Vorläufige Einstellung des Betrugsverfahrens mit Auflage KI-Titel
Strafprozessrecht · Verfahrenseinstellung · Auflagen · Betrug · § 153 a StPO
Strafrecht
Tenor
In der Strafsache
gegen H,
wegen Betrug
Das Verfahren wird gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.
Gründe
1
Die endgültige Einstellung wird von der Erfüllung folgender Auflagen abhängig gemacht:
2
Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 5.000,00 € an die Staatskasse: Amtsgericht Düsseldorf –Zahlstelle- IBAN: […] innerhalb eines Monats.
3
Erfolgt keine oder nur eine teilweise oder keine fristgerechte Erfüllung der Auflagen, so wird das Verfahren fortgesetzt werden. In diesem Fall würden bereits erbrachte Leistungen ohne Anrechnung verfallen.
4
Düsseldorf, 26.01.2022
5
S
6
Richter am Amtsgericht