Widerspruchsverfahren um Markenrechte KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt
Europarecht Aufgehoben
Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Februar 2007 (Sache R 302/2005-4) wird aufgehoben.
2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Aventis Pharma SA.
3. Die Nycomed GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Februar 2007 (Sache R 302/2005-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Altana Pharma AG und der Aventis Pharma SA
Angaben zur Rechtssache
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