Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 398f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
205 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
205 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · ärztliche Schweigepflicht des Sachverständigen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Vorliegen einer Bereichsausnahme · gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 · Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG
Steuerrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Aussonderungsrecht · Factoring · Insolvenzordnung · Forderungsabtretung · Insolvenzmasse
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Haftung des Bauunternehmers für Rissbildungen an …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Ein Eigentumswechsel und die damit verbundene Einzelrechtsnachfolge im Eigentum lassen eine einmal …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Prüfpflicht des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Anwendbarkeit der Schwacke-Liste
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · medizinisches Gutachten zur Feststellung einer …
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert