Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 3 AGBG
302 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AGBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
302 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kündigung · Benachteiligung wegen Behinderung
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kenntnis der Schwerbehinderung · interne Bewerbung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
schwerbehinderter Arbeitnehmer · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG
Arbeitsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Nichtigkeit wegen fehlender inländischer Erlaubnis · Anwendbarkeit deutschen Rechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des … · Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Klarheit · Vollmacht für sämtliche Angelegenheiten vor Behörden und … · Schutzfunktion einer individualisierten Prozessvollmacht
Sozialrecht
Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation · Geltung der Repräsentantenhaftung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grundschuld · Auskunftsanspruch · Verwertungskosten · Sicherungsrecht · Vollstreckungsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für …
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert