§ 3 AGBG – Rechtsprechung (302 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Rostock Urteil 05.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 EUR nebst Zinsen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Brokerhaus mit Sitz in A., auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil sowie den Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem am 05. November 2004 geschlossenen Leasingvertrag auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. die Übertragung einer Kapitallebensversicherung, hilfsweise die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der M AG (fortan nur noch: Beklagte), eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 08.09.2008 zitiert von 13

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an drei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 30.05.2008

Haftung des Anlagevermittlers wegen unzureichender Risikoaufklärung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.11.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Bauvorhaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2007 LS zitiert von 2

Soll die zur Sicherung eines einem Dritten gewährten Darlehens bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 17.08.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Restwerklohnansprüche aus Bodenverlegungsarbeiten geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Abhängigkeit vom Hauptvertrag · hilfsweise Wahl belgischen Verfahrensrechts als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS

Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2007 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zwangsvollstreckung

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 08.02.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Falschbetankung eines Mietfahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 08.02.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Falschbetankung eines Mietfahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2007 LS zitiert von 1

Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Erklärung

Vertragsabschluss · Vertragserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Schlussurteil 20.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 30.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.05.2006

Der Kläger verlangt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.05.2006

Der Kläger, Insolvenzverwalter einer Komplementär-GmbH, wendet sich gegen die Verrechnung eines Guthabens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt; die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.01.2006 LS zitiert von 4

Prozessleitung: Entfallende richterliche Hinweispflicht bei unterlassenem notwendigem weiteren Sachvortrag …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.01.2006

Die Beklagte verbürgte sich am 13.08.1997 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Raiffeisenbank B …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Ungerechtfertigte Bereicherung der Vollstreckungsgläubigerin durch Unterwerfungserklärung in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 24.11.2005

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer Geldanlage, die er bei der Beklagten getätigt hat

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 26.07.2005

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz wegen unzureichender Planung eines Grundwasserschutzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 25.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2005

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 06.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit Antrag vom 08.09.1997 bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2005

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.03.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 20.01.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 27.09.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den notariellen Urkunden des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen