Er ist zulässig, aber unbegründet
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.
Gründe
1.
Der Antrag der Antragstellerin,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zur Entscheidung über den Widerspruch vom 02.07.2026 vorläufig sicherzustellen, dass sie bei schriftlichen Klassenarbeiten sowie bei der laufenden Bewertung der sonstigen bzw. mündlichen Arbeit einen wirksamen Nachteilsausgleich erhält,
hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, unverzüglich eine vorläufige schriftliche Regelung zu treffen, welche konkreten Nachteilsausgleichsmaßnahmen bei den anstehenden Klassenarbeiten sowie bei der laufenden Bewertung der sonstigen bzw. mündlichen Mitarbeit gelten,
der der Sache nach dahin zu verstehen ist, dass sie im Wege eines Nachteilsausgleichs die in der Antragsschrift unter Nummern 1 bis 5 bezeichneten Maßnahmen begehrt, hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen erforderlich ist. Insoweit sind ein Anordnungsanspruch und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung - ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs hat, der nach seinem Umfang über den mit dem Bescheid vom 06.07.2026 festgelegten Nachteilsausgleich hinausgeht.
Die Gewährung von Nachteilsausgleichen in der Klasse 6 des Gymnasiums, die die Antragstellerin besucht, richtet sich nach § 6 Abs. 9 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (APO-S I). Soweit es die Behinderung oder der Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung einer Schülerin oder eines Schülers erfordert, kann gemäß § 6 Abs. 9 Satz 1 APO-S I die Schulleiterin oder der Schulleiter Vorbereitungszeiten und Prüfungszeiten angemessen verlängern und sonstige Ausnahmen vom Prüfungsverfahren zulassen. Entsprechendes gilt gemäß § 6 Abs. 9 Satz 2 APO-S I bei einer besonders schweren Beeinträchtigung des Lesens und Rechtschreibens. Die fachlichen Leistungsanforderungen bei Abschlüssen und Berechtigungen bleiben dabei gemäß § 6 Abs. 9 Satz 3 APO-S I unberührt.
Diese Regelungen sind eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Eine Schülerin, deren Fähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, ihr vorhandenes schulisches Leistungsvermögen darzustellen, hat unmittelbar aufgrund dieses Gebots einen Anspruch auf Änderung der einheitlichen äußeren Prüfungsbedingungen für ihren jeweiligen Einzelfall (Nachteilsausgleich). Sie kann Ausgleichsmaßnahmen verlangen, die ihren Schwierigkeiten Rechnung tragen, die vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Geltung der einheitlichen Prüfungsbedingungen darzustellen. Dieser Nachteilsausgleich ist erforderlich, um chancengleiche äußere Bedingungen für die Erfüllung der Leistungsanforderungen herzustellen. Aus diesem Grund muss die Ausgleichsmaßnahme im Einzelfall nach Art und Umfang so bemessen sein, dass sie den Nachteil ausgleicht, aber nicht „überkompensiert“. Hingegen besteht kein Anspruch auf einen Nachteilsausgleich, wenn die krankheitsbedingte Beeinträchtigung nicht oder nicht nur das Darstellungsvermögen, sondern (ggf. darüber hinaus) das vom Prüfungszweck erfasste Leistungsvermögen selbst betrifft. Das kann insbesondere bei Dauerleiden der Fall sein, die als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften der Schülerin im Gegensatz zu sonstigen krankheitsbedingten Leistungsminderungen die generelle Leistungsfähigkeit prägen.
Vgl. zum Ganzen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, juris, Rn. 16; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11.08.2026 - 19 B 867/26 -, juris, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 09.08.2023 - 19 B 539/23 -, juris, Rn. 5 ff.; Beschluss vom 31.05.2021 - 19 B 943/21 -, juris, Rn. 3 ff.
Nach diesem Maßstab kann zunächst offenbleiben, inwiefern der von der Antragstellerin beigebrachte Befundbericht vom 11.02.2026 nebst ergänzender Stellungnahme vom 02.09.2026 überhaupt dazu geeignet ist, einen Anspruch auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs zu begründen. Dies könnte zweifelhaft sein, weil die beiden dortigen Fachärztinnen in weiten Teilen bloße „Empfehlungen“ aussprechen und sich dabei offenbar maßgeblich auf die Angaben der Eltern der Antragstellerin stützen, ohne sich mit der beim zweiten Test (DISYPS-III) zu Tage getretenen, auffallend deutlich abweichenden Einschätzung aus dem schulischen Umfeld auseinanderzusetzen. Die nachvollziehbare Stellungnahme der Schule vom heutigen Tage lässt eine Auseinandersetzung mit den Beobachtungen der Lehrkräfte im schulischen Alltag ebenfalls geboten scheinen.
Jedenfalls hat die Antragstellerin auf der Grundlage der genannten sowie der weiteren vorliegenden Unterlagen nicht glaubhaft gemacht, dass die begehrten Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit erforderlich sind.
Mit Blick auf die geforderte „verbindlich festgelegte Schreibzeitverlängerung mit konkreter Dauer“ bleiben die fachärztlichen Unterlagen ohne eine belastbare Aussage. Zwar hält die Stellungnahme vom 02.09.2026 eine „Zeitverlängerung von 25 Prozent“ für erforderlich. Dies bleibt jedoch erläuterungsbedürftig. Zum einen hat der erste Befundbericht eine solche konkrete Aussage nicht getroffen und es fehlt eine nachvollziehbare Begründung für die konkrete Höhe der Zeitverlängerung, sodass der Eindruck entsteht, es werde lediglich die mit Mail vom 20.05.2026 geltend gemachte Forderung der Mutter der Antragstellerin wiedergegeben. Zum anderen verfolgt die Schreibzeitverlängerung nach dem Befundbericht vom 11.02.2026 offenbar den Zweck, den Bearbeitungsdruck für die Antragstellerin zu reduzieren. Es ist insoweit jedoch nicht erkennbar, inwiefern der genannte Bearbeitungsdruck maßgeblich auf die gesundheitlichen Einschränkungen der Antragstellerin zurückzuführen wäre. Im Übrigen hat die Schule ausweislich der Mail der kommissarischen Schulleiterin vom 07.10.2026 erkennen lassen, dass sie der Antragstellerin auf der Grundlage der Nummer 5 des Bescheids vom 06.07.2026 bei Klassenarbeiten im Bedarfsfall eine kurze Auszeit nebst entsprechender Schreibzeitverlängerung gewähren wird. Soweit die Antragstellerin meint, es sei unklar, wie sie eine solche Auszeit niedrigschwellig anzeigen könne, liegt nahe, dass sie sich entweder bemerkbar machen oder jedenfalls vor der jeweiligen Klassenarbeit eine individuelle Absprache mit der jeweiligen Lehrkraft treffen kann.
Der Forderung der Antragstellerin nach „klar, explizit, eindeutig und schriftlich nachvollziehbar“ formulierten Aufgabenstellungen hat die Schule mit den Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 06.07.2026 bereits in ausreichendem Umfang Rechnung getragen. Soweit die Antragstellerin die dortigen Regelungen für unbestimmt erachtet, ist zu berücksichtigen, dass eine pauschale Regelung angesichts der Vielfalt in Betracht kommender Aufgabenstellungen und der verschiedenen mit einer Aufgabenstellung verfolgten Zielsetzungen kaum praktikabel sein dürfte und es über die Herstellung von Chancengleichheit hinausgehen würde, wenn man der Antragstellerin mit der Aufgabenstellung zugleich die wesentlichen Züge des Lösungswegs vorzeichnen würde. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Schule zur individuellen Umsetzung des Nachteilsausgleichs auf den pädagogischen Einschätzungsspielraum der betroffenen Lehrkräfte verweist.
Die Sorge der Antragstellerin, die Lehrkräfte könnten eine reduzierte mündliche Beteiligung als fehlende Mitarbeit missverstehen, zwingt nicht zu einer expliziten schriftlichen Regelung, zumal eine konkrete Maßnahme des Nachteilsausgleichs damit nicht verbunden wäre. Es scheint zur Herstellung von Chancengleichheit vielmehr ausreichend, die betroffenen Lehrkräfte für die Problematik zu sensibilisieren. Vor diesem Hintergrund bestehen ebenso keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass die Antragstellerin in einem weiteren als in dem in Nummer 3 des Bescheids vom 06.07.2026 zuerkannten Umfang auf alternative Möglichkeiten der Leistungsdarstellung zwingend angewiesen wäre. Es ist nicht ersichtlich, warum es etwa geboten wäre, auf mündliche Beiträge zu verzichten, zumal die Lehrkräfte den individuellen Schwierigkeiten der Antragstellerin etwa durch Gespräche in übersichtlichen sozialen Konstellationen Rechnung tragen können.
Soweit die Antragstellerin im Übrigen vorbringt, es sei nicht geklärt, wie die Fachlehrkräfte über die von der Schule getroffenen vorläufigen Regelungen informiert würden, zeigt sie damit ebenfalls keinen weiteren Regelungsbedarf auf. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Schule die betroffenen Lehrkräfte nicht ausreichend informieren würde.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
2.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Es ist von dem gesetzlichen Auffangstreitwert auszugehen, weil der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Dieser Betrag ist wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.