auch verbindlich. Es handelt sich nicht lediglich um Hinweise, sondern um Bestimmungen zur Auftragsausführung, weil die Beklagte zu 1) erkennbar aufgrund der Tragweite der dortigen Bestimmungen auf eine Verbindlichkeit angewiesen war. Auch die Positionierung innerhalb einer Auftragsbestätigung spricht deutlich dafür. Der Kläger hat dies auch durch seine nachgelagerte vorbehaltlose Auftragsbestätigung akzeptiert.
3.
Infolge der wirksamen außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte zu 1) ist der Vergütungsanspruch auf die Vergütung für erbrachte Leistungen zzgl. der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs beschränkt, § 650f Abs. 5 BGB. Nur in diesem Umfang kann gem. § 650f Abs. 1 BGB Sicherheit verlangt werden.
Aufgrund der gesetzgeberisch gewollten Beschleunigung des Prozesses um die Sicherheitsleistung hat der Werkunternehmer lediglich den zu sichernden Vergütungsanspruch schlüssig darzulegen. Hierzu notwendig ist die schlüssige Darlegung der ursprünglich vereinbarten Vergütung, die Abgrenzung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen sowie die Darlegung, welche Kosten der Werkunternehmer erspart und welchen anderweitigen Erwerb er sich anrechnen lassen muss (BGH Urt. v. 18.1.2024 - VII ZR 34/23, BeckRS 2024, 4553 Rn. 28, beck-online m.w.N.; BGH NJW 2014, 2186 Rn. 22 ff., beck-online). Der Widerklagevortrag ist nach diesen Grundsätzen schlüssig dargelegt.
a.
Die Beklagte hat schlüssig die ursprünglich vereinbarte Vergütung i.H.v. 610.252,55 EUR netto (ohne Nachlass und Skonto) dargelegt. Diese Auftragssumme ergibt sich aus der von der Beklagten zu 1) erstellten Auftragsbestätigung vom 09.11.2021 (Anlage K10, Bl. 59 ff. d.A.), die vom Kläger gegengezeichnet worden ist (Anlage B10, Bl. 816 ff. d.A.).
Für das Sicherheitsverlangen ist unerheblich, dass der Kläger eine Reduzierung der Vergütung auf pauschal 555.000,00 EUR netto behauptet. Die Beklagte zu 1) muss den Vergütungsanspruch nur schlüssig darlegen, was unter Bezug auf die Auftragsbestätigung der Fall ist. Der Kläger hat überdies eine Vergütungsabrede über 555.000,00 EUR nicht substantiiert behauptet. Aus der von ihm vorgelegten Auftragsbestätigung (Anlage zum Schriftsatz vom 29.11.2023, Bl. 767 d.A.) ergibt sich dies nicht, da sie lediglich eine vom Kläger selbst vorgenommene handschriftliche Änderung enthält, nicht jedoch ein Einverständnis der Beklagten zu 1) hiermit. Vielmehr geht aus der Auftragsbestätigung Anlage B10 am Ende (Bl. 857 d.A.) eine Abrede vom 07.12.2021 hervor, dass 610.252,55 EUR netto geschuldet sein sollen, dieser Betrag jedoch aufgrund des vereinbarten Nachlasses (1,5 %) und des Skontos (2 %) auf ca. 590.000,00 EUR reduziere und sich dieser Betrag im Wege der Aufrechnung aufgrund eines von der Beklagten zu 1) zu tätigenden Kunstkaufs über 35.000,00 EUR auf 555.000,00 EUR weiter reduziere. Eine abweichende Vereinbarung über die Vergütung ist dem gerade nicht zu entnehmen; Nachlass und Skonto waren bereits in der Auftragsbestätigung festgehalten. Hierzu erklärt sich der Kläger nicht weiter.
Das Gegengeschäft, der Kunstkauf durch die Beklagte zu 1), ist nicht anzusetzen, da es nur in Vertrauen auf die Vertragsdurchführung getätigt wurde und überdies auch nicht vollzogen worden ist, mithin ein Kaufpreis ohnehin nicht fällig wäre.
Skonto und prozentuale Nachlässe sind bei der Bestimmung der Vergütung nicht zu berücksichtigen, da die Voraussetzungen des Skontos nicht vorliegen und prozentuale Nachlässe in Vertrauen auf die Ausführung des Vertrages gemacht werden, das infolge der Kündigung nicht mehr gerechtfertigt ist (BeckOK VOB/B/Brüninghaus, 54. Ed. 1.2.2024, VOB/B § 8 Abs. 1 Rn. 44).
Eine weitere Aufschlüsselung der Kalkulation ist nicht erforderlich. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich auch nicht um einen Detail-Pauschalvertrag. Einem Detail-Pauschalvertrag liegt ein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde, das vom Auftraggeber im Rahmen der von ihm durchzuführenden Planung eines Vorhabens erstellt und vom Auftragnehmer mit seinen Angebotspreisen versehen wird. Das so erstellte Leistungsverzeichnis, das Art, Umfang und Preis der zu erbringenden Leistungen detailliert enthält, ist Grundlage des von den Parteien vereinbarten pauschalierten Gesamtpreises. Der vom Auftragnehmer zum Pauschalpreis zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis. Stellen sich die dem Leistungsverzeichnis zugrunde gelegten Mengen und Massen als unzutreffend heraus, hat dies auf den Preis im Grundsatz keine Auswirkungen (BeckOGK/Merkle, 1.7.2024, BGB § 631 Rn. 426, beck-online). Vorliegend ist nicht zu erkennen, dass die Parteien den Preis auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses pauschaliert hätten. Vielmehr sind Einheitspreise angesetzt worden. Dass eine Änderung der Massen unerheblich sein soll, ist nicht ersichtlich. Eine Pauschalierung auf einen Gesamtpreis von 555.000,00 EUR ist nicht ersichtlich (s.o.).
b.
Die Beklagte zu 1) hat ferner schlüssig dargelegt, dass sie Leistungen im Umfang von 45.644,06 EUR netto erbracht hat.
Unstreitig wurde das Aufmaß erstellt (2.556,29 EUR netto) und die Ware bemustert (1.826,54 EUR). Dass die Bemusterung sinnlos gewesen und deshalb nicht zu vergüten sein soll, ist nicht ersichtlich, weil der Kläger diese explizit beauftragt hat. Auch in dem Schreiben des Architekten Deventer vom 16.03.2022 ist explizit eine Bemusterung gewünscht worden (Bl. 774, Zif. 1).
Die Werkplanung ist ebenfalls unstreitig erbracht worden. Die Einwände des Klägers begründen ggf. eine Mangelhaftigkeit der Werksplanung. Der Einwand der Mangelhaftigkeit ist im Prozess um eine Sicherheitsleistung jedoch irrelevant, § 650f Abs. 1 S. 3 BGB. Für die Werkplanung sind laut Auftragsbestätigung 30.082,46 EUR netto geschuldet.
Die Beklagte zu 1. hat auch die Statik erbracht, auf die nach Angebot 11.178,75 EUR netto entfallen. Unstreitig wurden die Unterlagen dem Prüfstatiker übergeben und von diesem geprüft und letztlich freigegeben, wenn auch mit Hinweisen und Auflagen. Soweit der Kläger Mängel behauptet, ist dies für die Bemessung der Sicherheitsleistung unerheblich (s.o.).
c.
Die Beklagte zu 1) hat substantiiert dargelegt, welche Leistungen sie nicht erbracht hat und welche Vergütung hierauf entfällt. Soweit der Kläger moniert, die Abrechnung sei nicht hinreichend konkret, geht dies fehl. Die Beklagte rechnet die Planungsleistungen zu 100 % als erbracht ab, die übrigen Leistungen als nicht, d.h. als zu 0 % erbracht, ab. Da die Positionen in der Auftragsbestätigung einzeln bepreist sind, ist eine weitere kalkulatorische Aufschlüsselung nicht erforderlich. Schließlich ist auch unstreitig, dass die Beklagte zu 1) die Leistungen über die Planungsphase hinaus nicht erbracht hat.
Die Beklagte zu 1) rechnet ferner in ihrer Schlussrechnung vom 19.12.2022 (Anlage B5, Bl. 154 d.A.) i.V.m. der Aufstellung Anlage B9 (Bl. 327) und der Erläuterung zur Anlage B9 im Schriftsatz vom 15.12.2023, S. 3 (Bl. 808) detailliert ab, welche Aufwendungen sie erspart hat. Ob dies zutreffend ist oder weitergehende Aufwendungen erspart worden sind, ist für den Prozess um die Sicherheitsleistung irrelevant, da die Beklagte zu 1) ihren Vergütungsanspruch nur schlüssig darlegen muss. Die Beweislast für höhere ersparte Aufwendungen trägt ohnehin der Kläger (BGH NJW 2011, 1954 Rn. 29).
Die Beklagte zu 1) hat ebenfalls schlüssig erklärt, keine weiteren anderweitigen Erwerb gehabt zu haben. Die Beweislast für anderweitigen Erwerb trägt ohnehin der Kläger (BGH NJW 2024, 44 Rn. 38, beck-online). Die Beweisaufnahme vom 17.09.2024 ist bei der Beurteilung dessen nicht heranzuziehen, da die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen, sondern in einem weiteren Termin fortzusetzen ist. Ohnehin war die Aussage des Zeugen Pousen für den Kläger nicht ergiebig. Er sagte aus, dass die Beklagte zu 1) nach Kündigung keinen großen Auftrag hat akquirieren können. Vielmehr habe sie nur kleinere Füllaufträge erlangen können, die sie auch bei Fortführung des Vertrags mit dem Kläger ausgeführt hätte.
III.
Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten, da für das Teilurteil keine absonderbaren Kosten entstanden sind und eine Teilkostenentscheidung deshalb nicht möglich war.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Die Sicherheitsleistung war anhand des zu sichernden Anspruchs zzgl. eines Aufschlags in Höhe von (gerundet) 10 % zu bemessen (OLG Hamm NZBau 2019, 176 Rn. 21, beck-online).
Unterschrift