Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Urteile zu § 398f BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
205 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
205 Entscheidungen
Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · Verwaltungsakt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der … · Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gestaltung von Konzerttickets als unbenannte qualifizierte … · Wirksamkeit eines Verbots der Abtretung bei Weitergabe der …
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Pfändungsschutz · keine erweiternde Auslegung · Versorgungsansprüche gem BVG/OEG dem Grunde nach
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge · Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Ermittlung des übertragbaren Betrages · Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte · kostenprivilegiertes Verfahren · Kostenentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Schadensersatzklage des Wohnungseigentumserwerbers gegen eine Bauträgergesellschaft wegen Baumängeln
Persönliche Nach-Haftung eines ausgeschiedenen …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank als Inhaber von Insolvenzgeldansprüchen nach …
Sozialrecht
Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Abtretbarkeit von Leistungen aus der Regelaltersrente · Pflicht zur Berechnung des Pfändungsfreibetrages durch den …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Direktauszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens … · Unterlassung der Minderung der Leistungen für Unterkunft … · öffentlich-rechtlicher Erstattungs- bzw …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen