LG Frankfurt · Hessen 23. Zivilkammer Urteil

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Vertrag über ein "Diamond-Mentoring" (im Folgenden auch …

Zivilrecht

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77.350,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. August 2025 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 668,80 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. August 2025 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

6. Der Streitwert wird auf 78.038,80 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Vertrag über ein "Diamond-Mentoring" (im Folgenden auch: "Mentoring").

Im Zeitraum 16. Juli 2021 bis 24. Juli 2021 befand sich die Klägerin im Rahmen eines von der Beklagten veranstalteten NLP-Seminars in einem Hotel in A. Dort wurde der Klägerin unmittelbar nach einer Hypnose-Session von einer Angestellten der Beklagten ein bereits vorbereiteter Vertrag über das vorgenannte Programm zum Preis von 77.350,00 Euro brutto zur Unterschrift vorgelegt, den die Klägerin unterzeichnete.

Die Klägerin schloss mit der Beklagten den Mentoring-Vertrag um eine persönliche und intensive Begleitung beim Aufbau eines eigenen Coaching- und Beratungsbusiness zu erhalten. Im Verlauf des Mentorings stellte die Klägerin jedoch fest, dass ein erheblicher Teil der von ihr zu erbringenden Tätigkeiten in der eigenständigen technischen Umsetzung bestand, welcher sie nicht gewachsen war.

Unter dem 28. Juli 2021 übersandt die Beklagte der Klägerin eine "Trainingsbestätigung Diamond-Mentoring", eine Rechnung und "Allgemeine Geschäftsbedingungen der … [Beklagten]". In der Trainingsbestätigung führte die Beklagte aus:

"Eine aufregende und spannende Zeit liegt vor Ihnen. Sie werden sich in einem Maß weiterentwickeln, wie Sie es wahrscheinlich jetzt noch nicht für möglich halten. […] Das kommende Jahr wird ein ganz besonderes für Sie! Die … [Beklagte] gratuliert Ihnen zu Ihrer Entscheidung und freut sich mit Ihnen auf große, positive Veränderungen.

Termine:

1.) 29.09.-01.10.2021

2.) folgt

3.) folgt

[…]"

In der Rechnung über 77.350,00 Euro brutto wies die Beklagte als Inhalt es Mentoring-Programms Folgendes aus:

"- 60 Minuten zoom-Einzelcoaching mit B (Strategiegespräch)

- Fertigprogrammierte Website (4-5 Unterseiten); getestete templates

- Kompletter Sales-Funnel inkl. Landingpages, upsells, downsells etc.

- 5 zoom-Einzelcoaching zum Thema Mindset von einem ausgebildeten Coach (ca. 1h)

- 2 zoom-Einzelcoachings mit einem Marketingspezialisten (Online-Marketing; ca. 1h)

- 8x pro Jahr ein Gruppen-zoom mit B (Platin & Diamond gemeinsam)

- 4 zoom-Einzelcoachings (je 1h) mit B

- 1x pro Monat Gruppen-zoom mit Online-Experten (Platin & Diamond gemeinsam)

- Mitgliederbereich für Online-Schulungsbereiche (Videos, Dokumente, Vorlagen, Leitfäden etc.) - mehr Lernvideos als bei Platin; Themen: Positionierung, Geschäftsmodell, OM, Verkauf, Effizienzsteigerung, Automatisierung; Mindset

- 5x wöchentlich: Gruppen-zoom mit unterschiedlichen Coaches (Platin & Diamond gemeinsam)

- 3x3 Tage Präsenztraining mit diversen Coaches (1 Tag Platin & Diamond, 1 Tag nur Diamond, 1 Tag mit B)

- 20 Profiler

- 1 Jahr Seminarflat zur Wiederholung der bisher absolvierten offenen Seminare

- 1 Jahr Laufzeit

Ort: …, Frankfurt

-

Start des Mentorings:

Ende des Mentorings:

Bitte beachten Sie, dass gemäß unserer AGB die Seminarkosten auch dann entstehen, wenn Sie die gebuchten Termine nicht einhalten oder kurzfristig verschieben möchten.

Startdatum Offen"

In der Programmbeschreibung des Mentorings (Anlage A6, Bl. 31 ff. d. A.) werden die Ziele und Umsetzung wie folgt beschrieben:

"Das Mentoring Programm von B hilft dir, dein volles persönliches und unternehmerisches Potenzial zu entfalten. Neben umfangreichen Ausbildungen und Strategiegesprächen mit Business Mentor B begleitet dich ein Personal Business Coach in die erfolgreiche Praxis. In individuellen Gesprächen ermittelst du den aktuellen Stand deiner Umsetzung und planst deine nächsten Schritte. Mit dieser Arbeitsweise steigst du bereits als Unternehmer ein, während du noch Erfahrung sammelst. Das ist "Learning by doing", das Erfolge zeigt" (Bl. 33 d. A.).

Unter der Überschrift "Regelmäßige Online-Sessions" ist ausgeführt:

"Regelmäßige Online-Sessions - Direktes Feedback beim Live-Online-Meeting Du hast eine Frage oder es hakt an einer bestimmten Stelle der Umsetzung? Bespreche aktuelle Themen und Herausforderungen und erhalte umgehend Feedback bei regelmäßigen Live Meetings online" (Bl. 39 d. A.).

Erwarten dürften die Teilnehmer "Methoden, Techniken und Fachwissen", das die Kompetenzen erweitere und die Fortbildung automatisiere. Auch erhalte der Teilnehmer "direkte Antworten" auf seine "individuellen Fragen" und "lehrreiche Infos aus den Situationen anderer Teilnehmer".

Der Teilnehmer erhalte "Individuelle Tipps und erprobte Strategien in den Bereichen Marketing, Vertrieb, Mitarbeiterführung, Online-Marketing und Finanzen", die er direkt umsetzen könne. Auch würde der Teilnehmer bei der Umsetzung ihres "erlernten Wissens professionell begleitet".

Im Mentoring werde der Teilnehmer erfahren, wie er Umsätze generieren könne, auch wenn er nicht arbeite. Er erhalte wichtige Tipps und Strategien, mit denen er als Experte wahrgenommen werde. Er entwickle eigene zeitgemäßen Vertriebskonzepte, egal, ob Face-to-Face, telefonisch oder via Internet. Auch entwickle er gemeinsam mit B Galal ein stabiles Erfolgsmindset und werde gleich mit einem schlüsselfertigen Unternehmen loslegen.

Die Programmbroschüre (Anlage A21) der Beklagten zum Mentoring führt weiter aus, die erste von vier Säulen des Mentoring-Programms sei eine E-Learning-Plattform. Diese biete Videos, Dokumente, Tests und Zertifikate und diene der Wissensvermittlung im Selbststudium. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Programmbroschüre wird auf die Anlage A21, Bl. 169 ff. d. A. verwiesen.

Für dieses Programm lag keine Zulassung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (im Folgenden: FernUSG) vor.

Der Klägerin leistete den gesamten Rechnungsbetrag per Überweisung einer Freundin.

Die Klägerin nahm ab September 2021 an dem Mentoring-Programm teil und erhielt Zugriff auf einen digitalen Mitgliederbereich, in dem ihr Lernvideos, Unterlagen, Dokumente, Vorlagen, Arbeitshefte und Templates abrufbar zur Verfügung gestellt wurden. Die Module gliederten sich ihrerseits in einzelne Lerneinheiten, die nacheinander durchzuarbeiten waren und zentrale Themen wie Positionierung, Geschäftsmodellentwicklung, technisches Funnel-Set-up, Copywriting, Verkaufspsychologie, Effizienzsteigerung, Marketingautomatisierung und Mindset abdeckten.

Begleitend zu diesem Lernkurs fanden mehrfach pro Woche Gruppen-Zoom-Coaching-Sessions der Beklagten statt. Diese waren für alle Teilnehmer identisch. Ob sie auch aufgezeichnet und anschließend im Mitgliederbereich zur Wiederholung bereitgestellt wurden ist zwischen den Parteien streitig. Die Live-Sessions dienten nicht der originären Wissensvermittlung, sondern der Klärung individueller Verständnisfragen zu den bereits im Videokurs vermittelten Inhalten. Die Teilnahme daran war fakultativ, da das gesamte vermittelte Wissen jederzeit im Videokurs abrufbar war.

Die Klägerin erhielt Arbeitsunterlagen und Aufgaben, die im Rahmen eines sogenannten "Fahrplans" dokumentiert wurden. Sie hatte verschiedene Aufgaben zu erfüllen, etwa die Erstellung von Videoinhalten, das Einrichten von Funnels, die Ausarbeitung von Positionierungstexten, die Durchführung von Werbeanzeigen sowie das Führen einer sogenannten Funnelstatistik. Die bearbeiteten Aufgaben und erstellten Resultate sollten den Coaches zu festgelegten Terminen zur Durchsicht und Rückmeldung übermittelt werden (vgl. "Fahrplan Diamond Mentoring", Anlage A4, Bl. 29 d. A.).

Sämtliche zentralen Lerninhalte, die in einem umfangreichen videobasierten Lernbereich vermittelt wurden, stellte die Beklagte als einzeln strukturierter Video-Lerneinheiten bereit, die das gesamte Programm in didaktisch aufeinander aufbauende Schritte gegliederten. Die Klägerin speicherte hiervon rund 70 Module ab, was nur einem Teil der bereitgestellten Videos entsprach.

Klägerin besucht, unter anderem folgende Live-Seminare: NLP Master Business Practitioner am 31.08.2021, Die Macht der Überzeugung am 26.11.2021, Master Closer-Frankfurt am 02.12.2021, Hypnose-Coach am10.12.2021 und NLP Business Practitioner am 06.01.2022.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 30. Juli 2025 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 13. August 2025 zur Rückzahlung des Rechnungsbetrages von 77.350,00 Euro auf und forderte Schadensersatz i.H.v. insgesamt 668,80 Euro für die Bahnfahrt (Hin- und Rückfahrt Berlin – Frankfurt) i.H.v. 59,80 Euro, die Hotelkosten für den Aufenthalt 28. September bis 1. Oktober 2021 i.H.v. 301,50 Euro und die Hotelkosten Aufenthalt 23. Februar bis 26. Februar 2022 i.H.v. 307,50 Euro (vgl. Anlage A17).

Die Klägerin machte in diesem Schreiben geltend, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das FernUSG nichtig, zudem sei sie arglistig getäuscht worden. Auch weise der Vertrag erhebliche inhaltliche Defizit auf.

Die Klägerin ist der Ansicht, das "Diamond Mentoring"-Programm der Beklagten sei nach seiner tatsächlichen Ausgestaltung ein didaktisch aufgebautes und mehrstufiges Lernsystem, das in seiner Struktur einem Fernunterrichtsprogramm entspreche. Kern des Programms sei ein umfangreicher Videolernkurs, der in mehrere Themenmodule unterteilt gewesen sei und die wesentlichen Lerninhalte systematisch vermittelt habe.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der geschlossene Vertrag aufgrund der fehlenden Zulassung nichtig sei. Der Vertrag sei als Fernunterricht i.S.d. des FernUSG zu qualifizieren und damit gem. § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig.

Zudem handele es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne von § 312b Abs. 1 BGB. Mangels Widerrufsbelehrung habe die Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen, so dass sie als Verbraucherin den Vertrag noch mit Schreiben vom 30. Juli 2025 habe widerrufen können.

Die Klägerin sei darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur außerordentlichen Kündigung nach §§ 323, 314 BGB berechtigt, da die Beklagte wesentliche Vertragspflichten in erheblichem Umfang verletzt habe.

Insoweit behauptet die Klägerin, bereits nach kurzer Zeit seien erhebliche Probleme im Bereich der technischen Unterstützung aufgetreten. Die Klägerin habe sich über längere Zeit nicht in ihr WordPress-Dashboard einloggen können und habe trotz wiederholter Bitten keine konkrete Hilfe erhalten. Auch in anderen technischen Bereichen seien erklärungsbedürftige Aufgaben unbearbeitet geblieben, obwohl die Klägerin auf ihre Überforderung und die fehlende Anleitung deutlich hingewiesen habe. Die zuständigen Coaches hätten entweder nicht, verspätet oder ohne inhaltlichen Mehrwert reagiert. Dies habe zu erheblichen Verzögerungen geführt und verhindert, dass die Klägerin die grundlegenden technischen Lernschritte überhaupt vollziehen habe können. Hinsichtlich der Einzelheiten der behaupteten technischen Mängel und der Beweisangebote wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 16. Juni 2026 (Bl. 231 ff. d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt mit ihrer der Beklagten am 27. Februar 2026 zugestellten Klage,

1. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77.350,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. August 2025 zu zahlen.

2. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 668,80 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. August 2025 zu zahlen.

3. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.430,93 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und Verwirkung.

Die Beklagte behauptet, die Wissensvermittlung durch die Beklagte, soweit Wissen vermittelt worden sei, sei ausschließlich synchron erfolgt.

Sie ist der Ansicht, der streitgegenständliche Vertrag falle nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz.

Schwerpunkt der Ausbildung seien keineswegs umfassende Videolernkurse, sondern Kern der Ausbildung seien die Seminare gewesen. So sei u. a. vereinbart gewesen, dass mit Zahlung der vereinbarten Vergütung auch eine sogenannte Seminarflatrate zur Wiederholung der bisher absolvierten Seminare inkludiert sei. Diese Seminare seien ausschließlich als Live-Seminare angeboten worden, so dass neben den neun Tagen für das Präsenztraining mindestens 50 Tage hinzugekommen seien, die live angeboten worden seien.

Darüber hinaus seien, über den Zeitraum eines Jahres, sogenannte Zoom-Einzelcoachings mit unterschiedlichen Beteiligungen in einem ganz erheblichen Umfange durchgeführt worden. Zudem habe die Klägerin Support und Unterstützung sowie Vorschläge für den Aufbau und die Gestaltung ihrer Homepage erhalten.

Soweit Lernvideos angeboten worden seien, seien diese lediglich als zusätzliches Supportangebot zu verstehen gewesen. Keineswegs habe eine Wissensvermittlung per Fernlehrgang stattgefunden. Bei den Zoom-Calls hätten Coaches versuchte, auf individuelle Fragen der Teilnehmenden einzugehen und spezifisch auf den jeweiligen Kursteilnehmer abstimmte Lösungen für die jeweils offenen Fragen zu erarbeiten, jedoch ohne Erfolgsgarantie.

Nicht hingegen sei es, zu einer wie auch immer gearteten Lernkontrolle gekommen, schon gar nicht hätten die Teilnehmer Leistungsnachweise erbringen müssen. Die wesentlichen Voraussetzungen für den Fernunterricht nach dem FernUSG seien nicht erfüllt.

Die Beklagte vertritt folgende Rechtsansicht: Keinesfalls sei bei der von der Beklagten angebotenen Veranstaltung "Diamond-Mentorin" Kern des Vertrages ein auf Distanz ausgerichtetes Lernen. Selbst dann, wenn man aufgrund der Vertragsinhalte, die sich auch in den Rechnungen widerspiegelten, unterstelle, dass jedenfalls phasenweise auch ein auf Distanz ausgerichtetes Lernen bei der Veranstaltung praktiziert werde, weil es eben auch Zoom-Coachings und auch Zoom-Gruppen gegeben habe, so sei festzuhalten, dass Zoom-Calls eben nicht unter das FernUSG fielen. Insoweit entfalle bei dem "Diamond-Mentorin" die Voraussetzung, dass Lehrende und Lernende voneinander getrennt seien. Kern der gebuchten Veranstaltung seien die in Präsenz stattfindenden 3 x 3 volle Tage Präsenz-Training mit diversen Coaches. Diese Teile der Veranstaltungen bildeten den Kern des der Klägerin verkauften Produktes.

Zuletzt meint die Beklagte, dass im Falle einer Nichtigkeit des Vertrags jedenfalls der Wertersatz zu saldieren sei, der sich auf mindestens 96.123,57 Euro belaufe. Der Wert der in der Flatrate enthaltenen Live-Seminare liege laut Listenpreis bei mindestens 40.000,00 Euro brutto, sofern man jedes Seminar nur ein einziges Mal besuche. Der Wert der erstellten Homepage liege bei mindestens 15.000,00 Euro, der Wert der Sales-Funnels bei 10.000,00 Euro und der Wert der Beratungsdienstleistungen bei mindestens 20.000,00 Euro.

Hinsichtlich des Weiteren Sach- und Streitsandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die örtliche Zuständigkeit des Landgericht Frankfurt am Main ergibt sich zumindest aus § 39 ZPO.

Die Klage ist weit überwiegend auch begründet.

Der Vertrag über das "Diamond-Mentoring" ist gem. § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, so dass die Klägerin keine Vergütung schuldet und die Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen kann.

Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag "Diamond-Mentoring" ist gemäß § 7 Abs. 1 FernUSG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG nichtig, weil es sich dabei um Fernunterricht im Sinne des § 1 Abs. 1 FernUSG handelt.

Der Vertrag kam durch ein Angebot der Klägerin und der seitens der Beklagten erklärten Annahme durch die Übersendung der Trainingsbestätigung "Diamond-Mentoring" und der Rechnung mit dem darin ausgewiesenen Inhalt zustande. Dabei kann dahinstehen, ob diese darin aufgeführten Inhalte mit dem nicht vorgelegten und von der Klägerin in A unterzeichneten Vertragsangebot übereinstimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, handelt es sich bei der Rechnung und Teilnahmebestätigung um ein neues Angebot der Beklagten gem. § 150 Abs. 2 BGB, das die Klägerin spätestens durch Zahlung des Rechnungsbetrages angenommen hat.

Unwirksam sind dabei die Regelungen zum Vertragsschluss in den ebenfalls übersandten Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten. Allgemeine Geschäftsbedingungen können allein in einen Vertrag einbezogen werden, § 305 BGB, sie können jedoch nicht das Zustandekommen von Verträgen einseitig wirksam regeln.

Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 FernUSG für die Anwendbarkeit des Gesetzes liegen vor.

Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin hier als Verbraucherin oder Unternehmerin im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB aufgetreten ist, denn der Schutzbereich des FernUSG umfasst auch Unternehmer (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 32 ff., juris).

Gem. § 1 Abs. 1 FernUSG ist Fernunterricht die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind (Nr. 1) und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen (Nr. 2).

Ob nach diesen Gesetzeskriterien auch sogenannte (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote dem FernUSG unterfallen, ist durch Betrachtung des konkret angebotenen Leistungsspektrums im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen, wobei es hier insbesondere darauf ankommt, ob der Schwerpunkt des Leistungsangebots auf der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten oder auf der individuellen und persönlichen Beratung und Begleitung des Kunden liegt (BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 – III ZR 80/25 –, Rn. 19, juris).

Im vorliegenden Fall ist der Vertrag auf die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten gerichtet.

Die Begriffe "Kenntnisse" und "Fähigkeiten" sind unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm und der Intention des Gesetzes weit auszulegen. Im Gesetzgebungsverfahren bestand Einvernehmen darüber, dass in § 1 Abs. 1 FernUSG die Vermittlung "jeglicher" Kenntnisse und Fähigkeiten – "gleichgültig welchen Inhalts" - angesprochen ist (Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, BT-Drucks. 7/4965, S. 7; BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 21, juris). Eine irgendwie geartete "Mindestqualität" der Kenntnisse oder Fähigkeiten ist nicht erforderlich. Anderenfalls würden gerade solche Fernunterrichtsverträge aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen, bei denen der vom Gesetz beabsichtigte Schutz der Fernunterrichtsteilnehmer besonders notwendig ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 21, juris).

Nach diesen Maßstäben ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden. Aus der Programmbroschüre der Beklagten (Anlage A21) in Verbindungen mit der die Einzelleistungen beschreibenden Rechnung vom 28. Juli 2021 (Anlage A3) sowie der Trainingsbestätigung vom gleichen Tag (Anlage A1) ergibt sich hier, dass der Schwerpunkt der von der Beklagten geschuldeten Dienstleistungen nicht die individuelle und persönliche Beratung und Betreuung des Kunden, sondern die Vermittlung von Wissen ist.

Das vereinbarte Mentoring ist auf eine einjährige Ausbildung des Teilnehmers ausgerichtet, mit dem Ziel, Kenntnisse in den Bereichen Positionierung, Geschäftsmodell, Onlinemarketing, Verkauf, Effizienzsteigerung, Automatisierung und Mindset zu erwerben. Diese Zielsetzung der Wissensvermittlung wird bereits aus der ersten Säule des Mentorings deutlich, das von einer Wissensvermittlung im Selbststudium spricht (Anlage A21). Auch richtet sich die Beklagte selbst mit ihrem Mentoring-Programm ausweislich der Anlage A6 ausdrücklich an Existenzgründer und verspicht diesen "Methoden, Techniken und Fachwissen", welche dem daran Teilnehmenden ermöglichen, sein Einkommen in den ersten fünf Jahren jährlich zu verdoppeln und ein zeitgemäßes Vertriebskonzept zu entwickeln. Damit werden (gerade) auch im Vertrieb unerfahrene "Anfänger" beziehungsweise Existenzgründer adressiert, die noch über keine spezifisch vertriebsbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die ihnen aber das Programm in effizienter Weise zu vermitteln verspricht. Entsprechend seinem danach vor allem diesen Personenkreis ansprechenden Ausbildungscharakter gliedert sich das Schulungsprogramm in unterschiedliche Themengebiete (Copywriting, Technik, Positionierung, Sales Coach, Online-Marketing), die erst im Rahmen des Online-Schulungsbereichs erarbeitet werden sollen und sodann konkrete Fragen dazu in den Video-Gruppenchoachings besprochen werden sollen. Dies folgt einem aufbauenden und damit didaktischen Konzept der Beklagten.

Auch steht die Wissensvermittlung gegenüber den beratenden Elementen dieses Programms im Vordergrund. Dies ergibt sich bereits aus den Hinweisen in der Programmbroschüre (A21) unter dem Thema Video-Gruppenchoaching. Danach sollen erst alle Videos aus dem Online-Schulungsbereiche zu einem Thema durchgearbeitet werden nebst Erledigung der gestellten Aufgaben, bevor Umsetzungsfragen im Video-Gruppencoaching gestellt werden können. Dabei sind diese sich anschließenden Video-Gruppencoachings ebenfalls auf Wissensvermittlung gerichtet. Denn auch diese haben die in den Lernvideos vermittelten Lerninhalte zum Gegenstand. Gleiches gilt für die wiederum darauf aufbauenden acht "Einzelcoachings" in Form zu 1:1 Calls. Denn nur das Ansehen der Online-Lern-Videos und Erledigen der gestellten Aufgaben führt nach den Ausführungen in der Programmbroschüre zu Fragen, die sodann durch in den Gruppen- und Einzel-Coachings beantwortet werden sollten. Entgegen dem Vortrag der Beklagten dienen die Lernvideos keinesfalls allein der Möglichkeit des Nacharbeitens, sondern sind Voraussetzung des synchron angebotenen (Online-) Coachings.

Unerheblich für die Frage, ob die vertraglich vereinbarte Dienstleistung in der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten besteht, ist, ob die Klägerin die Angebote des Online-Schulungsbereichs tatsächlich wahrgenommen hat. Für die Frage, ob die vertraglich vereinbarte Dienstleistung in der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten besteht, kommt es allein auf den Vertragsinhalt an und nicht darauf, mit welchem Inhalt der Dienstverpflichtete die Leistung tatsächlich erbringt (BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 24, juris). Es ist nicht erkennbar, dass sich die Parteien vertraglich auf einen anderen Inhalt des Programms, als den in Programmbeschreibung, Rechnung und Teilnahmebestätigung beschriebenen, geeinigt haben.

Auch ist das Tatbestandsmerkmal der zumindest überwiegenden räumlichen Trennung zwischen Lehrendem und Lernendem bei der Vermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten zu bejahen.

Zwar ist nicht bei jeder Wissensvermittlung per Online-Kommunikation eine räumliche Trennung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG gegeben (BGH, Urteil vom 5. Februar 2026 – III ZR 137/25 –, Rn. 22, juris). § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG stellt nach seinem Wortlaut keine über den Aufenthalt des Lehrenden und des Lernenden in getrennten Räumen hinausgehenden Anforderungen an Fernunterricht. Die Norm ist jedoch im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die Wissensvermittlung über eine physische Distanz und dabei nicht mittels einer bidirektionalen - synchronen - Kommunikation erfolgt, bei der dem Lernenden - wie bei Präsenzveranstaltungen - die Möglichkeit eröffnet ist, ohne besondere Anstrengung Kontakt mit dem Lehrenden aufzunehmen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2026 – III ZR 137/25 –, Rn. 22, juris).

Direktunterricht ist dadurch gekennzeichnet, dass die Wissensvermittlung zu einem bestimmten vorgegebenen Zeitpunkt im Wege der direkten Kommunikation zwischen dem Lehrenden und dem oder den Lernenden erfolgt. Das Wesen des Fernunterrichts liegt demgegenüber darin, dass der Lernende sich den Stoff anhand von vom Lehrenden zur Verfügung gestellter Materialien bei freier Zeiteinteilung selbst aneignet (BGH, Urteil vom 5. Februar 2026 – III ZR 137/25 –, Rn. 26, juris).

Das Merkmal der "räumlichen Trennung" kann seinen Zweck aufgrund der heute vorhandenen technischen Möglichkeiten die vom Gesetzgeber intendierte Abgrenzungsfunktion zum klassischen Direktunterricht inzwischen nur dann erfüllen, wenn man - dem Wesen des Fernunterrichts entsprechend - zusätzlich verlangt, dass die Darbietung des Unterrichts und dessen Abruf durch den Lernenden zeitlich versetzt (asynchron) erfolgt oder sich dem Lernenden aus anderen Gründen keine Gelegenheit zum unmittelbaren Austausch mit dem Lehrenden bietet. Andernfalls würde Online-Unterricht zur Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes führen, obgleich er in seinen wesentlichen Merkmalen der Lernform des Direktunterrichts entspricht. Dies ist der Fall, wenn der Lehrende und der Lernende in Echtzeit interagieren können, das heißt im Sinne einer bidirektionalen Kommunikation ein unmittelbarer Austausch zwischen beiden möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2026 – III ZR 137/25 –, Rn. 26, juris).

Hier lag der Schwerpunkt des Vertrages im Zugang der Klägerin zum Mitgliederbereich für Online-Schulungsbereiche wie in der Rechnung (A3) beschreiben auf "Videos, Dokumente, Vorlagen, Leitfäden etc." und damit auf einem asynchronen Unterricht, dessen Darbietung durch den Lehrenden zeitlich versetzt zu dessen Abruf durch den Lernenden erfolgt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 25, juris). Demgegenüber überwiegen die dieses "Selbststudium" des Teilnehmers nur ergänzenden und ausschließlich aufbauenden synchronen Unterrichtsanteile in den Video-Gruppenchoachings und den 1:1 Calls weder quantitativ noch qualitativ.

Dem asynchronen Unterricht sind neben den zur Verfügung gestellten Lehrvideos und den zu erledigenden Aufgaben auch die mehrfach wöchentlich stattfindenden Online-Meetings zuzuordnen. Synchrone Unterrichtsanteile, die - wie von der Klägerin behauptet die Online-Video- und Gruppenchoachings - aufgezeichnet und den Teilnehmern anschließend zur Verfügung gestellt werden, sind als asynchroner Unterricht zu behandeln, weil sie zeitversetzt zu einem beliebigen Zeitpunkt angeschaut werden können und eine synchrone Teilnahme damit entbehrlich machen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 26, m.w.N. juris). Dem synchronen Unterricht können damit lediglich diejenigen in der Programmbeschreibung vorgesehenen Veranstaltungen zugeordnet werden, die entweder in physischer Präsenz oder zumindest als ausschließlich synchrone Online-Kommunikation durchgeführt werden.

Dies ist bei den insgesamt dreimal stattfindenden dreitägigen Präsenzveranstaltungen denkbar ist. Diese Veranstaltungen können jedoch nach dem vereinbarten Vertragsinhalt nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Termine dafür bei Vertragsschluss und Fälligkeit der Vergütung noch nicht feststanden. Die Trainingsbestätigung vom 28. Juli 2021 (Anlage A1) weist nur den ersten Präsenztermin aus und lässt die weiteren zwei offen. Auch findet sich keine Beschreibung zum Inhalt dieser Präsenzveranstaltungen. Gleiches gilt für die ein Jahr geltende "Seminarflat zur Wiederholung der bisher absolvierten offenen Seminare". Auch hier wird weder ein Datum, der Inhalt oder ein zeitlicher Rahmen bei Vertragsschluss benannt. Im Übrigen lässt die Beschreibung offen, ob diese Seminare in Präsenz oder Online, synchron oder asynchron stattfinden sollen. Ein Schwerpunkt, wie die Beklagte vorträgt, ist damit nicht vereinbart worden.

Selbst wenn man dem Vortrag der Beklagten folgt und davon ausgeht, dass die Online-Coachings nicht den Teilnehmern per Video zu asynchron zu Verfügung gestellt wurden, kann auch das einmalig im gesamten Jahr stattfindenden 60-minütige Einzelcoaching mit B (Strategiegespräch) nicht als Schwerpunkt gewertet werden. Es ist bereits zeitlich völlig unbedeutend und mangels konkreter Inhaltsbeschreibung auch als Schwerpunkt nicht erkennbar.

Auch in Summe bilden fünf Zoom-Einzelcoaching zum Thema Mindset von einer Stunde, zwei Zoom-Einzelcoachings mit einem Marketingspezialisten von einer Stunde und acht Gruppen-Zoom mit B nebst vier Zoom-Einzelcoachings von je einer Stunde mit B und zwölf Gruppen Zoom mit Online-Experten allein 31 Stunden synchronen Unterricht. Dies stellt bei einem Jahresprogramm keinesfalls quantitativ den Schwerpunkt dar. Und auch qualitativ kann ein Schwerpunkt mangels genauer Beschreibung des Inhaltes und Stellung innerhalb des Programms nicht angenommen werden.

Auch ergibt sich keine andere Gewichtung unter Einbeziehung der fünfmal wöchentlich stattfindenden Gruppen-Zoom. Denn diese werden allein zu fünf Themen angeboten und sind aufbauend zu den asynchronen Unterrichtsinhalten. Die Programmbroschüre stellt klar, dass dort Fragen zu Lernvideos zu stellen sind und nur an dem Gruppen-Zoom teilzunehmen ist, an dessen Thema gerade im Selbststudium gearbeitet wird. Für den einzelnen Teilnehmer ist das Angebot demnach nicht fünfmal pro Woche, sondern einmal zu jedem der fünf Themen über die gesamte Vertragslaufzeit von einem Jahr.

Hinsichtlich des qualitativen Schwerpunktes ist zu bewerten, dass das Mentoring-Programm entgegen der visuellen Darstellung in der Programmbroschüre nicht auf vier gleichen Säulen steht, sondern die Coachings und das Präsenztraining auf dem asynchron gestalteten Unterricht ("VIP-E-Learning") aufbauen und weitgehend die gleichen Themen zum Gegenstand haben. Dies stellt die Programmbroschüre unter den Ziffer 2 bis 4 textlich eindeutig dar.

Dabei bedurfte es auch keiner Beweisaufnahme zum Vortrag der Beklagten, der Vertragsschwerpunkt sei anders zu gewichten, da folgenden Dienstleistungen mitumfasst gewesen seien: Texterstellung durch die Agentur der Beklagten, individuelle Videoaufnahmen mit externem Kameramann, Fotoshootings mit externen Fotografen, Design und Umsetzung durch einen erfahrenen Grafiker nebst Realisierung von drei Sales-Funnels – inklusive jeweils eigener Landingpage, Videoerstellung, Bildmaterial und zielgerichteter Werbetexte, E-Mail-Kampanien und Copyright – sowie Beauftragung von externe Dienstleister sowie Kameraleuten und Fotografen.

Erheblich ist allein der Inhalt des geschlossenen Vertrages, wie er sich aus den Vertragsunterlagen ergibt. Daraus ergibt sich zwar, dass Inhalt des Programms eine "fertigprogrammierte Website (4-5 Unterseiten); getestete templates" und ein "kompletter Sales-Funnel inkl. Landingpages, upsells, downsells etc." ist. Daraus ergibt sich aber schon nicht, ob die Beklagte eine Schulung dazu schuldet oder die Erstellung in Form eines Werkvertrages.

Ebenso ist die Bereitstellung von 20 PRO-FILER Persönlichkeitsanalysen dem Inhalt des Vertrages nicht zu entnehmen. Der Hinweis auf "20 Profiler", wie in der Rechnung ausgeführt ist weitgehend inhaltsleer. Es ist nicht erkennbar, zu welcher Leistung sich die Beklagte damit verpflichten wollte und in welchem Format dies angeboten werden sollte.

Auch war nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag eine Überwachung des Lernerfolgs durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten geschuldet (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG).

Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Tatbestandsmerkmal der Überwachung des Lernerfolgs weit auszulegen und bereits dann erfüllt, wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch hat, zum Beispiel in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlernten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten zu erhalten (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – III ZR 310/08 –, Rn. 21, juris).

Ausgehend von diesem Maßstab war aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages eine Überwachung des Lernerfolgs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG geschuldet, da die Klägerin gemäß der Programmbroschüre den Anspruch hatte, in den Einzel- und Gruppencoachings eine individuelle Anleitung zu erhalten und Fragen zum eigenen Verständnis des bisher Erlernten an den jeweiligen Dozenten zu stellen, um insoweit eine persönliche Lernkontrolle herbeizuführen, ob das bisher Erlernte richtig verstanden wurde und umgesetzt werden kann. So sollte die Klägerin im Video-Gruppencoaching individuelle Fragen dazu stellen dürfen, womit ausdrücklich die Möglichkeit und damit auch das Recht des Teilnehmers vorgesehen war, in den Online-Meetings Fragen zu stellen. Das Fragerecht bezieht sich - jedenfalls auch - auf das eigene Verständnis des erlernten Stoffs, wodurch der Teilnehmer eine persönliche Lernkontrolle herbeiführen und überprüfen kann, ob er die vermittelten Inhalte zutreffend erfasst hat und richtig anwenden kann. Dass dies Gegenstand des Fragerechts ist, ist zwar in der Programmbeschreibung nicht ausdrücklich erwähnt, folgt jedoch aus deren Auslegung. Wie ausgeführt, stellt die Programmbeschreibung die Wissensvermittlung gegenüber einer individuellen und persönlichen Beratung und Begleitung des Teilnehmers deutlich in den Vordergrund; zudem bezeichnet die Beklagte das von ihr angebotenen Programm selbst als Weiterbildung. Auch stellt die Programmbroschüre heraus, dass typischerweise Fragen entstehen nach Durcharbeiten der Lernvideos deren Klärung das Video-Gruppencoaching diene. Vor diesem Hintergrund kann die die Fragemöglichkeit aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise nur so verstanden werden, dass ihr Gegenstand jedenfalls auch die vermittelten Lerninhalte sind, es also nicht etwa lediglich um eine individuelle Beratung zum Beispiel in Bezug auf die Unternehmensoptimierung geht. Ohne dass es darauf noch ankäme, spricht schließlich auch das ausweislich der Programmbroschüre erfolgende Stellen von Aufgaben, die erledigt werden müssen, für eine Lernerfolgsüberwachung ebenso wie die in der Programmbroschüre erwähnten Tests. Dieser Eindruck wird noch vertieft dadurch, dass die Programmbroschüre von Zertifikaten spricht. Ein "Zertifikat" lässt beim objektiven Betrachter die Vorstellung entstehen, es handele sich um den Nachweis einer Qualifizierung, die gegenüber Dritten, z.B. bei Bewerbungen, verwendet werden kann, was aber nur dann Gewicht hat, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass das im Unterricht vermittelte Wissen auch tatsächlich erlernt wurde. Dies setzt aber eine Überwachung des Lernerfolgs durch den Lehrenden vor Erteilung eines solchen "Zertifikats" voraus (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – III ZR 310/08 –, Rn. 24 - 25, juris).

Das Vorbringen der Beklagten, bei ihr finde keinerlei Kontrolle des vermittelten Inhalts statt, ist unerheblich. Für die Anwendung des FernUSG kommt es nicht darauf an, ob die im Vertrag vorgesehene Lernerfolgsüberwachung tatsächlich stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 26 - 29, juris). Es reicht aus, dass nach dem Vertrag der Lernende das Recht hat, eine solche Kontrolle einzufordern, um den Lernerfolg kontrollieren zu lassen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – III ZR 310/08 –, Rn. 20, juris).

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. § 817 S. 2 BGB findet auf die Leistungskondiktion des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Anwendung (MükoBGB/Schwab BGB, 9. Auflage 2024, § 817 Rn. 12, beck-online). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich ein gesetzliches Verbot nur gegen den Leistungsempfänger richtet (BeckOK BGB/Wendehorst, 76. Ed. 1. November 2025, BGB § 817 Rn. 15, beck-online). So liegt der Fall hier. Das Verbot des § / FernUSG richtet sich ausschließlich an die Beklagte. Ohnehin ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Klägerin, was jedoch erforderlich wäre, objektiv ein Gesetzes- oder Sittenverstoß anzulasten ist und sich die Klägerin der Einsicht in den Gesetzes- oder Sittenverstoß leichtfertig verschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 – 2 StR 591/11 –, Rn. 27, juris; BeckOK BGB/Wendehorst, 76. Ed. 1. November 2025, BGB § 817 Rn. 16, beck-online m.w.N.).

Gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB ist die Beklagte somit zur Zahlung von 77.350,00 Euro verpflichtet.

Die Klägerin muss sich auch nicht einen Anspruch der Beklagten auf Leistung von Wertersatz in Höhe der üblichen Vergütung, oder hilfsweise der angemessenen, von der Klägerin ersparten Vergütung für die Dienstleistung der Beklagten gem. §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB anrechnen lassen.

Nach der Saldotheorie ist bei der kondiktionsrechtlichen Rückabwicklung eines nichtigen gegenseitigen Vertrages durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang verursachten Vor- und Nachteile zu ermitteln, für welchen der Beteiligten sich ein Überschuss (Saldo) ergibt; dieser Beteiligte ist Gläubiger eines einheitlichen, von vornherein durch Abzug der ihm zugeflossenen Vorteile beschränkten Bereicherungsanspruchs (BGH, Urteil vom 20. März 2001 – XI ZR 213/00 –, BGHZ 147, 152-158, Rn. 15). Auch bei Anwendung der Saldotheorie obliegt dem Bereicherungsschuldner - hier der Beklagten - die Darlegungs- und Beweislast für eine die Bereicherung mindernde Position. Denn die Saldotheorie ist nur die folgerichtige Anwendung des in § 818 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens auf gegenseitige Verträge. Für die Vor-aussetzungen einer Entreicherung trägt derjenige die Beweislast, der sie geltend macht (BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 43, juris).

Ausgehend hiervon hat die Beklagte einen zu saldierenden Anspruch gegen die Klägerin auf Wertersatz für die von ihr geleisteten Dienste nicht dargelegt. Zwar stehen einem Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB keine Kondiktionssperren entgegen, weil keine Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Dienstleistung gewusst hat, dass sie zur Leistung nicht verpflichtet ist (§ 814 BGB) respektive dass sie, wie für die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB erforderlich, Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hatte oder sich der Einsicht in den Gesetzesverstoß leichtfertig verschlossen hatte. Vielmehr hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, vor einigen Jahren sich bei der staatlichen Zentralstelle der für Fernunterricht erkundigt zu haben mit dem Ergebnis, dass eine Zulassung zum damaligen Zeitpunkt nicht erforderlich gewesen sei.

Gemäß § 818 Abs. 2 BGB ist, wenn - wie hier - die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich ist, der Wert zu ersetzen. Bei Dienstleistungen bemisst sich die Höhe des Wertersatzes nach der üblichen und hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung höchstens jedoch nach der vereinbarten Vergütung (BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 45, juris).

Die Dienstleistung aufgrund eines nichtigen Dienstvertrags ist nicht wertlos, wenn der Leistungsempfänger mit den Diensten sonst einen anderen, dazu Befugten, betraut hätte und diesem eine entsprechende Vergütung hätte zahlen müssen. Diese Abwicklung nach Bereicherungsrecht soll nicht demjenigen, der eine gesetzwidrige Dienstleistung vornimmt, auf einem Umweg doch eine Vergütung verschaffen, sondern nur verhindern, dass der Empfänger der Leistungen daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zieht (BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 –, Rn. 45, juris).

Dass die Klägerin durch die von der Beklagten erbrachten Dienste entsprechende Aufwendungen erspart hat, hat die Beklagte nicht dargetan.

Die Beklagte hat zwar vorgetragen, die Klägerin wollte – was unstreitig ist -, durch die Dienstleistungen der Beklagten, ihre eigene Selbstständigkeit aufbauen und optimieren und hätte sie die Beklagte nicht beauftragt, hätte sie sich völlig zweifelsfrei einen anderen Dienstleister gesucht, und zwar unabhängig davon, ob dieser über eine Zulassung i. S. v. § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG verfügt oder nicht.

Unstreitig schloss die Klägerin mit der Beklagten den hier streitgegenständlichen Vertrag um eine persönliche und intensive Begleitung beim Aufbau eines eigenen Coaching- und Beratungsbusiness zu erhalten. Da die Klägerin im Verlauf des Mentorings jedoch feststellte, dass ein erheblicher Teil der von ihr zu erbringenden Tätigkeiten in der eigenständigen technischen Umsetzung bestand, welcher sie nicht gewachsen war, stellten sich die Leistungen als wertlos dar, so dass die Klägerin gerade nicht bei Kenntnis der fehlenden Zulassung gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG, mit einem anderen Veranstalter einen Vertrag über die seitens der Beklagten tatsächlich erbrachten Dienstleistungen geschlossen hätte.

Welche konkreten Dienste die Beklagte jedoch erbracht hat, die von Wert für die Klägerin gewesen sein sollen und andernfalls bei einem Dritten eingekauft worden wären, ist nicht erkennbar. Unstreitig hat die Klägerin nicht nach einem Jahr direkt mit einem schlüsselfertigen Unternehmen loslegen können und bereits am Anfang wichtige Umsätze generiert, anstatt Geld zu verbrennen. Das Gegenteil ist der Fall.

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. Gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung drei Jahre und beginnt mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruches hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatschen kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – XI ZR 160/07 –, BGHZ 175, 161-172, Rn. 26). Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Klägerin bereits im Jahr 2022 Kenntnis von der Nichtigkeit des Vertrages gemäß §§ 7 Abs. 1, 12 Abs. 1 FernUSG hatte. Damit hat die Klägerin im Jahr 20026 in unverjährter Zeit Klage erhoben.

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verwirkt gem. § 242 BGB. Weder das Zeit- noch das Umstandsmoment sind gegeben.

Dabei gibt es hinsichtlich des Zeitmomentes keine abstrakten Mindestfristen; die erforderliche Dauer hängt von Art und Bedeutung des Anspruchs, der maßgeblichen Verjährungsfrist und den Umständen des Einzelfalls ab. Allein der Zeitablauf genügt nicht; das Verwirkungsrecht soll kein "zweites Verjährungsrecht" begründen. Voraussetzung wäre vielmehr, das die Klägerin ihr Recht über einen längeren Zeitraum nicht geltend hätte, obwohl sie dazu in der Lage wäre. Dies ist nicht der Fall (s.o.).

Auch das Umstandsmoment ist nicht erfüllt. Dazu müssten besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten, ggf. auch des Verpflichteten, beruhende Umstände hinzutreten, die beim Verpflichteten ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen.

Die Beklagte müsste sich demnach tatsächlich darauf eingerichtet haben, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden; die verspätete Geltendmachung müsste für sie unzumutbar sein. Auch dies ist nicht erkennbar. Bloße Untätigkeit ohne weitere Umstände genügen nicht;

Da der Vertrag bereits nichtig war, bedarf es keiner Entscheidung über die Frage, ob der Klägerin ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht wegen mangelhafter Leistung zustand.

Gleiches gilt für die Frage des Widerrufs. Zwar dürften die dazu in den AGB enthaltenen Hinweise nicht ausreichend sein. Jedoch dürfte die Frist gem. § 356 Abs. 4 BGB im Zeitpunkt der Erklärung abgelaufen sein.

Auch hat die Klägerin einen Schadenersatzanspruch auf Ersatz der Kosten der Fahrt nach Frankfurt (59,80 Euro) und den Kosten der Hotelübernachtungen (301,50 Euro und 307,50 Euro) aus culpa in contrahendo, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB. Diesen Schaden i.H.v. 668,80 Euro kann die Klägerin als Vertrauensschaden in Höhe des negativen Interesses geltend machen.

Sie ist so zu stellen, wie sie stünde, wenn er nicht auf das Zustandekommen bzw. die Wirksamkeit des Vertrags vertraut hätte. Dazu gehört insbesondere der Ersatz nutzloser Aufwendungen. Damit war auch dem Klagantrag Ziffer 2 stattzugeben.

Der Zinsanspruch für den Klageantrag Ziffer 1 und Ziffer 2 ergibt sich aus Verzug gem. §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB ab dem 14. August 2025, da die Beklagte nach Fristsetzung durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Ablauf des 13. August 2025 in Verzug geriet.

Abzuweisen war jedoch der Antrag Ziffer 3 auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, da zu diesem Zeitpunkt kein Verzug bestand, das Schreiben erst verzugsbegründend wirkte mit Auflauf des 13. August 2025.

Auch handelt es sich bei den vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht um einen Vertrauensschaden, den die Klägerin im Vertrauen auf das Bestehen des Vertrags getätigt hat.

Die Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 92. Abs. 1 ZPO. Das Unterliegen im Klageantrag Ziffer 2 ist verhältnismäßig geringfügig und veranlasst als Nebenforderung keine höheren Kosten.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Der Streitwert ergibt sich aus §§ 3, 5 ZPO in der Addition der Werte der Klageanträge Ziffer 1 und Ziffer 2.

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