OLG Oldenburg · Niedersachsen Urteil LS

Formularklauseln, die die Bestellung einer Grundschuld durch einen neben den Schuldner tretenden …

Zivilrecht

Leitsatz

1. Formularklauseln, die die Bestellung einer Grundschuld durch einen neben den Schuldner tretenden Sicherungsgeber beinhalten, der zugleich auch ein abstraktes Schuldversprechen über die unbeschränkte persönliche Haftung für die Grundschuldsumme abgibt, können unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sein. Solche Formularklauseln werden als ungewöhnliche Regelung i. S. von § 3 AGBG gewertet.

2. Die zur Vermeidung eines Überraschungseffektes (§ 3 AGBG) notwendige Aufklärung muß bestimmte Kriterien erfüllen.