Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Fluggastes B. in Anspruch
Tenor
In dem Rechtsstreit
der C. GmbH, vertr. d. d. Gf.,
Klägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L.,
gegen
die A. GmbH, vertr. d. d. Gf.,
Beklagte,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S.,
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2026 im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 09.10.2026
durch den Richter am Amtsgericht G.
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 250,00 Euro
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Fluggastes B. in Anspruch.
Der Fluggast verfügte über eine bestätigte Buchung für den von der Beklagten auszuführenden Flug von P. nach T. mit planmäßiger Ankunft am 04.09.23 um 23:30 Uhr.
Tatsächlich wurde das Endziel erst am 05.09.23 um 07.45 Uhr erreicht, weil der Flug verspätet war und umgeleitet wurde.
Die Beklagte leistete trotz Fristsetzung zum 26.09.23 keine Entschädigung.
Mit der Klage verfolgt die Klägerseite Entschädigungsansprüche nach der FlugGRV EG VO 261/04.
Sie beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2023 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie beruft sich auf außergewöhnliche Umstände und behauptet hierzu, die zum Einsatz geplante Maschine habe trotz planmäßiger Startbereitschaft auf den Vorflügen wetterbedingte Slotzuweisungen erhalten und auf dem Vorflug auch noch einen Birdstrike erlitten. Dies habe in der Summe dazu geführt, dass T. nicht mehr vor Eintritt de Nachtflugverbotes hätte erreicht werden können.
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrages wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschluss vom 05.06.26 durch Vernehmung des Zeugen R. in der Sitzung vom 07.10.26.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig aber unbegründet.
I.
Das Amtsgericht Düsseldorf ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs örtlich zuständig, weil entweder der Abflug- oder der Ankunftsort im hiesigen Bezirk liegen.
II.
Der Klägerseite steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung des streitgegenständlichen Fluges aus den allein in Betracht kommenden Art. 5, 7 FlugGRV, §§ 398 ff. BGB nicht zu.
1.
Die Aktivlegitimation ist unstreitig.
2.
Es kann dahin stehen, ob eine Umleitung von T. nach M. schon als Annullierung zu verstehen ist. Die Beförderung zum Endziel erfolgte jedenfalls mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr. Es ist anerkannt, dass Fluggäste, die aufgrund einer Verspätung in der Ankunft am Endziel einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, Anspruch auf Entschädigung nach Art. 5 FlugGRV haben (grundlegend EuGH U. v. 19.11.2009 - C-402; U. v. 23.10.2012 - C-581/10; zuletzt bestätigt mit U. v. 11.07.2019 - C-502/18 und U. v. 11.06.2020 - C74/19 Rn 35).
3.
Mit Erfolg beruft sich die Beklagte auf außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 FlugGRV.
a)
Gem. Art. 5 Abs. 3 FlugGRV ist „
ein ausführendes Luftfahrtunternehmen […] nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.“
Nach Erwägungsgrund 14 der FlugGRV
„sollen die Verpflichtungen für ausführende Luftfahrtunternehmen in den Fällen beschränkt oder ausgeschlossen sein, in denen ein Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten.“
Außergewöhnliche Umstände können daher anzunehmen sein, bei einem „Vorkommnis, das der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nicht innewohnt und auf Grund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist“ (EuGH a.a.O. =NJW 2013, 921).
Nach der Rechtsprechung des EuGH muss das Luftfahrtunternehmen zu seiner Entlastung den Nachweis führen, dass die Verspätung oder Annullierung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruhte, der selbst bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte vermieden werden können und gegen dessen Folgen dieses Unternehmen alle zumutbaren Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat (EuGH Urteil vom 04.05.2017 - C-315/15 Tz. 50 ff.).
Dabei ist anerkannt, dass sich die Luftfahrtunternehmen im Rahmen des Zumutbaren durch angepasste administrative und organisatorische Maßnahmen auf typische kleinere Verzögerungen im Betriebsablauf einstellen müssen.
Hierzu gehört es auch, angemessene und zumutbare Zeitreserven oder Zeitpuffer einzuplanen (EuGH U. v. 12.05.2011 - C-294/10 Rn 39; BGH U. v. 12.06.2014 - X ZR 121/13; Schmid in BeckOK FlugGRV Art. 5 Rn 90, 143), sodass z.B. für einen sog. „turnaround“ einer für mehrere Flüge vorgesehenen Maschine ein ausreichender Puffer in einer Größenordnung von wohl mind. 45-60 Minuten einzuplanen (vgl. Nachw. bei Schmid in BeckOK FlugGRV Art. 5 Rn 90 f.).
Dabei ist anerkannt, dass zu den zumutbaren Maßnahmen auch die „Möglichkeit einer anderweitigen direkten oder indirekten Beförderung mit einem von ihm selbst oder einem anderen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flug, der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankam“ gehören kann (EuGH Beschl. v. 14.1.2021 - C-264/20, BeckRS 2021, 381, beck-online). Nach der Rechtsprechung der zuständigen Berufungskammer sind dabei auch andere Beförderungsmittel in Betracht zu ziehen (LG Düsseldorf B. v. 27.12.2023 - 22 S 148/23; U. v. 29.09.2023 - 22 S 58/23), sowie ein Ausweichen auf andere Flughäfen in der Region (LG Düsseldorf U. v. 18.03.2019 - 22 S 128/18; B. v. 15.12.2021 - 22 S 435/21).
Darlegungs- und beweisbelastet für sämtliche Voraussetzungen der Entlastung ist das ausführende Luftfahrtunternehmen (LG Düsseldorf B. v. 27.12.2023 - 22 S 148/23; U. v. 29.09.2023 - 22 S 58/23).
b)
Diese Voraussetzungen können hier festgestellt werden.
(1)
Das Gericht betrachtet nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme den Nachweis der Exkulpation als erbracht.
Die vorgebrachten Gründe sind als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren. Das gilt sowohl für die Flugregulierungen aufgrund Kapazitätseinschränkungen an Flughäfen wie auf der Route, als auch zuletzt für Ereignisse wie ein Birdstrike und der damit verbundenen Verzögerung, die hier überdies ungewöhnlich kurz ausgefallen ist. Der diesbezügliche Vortrag der Beklagten ist von dem Zeugen in allen wesentlichen Punkten bestätigt worden. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge sich aufgrund des Näheverhältnisses zur Beklagten in Anbetracht der Wiedergabe archivierter und damit auch überprüfbarer Unterlagen zu einer Falschaussage hinreißen ließe sind nicht im Ansatz zu erkennen.
(2)
Mit Rücksicht auf die jüngste Entscheidung des EuGH (U. v. 08.10.2026 - C-108/26Rx) genügen vorliegend auch die bekundeten Slotzuweisungen. Denn diese waren nach den Angaben des Zeugen wetterbedingt. Dies ist für die Bedingungen am Flughafen X. durch den entsprechenden Code belegt. Aber auch soweit N01, also Kapazitätseinschränkungen auf der Route als Grund angegeben wurden, kann zwanglos davon ausgegangen werden, dass diese wiederum auf außergewöhnlichen Umständen beruhten. Entsprechend konnte der Zeuge auch aus einem Tactical-Update von Eurocontrol Hinweise auf widrige Wetterbedingungen referieren.
Im Übrigen: Die Kapazität des Luftraums ist im Regelfall darauf ausgelegt, dass sie für den angemeldeten Linienflugverkehr ausreichend ist, sodass schon fraglich ist, ob Engpässe überhaupt Teil des üblichen Flugbetriebes sein können. Es ist aber jedenfalls nicht ersichtlich, wie eine Fluggesellschaft derartige Engpässe beherrschen können soll, wenn nicht ausnahmsweise sie selbst aufgrund von Umständen aus ihrer Sphäre den Luftraum außerplanmäßig und übermäßig in Anspruch nimmt (z.B. aufgrund eines beendeten Streiks eigener Leute).
Folgt man also dem EuGH in seiner Einschätzung, trotz des Wortlautes des Erwägungsgrundes Nr. 15 genügten Slotzuweisungen für eine Exculpation nur, wenn sie ihrerseits auf außergewöhnliche Umstände beruhen, kann hiervon im vorliegenden Fall in einem ausreichend sicheren Maße ausgegangen werden. Dies gilt umso mehr, als mit ErwGrd. 15 die Formulierung „sollte ausgegangen werden“ gewählt wurde, aus der jedenfalls eine Beweisregel im Sinne einer Vermutung dafür abgeleitet werden kann, dass Anordnungen der Flugsicherung in der Regel auf außerordentlichen Umständen beruhen, wenn nicht ausnahmsweise ihr Grund aus der Sphäre des betroffenen Flugunternehmens stammt.
Damit bleibt das Gericht bei seiner bisherigen Rechtsprechung die durch die Entscheidung des EuG vom 21.01.26 - T-134/25 bestätigt wurde und der im Lichte des ErwGrd. Nr. 15 auch die nunmehrige Entscheidung des EuGH v. 08.10.26 - C-108/26Rx nicht entgegensteht, nämlich dass jedenfalls ATFM-Regulierungen aus der IATA-Delay-Code-Gruppe 8 im Regelfall zur Exculpation führen, ganz gleich ob sie ihrerseits auf außergewöhnlichen Umständen beruhen oder schon selbst einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, es sei denn ihre Ursache stammte aus der Sphäre des Luftunternehmens.
So liegt der Fall hier. Anhaltspunkte dafür, dass auch nur ein Teil der vorausgehenden Verspätungen aus der Sphäre der Beklagten stammen, sind nicht im Ansatz ersichtlich.
(3)
Es ist ohne Weiteres überzeugend, dass eine Ausnahmegenehmigung für T. nicht mehr erteilt wurde. Ausweichlandungen nach H. und W. wurden mit überzeugenden Gründen als nicht durchführbar dargestellt. Hinzu kommt, dass die Differenz der reinen Fahrzeit zwischen W. - T. bzw. H. - T. gegenüber M. - T. jedenfalls deutlich unter drei Stunden liegt, sodass selbst bei einer fehlerhaften Auswahl des Ersatzflughafens ein Anteil von weniger als drei Stunden der Gesamtverspätung in die Sphäre der Beklagten gefallen wäre (vgl. für den Abzug der auf außergewöhnlichen Umständen beruhenden Verzögerung von der Gesamtverzögerung erneut: EuGH U. v. 08.10.26 108/26Rx Zif. 3 2. Spiegelstrich des Hauptsachetenors, sowie Rz 63 ff.).
Dementsprechend kann der Beklagten auch hinsichtlich einer beschleunigten Ersatzbeförderung kein Vorwurf gemacht werden
4.
Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1, 708 Nummer 11, 711, 713 ZPO.
Die Berufung war nicht zu zulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Vereinheitlichung der Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
Es wird zunächst auf die obigen Erläuterungen dazu verwiesen, weshalb die hiesige Entscheidung rechtlich im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des EuGH steht. Die Beurteilung der Frage, ob die Regulierungen auf außergewöhnlichen Umständen beruhen, hat der EuGH in Rz. 58 explizit in die Hände der Tatsacheninstanz gelegt, aber zugleich wetterbedingte Regulierungen als „offenbar die kumulativen Bedingungen“ erfüllend angesehen (Rz. 60, 61).
Der EuGH unterstellt dem Gesetzgeber lediglich, dass in ErwGrd. 15 „er keineswegs einen Grundsatz aufstellen [wollte], wonach jede Entscheidung des Flugverkehrsmanagements, unabhängig von den Gründen, die ihr zugrunde liegen, einen solchen Umstand darstellen kann.“ Damit ist auf der Ebene der dem Tatsachengericht vorbehaltenen Beurteilung des Sachverhaltes aber nicht der Weg versperrt, entsprechend dem eindeutigen Wortlaut von ErwGrd. 15 für bestimmte Konstellationen einen tatsächlichen Regelfall anzunehmen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
G.