§ 398f BGB – Rechtsprechung (205 Entscheidungen) – Seite 2

Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung · zulässiger Rechtsweg · Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs … · Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 5

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

Steuerrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von 600.000,00 Euro nebst Zinsen aus einer Vereinbarung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Soldaten, der bei einem Kameraden eine PTBS verschuldet hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Anspruch des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen einen Soldaten wegen einer vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 7

Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 zitiert von 7

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 21

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns … · Beginn der Verjährung dieses Anspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Zwischenurteil 17.12.2018

Die Klägerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.12.2018 LS

Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits erfolgten Pfändung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer GmbH & Co KG · Anfechtung eines Vertrages über den Verkauf und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2018

Zahlungsansprüche aus abgetretenen Vermessungsgebühren im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 30.04.2018 zitiert von 9

Schadensersatzansprüche eines Lkw-Käufers gegen den Lkw-Hersteller wegen eines Lkw-Kartells

Beweismaß für die Kartellbetroffenheit und für die … · Anscheinsbeweis

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Renten- und Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 18.04.2018

Mit der ursprünglichen Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Kommanditistenhaftung …

Gesellschaftsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2018

Streitig ist, ob der Beklagte in den Streitjahren 2007 und 2008 Umsätze der Klägerin, der A AG, aufgrund von …

Steuerrecht

LG Hildesheim Urteil 12.03.2018 LS

Soweit wertlose Geldanlagen über gutgläubige Vermittler vertrieben werden, stellen alle von demselben …

Strafrecht

FG Köln Urteil 16.02.2018

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Duldungsverpflichtete für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 31.08.2017 LS

Abtretung von Honoransprüchen gegen eine kassenzahnärztliche Vereinigung

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2017

Gesetzliche Rentenversicherung: Abtretung einer Rentenleistung

Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit einer … · Bestimmung des Umfangs einer Abtretung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen unmittelbarer Kommanditistenhaftung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Anspruch auf weitere Zuwendung für Umsiedlungsmaßnahme im Braunkohletagebau

Förderrichtlinien · Städtebau · Zuwendungsbescheid · Vorfinanzierung · Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 29.10.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 20.09.2016

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.08.2016 zitiert von 13

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung der Beklagten durch den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Die Klägerin, die Diplom-Gebärdendolmetscherin ist, begehrt die Vergütung von Dolmetscherleistungen, die sie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.07.2016 LS

Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 1

Der Ausspruch, dass der Staat nach § 111i Abs. 5 StPO gesicherte Vermögenswerte des Angeklagten erwirbt, kann …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 6

Streit über immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsänderung · Windenergieanlagen · UVP-Vorprüfung · BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 zitiert von 12

Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs

Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 03.05.2016

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Beklagten zu 1. …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 03.05.2016 LS

Die in einer Satzung einer kassenzahnärztlichen Vereinigung enthaltene Regelung, wonach Honoraransprüche des …

Zivilrecht

AG Dortmund 413 C Urteil 27.04.2016

Gemäß §§ 7 StVG; 249 ff., 398 ff. BGB kann der Kläger von der Beklagten Bezahlung einer Hauptforderung von …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 24.03.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der vermeintlichen Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …

Zivilrecht Abgeändert